http://de.indymedia.org/siko/ de.indymedia.org siko de.indymedia.org Alle Rechte sind im jeweiligen Artikel speziell angegeben. 2008-05-14T17:59:32+01:00 http://de.indymedia.org/2008/03/211069.shtml Law breaking as a European standard, Romania shows its democratic side with more repression/ N.A.T.O.-Meeting 02.- 04. april 2008-03-21T17:07+02:00 http://de.indymedia.org/2008/03/210470.shtml Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht auf die Bundesländer übergegangen.<br/>Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art 8<br/>(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.<br/>(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. 2008-03-15T12:18+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/208813.shtml Unter dem Motto „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg“ fand am vorletzten Wochenende, neben den Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz nun zum sechsten Mal schon die Veranstaltungen der Friedenskonferenz statt. Vier Referenten waren am Freitag auf dem Podium. 2008-02-24T09:39+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/208154.shtml Dieser Artikel soll etwas Einblick über die Entwicklung der Proteste, die Kriminalisierung durch die Polizei und der Wandel innerhalb der Stadtpolitik geben. 2008-02-16T17:01+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/208147.shtml In den letzten Jahren war erklärtes Ziel der Antikriegsbewegung, den Widerstand direkt in die Nähe des "Bayerischen Hofs“, dem Tagungsort der Kriegskonferenz, zu tragen. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einem gigantischen Polizeiaufgebot konnten die Kriegstreiber jedoch relativ ungestört ihre neuen Kriegspläne schmieden. 2008-02-16T15:43+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/207923.shtml In Mannheim ist eine BMW-Niederlassung mit Farbbeuteln und Steinen angegriffen worden. Die Attacke steht anscheinend im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz in München. Diese hat am vergangenen Wochenende in München stattgefunden. 2008-02-13T20:57+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/207806.shtml Heute fand im AG München ein Prozess gegen die Versammlungsleiterin der letztjährigen internationalen Grossdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz in München statt. Ihr wurde vorgeworfen, ihr Pflichten als Versammlungsleiterin nicht erfüllt zu haben, weil sie deutlich gemacht habe nicht hinter den Auflagen der Polizei zu stehen. Der Richter begründete den Schuldspruch auch mit der Körperhaltung der Angeklagten. 2008-02-12T19:31+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/207801.shtml Um die Meinungsäußerung von Menschen zum grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr anlässlich des Kriegstreibertreffens in München zu unterbinden, wurde die Polizei gewalttätig. <br/><img alt="" src="/img/extlink.gif"/> <a href="http://www.youtube.com/watch?v=NsvQU_46BCM">http://www.youtube.com/watch?v=NsvQU_46BCM</a> <br/><img alt="" src="/img/extlink.gif"/> <a href="http://www.youtube.com/watch?v=kmIPGF8XUwU">http://www.youtube.com/watch?v=kmIPGF8XUwU</a> 2008-02-12T17:25+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/207729.shtml Der internationalistische Charakter der Großkundgebung gegen die NATO-Kriegskonferenz 2008 drückte sich auch in den Grussworten aus Berlin, Bologna, Nicaragua und Griechenland aus. 2008-02-11T17:12+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/207674.shtml Verwirrte Blicke von Passanten und Polizei bei spontanem Straßentheater in München. 2008-02-10T22:04+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/207658.shtml Impressionen der Siko-Demo vom 09.02.08 2008-02-10T22:02+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/207627.shtml Verwirte blicke von Pasanten und Polizei bei Spontanem Strassentheater in München. <br/> 2008-02-10T15:45+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/207580.shtml Am Samstag, den 9.2.2008 demonstrierten etwa 70 Kriegs- und Kapitalismus-GegnerInnen durch die Mannheimer Innenstadt. Motto der spontanen Demo war "Gegen Repression! Gegen kapitalistischen Krieg und kapitalistischen Frieden!". Anlass war die NATO-Sicherheitskonferenz, die dieses Wochenende in München stattfindet. Jedes Jahr gehen dort Tausende auf die Straßen und sind scharfer staatlicher Repression ausgesetzt. Verbote, Verhaftungen und teils schwere Verletzungen auf Seiten der Demonstrierenden waren in den vergangenen Jahren die Folge brutaler Polizeieinsätze. 2008-02-09T17:12+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/207547.shtml Zum zweiten Mal konnte Horst Teltschik den Geschäftsführer der US-Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" auf dem Kriegstreibertreffen in München begrüßen.<br/>Als US-Menschenrechtsorganisation hat "Human Rights Watch" nach den US-Streitkräften das zweitgrößte Budget. 2008-02-09T11:36+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/207541.shtml Etwa 300 Kriegsbefürworter versammelten sich am 8.02.2007 ohne nennenswerte Zwischenfälle um jubelnd für Militarismus, mehr Überwachung und gegen Frieden zu Demonstrieren und eröffneten damit die Proteste gegen die NATO Sicherheitskonferenz in München. 2008-02-09T10:48+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/207458.shtml Keine Narrenfreiheit am Faschingsdienstag in München! <br/>20.000 Narren ausgesperrt! <br/>Übung der Polizei für die Sicherheitskonferenz und Gewöhnung der Münchner an stärkere <br/>Reglementierungen? <br/> 2008-02-07T19:14+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/207382.shtml Bewegt euch, seid laut, kreativ, stressig und unberechenbar. Zur besseren Orientierung findet ihr hier ein Stadtplan mit vielen relevanten punkten im Innenstadtbereich. <br/><br/>Widerstand lässt sich nicht verhindern ... <br/>nicht in München, nicht in Heiligendamm und auch nicht anderswo! <br/><br/>In diesem Sinne: Auf nach münchen! Jetzt erst Recht! No Pasaran! 2008-02-07T01:57+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/207335.shtml Liebe Kriegsgegnerinnen und -gegner, liebe Genossinnen und Genossen, <br/><br/>Nach Bekanntwerden des Auflagenbescheides des Kreisverwaltungsreferates (KVR) der Stadt München, für die geplante Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am 9.Februar, kam es offensichtlich zu einigen Irritationen und Falschmeldungen. 2008-02-06T15:41+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/207257.shtml Im Folgenden dokumentieren wir eine Zusammenfassung von Aktionen, die im Rahmen der Mobilisierungen gegen die NATO-Kriegskonferenz liefen. Die Chronik ist sicherlich nicht vollständig, gibt aber einen Überblick und zeigt die Breite kreativer Interventionen auf. 2008-02-05T21:05+02:00 http://de.indymedia.org/2008/02/207236.shtml Amtlich bestätigt durch den Bundestag: 110 Bundeswehrsoldaten schützen bewaffnet den Tagungsort der NATO Sicherheitskonferenz. Die Soldatenm sind mit Pistolen und Schnellfeuerwaffen ausgerüstet.Neben den 110 Bundeswehrsoldaten zur Sicherung des Tagungshotels "Bayrischer Hof" sind noch 310 weitere Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. <br/>Nach dem Demonstrationsverbot durch die Stadt München wird nun der Inenstadtbereich neben bundesweiten Polizeisondereinheiten mit der Bundeswehr überwacht und militärisch gesichert. <br/>Das Bündnis gegen die Nato-Kriegskonferenz lässt sich durch beide Massnahmen nicht einschüchtern,-im Gegenteil: Die bundesweite und mittlerweile Internationale Mobilisierung läuft auf Hochtouren. 2008-02-05T16:40+02:00