Repression

Bericht vom 88. Prozesstag – Mittwoch, 08.03.2023

Bericht vom 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 08.03.2023

Am 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden war ein rechtlicher Hinweis, den der Vorsitzende an zwei Angeklagte richtete, zentral. Dies führte zu einem längeren Austausch und der weiteren Auseinandersetzung damit am morgigen Prozesstag. Entsprechend endete die Beweisaufnahme am 88. Prozesstag nicht. Im Weiteren waren Asservate sowie das im Januar 2023 eingeführte Alibi Thema. Ein Kuriosum legte die Soko LinX hin, um ihre Hypothesen aufrecht erhalten zu können: Sie raste von Leipzig nach Eisenach, teilweise mit mehr als 200km/h angeblich unter Beachtung von Verkehrsregeln.

 

Haftanstalt befürwortet Vollzugslockerungen für Thomas Meyer-Falk

 

Wie vor wenigen Wochen berichtet, verlief die gerichtliche Anhörung am 15.02.2023 zur Frage meiner Haftentlassung aus der Sicherungsverwahrung nicht so glatt wie von machen erhofft. Das Landgericht Freiburg beabsichtigt die Beauftragung eines neuen Gutachtens, da jenes der Münchner Sachverständigen das Gericht nicht überzeugte.

Dokumentation über aktuelle Anquatschversuche in Thüringen

Innerhalb der letzten Jahre erfolgten zahlreiche Anquatschversuche durch staatliche Behörden in Thüringen. Die Betroffenen waren dabei prinzipiell alle in irgendeiner Weise politisch aktiv oder haben Kontakte zur linken Szene. Für einige brauchte es einen Moment des Sich-Sammelns um das Erlebte zu teilen, weshalb die folgende Dokumentation einen Überblick über diverse Anquatschversuche enthält, die teils länger zurückliegen.

(B) "Verabredung zu einem Verbrechen" - Zweite DNA-Entnahme

Nachdem es am 23.02. bereits bei unserer Gefährtin zu einer gerichtlich angeordneten DNA-Entnahme kam (Link), wurde diese wenige Tage später, am 28.02., auch beim zweiten Beschuldigten durchgesetzt.

(A-Radio) Libertärer Podcast Februarrückblick 2023

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Februarrückblick 2023: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zur Abschaffung der Polizei mit Copwatch Leipzig, Teil 5 unseres Countdowns zu St. Imier mit einem Beitrag zur selbstverwalteten Seifenfabrik Vio.me, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Information zu Anschlägen auf kritische Infrastruktur:

Benutzt Tor und Tails, um diese Nachricht zu lesen, damit Ihr nicht getrackt werden könnt.

Am Morgen des 05.09.2022 zündete die Gruppe "Revolutionäre Eisenbahner:innen in der Klimagerechtigkeitsbewegung - Anna Stepanowna Politkowskaja" auf der Strecke zwischen Berlin  und Schwedt laut ihrem Bekunden einen Brandsatz.
Aufgeschreckt von dem Anschlag gegen den Transport von Tanklastzügen aus der Raffinerie in Schwedt wurde innerhalb der Deutschen Bahn und der Sicherheitsbehörden schnell entschieden, kritische Infrastruktur im Zusammenhang mit Schwedt  zu schützen. Die Strecke Berlin Richtung Schwedt wurde Tage nach dem Anschlag mit einem Hubschrauber der Bundespolizei präventiv abgeflogen, um weitere Straftaten zu vereiteln. Die Sicherung mit Hubschraubern ist kein neues Phänomen. Lassen wir uns nicht verunsichern. Über 30.000 Kilometer Streckennetz der Bahn sind schwer zu überwachen. Mehr:

#LinzWirdZuAthena - Kurzer Bericht zur zweiten Verhandlung

Montag, 06. 03. - Wie schon bei der Verhandlung letzten Donnerstag geht es um schwere gemeinschaftliche Gewalt und schwere Körperverletzung. Der Angeklagte wird zu 7 Monaten scharf und 14 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach der Razzia unseres Plenums: So könnt ihr uns unterstützen!

Wir brauchen eure Unterstützung! Bei der Razzia unseres Plenums am vergangenen Mittwoch wurden sämtliche technische Geräte von über 20 anwesenden Personen beschlagnahmt. Auch Beamer, Banner etc wurden beschlagnahmt.

Autonomes Zentrum Wuppertal : Statement zum Stadtratsbeschluss

Die Entscheidung des Stadtrats gegen das AZ ist besiegelt. Die Stadt kuschelt weiter mit den angeblich so „netten langjährigen Weggefährten“ von der DITIB und lässt sich von deren Kohle locken. Über die „paar“ rassistischen, antisemitischen und faschistischen „Entgleisungen“ von DITIB-Funktionären oder auf DITIB-Veranstaltungen sieht man bei SPD, CDU, FDP und Grünen gerne hinweg. Diese kommen ja auch bei Parteikolleg:innen durchaus mal vor und werden in den Parteien gewöhnlich ignoriert oder relativiert. Konsequenter Antifaschismus, Antisexismus und Antikapitalismus sind da schon eher ein Dorn im Auge und passen nicht gut zum Politikverständnis und der eigenen Wählerklientel. Ebenso verwehren wir uns gegen Applaus und Zustimmung für ein AZ an der Gathe, die mit rassistischen Begründungen unterfüttert sind.

Nach Razzia unseres Plenums: Kämpferischer Protest durch Augsburg!

Gestern nahmen wir uns mit Genoss*innen aus dem gesamten süddeutschen Raum selbstbestimmt die Straße in Augsburg, nach der Razzia unseres Plenums am vergangenen Mittwoch.

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