Repression

Bericht vom 67. Prozesstag – Donnerstag, 22.09.2022

Bericht vom 67. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.09.2022

Der Prozesstag begann in Anwesenheit der Nebenklagevertreter Manuel Kruppe (vertritt Leon Ringl), Michael Hentze (vertritt Maximilian Andreas) sowie Arndt Hohnstädter, der Enrico Böhm vertritt, der am Vortag selbst zugegen war. Der Haftbefehl gegen Böhm wurde am 22.08.2022 „unter Auflagen ausgesetzt“.

Zudem war der, auch am Vortag angekündigte, befreundete Richter von Schlüter-Staats anwesend, um dem Prozess einen Tag lang beizuwohnen.

Kurz nach 9:40 Uhr betrat J.D. mit seiner Männer-Entourage den Sitzungssaal, neben ihm nahm sein Zeugenbeistand, Rechtsanwalt Michael Stephan, Platz. Der Vorsitzende Schlüter-Staats eröffnete den Prozesstag und erklärte, dass er noch drei Fragen habe.

 

Erneut ein Toter nach Tasereinsatz - Richtlinien für Taser-Einsatz in Schleswig-Holstein

Seit der Einführung von Tasern in verschiedenenen Bundesländern seit 2017 gab es mindestens 7 Tote nach Einsätzen dieser Waffen, obwohl sie noch nicht flächendeckend im Einsatz sind. In der Nacht auf Mittwoch, den 19.10.22 wurde in Dortmund erneut ein Mensch auf diese Weise getötet. Währendessen sind die Richtlinien für den Einsatz der Taser in den Pilotprojekten in Schleswig-Holstein öffentlich geworden und lassen befürchten, dass auch hier Tote nicht lange auf sich warten lassen.

Grundrechte-Report 2022 – eine Rezension!

 

Gerne wird er als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnet, der seit 1997 jährlich erscheinende „Grundrechte-Report“ von zehn Bürgerrechtsorganisationen. Nun liegt der Jahresbericht 2022 vor und in den 39 Beiträgen weisen die Autor*innen das eklatante Auseinanderklaffen zwischen verfassungsrechtlicher Theorie und exekutiver Praxis nach.

 

18.10.77: Vor 45 Jahren wurden Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl-Raspe in Stammheim ermordet

Dazu veröffentlichen wir einen Auszug aus der Broschüre „Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF“

Zu beziehen über kontakt@political-prisoners.net

 

Gegen Bullengewalt in Griecheinland! - Bitte unterstützt das Fundraising von CopWatchGR

Seit dem letzten Regierungswechsel in Griechenland ist ein krasser Mangel an Pressefreiheit entstanden. Wer unabhängige Medien unterstützt, unterstützt die Stimmen der Vielen, damit die Wahrheit nicht verloren geht. 

 

All my friends are bad kids! – über ein (mittlerweile eingestelltes) §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen 

Im Folgenden wollen wir euch über ein Verfahren nach §129 in Hamburg und Bremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowie individuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben.

Interview zum Arbeitskampf beim Restaurant "Gallo Negro"

Wir haben nach der Kundgebung vor dem "Gallo Negro" am 14.10.2022 mit mehreren Teilnehmer*innen ein Interview geführt.

Feminist Anti War Resistance

Interview mit Lola vom Netzwerk Feminist Anti War Resistance.

Femist Anti War Resistance

Interview mit Lola vom Netzwerk Feminist Anti War Resistance.

Petitionsbrief einiger Frauen aus Luckau-Duben

Einige Frauen aus der JVA Luckau-Duben haben sich durch einem Petitionsbrief an die Öffentlichkeit gewendet und machen auf Versäumnisse innerhalb der JVA aufmerksam.

Sie beklagen unter anderem eine schlechte Aufnamebetreuung, zu wenig Bedienstete, schlechte Versorgung, mangelnde Privatssphäre und vieles mehr. Die gesamte Petition könnt ihr weiter unten lesen.

Eine Forderung nach mehr Bediensteten im Knast würden wir von uns aus nicht stellen, jedoch finden wir es wichtig, die Gefangenen in ihren Kämpfen zur Verbesserung ihrer Lebensumstände zu unterstützen. Wir wünschen den Frauen viel Erfolg und hoffen, dass sich die miserablen Zustände innerhalb der JVA für sie bessern!

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