Repression

Es war (erst) am 29.08.2023, als ich nach fast 27 Jahren Inhaftierung in die Freiheit entlassen wurde. Was hat sich in den nun rund acht Wochen getan, worauf gilt es zu schauen, und wie wird sich die nhere Zukunft gestalten?

Die Antimilitaristische Aktion Berlin hat sich im Bundestag eingeschlichen! Dabei durchleuchteten die Sicherheitsbehörden die Mitglieder komplett, doch fanden nichts. Und dass, obwohl der Berliner Geheimdienst Aktionen der Gruppe gegen Putins Angriffskrieg als Gefahr für die Demokratie im "Verfassungsschutzbericht" aufführt. Der Verdacht der Gruppe: Alles heiße Luft. Mitglieder der Gruppe machten nun die Probe auf Exampel. Sie wurden anstandslos in den Bundestag gelassen, konnten sich dort frei bewegen, ein Bufett widerstandslos plündern und massenhaft Chamgagner auf Staatskosten saufen. „Der Geheimdienst hat das trotz angeblicher ganz geheimer Erkenntnisse nicht verhindert!“ lacht Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Das zeige: Da sei einfach nichts. "Unsere Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg stehen im Geheimdienst-Bericht, weil sie irgendeinem Putin-Troll mit Schlapphut nicht passen!"

Vor einem Jahr starb Kupa Ilunga Medard Mutombo in Berlin an den Folgen eines brutalen Polizeieinsatzes. Zu seinem Gedenken fand am 6. Oktober eine Kundgebung auf dem Oranienplatz statt, an dem auch der Bruder des Verstorbenen teilnahm. Aufgerufen hatten die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Reach Out, die Rote Hilfe Berlin, die Initiativen »Ihr seid keine Sicherheit« und »Death in Custody«.

Am Samstag, den 7. Oktober, sind wir mit dem Schock des Hamas-Angriffs aufgewacht, mit erschreckenden Zeugenaussagen, für manche mit der Angst um ihre Angehörigen dort und für alle mit der Angst um die Juden hier. Ein Teil der politischen, gewerkschaftlichen, dekolonialen und antirassistischen Linken hat sich für die Unterstützung der antisemitischen Mörder entschieden und übernimmt manchmal wörtlich die Kommunikation der Hamas. 

Wir sind wütend auf diejenigen, die sich hier über das von der Hamas vergossene Blut freuen. Wir sind wütend über das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entmenschlichung des israelischen Lebens. Wir sind erstaunt, wie wenig sie sich um das Leben der Palästinenser kümmern, da diese Unterstützer der Hamas nicht zu verstehen scheinen, welche Auswirkungen dies bereits auf die Situation im Nahen Osten hat. Die aktuelle Bilanz weist über 900 Tote und 2.616 Verletzte in Israel während dieser Angriffe aus, von denen die große Mehrheit unbewaffnete Zivilisten waren und sind.