Repression

Vor 3 1/2 Jahren wurden GefährtInnen von uns in der Nähe von Eisenach verhaftet & wenig später wieder freigelassen. Der Vorwurf: Die Beteiligung an dem Angriff auf den Neonazi Leon Ringl & sein unmittelbares Umfeld. Absolut aus dem Kontext der alltäglichen, neonazistischen Bedrohung gegriffen, versucht der Staat die Legitimität antifaschistischer Gegengewalt anzugreifen. Die Notwendigkeit antifaschistischer Praxis, die Grundlage dieses Verfahrens, beginnt nicht mit einem Angriff auf eine Kneipe namens "Bull's Eye", geschweige denn mit dem Angriff auf Leon Ringl selbst. Es dreht sich um eine Region, in der Nazis seit Jahrzehnten schalten & walten konnten, wie es ihnen beliebt. Erst das konsequente Eingreifen hat zumindest vorübergehend für Verunsicherung unter den Nazis gesorgt & stellte einen Bruch mit dem von Gewalt geprägten Alltag rund um den selbsternannten Nazikiez dar. Wir wollen heute sowohl über die Relevanz antifaschistischer Gegenwehr sprechen, sowie an die Nazistrukturen & die alltäglichen Zustände, vor allem im Osten der Republik, erinnern. Wir stellen uns solidarisch an die Seite unserer Gefährt*Innen, die von dem deutschen Staat aufgrund antifaschistischer & rebellischer Praxis verfolgt, eingesperrt & verurteilt werden.

Nach zweieinhalb Jahren, die Lina inzwischen im Knast sitzt, und über eineinhalb Jahren Gerichtsverfahren mit etwa 100 Prozesstagen, ist das sogenannte “Antifa-Ost“-Verfahren zu Ende gegangen.

Vier Angeklagte der bislang zehn Beschuldigten wurden verurteilt, davon erhält Lina mit fünf Jahren und drei Monaten Knast die längste Verurteilung. Nach der Untersuchungshaft bleiben ihr nun also etwa drei Jahre Knast. Die Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Nach jahrelangem politischen Druck linke Strukturen in Leipzig zu kriminalisieren, haben die Ermittler:innen der Soko-LinX aus verschiedenen militanten Aktionen gegen Nazifunktionäre eine kriminelle Vereinigung konstruiert, mit Lina eine Betroffene in Untersuchungshaft eingesperrt und nun, sie eingeschlossen, vier Leute zu langjährigen Knaststrafen verurteilt. Vom öffentlichen Ermittlungsdruck, über das Verfahren bis hin zu diesem Urteil ist der Komplex als politischer Generallangriff gegen linke und antifaschistische Strukturen in Ostdeutschland zu sehen.

Eine Erklärung der North East Antifa [NEA]

Am 15. Mai war der Gedenktag der Nakba. An diesem Tag wird der ca. 750.000 Palästinenser:innen gedacht, die ab Mai 1948 von paramilitärischen Gruppen, wie Hagana und Irgun, aus dem Gebiet des heutigen Israels vertrieben wurden. Dabei kam es zu Massakern an der Zivilbevölkerung und fast 500 palästinensische Städte und Dörfer wurden zerstört. Was auch immer die Vorgeschichte des Konflikts war, hier wurden unbeteiligte Zivilist:innen Opfer einer ethnischen Säuberung. Die Nakba ist für Palästinenser:innen nicht nur ein historisches Ereignis, sondern hat insbesondere für die palästinensische Diaspora weiterhin einen aktuellen Bezug. Der Gedenktag wird daher jährlich begangen.

Solidaritätsbekundung mit Lina und den Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren