Repression

In jüngster Zeit haben wir eine Verschärfung der staatlichen Repression erlebt, die zweifellos darauf abzielt, frühere soziale und klassenmäßige Errungenschaften zunichte zu machen. Diese Verschärfung zeigt sich in der gewaltsamen Unterdrückung von ArbeiterInnenstreiks, im Eindringen von Polizeikräften in die Universitäten und in der Ausweitung der Angriffe und der Unterdrückung jeglicher Form von sozialem und Klassenwiderstand (von den wiederholten Angriffen der Polizei auf Demonstrationen und Versammlungen bis hin zu dem jüngsten Angriff auf ein Konzert in einer Universität in Thessaloniki). Ein weiterer Höhepunkt dieses Angriffs findet in Exarchia statt, wo der Staat unter dem Vorwand der U-Bahn Station und der Sanierung des Strefi-Hügels einen noch nie dagewesenen Angriff gestartet hat, um die politischen und sozialen Zusammenhänge im Viertel zu verändern.

Wegen der umstrittenen privaten City-Streife in Heimsheim (Baden-Wüttemberg) hat die Initiative Frag den Staat (FdS) die Kommunalverwaltung der Enzkreis-Gemeinde angefragt. FdS wollte wissen warum der private Sicherheitsdienst – im Rahmen der städtischen Beauftragung - mit hoheitliche Befugnissen von der Stadtverwaltung (Ordnungsamt) ausgestattet wurde. Dafür hat FdS den Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Heimsheim (Hauptamt) und der Sicherheitsfirma DSS Schneider Security angefordert.

Im Auftrag der Stadt Heimsheim soll die private City-Streife Ordnungswidrigkeiten verfolgen und dafür auch Personalien feststellen. Weigern sich die Betroffenen den Angestellten der Sicherheitsfirma den Personalausweis vorzuzeigen sollen sie bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden, so das Hauptamt der Stadt Heimsheim.

Das festhalten von Personen durch den privaten Sicherheitsdienst, aufgrund reiner Ordnungswidrigkeiten, ist nicht durch das Gesetzt gedeckt. Diese “Scheinbefugnis“, welche die Stadt Heimsheim für ihre private City-Streife deklariert, erfüllt den Straftatbestand der Nötigung. Unabhängig davon gilt: “Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische hoheitliche Aufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns.“

Vor dem Kanzler*innenamt in Berlin veranstalteten das Jugendnetzwerk der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK U35) und die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) heute eine ungewöhnliche Protestaktion. Direkt vor dem Eingang des Regierungssitzes liegt eine havarierte Rettungsinsel, fast wie aus dem Mittelmeer angespült. Rundherum verstreut liegen Rettungswesten. Auf einem Banner steht „Retten statt Rüsten – 100 Mrd. für Seenotrettung und Klimaschutz!“ Dazu verteilen Aktivist*innen verteilen Flugblätter an Mitarbeitende, Passant*innen und Tourist*innen.

Am Dienstag, den 15. November 2022 haben wir mit Transparenten und einer Rede eine Konferenz über die italienische Sprache im italienischen Kulturinstitut unterbrochen.

Das Institut ist Produkt der italienischen Regierung zur Unterstützung der Arbeit von italienischer Botschaft und Konsulat und befindet sich im selben festungsartigen Gebäude. Wir wollten mit der Intervention unsere Solidarität mit dem Anarchisten Alfredo Cospito ausdrücken, der in Italien in vollständiger Isolationshaft (41bis) gefangen gehalten wird. Der italienische Staat foltert physisch und psychisch Alfredo und mehr als 700 weiter Gefangene, die diesem Haftregime unterworfen sind.

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