http://de.indymedia.org/g8heiligendamm/ de.indymedia.org g8heiligendamm de.indymedia.org Alle Rechte sind im jeweiligen Artikel speziell angegeben. 2009-11-22T21:59:15+01:00 http://de.indymedia.org/2009/11/266318.shtml Zur Vorbereitung der Aktionen gehörte auch das im August 2006 durchgeführte Sommer­camp Campinski bei Rostock... <br/>Drei Jahre später soll jetzt am 24.11.09 in Bad Doberan ein Prozess gegen zwei Genossen stattfinden, die der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beschul­digt werden, weil sie laut Aussagen der Polizei damals die Wortführer der Gruppe gewesen sein sollen. <br/><br/>Kommt zum Prozess und lasst uns gemeinsam die Anklage zurückweisen! 2009-11-18T22:37+02:00 http://de.indymedia.org/2009/04/248731.shtml Heute fand in Rostock, 2 Jahre nach dem Gipfeltreffen, wieder ein G8 Prozess statt. Angeklagt war ein Aktivist aus Bochum, der zuvor im Eilverfahren zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Die Revision wurde heute am Landgericht verhandelt. 2009-04-29T22:18+02:00 http://de.indymedia.org/2009/04/245868.shtml Aus Freiburg gab es am 30.3.2009 Berichte, wonach ein französischer Heereshubschrauber, Dronen (unbemannte Überwachungsflugzeuge) und Spähpanzer der Bundeswehr in Freiburg und Umgebung gesichtet wurden. Es ist sehr wichtig, das solche unheimliche Begegnungen dokumentiert und publiziert werden. 2009-04-01T12:02+02:00 http://de.indymedia.org/2008/11/231357.shtml <em><strong>Am 28.05.2007 kam es im Hamburger Schanzenviertel nach einer Demonstration gegen den ASEM-Gipfel (Asian European Meeting) zu Ausschreitungen. Es gab Verletzte, es entstand Sachschaden und viele Menschen wurden von de Polizei in Gewahrsam gesperrt.</strong> Die Staatsanwaltschaft Hamburg klagte anschließend unter anderem eine in Hamburg jahrelang auffallende Person wegen Verstoß gegen das Waffengesetz (Besitz eines Brandsatzes) und Diebstahl (Feuerlöscher, "Diesel"-Treibstoff) an.</em> 2008-11-05T19:37+02:00 http://de.indymedia.org/2008/10/230390.shtml Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt. <br/><br/>In den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die seit längerem in einigen Mitgliedsländern eingeführt worden waren: Erweiterung der Terrorismusparagraphen, Vorratsdatenspeicherung, neue Datenbanken und ihre Zusammenlegung, operative Polizeizusammenarbeit etc. Aber auch neue, gemeinsame Verschärfungen wurden verabredet; etwa die Einrichtung der "Grenzschutzagentur" Frontex, gemeinsame Forschungsprogramme zum Einsatz von Drohnen und Satelliten, Systeme zur "Interoperabilität" (Zusammenarbeit) von Datenbanken etc. 2008-10-24T21:44+02:00 http://de.indymedia.org/2008/10/228421.shtml Die beiden mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) sind am 22. und 24. September 2008 eingestellt worden. 2008-10-01T16:40+02:00 http://de.indymedia.org/2008/08/224828.shtml A "Do It Yourself" roadtrip-video-tour 2008-08-18T18:26+02:00 http://de.indymedia.org/2008/07/221596.shtml * Tuesday 8am – Action at Toyoura camp <br/><br/>Tomorrow (Tuesday) at 8 am, a march will start at Toyoura camp, heading to the direction of the G8 summit. Further details will be given at 7.45am at Toyoura camp gate. <br/><br/>Today at noon, a group of 50 Japanese and international activists walked out of the Toyoura camp to the train station to protest the G8 Summit and express solidarity for three anti-G8 activists who were arrested on July 5th. One kilometer away from the camp, they were stopped by over a hundred police. Police told demonstrators that the walk was an unregistered protest. The activists verbally asserted their rights to walk to the train station, but they were eventually forced to turn back. <br/><br/>The protesters are now staying in 3 different camps, surrounding Lake Toya: Toyoura, Soubetu and Date. About 400 activists are staying in Camp Toyoura, the biggest of the three, including most of the international activists. 2008-07-07T17:01+02:00 http://de.indymedia.org/2008/07/221350.shtml Heute fand in Stuttgart eine Demonstration mit über 400 TeilnehmerInnen gegen die §§129 statt. Aktueller Anlass für die von einem Bündnis verschiedener linker Parteien und Gruppen, MigrantInnenorganisationen und Antirepressionsinitiativen organisierte Demonstration war der seit dem 17. März laufende Prozess gegen fünf vermeintliche Mitglieder der DHKP-C. 2008-07-05T21:17+02:00 http://de.indymedia.org/2008/06/220881.shtml * Camps, Demonstrationen, Aktionstage <br/>* Polizei sieht Protest als Terrorismus und verhängt Einreiseverbote <br/><br/>Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan haben begonnen. Am Donnerstag fand eine Demonstration gegen das Außenministertreffen in Kyoto statt. Drei Camps in Sapporo, der nächstgelegenen Stadt zum G8-Gipfel am Lake Toya, sind fertiggestellt. Alternative Medienzentren in Sapporo und Tokyo nehmen ihre Arbeit auf, ein Netzwerk kritischer AnwältInnen unterstützt DemonstrantInnen. <br/>Für die nächsten Tage sind Veranstaltungen, Konferenzen und Demonstrationen geplant. Viele AktivistInnen aus dem Ausland sind bereits jetzt angereist, unter ihnen anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen aus asiatischen Ländern. 2008-06-27T08:57+02:00 http://de.indymedia.org/2008/06/220382.shtml Amtsgericht untergräbt Demonstrationsrecht <br/><br/>Karlsruhe, 19. 6.2008. Heute war der zweite Prozeßtag gegen den Anmelder der Demo unter dem Motto "Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten", er endete mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen zu 15 Euro. Nach der Verurteilung stellt sich die Frage, wie es in Zukunft möglich sein kann, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen. 2008-06-20T09:10+02:00 http://de.indymedia.org/2008/06/219062.shtml Ich wurde in Hamburg wegen einer Videoprojektion mit G8 kritischem Inhalt auf den Fernsehturm vorläufig festgenommen und meine Ausrüstung wurde beschlagnahmt.Nachdem ich Beschwerde eingelegt habe und das Strafverfahren abgeschlossen ist, kann ich berichten, dass die zuständige Beamtin wegen Verdachts auf Freiheitsberaubung 200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlt und damit von der Erhebung einer öffentlichen Klage abzusehen ist. 2008-06-02T16:36+02:00 http://de.indymedia.org/2008/05/218544.shtml Am 28.11.07 wurden die Antimilitaristen Florian, Axel und Oliver gegen Zahlung einer Kaution und Auflagen von der Untersuchungshaft "verschont". Zuvor saßen die drei fast vier Monate lang im Knast in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, am 31.07.07 Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Am gleichen Tag wurde damals auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze dreier weiterer Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautete: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)'). Am 22. August wurde zunächst Andrej aus der Haft entlassen, im Oktober wurde sein Haftbefehl gänzlich aufgehoben. Die Haftbefehle gegen Axel, Oliver und Florian bestehen allerdings weiter. Gleichzeitig zur Haftverschonung, hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es sich bei der "militanten gruppe" nicht um eine terroristische Vereinigung (§129a) handelt. Jetzt wird gegen die Beschuldigten weiter nach §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt. Die Konstruktionen, auf denen der Vorwurf "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" aufbaut sind abenteuerlich. 2008-05-28T01:10+02:00 http://de.indymedia.org/2008/05/218109.shtml Nach dem G8-Gipfel versuchte das Bundesamt für Verfassungsschutz unter anderem im Rhein-Main-Gebiet linke Aktivisten anzuwerben. Eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei macht dieses Vorgehen erneut öffentlich. Die Antwort der Bundesregierung fällt sehr mager aus... 2008-05-24T09:03+02:00 http://de.indymedia.org/2008/05/217659.shtml Am Wochenende fanden die ersten spektrenübergreifenden Perspektiventage Hamburgs statt. Es trafen sich rund 50 Menschen in der Ex-HWP auf dem Unicampus. 2008-05-19T02:55+02:00 http://de.indymedia.org/2008/04/214691.shtml <strong>2007 und 2008 fanden einige groß angelegte Polizeiübungen statt. Ziel ist die Förderung der grenzüberschreitenden Polizeikooperation innerhalb der EU.</strong> <br/> <br/>Die gesetzliche Grundlage bildet der 2005 unterzeichnete "Vertrag von Prüm", der nun in EU-Recht überführt wird. Damit ist er für alle EU-Mitgliedsländer gültig. Zusätzlich zu Reiseperren, Meldeauflagen und umfangreicher Datenübermittlung ist die deutsche Bereitschaftspolizei mit Hoheitsrechten im Auslands-Einsatz.<br/>Ähnlich sogenannter "Gotcha"-Spiele wird <a href="http://euro-police.noblogs.org/category/crowd-control">"Riot Control"</a> geübt: ein Teil der Einsatzkräfte verkleidet sich als DemonstrantInnen, vermummt sich und errichtet brennende Barrikaden, zündet Rauchbomben, bewirft die Polizei mit Holzstücken und Kartoffeln oder trägt Clowns-Uniformen. Im Spiel werden alle DemonstrantInnen abgedrängt oder zurückgeschlagen und massenhaft in Gewahrsam verbracht. Manche der Geländespiele durften von der Presse begleitet werden. 2008-04-26T22:54+02:00 http://de.indymedia.org/2008/04/213813.shtml gemeinsames Manöver us-amerikanischer und russischer Truppen in Deutschland 2008-04-16T23:12+02:00 http://de.indymedia.org/2008/04/212713.shtml "LKA war sehr erfreut über die Freiheitsentziehung" <br/>G8-Gegner in Potsdam verurteilt. Anwalt sieht "deutliche Widersprüche" bei dem Verfahren. Polizei erkennt "eine amtsbekannte Führungsperson der linken Szene". Für Richterin ist somit alles klar... 2008-04-07T22:03+02:00 http://de.indymedia.org/2008/04/212352.shtml - eine Veranstaltung stellte sich die Frage, was von den Protesten in Heiligendamm geblieben ist. 2008-04-03T15:01+02:00 http://de.indymedia.org/2008/03/210294.shtml Die Menschenwürde ist für sie bis auf weiteres suspendiert. Jeder und jede, der schon einmal einen Freund oder eine Genossin im Gefängnis besucht hat, kennt die Stimmung, die dem oder der BesucherIn entgegenschlägt: "Mit so jemandem haben Sie zu tun?" <br/>Wir beharren darauf, dass die Menschen in den Knästen zu uns gehören und dass sie dieselben Rechte haben wie andere Menschen auch. 2008-03-12T21:19+02:00