http://de.indymedia.org/g8heiligendamm/ de.indymedia.org g8heiligendamm de.indymedia.org Alle Rechte sind im jeweiligen Artikel speziell angegeben. 2013-05-19T15:59:05+01:00 http://de.indymedia.org/2013/04/344071.shtml <b>Acht Argumente für eine radikale Linke bei <a href="http://blockupy-frankfurt.org/">Blockupy</a></b><br/><br/><br/><em>Eine Mitteilung der <a href="http://dazwischengehen.org">Interventionistischen Linken</a> &amp; des <a href=" http://umsganze.org/">…ums Ganze! ­— Bündnisses</a></em> 2013-04-29T17:44+02:00 http://de.indymedia.org/2012/11/338568.shtml <strong>Der britische Ex-Cop Mark Kennedy düpiert Aktivistinnen, die den Staat wegen sexueller Ausbeutung durch verdeckte Ermittler verklagen</strong><br/><br/>Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat erstmals öffentlich zugegeben, bei seinen Einsätzen sexuelle Beziehungen eingegangen zu sein. Hintergrund ist ein Zivilverfahren von zehn Frauen und einem Mann wegen sexueller Ausbeutung durch Polizisten. Die Fälle liegen teilweise lange zurück und betreffen sogar die vernachlässigte Vaterschaft eines Spitzels, der mit seiner Zielperson geschlafen hatte. Die Klagen richten sich gegen die britische Metropolitan Police und die halbprivate „Association of Chief Police Officers“, die für die klandestinen Ermittlungen zuständig war.<br/><br/>Die Geschädigten verweisen auf die Verletzung mehrerer Rechtsprinzipien: Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention darf niemand einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden. Denn in den meisten Fällen gingen die von stabilen, zukunftsfähigen Bindungen aus. Die zwischen sieben Monaten und sechs Jahren dauernden Beziehungen endeten aber mit dem plötzlichen Abtauchen der vermeintlichen Partner, wenn deren Einsatz abgebrochen wurde. 2012-11-28T12:35+02:00 http://de.indymedia.org/2012/09/334416.shtml Das Bundesverfassungsgericht erlaubt künftig Kriegswaffeneinsätze im Inneren. Gewisse „Freifahrtscheine“ für die Bundeswehr gibt es schon seit einiger Zeit, und auch diese stellen einen weiteren Meilenstein zu Deutschlands Marsch in den Militärstaat dar. Doch die Friedensbewegung hält mit zahlreichen Aktionen des zivilen Widerstandes dagegen. 2012-09-03T00:36+02:00 http://de.indymedia.org/2012/04/328530.shtml Am 1. Mai findet auch dieses Jahr wieder eine revolutionäre Demonstration in Karlsruhe statt. Ein Bündnis verschiedener linker Gruppen mobilisiert zur Auftaktkundgebung um 13 Uhr am Werderplatz. Wir haben mit Pinar u. Patrick vom Vorbereitungskreis gefragt, was dieses Jahr in Karlsruhe los ist. 2012-04-18T20:59+02:00 http://de.indymedia.org/2012/04/327777.shtml Mark Kennedy: der Maulwurf von Tarnac - Übersetzung eines Artikels des französischen Kulturmagazin Les Inrockuptible - auf linksunten gepostet im März 2012 <br/><br/><img alt="" src="/img/extlink.gif"/> <a href="http://www.lesinrocks.com/actualite/actu-article/t/79696/date/2012-03-13/article/mark-kennedy-la-taupe-de-tarnac/">http://www.lesinrocks.com/actualite/actu-article/t/79696/date/2012-03-13/article/mark-kennedy-la-taupe-de-tarnac/</a> <br/><br/>„Militante“ wurde hier mit „AktivistInnen“ übersetzt, weil dies im französichen nicht gleich wie im Deutschen gebraucht bzw. unterschieden wird 2012-04-02T16:23+02:00 http://de.indymedia.org/2012/02/324080.shtml G8 Razzia 2007 <br/>Prozess um Entschädigung von staatlichem rechtswidrigen Handeln. <br/><br/>Erklärung eines Betroffenen zu dem geführten Prozess gegen die Stadt Hamburg, der für eine Entschädigung gestritten hatte: 2012-02-01T23:43+02:00 http://de.indymedia.org/2011/12/321112.shtml Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Klage der Beschwerdeführer in fast vollem Umfang stattgeben und Deutschland wegen der fast sechstätigen Freiheitsentziehung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Polizeigewahrsam von der ersten bis zur letzten Minute durchgehend rechtswidrig war und das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt worden ist. Damit reiht sich das Urteil ein in die offensichtliche Rechtswidrigkeit des polizeilichen Gewahrsams, wie es regelmäßig bei Groß-Demonstrationen, Protesten gegen Naziaufmärsche oder beim Castor-Transport zur Anwendung kommt. 2011-12-01T14:37+02:00 http://de.indymedia.org/2011/10/317777.shtml Schon seit längerem versucht das BKA in Europa die grenzüberschreitenden Austausch von Daten über sogenannte reisende „Gewalttäter“ (troublemaker) voranzutreiben. Jetzt hat es die wichtigste Datenbank zu diesem Thema, die Zentraldatei <a href="http://www.datenschmutz.de/moin/IgaSt">„Igast“</a> (International agierende gewaltbereite Störer) aufgelöst. Allerdings bedeutet dies nicht das Ende der Datensammlung und -weitergabe. 2011-10-08T08:41+02:00 http://de.indymedia.org/2011/09/317040.shtml Ab morgen wird sich das Schweriner Verwaltungsgericht mit den Tornado-Einsätzen der Bundeswehr während der Proteste zum G8-Treffen in Rostock/Heiligendamm 2007 befassen. 2011-09-28T13:58+02:00 http://de.indymedia.org/2011/05/307177.shtml Staatliches rechtswidriges Handeln ohne Konsequenzen? <br/><br/>Am 9. Mai 07, im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm, durchsuchte die Bundesanwaltschaft nach §129a (Bildung einer Terroristischen Vereinigung), über 40 Orte mit 900 Polizeibeamt_innen. Später erklärte der BGH diese Maßnahmen für rechtswidrig. <br/>Die Justizbehörde verweigert aber den Betroffenen Schadensersatz, da es für rechtswidrige Handlungen des Staates keine Entschädigung gäbe. Ein Betroffener klagt nun gegen dieses Vorgehen. Deshalb findet nun am Fr. 20 Mai um 9:30 Uhr ein Gerichtsverfahren statt. 2011-05-08T06:38+02:00 http://de.indymedia.org/2011/02/301133.shtml <br/><img src="http://media.de.indymedia.org/images/2011/02/301132.png" alt=""/><br/><br/><strong>Find some updates about what became public about Mark Kennedy and other undercover agents in Germany and, vice versa, activities of German undercover police in UK.</strong><br/>All mentioned quotes are from a report that was given by the chief of the German Federal Investigation Bureau (“Bundeskriminalamt”), Joerg Ziercke in the Home Affairs Committee in the Bundestag on 26 January 2011. <br/><br/>Please notice the difference of responsibility and powers between German Federal Investigation Bureau and State police (<a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Landespolizei">Laenderpolizei</a>). 2011-02-23T23:05+02:00 http://de.indymedia.org/2011/02/299839.shtml <br/><a href="http://outofcontrol.blogsport.de/" target="_blank">outofcontrol.blogsport.de</a><br/><br/><br/>Video-Dokumentationen über den entsichern Kongress gegen den europäischen Polizeikongress am 29. - 30. Januar 2011 in Berlin<br/><br/> 2011-02-06T14:42+02:00 http://de.indymedia.org/2011/01/298204.shtml <br/><strong>Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007.</strong><br/><br/><br/> Der Internationalisierung von Protest und Widerstand folgen offensichtlich stetig wachsende grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-PolizistInnen. Der in Heidelberg eingesetzte Polizei-Spitzel <a href="de/node/31404">Simon Bromma</a> war auf dem Brüsseler Grenzcamp Ende September zugegen und interessierte sich besonders für die – dort zweifellos notwendige – Antirepressionsarbeit. Aus Belgien hatte er in fünf Tagen 35 SMS an ein deutsches Handy geschickt, dessen Anschlussnehmer nach Vermutungen der Tageszeitung Frankfurter Rundschau das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist. Bei seiner Enttarnung redete sich Bromma heraus, seine Schnüffelei hätte einer nicht näher bezeichneten „Informationssammlung und Gefahrenprävention“ gedient. Der Landesinnenminister <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/comment/view/13364">ergänzt</a>, Bromma sei auch auf konkrete Zielpersonen angesetzt gewesen.<br/><br/>Eine diffuse „Gefahrenabwehr“ diente auch in Österreich als Vehikel zur verdeckten Überwachung der dortigen Tierrechtsszene, die seit März 2010 zur Anklage von <a href="http://antirep2008.org/">13 TierrechtsaktivistInnen</a> geführt hat. Ihnen wird nach §278 die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen, es stehen Haftstrafen bis zu fünf Jahren im Raum. 2011-01-19T22:59+02:00 http://de.indymedia.org/2010/12/296866.shtml Dreieinhalb Jahre nach Heiligendamm erleidet der Verfassungsschutz eine schwere Schlappe. Ein freier Journalist erreichte vor Gericht die Einstellung seiner geheimdienstlichen Beobachtung und Löschung seiner VS-Akte. 2010-12-21T22:47+02:00 http://de.indymedia.org/2010/10/293184.shtml ein Radiointerview von: Radio F.R.E.I., Erfurt 96,2 MHz <br/>29.10.2010 <br/><br/>Wir sprechen mit dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, Thomas Wüppesahl, über den Polizeieinsatz in Stuttgart, die Strafverschärfung für Zuwiderhandlung gegen Polizeibeamte 2010-10-29T10:45+02:00 http://de.indymedia.org/2010/10/291144.shtml Die Polizeidirektion Rostock ist für den Polizeieinsatz während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 verantwortlich. Als Beklagte vor dem Verwaltungsgericht Schwerin hat sie jetzt ihr Anerkenntnis erklärt und damit zugegeben, dass die Beschlagnahmung eines Funkgerätes in Rostock am 5. Juni 2007 rechtswidrig war. 2010-10-01T14:22+02:00 http://de.indymedia.org/2010/08/287229.shtml G-8 Gipfel - Polizeimaßnahmen rechtswidrig <br/>AKW-Gegner aus dem Wendland erstreiten Urteil <br/><br/>Noch ein Urteil, das bei den AKW-Gegnern im Wendland Freude auslöst: <br/>das Verwaltungsgericht Schwerin gab einer Klage von Kerstin Rudek und Heiko Jäger statt, die auf dem Weg zu den Protesten gegen den G 8 - Gipfel in Heiligendamm mit 25 weiteren Gorleben-Gegnern auf der Autobahn kurz vor Rostock gestoppt und festgenommen wurde. Die Vorständler der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg strengten eine Klage gegen die Polizeidirektion Rostock an, das Verwaltungsgericht Schwerin gab ihnen jetzt im vollen Umfang Recht: die Ingewahrsamnahme sei rechtswidrig gewesen, stellt das Gericht fest. 2010-08-04T14:09+02:00 http://de.indymedia.org/2009/12/268767.shtml AmtsRichter Röhl: &quot;ein Foto ist immer schöner als eine Zeugenaussage!&quot; <br/>G8 Campinski-Prozess gegen Fritz S. und Hauke B.- 07.12.2009 Bad Doberan - und wie einer der Hauptbelastungszeugen der Polizeibeamte KriminalOberKommissar (KOK) Köppelin persönlich das Foto vor Gericht einreichte, das bestätigte, dass er gelogen hat. <br/><br/>Zwei Berichte und eine Erklärung. Erstveröffentlichung für indymedia. 2009-12-14T15:35+02:00 http://de.indymedia.org/2009/11/266318.shtml Zur Vorbereitung der Aktionen gehörte auch das im August 2006 durchgeführte Sommer­camp Campinski bei Rostock... <br/>Drei Jahre später soll jetzt am 24.11.09 in Bad Doberan ein Prozess gegen zwei Genossen stattfinden, die der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beschul­digt werden, weil sie laut Aussagen der Polizei damals die Wortführer der Gruppe gewesen sein sollen. <br/><br/>Kommt zum Prozess und lasst uns gemeinsam die Anklage zurückweisen! 2009-11-18T22:37+02:00 http://de.indymedia.org/2009/04/248731.shtml Heute fand in Rostock, 2 Jahre nach dem Gipfeltreffen, wieder ein G8 Prozess statt. Angeklagt war ein Aktivist aus Bochum, der zuvor im Eilverfahren zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Die Revision wurde heute am Landgericht verhandelt. 2009-04-29T22:18+02:00