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Libanon: Hintergründe zur Zerstörung von Nahr al-Bared

2008-05-07T16:08+02:00

Das palästinensische Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Norden Libanons war im Sommer 2007 Schauplatz eines Krieges zwischen der libanesischen Armee und der islamistischen Gruppe Fatah al-Islam. Das Camp wurde fast vollständig zerstört, mindestens 30.000 BewohnerInnen mussten fliehen. Es wurden 170 Soldaten, 287 Kämpfer der Fatah al-Islam und 47 ZivilistInnen getötet. Ein Bericht vom November 2007 dokumentierte die Rückkehr der ersten BewohnerInnen. Im Frühling 2008 berichten wir über die jüngsten Ereignisse, den geplanten Wiederaufbau, das Verhalten der libanesischen Armee, die mediale Berichterstattung sowie die humanitäre und politische Situation in Nahr al-Bared.

Inhalt: Hintergrund | Kurzfilm | Fallstudie | Medien | Ergænzungen

Der Kampf um die Wilde Natur Islands

2008-04-22T16:14+02:00

Am 12. Juli startet auch diesen Sommer das internationale Protestcamp im Kampf um einen der letzten unberührten Flecken Wildnis dieser Erde. Das isländische Hochland fällt seit ein paar Jahren einer rücksichtlosen Zerstörungspolitik zum Opfer. Vor allem die beeindruckenden Gletscherflüsse und deren Ökosysteme werden durch die groß angelegte Ansiedlung von Aluminium Schwerindustrie zerstört. Europas Größtes Staudammprojekt Karanjukar soll nach dem Willen der Politik und Wirtschaft nicht das letzte gewesen sein – doch es regt sich Widerstand.

Hungerrevolte und Ernährungskrise

2008-04-18T13:52+02:00

Die weltweite Krise des Kapitalismus hat einen zweiten Namen: Zur Kreditkrise gesellt sich die Ernährungskrise. Über Widerstand und Protestaktionen gegen die Kreditkrise in den wohlhabenderen Ländern ist bisher nichts bekannt. Auf die Ernährungs- und Lebensmittelkrise reagieren die Menschen in vielen Ländern der Welt mit Unruhen, Protestbewegungen und Streiks. Über diese Protestaktionen soll hier berichtet werden.

Mehr: Biosprit - Verbrechen gegen die Menschheit (17.04.)

Bayern: Neues Versammlungsrecht – ein Überblick

2008-04-18T07:51+02:00

Die bayerische Statsregierung plant als erste Landesregierung in Deutschland ein neues Versammlungsgesetz. Neben dem ebenso abstrusen wie strikten „Militanzverbot“ sind weitere Verschärfungen der bisher geltenden Regularien geplant. Das der Gesetzesentwurf recht schnell Realität werden wird, scheint Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im bayerischen Landtag klar zu sein. Wer jetzt schon sagt: „Ach, die Bayern wieder...“, sollte sich dessen bewusst sein, dass es nicht das erste Mal wäre, wenn in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden. Der folgende Artikel soll einen Überblick über die geplanten Änderungen geben und den Versuch einer Einordnung in einen gesellschaftlichen Kontext wagen.

Biosprit - Verbrechen gegen die Menschheit

2008-04-17T11:04+02:00

IWF und die Weltbank sind besorgt, dass die steigende Zahl von Hungernden die politische Stabilität vieler Länder gefährdet. Den Auftakt bildeten die starken Proteste vor gut einem Jahr in Mexiko, als die Preise für Mais so stark stiegen, dass sich viele Menschen ihre Tortillas kaum noch leisten konnten. Doch derzeit kommt es in vielen Ländern zu Aufständen und Protesten, wegen steigender Lebensmittelpreise. In Haiti führten die Hungerunruhen der letzten Tage zur Absetzung des Ministerpräsidenten, in Ägypten mündete ein Generalstreik in heftige Zusammenstöße mit der Polizei. Proteste gibt es auch schon in Bangladesh, Philippinen und Indonesien und in etlichen afrikanischen Ländern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank warnen, die Hungerrevolten könnten die politische Stabilität vieler Länder gefährden. Dabei ist der IWF für die fatale Situation mitverantwortlich, kritisiert der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung deren Politik und er nennt die Erzeugung des so genannten Biosprit ein "Verbrechen gegen die Menschheit".

Mehr: Hungerrevolte und Ernährungskrise (18.04.)

Info-Tour zur Situation in Chiapas

2008-04-14T14:27+02:00

Am 08.04.2008 war Ernesto Ledesma – im Moment auf einer europäischen Informationstour – vom Zentrum für Politische Analyse und Soziale und Ökonomische Forschung (CAPISE) in San Christóbal, Chiapas/ Mexiko zu Gast im Autonomen Zentrum KTS in Freiburg und berichtete über die zunehmende Militarisierung in Chiapas. Gerade in den letzten Monaten haben die Bedrohungen und Repressionen von paramilitärischen Gruppen vor allem gegen zapatistische Gemeinden ein bedrohliches Ausmaß erreicht.

Inhalt: Einleitung | Hintergrund | Strassen für Touristen – Strassen für die Armee | ¡La tierra no se vende, ni se renta, a nadie! | Solidarität | weitere Veranstaltungen mit Ernsto | BZ-Interview vom 8. April 2008 zum Konflikt in Chiapas | Bisher | Ergænzungen

Radio-Interview mit Ernesto Ledesma: Teil I | Teil II und "der neue Angriff" - Online Video(7min) zur aktuellen Situation in Chiapas von Cine Rebelde

Links: Centro de Medios Independientes, Chiapas | CAPISE | Andere Kampagne (EN, ESP) | aktuelle Infos | Schweizer Solidaritätsnetzwerk | Deutsches Solidaritätsnetzwerk | Hintergründe des Konflikts und Infos zu Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas und Guatemala

Türme in Genfeldern

2008-04-07T20:57+02:00

Der Widerstand gegen die grüne Gentechnologie lässt dieses Jahr nicht lange auf sich warten. Nachdem zu Beginn des Jahres einige Aktivisten mit dem provokativen Motto »Gentechnikfrei 2008 - so oder so" Aktionen starteten, fanden in den vergangenen Wochen gleich drei Feldbesetzungen statt, um Freisetzungsversuche zu verhindern - eine bei Gießen in Mittelhessen, eine im süd-östlich von Stuttgart gelegenen Oberboihingen, eine in Northeim bei Göttingen. Die Feldbesetzung in Oberboihingen ging inzwischen erfolgreich zu Ende: Die Hochschule kündigte an, in den nächsten 5 Jahren keine Genversuche mehr durchzuführen. Nach diesem Erfolg ging es Schlag auf Schlag weiter. In Gartersleben wurde
ein Acker mit Weizen befreit, in Forchheim bei Karlsruhe und in Groß Gerau wurden weitere Felder besetzt, ebenso bei Laase und bei Bütow.

Zuspitzung zwischen Ecuador und Kolumbien

2008-04-06T11:43+02:00

Während Kolumbien weiter Ecuador der Unterstützung der FARC bezichtigt, schlägt Ecuador nun mit einer Klage in Den Haag zurück Ein glückliches Ende gibt es im Streit zwischen Kolumbien und Ecuador doch noch nicht. In den letzten Wochen hat er sich sogar wieder zugespitzt, wie auch die Aktivitäten der Paramilitärs zunehmen. Doch Kolumbien musste inzwischen, dass bei dem völkerrechtswidrigen Angriff auf ecuadorianischem Staatsgebiet auch ein Ecuadorianer getötet wurde, bei dem nach Indizien die USA direkt beteiligt waren. Doch die Regierung unter Álvaro Uribe fährt damit fort, die Regierung unter Rafael Correa zu beschuldigen, mit der FARC zu kollaborieren. Sie nutzt dafür weiter Dateien, die angeblich bei dem getöteten Guerilla-Führer Raul Reyes gefunden wurden, doch die erwiesen sich bisher als Rohrkrepierer. Correa platzt langsam der Kragen. Er hatte eine diplomatische Offensive angekündigt und nun wurde Kolumbien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt. Interessant wird auch, ob sich Uribe einen Winkelzug ausführt, um die Bemühungen zur Freilassung von Ingrid Betancourt erneut zu verhindern.

Soja-Konflikt in Argentinien

2008-04-02T14:46+02:00

Hunderttausende blockierten während der vergangenen Woche die Strassen Argentiniens um gegen die Erhöhung der Exportsteuern auf Soja und Getreide zu protestieren. Präsidentin Christina Kirchner will indessen unter keinen Umständen auf die zerstörerische Massnahme verzichten. Die Proteste halten daher weiter an...

Würde für Franco-Opfer, aber nur in Katalonien

2008-03-30T11:49+02:00

Da ein neues Gesetz in Spanien zur Rehabilitierung der Opfer der Diktatur sehr kurz greift ( http://de.indymedia.org/2007/10/198046.shtml), hat die Regionalregierung Kataloniens eine Erweiterung beschlossen. Damit soll den Opfern der Repression die Würde zurückgeben werden, die in Massengräbern verscharrt wurden. Die sozialistische Zentralregierung hatte sich erneut nicht getraut, gegen die Postfaschisten und gegen die mächtige katholische Kirche ein wirkliches "Gesetz zur Wiederherstellung der historischen Erinnerung" zu verabschieden ( http://de.indymedia.org/2007/11/198288.shtml). Doch auch wenn das katalanische Gesetz etwas weiter geht, kritisieren die Opferverbände erneut, dass auch mit diesem Gesetz die Opfer des Faschismus mit den im Kampf zur Verteidung der Republik getöteten Täter gleichgesetzt werden.

Solidarität mit Indymedia-Kolumbien

2008-03-19T22:19+02:00

Die paramilitärische Gewalt in Kolumbien spitzt sich wieder einmal zu. Angesichts der Massenproteste gegen die Gewalt des Staats haben die Paras nicht eben wenige deren GegnerInnen zu "militärischen Zielen" erklärt, darunter auch Indymedia- Kolumbien...

Neuseeland: Das Land der langen Lebenslüge

2008-03-18T03:54+02:00

Am 15. Oktober 2007 führte die neuseeländische Polizei eine beispiellose Reihe landesweiter Razzien in 60 verschiedenen Häusern durch und verhaftete 17 indigene und anarchistische AktivistInnen. Die Verhaftungen basierten auf Überwachungs- und Abhörmassnahmen, die unter dem 'Terrorism Suppression Act' (Anti Terrorismus-Gesetz) erlassen wurden. Dies war das erste mal, dass dieses Gesetz angewendet wurde, das unmittelbar nach den Ereignissen vom 11 September 2001 erlassen wurde und sich direkt darauf bezieht.

Links: October15thSolidarity.info | Aotearoa IMC | Te Mana Motuhake ō Tūhoe

Berlin: Abzocke durch Wassergeheimverträge

2008-03-13T18:10+02:00

Der Berliner Senat hat das Volxbegehren "Unser Wasser" zur Offenlegung der Geheimverträge der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe abgelehnt. Der rot-rote Senat will das "Eigentumsrecht" der Konzerne RWE / Veolia schützen. Nicht schützenswert hingegen seiner Ansicht nach das Eigentum aller Berliner_innen. Nach Informationen des Berliner Wassertisches sind die Preise durch die Renditezahlungen an die Konzerne um 30,9 Prozent zu hoch. Kein Wunder, dass die Verträge daher im Giftschrank verbleiben.
Fast 40.000 Unterschriften (36.062 gültige Unterschriften) wurden in der ersten Stufe für das Volxbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" zur Zulassung gesammelt. Der rot-rote Senat lehnte die Zulassung jedoch aus fadenscheinigen juristischen Gründen ab. Jetzt folgt der Schritt, die Zulassung vor dem Verfassungsgericht einzuklagen.
Ältere Indyartikel zum Thema Privatisierung von Wasser 1 | 2 | 3

Freiburger Strassenpunx ziehen auf den Eselswinkel

2008-03-12T23:37+02:00

Nach mehreren Jahren haben die Freiburger Strassenpunx ihren Kampf für einen Wagenplatz im Februar 2008 endlich gewonnen. Der Zuzugsstopp für den städtischen Wagenplatz Eselswinkel wurde nach mehr als drei Jahren aufgehoben. Anfang März sind die Strassenpunx auf dem Eselswinkel eingezogen.

Inhalt: Vorgeschichte (1995-2006) | Besetzungen (2006-2008) | Widerstand hat Zukunft | Bisher | Ergænzungen

Links: Chronologie der Strassenpunx | Strassenpunx Artikelsammlung

G8 2001: 50 Jahre Haft im Cosenza-Verfahren?

2008-03-10T13:36+02:00

Derzeit werden noch 4 Verfahren rund um den G8-Gipfel 2001 in Genua vor italienischen Gerichten verhandelt. Eines davon ist das sogenannte "Cosenza-Verfahren" gegen 13 italienische AktivistInnen. Vorausgegangen waren 18 Monate Ermittlungen, die 2002 in Hausdurchsuchungen und Festnahmen endeten. Gegen 42 Beschuldigte wurden zunächst Untersuchungsverfahren eingeleitet, 13 von ihnen letztlich nach Anti-Terror-Paragraphen wie dem 270 und 289 angeklagt: "Politische Verschwörung vermittels einer Organisation, mit dem Ziel die Amtsausübung der Regierung zu stören, subversive Propaganda zu betreiben, die wirtschaftliche Ordnung des Staates gewaltsam umzustürzen". Ihre "politische Verschwörung" soll 20.000 Mitglieder gehabt haben.

Die Beweislage ist äußerst dünn (einziger konkreter Vorwurf: die Polizei mit Gemüse beworfen zu haben), es handelt sich um ein Gesinnungsverfahren ("psychische Beteiligung"). Mit dem Verfahren wird versucht, den Angeklagten die Organisierung des "Black Bloc" zu unterstellen, sie sollen gar mit Strukturen der Roten Brigaden vernetzt sein.Staatsanwalt Fiordalisi fordert insgesamt 50 Jahre Haft. Ein Urteilsspruch wird nun für den 24. April 2008 erwartet.

Berlin: Revaler Viereck - Gentrification here we come

2008-03-10T01:02+02:00

Gentrifizierungsprozesse in Berlin am Beispiel des Revaler Vierecks. Ein ehemaliges Bahngelände, das seit 10 Jahren für Soziokultur, Kunst, Sport, Konzerte und Veranstaltungen genutzt wird, ist akut betroffen: Die neue Eigentümerin will die z.T. 150 Jahre alten Industriebauten abreißen lassen, um Wohnungen und ein Fitnesscenter für Einkommensstarke zu bauen...

Gefühlte Teuerung, berechnete Inflation

2008-03-05T15:10+02:00

Bei jedem Tanken, bei jedem Lebensmitteleinkauf sehen wir, dass unser täglicher Bedarf teurer geworden ist. Die große Mehrzahl der Menschen schätzt die gegenwärtige Teuerung auf 5 bis 8 Prozent. Die Medien halten unserer Alltagserfahrung die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes entgegen, das für das letzte Jahr eine Inflationsrate von 2,4 Prozent errechnet hatte.
"Gefühlte" Teuerung und berechnete Inflationsrate klaffen weit auseinander. Stimmen Gefühl und Erfahrung von vielen Millionen oder stimmen die von Wenigen errechneten Zahlen?

Hintergrund: Was ist Inflation? -

Ab nach Moskau!

2008-02-27T10:45+02:00

Reisen bildet, und wer will bestreiten, dass es in Moskau gerade sehr interessant ist? Darum habe auch ich mich auf den Weg gemacht und will hier mal ein paar Erfahrungen weitergeben.

weitere Berichte:Impressionen aus Moskau | Deutscher in Moskau verhaftet! | Moskau: Feste und Faschos

Die EU-Heuchelei im Fall des Kosovos

2008-02-19T11:54+02:00

Die EU-Außenminister haben es wie erwartet nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zum Kosovo zu verabschieden. Deuschland, Frankreich, GB, Italien und Schweden erkennen die einseitige Unabhängigkeitserklärung an. Spanien, das mit einem verdeckten Ausnahmezustand ( http://de.indymedia.org/2008/02/208365.shtml) gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung vorgeht, hat noch durchgesetzt, dass von einem "Einzelfall" gesprochen wird. Der Kosovo ( http://de.indymedia.org/2008/01/206451.shtml) könnne mit keiner anderen Situation verglichen werden. Neben Spanien erkennen auch Zypern, die Slowakei, Griechenland und Rumänien nicht an. Russland und Spanien erklären, es werde gegen internationales Recht verstoßen. Das stimmt zwar, dabei treten sie mit Verboten ( http://de.indymedia.org/2008/02/207537.shtml) und Repression die Menschenrechte mit Füßen.

Brigadisten gegen Paramilitärs, Chiapas

2008-02-19T01:21+02:00

Brigadisten aus allen Teilen der Welt kommen nach Chiapas um zapatistische Gemeinden vor Gewalt und Terror zu schützen.

Die zapatistische Bewegung kämpft seit dem Aufstand der EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional, dt. Nationale Zapatistische Befreiungsarmee)1994 für indigene Selbstbestimmung in Chiapas und ganz Mexiko. Die Reaktionen der Regierungen variierten seitdem zwischen Repression, Verleumdung, Korruption, Drohungen und Verhandlungen deren Ergebnisse (Acuerdos de San Andres ) nicht umgesetzt wurden.

Die aktuelle Situation ist einKrieg mit geringer Intensität der zwar offiziell nicht von der Regierung geführt, aber mehr als toleriert wird. Die Paramilitärs erhalten Rückendeckung von Polizei und Justiz sodass diese ungehindert agieren könnten wenn da nicht die Brigadisten von Capise und Frayba wären. Diese fahren für mindestens eine Woche (Capise ) oder zwei Wochen (FrayBa ) in Gemeinden die von den Paramilitärs beroht werden und dokumentieren dort die Ereignisse.