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Bildungsproteste in Griechenland gehen weiter

indy global — 2007-03-15T21:13-07:00

]]> Staatliche Medien berichteten, dass nur die Regierungspartei für das neue Gesetz stimmte, während der Rest nach der vorläufigen Abstimmung den Raum verließ. Zur gleichen Zeit demonstrierten 35.000 Studenten, Lehrer und Wissenschaftler in den Straßen Athens und umstellten das Parlament.

Die Demonstranten stießen vor dem Parlamentsgebäude mit der Polizei zusammen. Die Luft füllte sich mit Tränengas und zum ersten Mal wurden Gummigeschosse abgefeuert. Verwendet wurde offenbar Tränengas eines us-amerikanischen Hersteller aus Mephis, Tennessee. Die Demo wurde gewaltsam in mehrere Grüppchen gespalten und rund 100 Demonstranten wurden von der Polizei eingekesselt und verprügelt. Es folgten etliche Angriffe, um den Rest der Demo in kleinere Grüppchen zu spalten, wobei sogar die Lehrer geschlagen wurden. Die Demoteilnehmer mussten flüchten und sich in den umliegenden Häuser verstecken.

Berichte aus der Athener Polizeiwache sagen, dass alle 62 vorläufig festgenommenen Personen im Gefängnis bleiben werden. Die Häftlinge werden terrorisiert. Sogar Frauen im ersten Semester wurden für die Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt. 45 Personen mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei und der Staatsanwalt sind sehr provokativ und gestatten den Verhafteten nicht, ihre Anwälte zu treffen. 5 verletzte Häftlinge, Studenten für Verfahrenstechnik, dürfen nicht ins Krankenhaus.

Solidemos fanden in Yannena, Patra und Syros statt[athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670412]. Auch in der Innenstadt Thessalonikis brachen nach einer spontanen Solidaritätsdemo gegen die Repression in Athen Unruhen aus. Gerade sprüht die Polizei Tränengas und die Studenten in der Fakultät für Polytechnik leiden. Das Studentenradio 1431AM berichtet, dass überall in den Gängen Tränengas in der Luft liegt. Hunderte Studenten versuchen in Zimmer oder auf das Dach vor dem Gas zu flüchten. Ein Mann wurde durch einen Tränengaskanister der Polizei verletzt.

Berichterstatter des Studentenradios sagen, sie seien sich sicher, dass wir die ersten Folgen des neuen Gesetzes gesehen hätten, das ein Gefühl von Diktatur vermittelte.

Am Morgen des 10. März fanden in Athen Solikundgebungen vor dem Athener Polizeipräsidium und vor dem Gericht [athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670402]. Die Angestellten des Roten Kreuzes zeigten sich erschrocken über die Verletzungen, die die Polizei TeilnehmerInnen der großen Demonstration zugefügt hatte. [1] Auch Mitarbeiter von Fernsehsendern reagierten und erklärten, sie wollen nicht mit der Polizei kooperieren, die sich um das Videomaterial der Sender von den auf die Polizeiangriffe folgenden Riots bemüht [2]. Journalisten äußerten sich in einer Erklärung ähnlich und zogen Parallelen zu Militärdiktatur in Griechenland [3]. In einer Reaktion meldeten sich ebenfalls

Auch wenn das Gesetz zur Hochschulreform am Donnerstag beschlossen wurde, deutet nichtts darauf hin, dass die StudentInnen den Widerstand aufgeben. Als erste Reaktion auf den Polizeiangriff auf die Demo kam es in der Nacht zum letzten Freitag zu einem Angriff auf eine Polizeiwache Immer noch sind mehr als 290 Fakultäten besetzt.
Die jüngste Repression in Athen fand auch auf dem Land statt, wo es starke polizeiliche Repression auch in kleinen Städten gab. Tatsächlich waren nämlich die Hälfte der Verhafteten StudentInnen von ländlichen Unis. Deswegen fanden und finden überall in Griechenland Solidaritätsaktionen statt. Lokale StudentInnenversammlungen werden organisiert, um die Verhafteten zu unterstützen, um täglich Demos zu organisieren und um die lokale Bevölkerung über die Brutalität der die StudentInnen ausgesetzt sind aufzuklären.

[1] Erklärung der Gewerkschaft des Roten Kreuzes

Wir verurteilen die ungeahnte Brutalität und Härte der Polizeiangriffe auf Studierende, Lehrer, Arbeiter und Jugendliche im Zuge der Protesdemonstration am 8. März. Diese Demonstration, die größte seit Jahren, wurde durch die Polizei und die Regierung ruiniert. Die angehenden Wissenschaftler werden von der Regierung und den Medien als Kriminelle dargestellt und das in einem Land, in dem es bekannt sein müsste, dass die demokratischen Rechte durch studentische Kämpfe errungen wurden. So versuchen Diejenigen, die die Leute auf die Straße treiben, Unterstützung durch die öffentliche Meinung zu bekommen, um ihre Verbrechen zu verdecken/verschleiern.

Weil unser Hospital Dienst hatte, waren wir alle Zeugen dieser tragischen und blutigen Attacke als mehr als 30 Menschen mit schweren Kopf- und Nackenverletzungen bei uns eingeliefert wurden. Die Art der Wunden und die Schwere der Prellungen/Quetschungen der Eingelieferten bewiesen, dass es sich um eine mörderischen und geplanten Angriff gegen Jeden handelt, der für sein Recht und für öffentliche und freie Bildung kämpft.

Die Eingelieferten befinden sich noch immer unter medizinischer Behandlung. Sieben verwundete Gefangene der Polizei wurden erst einige Stunden später in den frühen Morgenstunden des nächsten Tages zu uns gebracht und dann heimlich wieder ins Polizeipräsidium zurückgebracht. Wir sorgen uns um den Zustand dieser verwundeten Gefangenen. Wie werden in Zukunft unsere Reaktionen gegenüber den Mängeln des Gesundheitssystems sein? Haben wir erneute Prügelattacken gegenüber aufbegehrenden Krankenhäusern zu fürchten?

Wir fürchten, sind widerständig, wir kämpfen. Der Kampf ist noch nicht vorbei. Gegen die Gewalt der Macht werden wir auf unser Recht bestehen – an der Seite der Studenten, der Arbeiter und Jedem der kämpft.

administrative committee of theUnion of Employees in the RED CROSS

http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670375

[2] Erklärung des Komitees des technischen Personals der Fernsehsender

Wir verurteilen die Versuche der Polizei und der Regierung Videomaterial von den Ausschreitungen für staatsanwaltliche Ermittlungen ausgehändigt zu bekommen. Die Regierung und der Staatsanwalt sollten wissen, dass das visuelle Material von den Ausschreitungen Eigentum der TV-Stationen und der Kameramänner sind. Die Arbeit des Kameramanns besteht darin, dem griechischen Volk Informationen bereit zu stellen indem sie das aktuelle Geschehen als Beobachter verfolgen und nicht als “Puppen” der Polizei und der Regierung. Wir werden keinem Versuch Mechanismen von Kontrolle und Macht zu installieren, welche versuchen unsere Arbeit zu beeinträchtigen, zustimmen. Wir fordern von den Managern der TV-Stationen dies nicht zu versuchen.

http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670389

[3] Erklärung der Athener Gewerkschaft der Journalisten

Die Gewerkschaft der Athener Journalisten ruft die Leiter und Inhaber der TV-Stationen mit dieser einstimmig verfassten Erklärung dazu auf den Anfragen der Sicherheitskräfte nicht zu entsprechen. Die Sicherheitskräfte wollen das Fernsehen damit von einer unvoreingenommenen und unabhängigen Nachrichtenquelle zu einem Auge des Big Brother machen, zu einem Arm der Sicherheitskräfte. Nicht mitzuarbeiten bei Praxen, die uns an alte Zeiten erinnert und die schon einmal in einen herben Bruch der menschlichen Freiheit und der Bürgerrechte geführt hat.
Lasst die Polizei anderswo nach den Anstiftern der Riots suchen. Den es wäre der Bankrott des Journalismus. Die Einmischung der Polizeibehörden, die mittels einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung versuchen an das Videomaterial von den Auschschreitungen während der Demonstration am 8. März im Zentrum Athens zu gelangen ist nicht akzeptierbar.

http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670387

[4] http://de.rian.ru/world/20070312/61860733.html

Jungle World Artikel: http://www.jungle-world.com/seiten/2007/11/9543.php

Indymedia Artikel “Uniproteste in Griechenland eskalieren” [http://de.indymedia.org/2007/03/170501.shtml]

Fotos: http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=669278

Dresden: Initiative Neustadt

2007-03-09T15:41-07:00

CCTV ]]> Nachdem am Montag, den 5. März 2007, im Dresdner Szeneviertel eine Veranstaltung der CDU unter der Beteiligung der CDU-nahen "Initiative Neustadt" von Protesten gegen die Kamera gesprengt wurde, zeichnet sich die nächste Eskalationsstufe ab und eigentlich kann diese "Initiative Neustadt" froh sein, dass deren Pläne zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren und sie auch nicht in der Lage waren, sie vorzustellen, was sie eigentlich vorhatten. Wahrscheinlich wäre die Sache nicht so friedlich verlaufen.

Zu Anfang vielleicht kurz eine Erklärung, was die Dresdner Neustadt eigentlich ist, weil nicht alle können damit etwas anfangen. Die Neustadt war schon zu DDR-Zeiten sowas wie ein alternatives Viertel, gelegen auf der gegenüberliegenden Elbeseite zu den pompösen Prachtbauten der Innenstadt. Vor allem Anfang der 90er Jahre entwickelte sich in der Neustadt ein vielschichtiges alternatives Leben, viele Linke, Migrant_Innen und Menschen, die nichts mit dem üblichen Wegen der Lebensplanung am Hut hatten, ließen sich hier nieder. Ende der 90er entdeckten immer mehr Juppies die Neustadt als Partymeile und inzwischen hat es sich zu einem Kneipenviertel mit mehreren hundert Kneipen und Läden entwickelt.

Trotzdem hat die Neustadt nach wie vor einen alternativen Charakter und genau das führt auch zu Problemen, nämlich genau dann, wenn diese Leute den kommerziellen Interessen im Wege stehen. Versuche die Neustadt zu "befrieden" gab es in der Vergangenheit schon mehrfach, auch mittels der Installation von Überwachungskameras durch die Polizei. Nach Protesten wurden zumindest diese Pläne in der Vergangenheit aber wieder verworfen, aber letztes Jahr erneut hervorgeholt, nachdem es zwei kleinere Auseinandersetzungen vor dem ehemals alternativen und inzwischen kommerzialisierten Club "Scheune" gab. Wie ein Zauberer aus seinem Hut zogen Innenministerium und Polizei die Pläne der Videoüberwachung hervor und es wurde eine Polizeiverordnung erlassen, die vorübergehend den Alkoholverkauf über die Straße einschränkte.
Gerade diese Einschränkung des Verkaufs von Bier und Alkohol ist eine wesentliche Einkommensquelle der vielen Spätshops und auch einiger Kneipen in der Neustadt, die sich darauf hin in ihrer Existenz bedroht sahen. Schnell schloss man sich zu der oben genannten Initiative zusammen und versuchte die kurzfristige Polizeiverordnung nicht zu einer längerfristigen Angelegenheit werden zu lassen. Das ist auch soweit nachvollziehbar, bestreiten die Betreiber_Innen der Spätshops damit ihren Lebensunterhalt. Allerdings beschränkt sich auch diese Initiative nur darauf, die Neustadt zu befrieden, statt einmal über die Ursachen der Randale nachzudenken und so verkommen die von ihnen vorgeschlagenen Massnahmen zu einer reinen Verdrängung der Störer und Sicherung ihrer kommerziellen Interessen, auch wenn sie sich selbst wahrscheinlich einreden, dass sie aus rein unkommerziellen Gründen handeln und es ihnen nur um eine friedliche Neustadt geht.

Jetzt lieg der Massnahmekatalog dieser Gruppe vor und schlimmer hätte man es sich kaum ausmalen können. Die Vorschläge sind überwiegend von repressiven und ordnungspolitischen Massnahmen geprägt, die wenigen positiven Vorschläge, wie zum Beispiel Nachtflohmärkte, haben auch eher kommerziellen Charakter und werden an der Gesamtsituation nichts ändern, weil sie die Leute, die inzwischen ein Problem in der Neustadt haben, nämlich all die Aussenseiter, junge Menschen und solche mit nicht viel Geld, ausschließen. Vor wirklich wirksamen Schritten wie zum Beispiel aus der Neustadt eine autofreie Zone zu machen, unkommerzielle Alternativen anzubieten und ähnliches, kommt ihnen nicht in den Sinn, vermutlich weil dadurch das zahlungskräftige Publikum abgestoßen wird, weil sie mit ihren Karren nicht mehr bis vor die Kneipentür fahren können oder weil Angebote jenseits des Mainstream eben keine zahlungskräftigen Kunden anziehen.

Zum Problem wird auch, dass sich die Initiative als DIE Vertreter der Neustadt darstellen und von offizieller Seite auch gerne als solche wahrgenommen werden, wohl auch weil sich die Vorschläge der Initiative mit den Vorstellungen von Stadtverwaltung udn Polizei decken oder weit darüber hinausgehen, was diese sich erlaubt hätten auch nur davon zu träumen. Neben der Kameraüberwachung großer Teile des öffentlichen Raums in der Neustadt (vier Kameras sollen installiert werden und die werden definitiv nicht alle auf die Scheune gerichtet sein), wird es, sollten die Vorschläge der Initiative umgesetzt werden, in Zukunft schwer bis unmöglich sein, alternative Lebensweisen und Kultur zu pflegen.

Hier jetzt ein paar Auszüge aus dem Massnahmekatalog der "Initiative Neustadt"

Einsatz einer privaten Security in der Neustadt um im Vorfeld zu "deeskalieren" und bei Randale einzuschreiten
"freiwilliges" Abgabeverbot von Alkohol nach 22:00 Uhr an Personen unter 18, alle Spätshopbetreiber_Innen und Kneipen sollen durch eine Selbstverpflichtung dazu genötigt werden
Erstellung einer "Hausordnung" für die Neustadt als Masstab für das Verhalten von Besucher_Innen, Anwohner_Innen, Gewerbetreibenden und Polizei
Beleuchtungskonzept mit Ziel der Auflösung dunkler Ecken und Rückzugsgebiete für Störer_Innen
Umgestaltung des öffentlichen Raums um die räumliche Enge zu nehmen
Einsatz nicht ortsfester Videoüberwachung durch die Polizei zur effektiven Verfolgung von Regelverstößen
Gewaltpräventionsprogramme
Glühwürmchenkonzept für die Polizei, Polizei tritt nicht mehr in Uniform auf um nicht als Konfliktpotential wahrgenommen zu werden, dafür sind sie mit Warnwesten als Polizei kenntlich gemacht
schnelle Abarbeitung von Strafverfahren
Modell "Gelbe Karte", wird zusätzlich zum Polizeilichen Platzverweis ausgesprochen bei Verstößen gegen die Hausordnung oder bei Ordnungsverstößen, in Folge sollen die Leute, die so mehrfach aufgefallen sind, nicht mehr in Kneipen, Spätshops usw. bedient werden

Im Klartext heisst das: Die "Initiative Neustadt" will einen privaten Sicherheitsdienst durch die Neustadt patroulieren lassen, der neben Polizei und Ordnungsamt Regelverstöße aufnimmt und ahndet. Die Hausordnung hat keinerlei rechtliche Bindung, wird aber von der Initiative als Massstab für das Leben in der Neustadt erhoben. Bei Verstößen dagegen sollen auch in Zusammenarbeit mit der Polizei die Personalien der Leute festgestellt und Lichtbilder erstellt werden. Die Daten sollen für 17 Monate gespeichert und wahrscheinlich allen Gewerbetreibenden in der Neustadt zugänglich gemacht werden, ansonsten würde das Konzept nicht funktionieren. So identifizierte Leute sollen in keiner Kneipe, keinem Spätshop usw. mehr bedient werden. Da ist es auch egal weshalb man auf die Liste gekommen ist, geht es nach dem Willen der Initiative, so sollen solche Leute keine Möglichkeit mehr haben, in der Neustadt zu verweilen.

Das wirft vor allem juristische Fragen auf, wie diese Daten erhoben und vor allem wie sie verteilt werden sollen, immerhin handelt es sich dabei um persönliche Daten von Menschen, die einem besonderem Schutz unterliegen, vom Recht am eigenen Bild ganz zu schweigen. Sind die Daten erst einmal zugänglich unterliegt es jedem Wirt selbst zu entscheiden, ob er eine Person bedient oder nicht, Hausverbot erteilt oder zum Beispiel keinen Alkohol mehr ausschenkt. Dagegen gibt es so gut wie keine Möglichkeit sich zu wehren, einzig die Erfassung und Verbreitung der Daten sind ein wirklicher Ansatzpunkt. Selbst der Aufwand wird kein wirklicher Grund für ein Scheitern des Konzepts sein, weil es wahrscheinlich "nur" ein paar Dutzend der üblichen Verdächtigen sind, gegen die sich die Massnahme richtet. Das sind die Leute, die den Kommerz in der Neustadt stören: Punks die auf der Straße rumstehen, Leute die sich politisch betätigen (zum Beispiel Plakate kleben) oder die Obdachlosen, deren reiner Anblick für manche schon ein Problem zu sein scheint.

Unter anderen Umständen wäre ein solches Konzept wohl zum Scheitern verurteilt, weil es einfach zu krasse Einschnitte in viele zivilisatorische und auch demokratische Grundprinzipien bedeutet, nicht so in Dresden. Dort ticken die Uhren nun mal anders und bei entsprechendem Wille auf der Seite der Gewerbetreibenden wie auch Verwaltung und Polizei werden die das umsetzen bzw. nicht daran gehindert. Im Gegenteil, die offiziellen Stellen werden froh sein, ist doch endlich Ruhe in der Neustadt und es fließt auch mehr Gewerbesteuer.

Ungdomshuset in Kopenhagen geräumt

Indys aus Dk und De — 2007-03-01T17:20-07:00

Internationales Kollektiv ]]> Die Räumung begann um 7 Uhr morgens. Die Polizei rückte mit schweren Räumfahrzeugen und Kränen an. Unterstützt wurde sie durch dänische Anti-Terror-Einheiten, die sich mit zwei Hubschraubern Zugang über das Dach verschafften. Zeitgleich hob ein Kran einen Container, in dem sich Einsatzkräfte befanden, an die Hauswand und diese stiegen durch Fenster und/oder Wände in das Ungdomshuset ein. Noch eine Stunde später war lautes Gebrüll und Lärm im Haus zu vernehmen, was darauf schliessen lässt, dass es einige Zeit gedauert hat bis das Haus durch die Polizei unter Kontrolle gebracht wurde.

Nach bekannt werden der Räumung versammelten sich Unterstützer in ganz Kopenhagen um Barrikaden zu errichten und sich mit den Ungdomshuset solidarisch zu zeigen. Die Polizei geht äusserst agressiv vor. Fussgänger, Radfahrer und Autos, die der Polizei verdächtig vorkommen werden durchsucht. Unterstützer die aus anderen Städten anreisen, werden in Zügen sowie in ihren Autos durchsucht und evtl. auch zurückgeschickt. Im Augenblick scheint in Kopenhagen an allen Ecken und Enden etwas zu passieren. Mit dem Auto in die Stadt zu kommen ist auf Grund vieler Barrikaden fast unmöglich. Für 14.00 war eine Reclaim The Streets angesetzt. Unterstützer haben ein Zelt aufgebaut aus dem heraus sie Tee und Essen verkaufen.

Ein Augenzeuge (ein Reporter von DR - dänischer Fernsehsender) berichtet von einem Schwerletzten. Zitat: "Aktivisten hatten etwa 20 Meter vom McDonalds entfernt Barrikaden auf der Strasse aufgebaut. Um etwa 9.25 Uhr ist die Polizei mit drei oder vier gepanzerten Kleinbussen durch die Strasse gefahren um die Barrikaden auf die Seite zu schieben und die Strasse frei zu machen. Einer der Kleinbusse traf einen Demonstranten, der mit seinen Beinen unter dem Fahrzeug liegen blieb. Danach wurde er verhaftet - niemand weiss was mit ihm dann passiert ist. Trotzdem konnte die Polizei die Strasse nicht räumen. Nur kurze Zeit später waren die Barrikaden wieder aufgebaut und Kontainer und Müll wurden angezündet."

Der dänische Fernsehsender TV2 macht Nahaufnahmen von den Gesichtern der Demonstranten. Die Polizei hat schon nach den Krawallen am 16. Dezember die Videoaufnahmen der Medien benutzt um Leute zu identifizieren.

Grenzkontrollen

Die Polizei in Kopenhagen hat ihren Kollegen an der Grenze zu Deutschland mitgeteilt dass sie die Kontrollen an den Grenzen erweitern sollen. Wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass welche auf dem Weg nach Kopenhagen sind, werden sie wieder zurück geschickt. Das sagte die Chefin der Kopenhagener Polizei Hanne Bech Hansen.

Es wird auch davon berichtet das autonom aussehende Personen in den Zügen kontrolliert werden, und auch Autos werden in Dänemark kontrolliert. An der Grenze auf der Autobahn bei Flensburg ist nur eine Spur geöffnet, damit die Polizei alle Autos und Lastwagen kontrollieren kann.

Die Justizministerin Lene Espersen hat jedoch keine Anfrage der Polizei für verschärfte Kontrollen erhalten. Sie sagte auch dass die Möglichkeit bestünde die Grenzen zu schliessen, dies ginge jedoch erst nach einer konkreten beurteilung der Situation.

Die Verantwortung für den zu erwarteten Konfrontationszyklus zwischen Repressionskräften und grösseren Teilen der alternativ orientierten Kopenhagener Jugendszene, die weit über die Verteidigung des Jugendhauses hinausreicht, tragen die Politiker im Kopenhagener Stadtparlament unter der Führung der sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin Ritt Bjerregård.

Ticker
Der Ticker wird hier aufgrund der Unübersichtlichkeit und doppelten Arbeit nicht weiter fortgeführt. Er beruhte auf Übersetzungen von modkraft.dk. Der Ticker wird unter ungeren.wordpress.com weitergeführt. Dort sind bereits die Tage 01.03. , 02.03. , 03.03. , 04.03. , 05.03. , 06.03. , 07.03. und 08.03. zusammengefasst. Eine englische Übersetzung des Tickers findet ihr unter http://www.emoware.org/ungdomshuset.asp

Ticker vom 03.03.2007

16:30
Die Autobahnblockade wurde unterdessen von der Polizei aufgelöst.

16:00
Seit ca. 16.00 Uhr blockieren laut einem posting ca. 35-40 Menschen die A7 richtung Dänemark am Grenzübergang nahe Flensburg und zeigten damit ihre Solidarität mit dem Ugdomshuset. Die Lage ist demnach entspannt, nur wenige PolizistInnen waren offenbar zu diesem Zeitpunkt vor Ort.
Zur gleichen Zeit soll im niederländischen Groningen eine Solidaritätsdemonstration stattfinden.
Eine weitere Soli-Demo fand in Wien statt, laut Berichten mit rund 100 DemonstrantInnen, die friedlich auch an der dänischen Botschaft vorbei zogen. Diese wurde mit Farbbeuteln beworfen.
Auch im norwegischen Bergen gab es erneut eine Soli-Demo mit rund 50 TeilnehmerInnen.

15:30
Zurzeit findet eine Solidaritätsdemonstration durch Kopenhagen statt an der laut Meldungen 1500 Personen teilnehmen.

15:00
Laut Berichten wurde das Aktivitetshuset in Malmö gestürmt, was mit Feuerschutzrichtlinien begründet werde. Ein späterer Bericht beschreibt die Aktion als Hausdurchsuchung, weil Personen in der Nähe des Gebäudes "in auffälliger Kleidung" und mit Brandsätzen von der Polizei aufgegriffen worden seien.

11:36
Teile der Gruppe ABC (Anarchist Black Cross), welche daran arbeiten den gefangenen Aktivisten zu helfen, sind bei den Aktionen der Polizei verhaftet worden. Das Telefon und die Papiere der Gruppe sind beschlagnahmt worden.

11:17
Quellen zufolge war die Polizei im freien Gymnasium, im Solidaritätshaus in der Griffenfeldsgade, im Folkets Hus im Folkets Park und im Kollektiv „Bumzen“ in der Baldersgade.

Die gleichen Quellen geben bekannt dass die Polizei jetzt weg ist vom freien Gymnasium, dem Folkets Hus. Im Solidaritätshaus wo sowohl ein Laden als auch mehrere verschiedene Vereine ansässig sind, wurden Leute verhaftet.

10:50
Die Polizei hat an eine Reihe von Orten in Kopenhagen Hausdurchsuchungen vorgenommen.Die Polizei ist u.A. am Folkets Hus und dem freien Gymnasium gesehen worden.

04:10
Modkraft.dk beendet die minute-für-minute Deckung der Ereignisse des Tages.
Es sind immer noch überall Kämpfe in Nørrebro, der Gestank von abgebrannten Containern hängt über dem Viertel und der Innenstadt. Es sind viele verbrannte Autos in vielen Strassen und die Polizei bekommt die Aktivisten immer noch nicht von der Strasse weg. Sie tauchen auf, bauen Barrikaden und verschwinden wieder, wenn die Polizei kommt – oder werfen Steine, Molotowcocktails und Flaschen auf die Polizeiautos. Der Modkraft Ticker wird später am Tag heute fortgesetzt.

03:02
Quellen berichten Modkraft gegenüber, dass am Nørrebros Runddel eine Schlägerei mit der Polizei statt gefunden hat, aber dass die Demonstranten dann weg gedrängt wurden.

02:38
Die Polizisten scheinen frustriert, sagen die Modkraft Reporter. Die Situation ähnelt dem gestrigem Szenario, wo Polizisten die brennenden Barrikaden räumten, aber es nicht schafften die Aktivisten von der Strasse zu entfernen. Die Frustration der Polizisten drückt sich in Rufen zu den Aktivisten wie „Geht jetzt nach hause, verdammt noch mal“. Es ist der Polizei gelungen die Demonstranten von dem Ungdomshus fern zu halten, aber es gelingt ihnen nicht sie ganz zu entfernen.

02:18
Die Strategie der Polizei ist offenbar vielen Aktivisten vor ort zu stressen, indem sie auf sie zu rasen und Polizisten dann aus den Wagen springen und die Aktivisten jagen. Die Polizei bewegt sich in ihren Wagen in Gruppen von zwei oder mehr zusammen. Sie versuchen die Leute vom Bürgersteig weg zu bekommen indem sie auf sie zu rasen. In der Blågårdsgade und der Nørrebrogade müssen sich junge Leute an die Wand pressen als ein Transitwagen mit hoher Geschwindigkeit dicht vorbei fährt. Die Strategie bedeutet offenbar, dass die Aktivisten zwar in Nørrebro verteilt sind, aber sie noch lang davon entfernt sind verschwunden zu sein.

02:13
Die Aktivisten versammeln sich an verschiedenen Stellen auf der Nørrebrogaade, und es werden Barrikaden gebaut und in Brand gesetzt. Es sind kleinere Kolonnen von Polizeiwagen überall, die Patrullieren. Drei sogenannte Holländerwagen (Große, gepanzerte Wannen) sind gerade die Blågårdsgade entlang gefahren, wo immer noch Barrikaden mitten auf der Strasse gebaut werden.

02:07
Der Pressesprecher der Polizei, Flemming Steen Munch sagt zu der Politiken, dass die Polizei angriff, weil die Demonstrationleitung ”aufgegeben hatte”, nachdem die Demonstranten u.A. Pflasterstein ausgegraben haben.

„Als die Demonstrationleitung aufgab, haben wir das Auflösungsformular vorgelesen und gaben den Leuten bescheid sich zu verziehen, worauf wir Tränengas abschossen“, sagt Flemming Stehen Munch. Dies kann weder von den Modkraft Reportern noch von irgendwelchen Augenzeugen bestätigt werden. Acht Leute die vor Ort waren, mit denen Modkraft gesprochen haben, sagen einstimmig, dass die Polizei unmittelbar nach der Auflösung angriffen – und dass sie keine Chance bekamen weg zu kommen.

02:06
Eine Person wurde von einer Tränengasgranate getroffen, lautet es von TV2/News.

01:58
Es wurden Container und ähnliches angezündet, u.A. auf der Nørrebrogade, Blågårdsgade, Sjællandsgade und Møllegade. Die Strassenbeleuchtung ist grade in der Nørrebrogade abgebrochen worden. Es sind kleinere Gruppen von Demonstranten überall. Manche der Demonstranten befinden sich nur wenige hundert Metern vom Ungdomshuset entfernt.

01:56
Die Polizei hat die schwedischen Wagen eingesetzt, die sie leihen durften, als ein Teil ihrer eigenen Fahrzeuge unter den Kämpfen gestern beschädigt worden.

01:52
In der Blågårdsgade sind brennende Container.

01:42
Polizei und Feuerwehr ist zur Stelle in der Nørre Allé. Die Demonstranten sind in Nørrebro verteilt.

01:37
Die Demonstration ist jetzt im ganzen innerem Nørrebro vereteilt. Es gibt an mehreren Stellen brennende Barrikaden, u.A. an der Kreuzung Guldbergsgade und Møllegade.

01:34
Die Polizei jagt Aktivisten zu Fuss die Blågårdsgade entlang.

01:33
Ein Abteil Polizisten sind zu Fuss auf dem Weg in Richtung brennende Barrikaden auf der Nørre Allé.

01:27
Weitere zwei Augenzeugen erzählen Modkraft, dass die Polizei Gas schoss und mit Fahrzeugen auf die Demonstration zufuhren, während sie die Demonstration noch auflösten. Es war keine Pause zwischen den beiden Handlungen. Die zwei Augenzeugen, die Modkraft übrigens bekannt sind, haben ausserdem einen Polizisten gesehen der Steine gegen die Demonstranten warf.

Der Polizist befand sich an der ecke der Elmegade/Guldbergsgade. Er war in Kampfuniform. Die Zeugen sahen ihn einen Pflasterstein aufsammeln und ihn gegen ein nicht identifiziertes Ziel werfen.

01:20
Der Vorher umschriebene leblose Demonstrant wird nun raus in einen Krankenwagen getragen. Er ist bei Bewusstsein, aber blutet aus Wunden im Kopf, erzählt der Modkraft Reporter.

01:15
Die Demonstranten sind auf und um die Nørre Allé versammelt. Sie haben Barrikaden aus u.A. Autos gebaut und haben sie in Brand gesetzt. Es sind viele im Gebiet, da es nicht möglich ist den Ort aufgrund der Absperrungen der Polizei zu verlassen.

Die Politiken schreibt, dass die Polizei angriff, da sie verhindern wollten dass die Demonstration zum Ungdomshuset geht. Drei Modkraft Journalisten sind sich einig, dass die Polizei den Demonstranten der Demonstration keine Warnung gab den Ort zu verlassen, als sie die Demonstration auflöste.

01:04
Der Journalist von Modkraft sieht den vorher umsprochenen Demonstranten leblos auf der Fahrbahn. Er erzählte, dass so viel Gas geschossen wurde, dass es nicht möglich war zu sehen, was mit der Person geschah. „Es war unmöglich zu atmen und zu sehen,“ erzählt er. Die Aufforderung der Polizei die Versammlung aufzulösen wurde von massivem Gebrauch von Gas innerhalb von nur einer Minute gefolgt, sodass nicht einmal eine Chance hatten sich zu entfernen.

01:00
Die Angriffe der Polizei waren sehr schnell. Die Demonstration wurde aufgelöst, und die Polizei rückt von allen Seiten gleichzeitig zum St. Hans Torv zu, und will die Demonstranten offenbar den Fælledweg hinunter zwingen. Die Demonstration beantwortete dies mit Molotowcocktails und Steinen. Die Polizei hat große Mengen Gas im Gebiet um den St. Hans Torv verschossen.

00:58
Die Demonstranten flüchten in alle Richtungen, weg vom St. Hans Torv, welcher von Tränengas eingedeckt ist. Augenzeugen erzählen Modkraft, das an der Elmegade ein bewusstloser Demonstrant auf der Fahrbahn lag, während einer der Holländerwagen (Wannen) der Polizei in Flammen steht.

00:54
Es wurde Tränengas geworfen, die Demonstranten beantworten dies mit Steinen. Es hat Panik geherrscht da Demonstranten versuchten weg zu kommen.

00:53
Die Polizei hat die Demonstration angegriffen. Es wurden Molotovcocktails geworfen und die Polizei greift von allen Seiten gleichzeitig an.
Politiet har angrebet demonstrationen. Der er kastet molotovcocktails og politiet angriber fra alle sider samtidigt.

00:46
Die Polizei hält sich auf Abstand von der Demonstration auf dem St. Hans Torv. Es sind viele maskierten Demonstranten vor Ort. Die Polizei schätzt das cirka 1.500 bis 2.000 Aktivisten auf der Strasse sind, schreibt politiken.dk

00:40
Auf YouTube gibt es ein Video von der im Moment stattfindenden Demonstration an der Nørreport Station. Das Video ist ca. von 23:50 Uhr.
youtube-link

00:23
Es herrscht eine festliche Stimmung auf dem Skt. Hans Torv, wo getanzt und Demosprüche gerufen werden. Die Demonstration bewegt sich anscheinend nicht weiter. Die Polizei hat die Nørrebrostrasse mittlerweile wieder für den normalen Verkehr geöffnet.

00.32
Norwegische Aktivisten wollen morgen wieder Demonstrieren – dieses mal in Bergen.

00:11
Die Demonstration vom Gammeltorv war ein mobiles Piratenradio-Fest in Gedenken an das Piraten Radio, welches seit dem 16. Dezember vom Ungdomshuset aus gesendet hat. Es wurde getanzt, obwohl die Stimmung sehr angespannt/intensiv war. Die Polizei hält sich in einigem Abstand von der Demonstration.

Ticker vom 02.03.2007

23:57
Die Demonstranten sind nun auf der Nørrebrostrasse, nicht weit entfernt vom Skt. Hans Tov, wo eine Demonstration um Mitternacht starten soll – unter der Parole „Folgt der grünen Farbe“. Die Demonstration ist auf ca. 1.500 Menschen angewachsen und die Stimmung ist sehr intensiv.

23:32
Der Verkehr ist am Nørrebros Runddel von der Polizei abgesperrt worden. Der Verkehr wird um die Nørrebrogade herum gelenkt.

23:21
Knapp 1.000 Demonstranten sind in der Gegend vom Israels Platz und in Richtung Nørrebro. Die Stimmung ist energisch und positiv, erzähl der Modkraft Journalist.

22:45
Zirka 800 Demonstranten bewegen sich die Nørrestrasse entlang in Richtung Innenstadt.

23:37
Das dänische Ministerium für Äusseres berichtet, das es mindestens 50 Aktionen im Ausland für das Ungdomshuset gegeben hat. Das sagt der Chef für das die Sicherheitsabteilung des Ministeriums, Niels Bohl Abrahamsen zu Ritzau (dänisches DPA). Die meisten Aktionen haben in Europa statt gefunden, während eine hand voll Aktionen ausserhalb von Europa statt gefunden haben.

23:15
Polnische Aktivisten haben in Poznan demonstriert und Aktioniert, Warsaw and Wroclaw in Solidarität mit dem Ungdomshuset und den Aktivisten, die eingeknastet wurden. Mindestens zwei polnische Aktivisten sind in Dänemark in Gefangenschaft geraten. Die Aktivisten gaben unter anderem einen Protestbrief an der dänischen Botschaft ab, woraus ergeht das „somethings rotten in the state of Denmark.“ bzzz.net pl.indymedia.org

22:29
Die Demonstration, die auf dem Gammel Torv im inneren von Kopenhagen versammelt ist, hat zurzeit zwischen 500 und 1.000 Teilnehmer, mehr kommen dazu. Die Stimmung ist energisch, die Anwesenden rufen, machen Lärm und tanzen zur Musik, erzählt der Modkraft Journalist.

21:10
DR´s Fernsehnachrichten schätzen, dass die Unruhen nach der Räumung des Ungdomshusets dem Steuerzahler bisher etwa 7,4 Millionen Kronen in an verlorenem Arbeitseinkommen, Lohnausgaben für die Polizei, Sachbeschädigung und Aufräumarbeiten gekostet haben.

21:05
Um 13:00 Uhr heute war eine Solidaritätsdemonstration in Dublin, Irland vor der dänischen Botschaft. Die Demonstranten brachten Musik von der dänischen Punkband §119, welche aus der Musikszene des Ungdomshusets entstanden ist mit. Die Botschaft verschloss die Türen und rief die Polizei.

20:51
Die Festnahmen in Malmø werden stark von dem schwedischem Nachrichtenportal modkraft.net kritisiert. Sie schreiben, dass die Festnahme von drei Aktivisten in einem Aktivitätscenter auf die Beschlagnahmung von Entwicklungsflüssigkeit aus der Dunkelkammer des Hauses basiert. Die Flüssigkeit wurde der Presse gezeigt um zu beweisen, dass die Aktivisten im Besitz von gefährlichen Brandmitteln sind, die sie benutzen wollen um Illegale Aktionen in Kopenhagen durchzuführen.

20:40
Aus dem linken Miljö in Svendborg werden Aktionen geplant. Zu TV2/Fyn sagen Aktivisten, dass die Räumung des Ungdomshuset einen großen Eindruck gemacht hat. ”Die Leute sind frustriert, wütend und traurig darüber. Es sind alle möglichen gemixten Gefühle.“

20:32
Mehrere dänische Medien schreiben, dass drei schwedische Männer in Malmø festgenommen wurden. Die drei werden Ritzau (dem dänischen dpa) zufolge verdächtigt das Gesetz über Sprengstoffe und gefährliche Brandmittel übertreten zu haben. Sie wurden in der Norra Grängesbergsgatan in Malmø festgenommen, und die dänischen Medien schreiben sie wollten bei den Krawallen in Kopenhagen teilnehmen.

20:25
Polizisten aus Jütland und Fünen bleiben in Kopenhagen solange sie gebraucht werden, sagt der Polizeichef. Die Extraarbeit wird jedoch für Probleme mit Ferien und Überstunden abfeiern geben.
Am Tag vor der Räumung des Ungdomshuset, am 28. Februar, kamen Polizisten aus anderen Teilen des Landes nach Kopenhagen. Bei den vielen Unruhen nach der Räumung war es klar für die Polizei dass sie Verstärkung brauchte. Deshalb wurden unter anderem Polizisten aus Esbjerg, Odense und Aalborg am Donnerstagabend nach Kopenhagen geschickt.
Die Polizisten aus Jütland und Fünen müssen so lange in Kopenhagen bleiben, wie sie gebraucht werden. Das sagt Svend Erik Larsen, Polizeichef für die Bereitschaftspolizei in Südjütland und Nordschleswig (Sønderjylland).Es wurden aus allen Polizeikreisen im Land Kräfte nach Kopenhagen entsandt.
Dies könnte dazu führen das geplante Ferien nicht gehalten werden können und überstunden nicht abgefeiert werden können sagt Polizeichef Knud Stadsgaard von der Polizei aus Mittel- und Westjütland der DR zufolge.

20:18
Das treffen, dass um 19 Uhr im Folkets Hus in der Stengade starten sollte, hat angefangen.
Das Haus ist mit Menschen gefüllt, und auch draussen vor stehen mehrere hundert Personen, für die drinnen kein Platz war. Es wird Musik gespielt und draussen hyggen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Hyggelig ) sich die Leute.
Es ist keine sichtbare Polizei im Gebiet.

19:47
In der finnischen Hauptstadt Helsinki haben 70 Aktivisten reden gehalten und Banner auf größtem Bahnhof der Stadt im Protest gegen die Räumung des Ungdomshusets aufgehängt. Die Banner haben u.A. die dänische Fahne mit dem wort „Fuck“ davor auf sich stehen.http://www.flickr.com/photos/84003779@N00/

18:58
Die schwedische Polizei stürmt ein Aktivitätshaus in Malmö. Die Polizei gibt keine Erklärung für ihr Eindringen in das Haus, aber Quellen berichten, das es höchstwahrscheinlich mit den Unruhen in Kopenhagen zusammen hängt.
Es befinden sich ca. 20 Aktivisten draussen vor dem Haus, aber im Haus ist niemand ausser der Polizei.
Das Aktivitätshaus sind Räumlichkeiten in der Grängesbergsgatan in einem Industriegebiet in Malmø. Ausser Raum für das spielen von Punkmusik wird das Haus auch für soziale und politische Aktivitäten benutzt.

18:49
DR zufolge leiht die dänische Polizei 20 Fahrzeuge von ihren schwedischen Kollegen. Es werden jedoch dänische nummerplatten und Polizisten eingesetzt, wenn die Fahrzeuge in Kopenhagen in gebrauch genommen werden berichtet Politiken.dk
Der Beschluss wurde laut Reichspolizeichef Torsten Hesselbjerg getroffen, da die Situation „Ernst und Ekstraordinär“ ist, aber er weißt es ab dass „etwas Krisenartiges an der Situation“ ist, so formuliert er es.

18:37
An vielen Orten in Europa haben heute Happenings und Aktionen zugunsten des Ungdomshusets statt gefunden. In Istanbul beispielsweise haben 20 Aktivisten vor dem dänischen Konsulat protestiert.http://modkraft.dk/img/solityrkiet.jpg
Aktivisten aus der kleinen schwedischen Stadt Umeå berichten Modkraft gegenüber, das etwa 50 Aktivisten unter der Parole „Your fight is our fight“ demonstrierten.

17:22
Nachdem die Demonstration auf dem weg zum Vestre Gefängnis gestoppt wurde, ist sie mittlerweile in Auflösung gegangen. Sie ist auch immer weiter geschrumpft auf der Strasse.
Dafür scheint es jetzt so als sammeln sich Gruppen um den Blågårds Platz herum. Eine Quelle vor Ort schätzt das sich dort im Moment um die 100 Menschen aufhalten.
Auf der Website des Ungdomshusets werden 3 Aktivitäten für Freitag angekündigt:
# Kl. 19.00
Großtreffen für Aktivisten im Folkets Park
# kl. 22.00
Strassenfest vom Gammeltorv zum Sankt Hans Torv mit DJ´s und Livemusik von der ”Sort Stue”.
# kl. 24.00
Demonstration vom Sankt Hans Torv. Das Ungdomshuset schreibt, das die Demo dem „Konzept folgen soll; folgt der grünen Fahne“.

17:00
Die kleine Demo von der Blågårdsstrasse bewegt sich in Richtung Vestre Gefängnis. Sie sind jetzt auf dem H.C. Ørstedsweg.
Die Polizei ist der Demonstration dicht gefolgt, und hat sie jetzt gestoppt. Polizisten haben damit begonnen die Identität der Demonstrationsteilnehmer zu überprüfen.

16:45
Eine kleinere Gruppe Demonstranten bewegt mit Schlagwörtern über Frieden die Blågårdsstrasse hinunter in Richtung des Åboulevard. Es sind ca. 30 demonstranten und sie sind dicht gefolgt von 3 Polizeiwagen.

16:25
Etwa 50 Demonstranten haben sich vor dem Blegdamsweg Gefängnis versammelt, wo meherere Festgenommene der gestrigen Ereignisse sich befinden.
Alles ist ruhig, und die Polizei hat anscheinend damit aufgehört Leute auf dem Sankt Hans Torv zu kontrollieren.

16:17
Das Ungdomshus ist wieder auferstanden – im Second Life im Internet. Das neue virtuelle Haus wurde neben dem Virtuellen Haus von TV2 News errichtet – denn das Ungdomshus ist sowieso die Quelle für die wesentlichsten Nachrichten des Senders.
Besucht das Ungdomshuset in Second Life
slurl.com

15:57
Es gibt jetzt ein Video von der Aktion mit den Plakaten in Århus, zu sehen ist es auf Youtube. watch it

15:52
Auch wenn viel vom Alltag wieder zurückgekehrt ist zu Nørrebro, ist die Polizei immer noch stark vertreten im ganzen Gebiet. Quellen berichten, dass Polizisten damit begonnen haben Fussgänger auf dem Sankt Hans Torv zu kontrollieren.
Die Besetzung des Parteihauptbüros der Sozialdemokraten im Danasvej ist beendet worden.Die Demonstranten verließen das Haus nach ein paar Stunden Aufenthalt. Das ganze geschah ruhig und ohne eingreifen von Seiten der Polizei.

14:46
Die Sozialdemokraten haben die Aktivisten die ihr Büro im Danasweg in Frederiksberg besetzt ”Willkommen” geheissen. Sie haben keine initiative ergriffen die Leute raus zu werfen.
Deshalb befinden sich immer noch ca. 10 Aktivisten im Haus und 20 draussen vor.
Helle Thorning Schmidt, welche dem Büro einen Blitzbesuch abgestattet hat, meint jedoch dass sie raus sollten.
- Das „Willkommen“ der Sozialdemokraten zeigt wohl auch, dass sie die Ernsthaftigkeit der Situation erkennen können, sagt eine Sprecherin der Aktionierenden.
Die Aktivisten bieten Verhandlungen an
-Wir haben angeboten, dass wir sowohl mit den Sozialdemokraten und der Stadt verhandeln wollen um ein neues Haus zu finden sagt die Sprecherin.

14:30
Vermummte Bauarbeiter sind dabei das Ungdomshus im Jagtvej zu leeren, schreibt Politiken.dk. Der Grund für die Vermummung ist, dass die Arbeiter nicht erkannt werden.
Gleichzeitig sind mehrere SMS-Ketten in gang gesetzt worden, sie enthalten die Namen der Firmen wo vermutet werden dass sie mit den arbeiten zu tun haben.
Die Arbeit der Handwerker wird unter starker Polizeibewachung ausgeführt. Neugierige werden gebeten das Gebiet zu verlassen.
Ein großer Umzugswagen ist vor das Haus gefahren, dort stehen auch mehrere Autos mit Kränen.
Die Bauarbeiter sind dabei Milchkästen, Farbeimer, Möbel und Barrikaden raus zu werfen.
Die Sachen welche die Besetzer im Eigentum hinterlassen haben, werden auch entfernt. Die Politiken schreibt dass die Besetzer sie von dem Besitzer fordern müssen wenn sie sie wieder haben wollen, das Faderhuset.
- Wir haben nur die Sachen genommen, die einen Beweismässigen Wert haben, sagt der Pressesprecher der Kopenhagener Polizei, Flemming Stehen Munch zur Politiken.dk

14:03
Die Bürgergruppe fürs Ungdomshuset bleibt bei ihren Plänen eine demonstration am 3. März durchzuführen. Die Demonstration startet an zwei Stellen: Christiania und Enghave Platz, um 14 Uhr an beiden Orten. Die zwei Demonstrationen treffen sich um 15 Uhr auf dem Rathausplatz.
Die Demonstration ist friedlich.

12:41
”Wir verlassen das Gebäude nicht, bevor eine Lösung gefunden wurde,” lautet es von der Aktionsgruppe frustrierter Kopenhagener, welche das Hauptbüro der Sozialdemokraten besetzt haben, und welche sofort ein Ungdomshus in Kopenhagen fordern.

12:34
In der Nacht wurden um die 120 Werbeplakate aus Bushaltestationen und anderem in Århus wurden durch Plakate mit der Botschaft „Mehr Freiräume – auch in Århus“ ersetzt.

12:19
Per Larsen von der Polizei Kopenhagen erzählt DR, dass 75 der 217 vorläufig Festgenommenen heute vor den Richter gestellt werden. 34 Personen – die sich alle samt im Ungdomshus aufgehalten haben, als die Polizei es gestürmt hat – sind für 27 Tage in U-Haft genommen worden.

12:09
Das Parteibüro der Sozialdemokraten auf dem Danasweg ist von Aktivisten besetzt worden. Das Büro ist das Hauptbüro der Sozialdemokraten in Kopenhagen. Eine Sprecherin der Aktivisten begründet die Besetzung damit, dass die Politiker anscheinend immer noch nicht verstanden haben, dass die Probleme um das Ungdomshus politisch sind.
- Der Grund für die Besetzung ist, dass es deutlich sichtbar ist das die Politiker es immer noch nicht verstanden haben, dass dies ein Politisches Problem ist. Darauf wollen wir aufmerksam machen durch die Besetzung eines Büros einer politischen Partei, sagt ein Aktivist gegenüber TV2 News.

11:02
Die Polizei in Kopenhagen hat um mehr Polizisten aus den Polizeikreisen im Rest des Landes gebeten, u.A. aus Nordjütland, wo gegen 22 Uhr am Donnerstagabend zwei Busse mit Beamten nach Kopenhagen geschickt wurden. Auch aus dem Polizeikreis Südostjütland wurde Personal geschickt „um ihnen zu helfen, jetzt wo sie stark gedrängt sind,“ sagt Polizeichef Jørgen Hoxer von der Polizei Südostjütlands zu DR.

Ticker vom 01.03.2007

23:41
Ein Hinterhaus in der Blågårdsstrasse ist grade besetzt worden. Das Gebiet ist voll von Polizei, sodass es also sehr unwahrscheinlich ist dass das Haus länger besetzt bleibt.
Die Polizei ist immer noch sehr beschäftigt die Barrikaden in ganz Nørrebro zu entfernen. Polizisten mit Gasmasken haben gerade eine Gruppe von demonstranten weg gedrängt, welche die immer neues Material in die brennende Barrikade vor der Blågårdsstrasse getan haben.

23:23
Der Traueraufzug ist zum Folkets Park gekommen, wo die Demonstranten die Möglichkeit bekommen haben Blumen an den Särgen nieder zu legen.
Die Demonstration ist dabei auszuebben, aber eine Quelle vor Ort sagt das die Stimmung bei den Demonstranten sehr wohl zu neuen Aktionen führen kann.
Der Barrikadenbau und die Feuer Entfachungen haben wieder zugenommen in der Nørrebrostrasse af Höhe der Blågårdsstrasse – zum 6.-7. … vielleicht 8. Mal heute Abend.
Auch in Århus hat eine Solidemo statt gefunden, hier gab es ca. 200 Teilnehmer.

23:22
Es sind immer noch brennende Autos an mehreren Stellen in Christianshavn.

23:21
Um den Folkets Park herum werden Steine gesammelt und Feuer entfacht, genau an der Stelle wo der Trauermarsch aufgelöst wurde, schreibt Politiken.dk

23:02
Die Polizei bestimmt offenbar wo die Demonstration lang laufen soll. Sie stellt sich einfach in alle Seitenstrassen und lässt nur einen weg frei. Der Aufmarsch ist jetzt in die Griffenfeldsgade eingebogen und nähert sich dem Folkets Park, welche vorher als eigentliches Ziel ausgewählt wurde.

22:52
Polizeiwagen haben den Fakkel- und Trauermarsch dazu gezwungen vom Jagtvej wegzudrehen. Der Aufmarsch ist jetzt in Richtung Zentrum auf der Ranzausgade. Es ist unbekannt wo die Demonstration enden wird.
Jetzt ist viel mehr Polizei sichtbar als vorher.

22:40
Der Trauermarsch nähert sich dem Jagtvej durch die Ranzausgade. Die Demonstration füllt die ganze Strassenbreite und hat jetzt etwa 1.000 Teilnehmer.

22:15
Der Trauermarsch ist auf seinem weg in Richtung Nørrebro gewachsen. Eine Quelle, welche die Anzahl vorher auf 200 schätzte, meint jetzt das es mehr als 700 Demonstranten sind.

22:11
Ein paar hundert Menschen sammeln sich für einen Trauermarsch, welche grade vom Rathausplatz gestartet ist. Viele Demonstranten haben Fackeln und ach drei Särge sind dabei. Auf einem der Särge steht „Meinungsfreiheit“, auf einem „Freiheit“ und auf dem letzten „Vielfalt“. Die Demonstration bewegt sich die Vester Voldstrasse entalng Richtung Nørrebro.
Es ist nicht viel sichtbare Polizei um die Demo herum, sie wurde jedoch auch als nicht gewalttätig erklärt.
In Nørrebro ist die Polizei immer noch dabei Barrikaden abzubauen, die aber immer wieder neu entstehen. Jetzt grade ist die Polizei dabei Fahrräder von der Kreuzung an der Blågårdsstrasse und der Nørrebrostrasse zu entfernen.

21:56
Gäste aus dem Café Blågårds Apotek erzählen, dass die Polizei ihnen immer noch verbietet den Ort zu verlassen. Vor einigen Minuten kamen einige Beamte rein und haben einige zufällige Gäste mit raus genommen.

21:53
Die Polizei ist dabei die brennenden Container und Autos aus den Seitenstrassen der Torvegade zu entfernen.

21:51
Eine größere Einheit Polizisten ist an Christianshavn angekommen, wo unter anderem mehrere Feuer in den Seitenstrassen der Torvestrasse angezündet wurden.

21:49
TV2 berichtet das Personen des Faderhuset das Haus heute besichtigt haben. Die Leiterin der Sekte muss nun beschliessen ob das Haus abgerissen werden soll. Ruth Evensen sagte zu Unruhen „Es ist unheimlich, dass so etwas in Dänemark passieren kann.“

21:48
Noch immer sind Strassenkäpfe in Nørrebro. Nicht durch intensive Kämpfe, aber durch kleine bewegliche Gruppen die überall im Viertel verteilt sind. Sie zünden Feuer an und schmeißen Steine auf die Autos der Polizei, wenn sie denn auftauchen. Wenn die Polizei versucht an die Gruppen zu kommen ziehen sie sich zurück und starten woanders Aktionen.
Nicht nur brennbares Material wurde zum Barrikaden bauen verwendet. Auch Fahrräder und anderes wurden auf die Strasse gelegt um die Beweglichkeit der Polizei im Viertel einzuschränken.
5 Aktivisten wurden für 27 Tage in U-Haft gesteckt.

21:43
Die Torvestrasse ist an der Prinzsessinenstrasse gesperrt. Bei Christiania wurden Autos in Brand gesetzt.

21:38
Eine Solidemo für das Ungdomshus hat in Aalborg statt gefunden. Sie hatte etwa 100 Teilnehmer.

21:32
Dem Fernsehsender DR zufolge sind eine 18-Jährige Frau und ein 36-Jähriger Mann in Untersuchungshaft genommen worden, u.A. wegen Gewalt gegen Polizisten.Die Polizei selbst sagt sie hätte bisher 160 Personen festgenommen.

20:45
Mancherorts in Nørrebro steigen immer noch blaue Flammen auf. Im Moment sind im Gebiet um die Sankt Hansstrasse und die Ravnsborggade Unruhen. Es sind zwei kleine Gruppen welche Feuer legen und mit Feuerwerk schiessen.

Die Polizei hat mehrere der Stellen verlassen, wo vorher brennende Barrikaden waren, unter anderem in der Nørrebrogade an der Blågårdsstrasse. Neue Feuer werden an mehreren von diesen Stellen entzündet.

Auf dem Blågårds Platz sind die Gäste des Café Blågårds Apotek eingesperrt worden. Gäste die versucht haben den Ort zu verlassen, haben von der Polizei order bekommen wieder ins Haus zu gehen. Das Wirtshaus liegt in einem Gebiet, wo große Mengen von Tränengas verschossen wurden, die Gäste beschweren sich über die Polizei.

*21:38*
Eine Solidemo für das Ungdomshus hat in Aalborg statt gefunden. Sie hatte etwa 100 Teilnehmer.

*21:32*
Dem Fernsehsender DR zufolge sind eine 18-Jährige Frau und ein 36-Jähriger Mann in Untersuchungshaft genommen worden, u.A. wegen Gewalt gegen Polizisten. Die Polizei selbst sagt sie hätte bisher 160 Personen festgenommen.

*20:45*
Mancherorts in Nørrebro steigen immer noch blaue Flammen auf. Im Moment sind im Gebiet um die Sankt Hansstrasse und die Ravnsborggade Unruhen. Es sind zwei kleine Gruppen welche Feuer legen und mit Feuerwerk schiessen.

Die Polizei hat mehrere der Stellen verlassen, wo vorher brennende Barrikaden waren, unter anderem in der Nørrebrogade an der Blågårdsstrasse. Neue Feuer werden an mehreren von diesen Stellenentzündet.

Auf dem Blågårds Platz sind die Gäste des Café Blågårds Apotek eingesperrt worden. Gäste die versucht haben den Ort zu verlassen, haben von der Polizei order bekommen wieder ins Haus zu gehen. Das Wirtshaus liegt in einem Gebiet, wo große Mengen von Tränengas verschossen wurden, die Gäste beschweren sich über die Polizei

*20:14*
Die Unruhen in Nørrebro ebben langsam ab. Die Polizei ist an mehreren Stellen damit angefangen aufzuräumen, sie verwenden dazu Bulldozer und Feuerlöschendem Material.

Trotzdem gibt es noch brennende Barrikaden an mehreren Stellen, unter anderem in der Blågårdsstrasse am Blågårdsplatz, wo es möglicherweise wieder Potenzial für neue Aufmärsche gibt.

Darüber hinaus sind an neuen Stellen Feuer entstanden, u.A. im Jagtvej auf der grenze zum Stadtteil Frederiksberg und an der Nørrebrogade. Es sind jedoch nicht viele Menschen hier.

Autos sind an mehreren Stellen auf die Strasse raus geschleppt worden. In der Frederik der 7.s Strasse sind zwei Autos auch umgeschubst worden.

*19:28*
Die Polizeiwagen sammeln sich jetzt in den Seitenstrassen der Nørrebrostrasse auf höhe der Griffenfeldsstrasse. Die Aufforderung der Polizei die Strassen zu verlassen sollte als Ausgangsverbot verstanden werden sagte ein Repräsentant des Ungdomshusets. Die Polizei hat über Lautsprecherwagen mitgeteilt, das Steinwürfe mit Tränengas beantwortet werden. Das Ungdomshus hat auf seiner Webseite ) geschrieben wie mensch sich Gesundheitsmässig verhalten soll wenn mensch Tränengas ausgesetzt wird.

Jetzt entwickeln sich Strassenkämpfe auf der Nørrebrostrasse an der Blågårdsstrasse. Die Polizei hat Hunde aus ihren Autos geholt und es sieht so aus als wären sie bereit sie einzusetzen. Die Polizei versucht die Demonstranten die Blågårdsstrasse hinunter zu drängen. Wieder wurde Tränengas geschossen.

*19:10*
Die Wannen der Polizei fahren jetzt umher und fordern Leute dazu auf aus den Straßen, dabei weisen sie auf das Grundgesetz und über die Auflösung von Demonstrationen hin. Das Gebiet wird geräumt werden, heißt es.

Mülleimer von der Blågårdsstrasse sin angezündet und auf die Strasse hinaus geschoben worden, wo eine Barrikade durch die Mülleimer aufgebaut wird.

Auf höhe der Griffenfeldsstrasse in der Nørrebrostrasse sind Strassenkämpfe. Die Polizei hat mit Tränengas geschossen. Auch um die Griffenfeldsstrasse herum wurde Tränengas eingesetzt.

*18:57*
Aktivisten haben Barrikaden auf der Nørrebrostrasse vor der Griffenfeldsstrasse gebaut. Es werden Steine auf die Polizei geworfen. Demonstranten die vom Vorrücken der Polizei bedrängt wurden sind die Griffenfeldsgade hinunter geflüchtet.

Ein paar hundert meter weiter sind auch Demonstranten um kleine brennende Barrikaden gesammelt.

*18:43*
Auf der Stenstrasse sind brennende Barrikaden. Es sind aber auch nur sehr wenig Leute vor Ort. Die meisten haben offensichtlich die Strasse verlassen. Drei Bullenwannen sind gerade in der Strasse angekommen.

Auch auf der Nørrebrostrasse zwischen dem Kapelweg und der Stenstrasse sind brennende Barrikaden.

Die Demonstranten verteilen sich im Viertel, und Quellen erzählen dass die Polizei kleine Gruppen von Leuten durch die kleineren Strassen an der Nørre Alle jagen. Darüber hinaus sammeln sie auch alles auf was dieDemonstranten liegen lassen.

Auf der Nørrebrostrasse sperren die Wannen der Polizei und Polizisten wieder den Weg in Richtung City und den Eingang zur Blågårdsstrasse.

*18:32*
Die Aktivisten haben nach der Auflösung der gemeinsamen Demonstration Barrikaden am Fælledweg gebaut.

Danach sind sie Augenzeugenberichten zufolge hoch in Richtung dem SanktHans Torv gedrängt worden, wo sie dann auf der Nørre Allè weiter gingen.

*18:22*
Quellen am Ungdomshus erzählen, dass ein paar hundert Demonstranten sich vor den Polizeiketten versanmelt haben. Hier ist alles ruhig.Demonstranten von der Demonstration sind in der Nørrebrogade eingekesselt worden, ein paar hundert meter in Richtung Innenstadt, vor der Sjællandsgade.

*18:16*
Die grosse Demonstration soll Quellen vor Ort zufolge in mindestens drei Gruppen geteilt worden sein. Die Gruppe die am nächsten am Ungdomshuset ist besteht aus ein paar hundert Aktivisten, sie sollen von der Polizei eingekesselt worden sein.

*18:10*
Die Demonstranten haben sich im Viertel verteilt. In der Gegend um die Sjællandsstrasse und die Guldbergsstrasse gehen mehrere Gruppen umher. Polizeiwannen fahren auch im Gebiet umher und sind an mehreren Stellenvon Aktivisten angegriffen worden. Die Prinzessin Charlottestrasse soll mit Hunden abgesperrt worden sein.

*18:05*
Die Polizei hat die Demonstration in der Nørrebrogade in zwei geteilt. Polizisten haben sich zwischen die zwei Teile gestellt.

Über Megaphone weist die Polizei die Demonstranten an still stehen zu bleiben, und das sie der einen hälfte der Demonstration eine neue Route zuteilen.

Es werden Feuerwerkskörper in Richtung Polizei geworfen.

*17:55*
Die Demonstration vom Blågårds Platz hat sich zu Unruhen entwickelt. Quellen bei der Demonstration berichten, dass Demonstranten mit Farbe und Flaschen auf Nørrebrogade vor der Peter Fabersstrasse geworfen haben. Die Zeitung Politiken schreibt, dass die Polizei dies mit Tränengas beantwortet hat.

*17:32*
Mehrere tausend Demonstranten bewegen sich über die Nørrebrostrasse in Richtung Jagtvej.

*17:22*
Die Demonstration hat sich in Richtung Nørrebrostrasse in Bewegung gesetzt. Die Nørrebrostrasse ist von der Polizei in Richtung City abgesperrt.

*17:04*
Kurz nachdem die Polizei mitgeteilt hat dass die Demonstration aufgelöst ist, sind Polizeiwagen bereit vor der Blågårdsstrasse an der Nørrebrogade und Åboulevard rein zu fahren. Für die Demonstration sieht es daher aus als würde sie gekesselt werden. Der Blågårds Platz ist derweil mehr als gefüllt von Demonstranten. Die Menschenmasse reicht lang in die Blågårdsstrasse hinein.

*16:59*
Eine kleinere Gruppe Polizisten hat via Megaphon mitgeteilt das die Demonstration vom Blågårds Platz aufgelöst ist. Gleichzeitig ist die Demonstration aus Christiania grade am Platz angekommen.

*16:37*
Eine Demonstration geht die Gotherstrasse hinunter. Die Demonstration kommt aus Christiania, wo Aktivisten bereits mehrere Aktionen im Laufe des Tages durchführten. Die Demonstration hat etwa 500 TeilnehmerInnen und ist auf dem weg zum Blågårds Platz, wo eine größere Demonstration um 17:00 Uhr beginnt. Es sind bereits viele Demonstranten auf dem Platz versammelt.

*16:14*
In vielen Orten in werden Solidaritätsdemonstrationen vorbereitet, u.A. in Deutschland.

*16:06*
"Die Räumung ist vollkommen nach Plan verlaufen, und daher finde ich es besonders angenehm die Medien es als eine riesige gewalttätigen Zusammenstoss aufzukochen." Das sagt die Justizministerin Lene Espersen gegenüber der Zeitung Politiken. Sie meint das sowohl Medien, Bürger und Aktivisten sich ruhig verhalten sollten.

*16:02*
Die Reclaim the Streets demo ist jetzt am Blågårds Platz in Nørrebro angekommen.

*15:40*
Ca 200 demonstranten gehen die Vester Voldstrasse in der Innenstadt entlang in Richtung Nørrebro. Sie kommen vom Rathausplatz und sind ein Teil der Reclaim the Streets demonstration.http://www.modkraft.dk/hist/hist_11.html

*15:11*
In Aalborg und anderen grösseren Städten sind um 17:00 Uhr demonstrationen im Protest gegen die Räumung geplant.

*15:10*
Um 14:00 Uhr hat der Sprecher der Polizei einigen Zeitungen mitgeteilt, das bisher 90 Personen festgenommen wurden.

*15:06*
Die Polizei kontrolliert immer noch Fussgänger und Fahrradfahrer an der Dronning Louises Brücke. Personen welche die Polizei verdächtig findet müssen beweisen das sie ein anliegen haben oder in Nørrebro wohnen um durch zu kommen.

*15:03*
Die Demonstration im Protest gegen die Räumung des Ungdomshusets startet in Christiania um 16:00 Uhr und geht zum Blågårds Plads in Nørrebro, wo schon im Vorweg eine Protest-Demonstration ausgerufen wurde.

*15:02*
Die Reclaim the Streets demo ist jetzt bei der Storchfontäne auf dem Strøget in der Innenstadt.

*14:59*
Die Sorggruppe ruft einen Fackelmarsch aus. http://www.modkraft.dk/hist/hist_09.html

*14:43*
Die Reclaim the Streets demo hat jetzt etwa 300 Teilnehmer, und geht jetzt in Richtung "Strøget" (Eine Touristenattraktion/Einkaufsstraße mitten in der Innenstadt).

*14:42*
Es wurde verlautet, dass die Studierenden auf dem VUC (ein Schule) in Hvidovre und auf Amager ihre Arbeit im Protest gegen die Räumung des Ungdomshusets nieder gelegt haben.

*14:30*
Die angekündigte Reclaim the Streets Demonstration die um 14. Uhr vom Israels Platz hat grade die Kreuzung an der Nørreport Station in der Innenstadt passiert. Etwa 100 Aktivisten haben sich auf die Fahrbahn gesetzt und erwarten jetzt die Ankunft der Polizei.**

*14:25*
Einem Zugführer der DSB S-Bahnen der gerne anonym bleben wollte, haben sämtliche Zug-führer zu wissen bekommen das sie die Polizei informieren sollen wenn sie Leute in ihren Zügen entdecken die aussehen wie Aktivisten. Der Zugführer hat Modkraft.dk kontaktiert da er nicht meinte es wäre eine akzeptable Forderung, weder den Zugführern noch den Aktivisten gegenüber.

*14:19*
30 Aktivisten von den »Feministen für mehr Freiräume" haben die Amagerbrücke blockiert, wo sie krach gemacht haben und reden für das Ungdomshus gehalten haben.

*13:58*
Um 14 Uhr findet eine Reclaim the Streets demonstration vom Istraels Platz statt.

*13:49*
In der Stengade in Nørrebro hat die das Schauspielhaus Stengade 30 ein Pavillionzelt aufgestellt wo sie Kaffee und Saft verteilen. Sie haben ein Schild aufgestellt auf dem "Polizei! Ihr habt eine Wahl!" steht.

*13:40*
Fotos von den Blokaden und vom Folkets Hus (Haus des Volkes) http://www.modkraft.dk/hist/hist_06.html

*13:33*
Politiken.dk zufolge soll Ruth Evensen, die Leiterin der Sekte "Faderhuset" das Haus später am Tag besichtigen. Sie soll dort beschliessen ob sie das Haus abreissen lassen will. Die Polizei macht sich derweil wohl für einen längeren aufenthalt bereit, es wurden mobile Toiletten am Jagtvej abgestellt.

*13:25*
Vom Søtorvet/Dronning Louises Brücke lautet es vom Modkraft.dk Fotograf das die Polizei ihre Kontrollen auf dem Eingangsweg nach Nørrebro erweitert hat, jetzt werden auch Autofahrer kontrolliert. Desweiteren werden Fussgänger und Fahrradfahrer nun herausgesucht, angehalten, durchsucht und danach der Zugang zu Nørrebro verwehrt ohne irgendwelche Erklärung zu geben. Da der Modkraft.dk Photograf versuchte zurück zur Redaktion zu kommen wurde er trotz gültigem Presseausweis abgewiesen, nachdem er darauf Bestand wurde er dazu aufgefordert weg zu gehen. Der Polizist wollte nicht einmal seinen Namen angeben. Die Presse hat in Dänemark das Recht durch Polizeiabsperrungen zu kommen, ausser in einer sehr turbulenten Situation. Auch müssen die Polizisten in Dänemark den Presseleuten gegenüber ihre Namen und Dienstnummern nennen wenn sie es den Journalisten verwehren ihre Arbeit zu verrichten. Alternativ dazu dürfte die Presse verlangen den Einsatzleiter zu sprechen, auch das wurde dem Journalisten verwehrt, da er ja gebeten wurde augenblicklich zu verschwinden, was er danach auch tat.

*13:18*
Eine sofortige Eileinberufung der Bürgervertretung wird verlangt.

*12:50*
Es gibt Angaben darüber, dass Aktivisten auf dem Weg nach Kopenhagen aus Richtung Skanderborg und Århus vond er Polizei aufgehalten werden. Es gibt Berichte von sowohl Zugreisenden als auch Autoreisenden.

*12:31*
Es gibt Gerüchte, dass die Polizei systematisch Leute anhält und Durchsucht, die sich zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf dem Weg nach Nørrebro über die Dronning Louises Bro (Känigin Louises Brücke) befinden. Vom Nørrebro-KReisverkehr heißt es, dass es gerade relativ ruhig ist, dass die Polizei aber immer noch einen eisernen Griff um das Gebiet hat.

*12:08*
Die Polizei hat Søtorvet/Dronning Louises Bro für jeglichen Verkehr in Richtung Nørrebro geschlossen. Auch der öffetnliche Verkehr ist schwer von den Unruhen betroffen. Einige Busruten mussten umgeleitet werden und andere haben, AUfgrund der umfassenden Blockaden überall in der Stadt, mit Verspätungen oder Absagen zu kämpfen. Aktivisten berichten davon, dass sie teilweise wütende und aggressive Reaktionen von Autofahrern erhalten, wenn sie versuchen den Verkehr zu blockieren, so zum Beispiel auf dem Åboulevarden als Autofahrer mit Gegenständen auf Demonstranten warfen. An der Metrostation (S-Bahn) forum wurde gerade eine Barrikade aus Müllcontainern und Fahrradständern aufeglöst. Ca. 30 Demonstranten wurden von der Polizei verjagt.

*11:32*
Die Polizei verschaffte sich Eintriit in "Das Haus des Volkes" (Folkets Hus) das genau neben Folkets PArk liegt und ein von den Nutzern selbsverwaltetes Versammlungshaus ist.Entgegen lautstarker proteste und der Farge nach eines Durchsuchungsbefehls, den die Polizei offensichtlich nciht vorweisen konnte, drangen acht in Kampfmontur gekleidete Polizisten in das Haus ein. Allerdings zogen diese sofort wieder ab als sie merkten, dass alle Räume des Hauses verriegelt waren.

*11:00*
FOlgendes ist ein Augenzeugenbericht eines Jounalisten des DR Radisenders: "Ca 20 meter von dem McDonalds am Kreisverkehr hatten Aktivisten barrikaden über die Nørrebrogade errichtet. Ungefähr um 9:25 Uhr kommen 3-4 Polizeiwagen angefahern um die Barrikade zu räumen. Einer der Wagen fährt einen der Aktivisten an, der Rücklings hinfällt und mit den Beinen unter dem Wagen liegen bleibt. Danach wird er in Gewahrsam genommen und abtransportiert. Was danach mit ihm geschah ist unklar. Der Polizei gelang es aber nicht die Barrikade zu räumen, sie wurden kurze Zeit später wieder errichtet und es wurden Müllcontainer und Abfall angezündet." Von Leuten vor Ort wird von eine Teilnehmerzahl von 1.500 Menschen berichtet, die als Protest auf die Räumung des Ungdomshuset auf die Straße gehen. http://www.modkraft.dk/hist/hist_04.html (Billder von um 11 Uhr)

*10.38*
15 Aktivisten wurden im "Park des Volkes" (Folkets Park) in Nørrebro festgenommen.

*10.20*
Brennende Container sperren Torvegade bei Christiania.

*10.16*
Die Polizei bereitet sich darauf vor Barrikaden bei der Nørrebrogade zu räumen.

*10.05*
An verschiedenen Orten finden Aktionen statt, die Aktivisten haben sich verteilt, vor der Räumung hieß es, es würde mehrere dezentrale Aktionen geben, so haben z.B. die "Feministen für mehr Freiräume" 12 blokaden ind er ganzen Stadt errichtet.

*9.49*
Ca. 100 bis 150 Aktivisten versuchen weiterhin Barrikaden auf der Nørrebrogade zu errichten, die Polizei "verhidnert" dies indem sie mit ihren Fahrzeugen durch die Barrikaden bricht. Die zugegenen Aktivisten sind sauer und frustriert.

*9.33*
Der Kreisverkehr ist geräumt, es ist verhältnismäßig ruhig, doch es sind viele Unterstützer in der Umgebung, die Stimmung ist gedrückt. Laut modkraft.dk gibt es bisher 20 Festnahmen.

*8.41*
Die Polizei nimmt Personen auf dem KReisverkehr fest, es kommt zu Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizei.

*8.34*
Die Polizei beginnt den Nørrebro Kreisverkehr zu räumen und nimmt Leute fest, die zur Stelle sind und sich nicht entfernen wollen.

*8.31*
Aus dem Umfeld des Ungdomshuset wird daran erinnert, dass, im Rahmen des Plans nach der Räumung, Unterstützer zum Ungdomshuset kommen sollen. Morgen (02.03) wird es um 17:00 Uhr eine Protestdemostartion mit Ausgangspunkt Blågårds Plads geben und der darauf folgende Tag (03.03.) ist Aktionstag.

*8.19*
Ungefähr 100 Unterstützer des Ungdomshuset versuchen am Jagtvej und Kreisverkehr durch Polizeiabsperrungen zu brechen. Es sind ungefähr 15 Wannen und Zehn Streifenwagen zur Stelle, die Versammlung wird von der Polizei "Im Namen der Königin als aufgelöst erklärt."

*8.15*
Das Pfaramt gegenüber des Ungdomshuset wurde von der Polizei geräumt.

*8.10*
Quellen des Ungdomshuset zufolge drang die Polizei gegen 7 Uhr in das Huas ein, die Aktion verlief sehr schnell, es hat für die Polizei, geschätzte, fünf Minuten gedauert um, abegseilt, über das Dach und durch einen Container an der Seite des Haus, durch den die Wand oder ein Fenster eingebrochen wurden, einzudringen. VOn Seite4n des Ungdomshuset heißt es, "So lange es kein Ungdomshus gibt, gibt es einen Kampf für ein Ungdomshus!". Es gibt Berichte über zwei Krankenwagen die vom Ungdomshus weggefahren sein sollen.

100 Tage und kein Bleiberecht

kein mensch ist illegal! — 2007-02-22T09:58-07:00

Demo zur IMK in Nürnberg, 16.11.06 ]]> Geduldet?
Etwa 200.000 Menschen leben in der BRD mit dem Status der Duldung. Werden die Personen hinzu gezählt, die sich im Abschiebeverfahren befinden, in den Abschiebeknästen sitzen oder lediglich solche Titel wie Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt bekommen haben, dann sind es insgesamt 360.000 Menschen, die von Behörden als „ausreisepflichtig“ geführt werden. Die meisten leben seit vielen Jahren in der BRD oder sind hier geboren. Ihre Abschiebung ist nicht möglich, dennoch gelten sie als „ausgewiesen“ und unterliegen damit bestimmten Gesetzen, die konkret massive Entrechtung bedeuten: Sie bekommen Gutscheine und gekürzte Sozialleistungen, es ist ihnen verboten zu arbeiten oder einen eigenen Wohnsitz zu wählen. Sie unterliegen der Residenzpflicht und haben keinen Anspruch auf Sprachkurse oder sog. „Integrationsmaßnahmen“.

In den letzten Jahren haben sich immer häufiger „Geduldete“ gegen diesen Status zur Wehr gesetzt und damit erreicht, dass es einen breiten Konsens für eine Bleiberechtsregelung gibt. Die Regelung die am 17.11.2006 von Innenministerkonferenz (IMK) verabschiedet wurde, steht allerdings weiter in der Logik der Entrechtung und Abschiebung. Sie ist das „humanitäre Feigenblatt“, mit dem die massenweise Abschiebung von langjährig geduldeten Menschen durchgesetzt werden soll. So wird immer wieder behauptet, wer keine Straftaten begangenen habe, wer bereit sei zu arbeiten, Deutsch spreche und „integriert“ sei, könne nun ein Bleiberecht erhalten. Die Übrigen könnten dann mit der geplanten weiteren Verschärfung der sozialen Situation und neuen Instrumenten der Schikanen und Abschiebungen, aus dem Land getrieben werden. Was hinter dieser Argumentation steckt, wollen wir an einigen ausgewählten Punkten der Regelung deutlich machen:

Straftaten

Wer zu insgesamt 50 oder 90 Tagessätzen Strafe verurteilt worden ist, hat keinen Anspruch auf das Bleiberecht. Für langjährig Geduldete ist es schwer, nicht nach einem der speziellen Ausländergesetze verurteilt zu werden, z.B. der Residenzpflicht: Wer seinen zugewiesen Landkreis wiederholt verlassen hat, hat sich bereits strafbar gemacht. Nicht selten kommt es bei Polizeikontrollen zudem zu Übergriffen und Verletzungen durch die Beamten. In der Folge werden die Kontrollierten mit Verfahren wegen Widerstand oder Körperverletzung überzogen. Auch die Erfüllung der Passpflicht endet für viele Flüchtlinge mit einer Verurteilung: Viele Identitätsnachweise werden von den Behörden als Fälschungen angezeigt.

Passpflicht

Nur mit einem gültigen Nationalpass hat eine Person Anspruch auf das Bleiberecht. Einige Ausländerbehörden verlangen beispielsweise, dass zunächst der Pass abgegeben wird, bevor alle anderen Kriterien der Regelung geprüft werden. Die Passbeschaffung kann einige Monate dauern. Falls die Ausländerbehörde dann allerdings nach einem der anderen Kriterien ablehnt, steht der Abschiebung nichts mehr im Wege. Besonders perfide ist diese Praxis bei den libanesischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Sie gelten den Behörden als türkische Staatsangehörige. Nur wenn sie diese türkische Identität annehmen, wird ihr Antrag bearbeitet. Es liegt auf der Hand, wie sich die Behörden in Northeim und Göttingen verhalten werden, wenn sie im Besitz der Pässe sind: Sie schieben ab!

Mitwirkungspflicht

Für Geduldete besteht die Pflicht, an ihrer Abschiebung mitzuwirken. Haben sie diese Pflicht bisher nicht erfüllt, kann ihnen das Bleiberecht versagt werden. Wenn also nun ein Pass vorgelegt wird, wie es die Ausländerbehörde verlangt, kann dies von der Behörde als „Nichterfüllen der Mitwirkungspflicht“ ausgelegt werden (weil der Pass schon früher hätte vorgelegt werden können). Diese Auslegung liegt im Ermessen der Behörden. Die Mitwirkungspfllicht kann schon dann als „nicht erfüllt“ angesehen werden, wenn beispielsweise gegen eine drohende Abschiebung erfolgreich Rechtsmittel eingelegt worden sind.

Arbeit

Es kommt bei der Regelung nicht allein darauf an, ob jemand arbeitet. Ausschlaggebend ist die Höhe des Lohns. Für eine Familie mit vier Kindern, müsste der Betrag, der nach Abzug von Miete und Nebenkosten übrig bleibt z.B. bei ca. 1600 Euro liegen. Dass es für Menschen, die seit Jahren unter einem Arbeitsverbot hier leben, deren Ausbildung oftmals nicht anerkannt wird und denen zudem durch die Schikanen der Behörden und den Abschiebedruck massiv zugesetzt worden ist, nahezu unmöglich sein wird, eine entsprechende Arbeit zu finden, liegt auf der Hand. Arbeitsunfähige oder Menschen im Rentenalter haben nur dann Anspruch auf das Bleiberecht, wenn von dritter Seite für ihren Unterhalt und die medizinische Versorgung und Pflege gesorgt wird. Das Bleiberecht wird zudem nur für die Dauer des Arbeitsvertrages gewährt und alle zwei Jahre neu überprüft: Sinkt der Lohn, steigt die Miete oder kommt ein Kind hinzu, kann das die Abschiebung bedeuten.

In der Regel gilt bei der Arbeitssuche für Geduldete der gesetzliche Grundsatz: Arbeit zuerst für Deutsche! Dieses „Vorrangprinzip“ ist für die Bleiberechtsregelung außer Kraft gesetzt worden. Allerdings sind die Arbeitsagenturen angehalten, zu prüfen, ob der Antragsteller in seinem Job zu den gleichen Bedingungen beschäftigt wird wie „Deutsche“ in einem vergleichbaren Job. In der Praxis zieht sich diese Prüfung oft so lange hin, dass der Arbeitgeber sich schließlich für einen anderen Kandidaten entscheidet. Vereinzelt wurde auch schon die Arbeitserlaubnis verweigert, da der Lohn nicht den geltenden Tarifen entsprach.

Viele weitere Kriterien und Ermessensspielräume der Behörden machen die Regelung zu einem Risiko für die Betroffenen und an der Unsicherheit des Aufenthalts ändert sich nichts. Zugelassen zur Reglung wird nur, wer zunächst alle Asyl- und verwaltungsrechtlichen Verfahren die auf einen Aufenthalt ausgerichtet sind, abbricht und zu zurück nimmt. Also, erst wenn alle Hindernisse gegen die Abschiebung ausgeräumt sind, wird der Antrag bearbeitet. Und dann liegt es im Ermessen der Abschiebebeamten, ob das Bleiberecht gewährt wird!

**Pressemitteilung des Bleiberechtsbüro***

Aktionstag: 100 Tage und kein Bleiberecht!
24.02.2007: Bundesweiter Aktionstag für das ganze Bleiberecht.

Seit Jahren verspricht die Politik, den unmenschlichen Zustand der Kettenduldungen (vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, §60a AufenthG) für Ausländer abzuschaffen. Zuletzt verkündete die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder im Herbst 2006 ein neues Bleiberecht, doch 100 Tage später ist klar: es handelt sich nur um einen einmaligen Gnadenakt, von dem nur sehr wenige der knapp 200.000 Geduldeten profitieren. Der Angstzustand "Duldung" bleibt für die meisten bestehen. Zum Alltag in Deutschland gehören nach wie vor Lagerunterbringung, Abschiebungen, Arbeitsverbote und die Verletzung der Würde von Flüchtligen.

Im März will der Bundestag zwar beim Bleiberecht nachbessern, aber gleichzeitig das Aufenthaltgesetz weiter verschärfen, was neue Geduldete und noch mehr Illegalisierte zur Folge hätte. Daher gehen am 24. Februar unter dem Motto "100 Tage und kein Bleiberecht" in ganz Deutschland Menschen auf die Straße und fordern vom Bundestag: Schafft die Duldung ab!

Wir wollen ein echtes Bleiberecht:

* Statt eines einmaligen "Gnadenerlasses" mit Stichtagsregelung muss es einen dauerhaft verankerten Rechtsanspruch auf Bleiberecht geben, der auch später Eingereisten ein "Hineinwachsen" in ein Aufenthaltsrecht ermöglicht.
* Das Bleiberecht muss von der Arbeit entkoppelt werden.
* Verurteilungen und mangelnde Mitwirkung an der eigenen Abschiebungdürfen niemanden vom Bleiberecht ausschließen.
* Das Bleiberecht darf nicht mit Verschärfungen im Ausländerrecht erkauft werden.

100 tage und kein Bleiberecht! - Wo passiert was?

* Berlin: "Flüchtlinge werden sitzen gelassen!" -- 100 Tage und kein Bleiberecht. Aktion und Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages für das ganze Bleiberecht am Samstag, 24. Februar 2007, 11.oo Uhr, Pariser Platz am Brandenburger Tor. Stühle mitbringen!
* Güstrow : Kundgebung am Marktplatz beim Rathaus am 24. Februar von 11 bis 14 Uhr.
* Hamburg: "Hamburger Flüchtlingspolitik: Abschreckung durch Auslagerung - Schikane und Abschiebungen statt Bleiberecht" - Kundgebung vor der Ausländerbehörde am Freitag, 23. Februar 2007, um 10.oo Uhr. Schon am 19. Februar: Menschenkette rund um die Binnenalster: "Gemeinsam gegen die Abschiebung der afghanischen Flüchtlinge". 15.oo Uhr, Alsteranleger Jungfernstieg.
* Göttingen : Demonstration am Donnerstag, 22. Februar 2007 durch die Innenstadt zur Ausländerbehörde. Dort Abschlusskundgebung und Pressekonferenz, mit mit Beiträgen zur Bleiberechtsregelung und dem Änderungsgesetz sowie Beiträgen von Geduldeten, deren Anträge auf Bleiberecht aussichtslos sind.http://papiere-fuer-alle.org/bleiberecht
* München: Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar 2007 im Bayerischen Flüchtlingsrat. Danach Aktionen vor SPD- und CSU-Zentrale am Freitag. Demonstration fürs ganze Bleiberecht mit Microphone Mafia (hiphop aus Köln) am Samstag, 24. Februar 2007 um 15.00 Uhr am Stachus.
* Landshut: Kundgebung am Samstag, 24. Februar 2007, 12 - 14 Uhr Rathausplatz Landshut
* Kassel: "99 Tage -- und kein Bleiberecht !!!" -- Kundgebung am Freitag, 23. Februar 2007, von 8.oo bis 12.3o Uhr vor den Ausländerbehörden, Kurt-Schumacher-Str. 29 u. 31, 34117 Kassel.
* Marburg: Kundgebung am Donnerstag, 22. Februar, 15 Uhr auf dem Marktplatz
* Alsfeld (Hessen): Freitag, 23. Februar 2007, 19.3o Uhr, Infoveranstaltung zu "100 Tage und kein Bleiberecht"
* Mannheim: Kundgebung Samstag, 24.02. 12 Uhr Paradeplatz
* Nürnberg: Pressekonferenz am 22. Februar
* Darmstadt: Kundgebung am Freitag, 23. Februar 2007 um 11.3o Uhr vor dem Regierungspräsidium Darmstadt. Anlass ist der Aktionstag "100 Tage und kein Bleiberecht" sowie konkret der Sammelcharter der Fluggesellschaft LTU, der am 13.2. von Düsseldorf aus startete, und mit dem 3o Flüchtlinge aus ihrem bisherigen Leben gerissen wurde, obwohl sie mit viel Energie dabei waren, die geforderten Hürden des Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz zu überwinden.
* Freiburg: Informationsstand am Samstag, 24. Februar 2007 von 10.oo bis 16.oo Uhr in der Innenstadt von Freiburg. Mit einem speziellen Flugblatt wird zur Suche nach Arbeitsplätzen für Flüchtlinge, die einen Job fürs Bleiberecht brauchen, aufgerufen.
* Lindau: Pressearbeit von exilio e.V.
* Gelnhausen: Mahnwache vor dem Main-Kinzig-Forum am mit anschließender Visite bei der Kreisausländerbehörde am Freitag, 23. Februar 2007
* Hanau: Informationsstand am Hanauer Marktplatz am Samstag, 24. Februar 2007 von 10 bis 14 Uhr.
* Friedberg
* Wetzlar
* Regensburg

Dresden - 13. Februar 2007

ra0105 — 2007-02-10T14:55-07:00

]]> Kurz vor dem 13. Februar herrscht nervöse Angespanntheit in der Stadt. Bürgerinitiativen und Antifa bereiten sich auf den kommenden Dienstag vor. Wie jedes Jahr wollen tausende Nazis die Geschichte zurecht drehen. Bereits für heute und die gesamte kommende Woche haben Neonazis "kreative" Aktionen angekündigt, gleichzeitig scheinen aber auch Ordnungsamt und lokale Presse unter kollektiven Wahnvorstellungen zu leiden.

[same procedure as every year???]

Wurde von offizieller und bürgerlicher Seite in Elbflorenz, wie sich Dresden selbstbewusst nennt, anfangs der Naziaufmarsch komplett ignoriert, sah man sich in den letzten Jahren genötigt etwas gegen die Aktivtitäten von JLO (Junge Landsmannschaft Ostpreussen) und NPD zu unternehmen. Zu aller erst hatte man so einige Probleme, musste man sich doch nun explizit von den Nazis abgrenzen. Auch aus diesem Grund wurde eine Historikerkommission einberufen, die beispielsweise die Zahl der Toten vom 13./14 Februar 1945 verlässlich schätzen sollte.
Wirklich sichtbarer Widerstand von breiteren Kreisen der Stadt gab es aber eigentlich erst 2005. Kein Wunder, schaute zum 60. Jubiläum der "Schicksalnacht" doch die gesamte Weltöffentlichkeit zu.
Letztes Jahr war es von bürgerlicher Seite recht still. Die Demokratiemeile wahr eher mäßig besucht und als deutliches Zeichen vom Netzwerk "Demokratie und Courage" gab es Transpis mit der Auffschrift "Kein Sex mit Nazis". Letztlich "stahl" die Antifa der sogennannten bügerlichen Zivilgesellschaft die Show. Darüber scheint man in Dresden immer noch nicht hinweg gekommen zu sein. Jedenfalls verhalten sich sowohl Ordnungsamt als auch bürgerliche Presse wie kleine bockige Kinder. Letztere basteln gar eifrig an neuen Dresdenmythos.

[Zehntausende Bürger versus Chaoten von links und rechts]

Als Initiationsmythos für die diesjährigen Gegenaktivitäten muss das Jahr 2005 herhalten. Damals gab es eine recht große "Geh - Denken" - Demo. Mehr als 5000 Teilnehmer zählte die Veranstaltung, deren explizites Ziel es war, sich gegen eine Vereinnahmung des Gedenkens von rechts zu wehren. Vor allem aus antifaschistische Kreisen hagelte es Kritik. So warf man den Veranstaltern vor, den Mythos Dresden damit erst recht zu kultivieren. Es wurde argumentiert, dass gerade die Täter-Opferverdrehung vom 13. Februar, die beinahe jahrzehntelang betrieben worden war, es eigentlich den Nazis erst ermöglichte hatte, in solch ungeheurer Zahl geschichtsnivellierende Positionen in der Öffentlichkeit zu manifestieren.
Gleichwohl feierte man in dem Jahr den Sieg der Demokraten. Bürger und Touristen, die vor der Frauenkirche der Bombennacht gedachten, wurden gleich als Antifaschisten und Demokraten stilisiert. So schreibt die sächsische Zeitung (6.02.2007): "Am 13. Februar 2005 hatten Zehntausende mit dem aus Kerzen gestellten Schriftzug "Diese Stadt hat Nazis satt" ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt."
Richtig viel Phantasie beweist die Presse aber in ihren Einschätzungen zum Jahr 2006. Damals durchbrachen hunderte Antifaschisten einen Polizeikessel und rannten anschließend durch die halbe Altstadt - am Demokratiefest vorbei - um die Augustusbrücke zu blockieren. Was sonst eher in die Kategorie Gewaltorgie oder Randale gesteckt werden würde, ist nun eine demokratische Heldentat:" Hundert mutige Dresdner hatten die Augustusbrücke auf der braunen Demo-Route besetzt.1500 Polizisten kapitulierten vor der Sitzblockade. Die 4000 Nazis mussten ihr demokratisch geschütztes Trauerspiel abbrechen. Diesen Mythos schafft es die Dresdener Morgenpost unter der Überschrift: 2000 Beamte für die Bombennacht: Dresden zittert vor Krawallos von links und rechts zu bilden. Damit ist sie zwar ein extremes Beispiel, reiht sich aber in die Sächsische Zeitung, Dresdener Neueste Nachrichten, Bild Dresden u.a. ein. Jene hatten vergangenes Jahr es sogar geschafft, Bilder von vermummten "Autonomen" bei der Sitzblockade mit "Friedlicher Protest" und ähnlichem zu betiteln.
Natürlich wird auch dieses Jahr das Schreckengespenst von bürgerkriegsähnlichen Zuständen geschürt. Unterstützung scheint es dabei vom Ordnungsamt Dresden zu geben. Mit irrwitzigen Auflagen, Routenverlegung und gar Drohung eines Verbotes der Demonstration antifaschistischer Gruppen scheint man Aktivitäten gegen Rechts außerhalb des bürgerlichen Spektrums nicht dulden zu wollen. So muss ausgerechnet eine Blockadeaufruf von eher bürgerlichen Gruppen als Begründung dafür herhalten, dass die Antifademo ja eh nur den Naziaufmarsch verhindern will. Das sich Bürger.Courage von dem Blockadeaufruf distanziert bleibt, sei hier nur erwähnt. Eine Kommentierung erübrigt sich.

[Keinen Meter...]

Aus dem Umfeld der Vorbereitungsgruppe zur 13. Februar - Demonstration ist man dennoch zuversichtlich. Das Ziel den Naziaufmarsch mit tausenden Nazis keinen Meter weit kommen zu lassen, ist zwar wohl nur bei idealtpischen Verlauf des Protestes vorstellbar, eine Blockade scheint aber, entschlossendes Vorgehen vorrausgesetzt, keinesfalls ausgeschlossen.

RCDS-AStA TU-Berlin: Frauenfrei, Debil, National?

TU-Student — 2007-02-01T14:03-07:00

Neues AStA-Logo ]]> Weil ich an der TU-Berlin studiere, ging mir heute (01.02.07) ein nicht datierter Brief meines AStA zu. Mit komplizierten, grammatikalisch eher fragwürdigen Satzkonstrukten werde ich darüber aufgeklärt, dass nach über 40 Jahren endlich wieder ein "konstruktiver" AStA die TU-Berlin "regiert".

Der Liste der amtierenden Referenten entnehme ich, dass sich darunter keine einzige Frau befindet. Drei Referate sind bis auf weiteres nicht besetzt. Das für "Ausländer", das für "Frauen" und das für "soziale Minderheiten". Angeblich gibt es rechtliche Unklarheiten. Dass sich der AStA zukünftig auch nicht mehr um die BAföG- und Sozialberatung kümmern will, steht nicht in dem Brief. Was der AStA seinen studierenden stattdessen bieten will, wird in dem Brief nur vage skizziert: "Mehr Service – kürzere Wege".

Ein Großteil des Briefes macht die Aufzählungen der Schandtaten der bisherigen "linken" ASten aus. Es geht hauptsächlich um angebliche Geldverschwendung. Damit hat der neue AStA jetzt angeblich Schluss gemacht. Laut dem Schreiben konnte der AStA-Etat von 420.000 Euro auf 3,96 Euro gesenkt werden. Laut dem Brief werden dadurch 40% eingespart. Mir sieht das zwar eher wie eine Einsparung um 99,9990571% aus, aber ein Großteil des neuen RCDS-AStA kommt aus dem Bereich BWL, da möchte ich als rein technischer Ingenieur nicht rein reden.

Wofür der AStA verbleibende das Geld zukünftig verwenden will, kann ich einem Bericht von der letzten AStA Sitzung entnehmen: 22.600,00 Euro von meinem Geld gehen also erstmal an eine "renommierte Anwaltskanzlei", die auch in dem Brief erwähnt wird. Laut diesem Bericht hat der Referent für Hochschulpolitik, Roland Petsch (RCDS) sich dort mehrfach für über 100 Euro an einer Rechtshilfe-Hotline (3,60 Euro/Minute) beraten lassen. Laut dem Bericht äußerte Petsch dazu: "Ist ja genauso teuer wie Telefonsex!". Der Name der "renommierten Kanzlei", die sich über den warmen Geldregen aus dem RCDS-TU-AStA freuen kann, wird vorsorglich geheimgehalten.

Richtig krass wird es aber erst gegen Ende des Schreibens, wenn die Studierenden zur regen Teilname aufgefordert werden:

"Schickt einfach eine E-Post an presse@asta07.de oder besucht unser Weltnetzangebot unter http://www.asta07.de (die Seite ist leider erst in einigen Tagen fertiggestellt - Wir bitten um etwas Geduld)
(sic!)

Ich will gar nicht drüber reden, dass die Seite "asta07.de" auch zwei Monate nach der "Machtübernahme" noch immer nicht aktiv ist, und auch ein RCDS-AStA spätestens 2008 feststellen wird, dass "asta07" keine gute URL für die Webseite des Allgemeinen Studierendenausschuss der TU Berlin ist.

Was mich wirklich tief beunruhigt, ist die Verwendung der beiden Begriffe E-Post und Weltnetz. "E-Post" ist laut Wikipedia eine selten verwendete Entsprechung des deutschen Fremdwortes "E-Mail". "Weltnetz" kennt weder der Duden noch sonst ein renommiertes Nachschlagewerk. Es gibt nur einen gesellschaftlichen Zusammenhang in dem dieses beiden Begriffe immer wieder auftauchen: deutschnationale Neofaschisten (1), wie man sie beispielsweise bei der NPD (2) findet. Dass der RCDS-AStA die Unterstützung einer antifaschistischen Buchenwald-Gedenkveranstaltung in dem vorliegenden Brief als Geldverschwendung darstellt, wundert mich vor diesem Hintergrund wenig.

Ich hoffe inständig, dass sich das Schreiben noch als grober Scherz herausstellt, oder einer der Verantwortlichen gesteht, dass er den Brief im Vollrausch verfasst und losgeschickt hat.

Mir, als TU-Student, ist es zutiefst peinlich, durch solche Leute vertreten zu werden. Studierende der TU-Berlin sollten auf allen Ebenen zusammenarbeiten, um diesem Spuk schnellstmöglich ein Ende zu bereiten.

(1) http://www.weltnetz-verweise.de
(2) http://www.npd-amberg.de/NPD-Hauptseite.htm

2 Webseiten, die ich in diesem Zusammenhang sehr vielversprechende finde:

Weiterer Indymedia-Artikel zum Thema:

Presse:

TAZ: Kalter Krieg im Kleinformat
TAZ:Neuer Asta: mehr Service, schneller raus aus der Uni
Jungle World: Laufburschen der Nazis
Frankfurter Rundschau: Neonazi arbeitete in RCDS-Spitze
TU-Intern: "Wir wollen das Geld der Studierenden verantwortungsvoll verwalten"

Ein weiteres Watch-Blog findet sich unter: AStAwatch-TU-berlin

"Terroristisch" ohne Waffeneinsatz

Ralf Streck — 2007-01-23T16:40-07:00

Typische Aktion der Jugenbewegung, Anketten bei Zeitarbeitsfirmen
Igor Ortega beim Gespräch nach der Freilassung
Zu den Gazte Egunak (Jugendtagen) kommen stets Zehntausende. ]]> Furcht, Schrecken über Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc. gegen eine politische Ordnung zu verbreiten, so wird zumeist Terrorismus definiert. Ziel sei, darüber einen politischen Wandel herbeizuführen. Seit Jahren haben konservative Politiker versucht, den Begriff weit und weiter zu dehnen und sogar auf Globalisierungsgegner anzuwenden.

Doch was ist Terrorismus? Eine Definition des Begriffs ist eine sehr schwierige Angelegenheit. Das zeigt sich auch immer dann, wenn die Vereinten Nationen sich daran machen, den Begriff zu definieren. Das gelang ihr auch den Konferenzen zum Thema in den letzten Jahren nicht. Im vergangenen Jahr stellte der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan zwar eine Globale Antiterror-Strategie vor, eine Definition des Begriffs lieferte aber auch er nicht.

Höchste spanische Richter haben damit keine Probleme und fassen den Begriff nun sehr weit. Am Freitag sprach der Oberste Gerichtshof in Madrid sein Urteil im Revisionsverfahren gegen drei baskische Jugendorganisationen. Er erklärte Jarrai (Weitermachen), Haika (Aufstehen) und Segi (Fortführen) als "terroristisch". Der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hatte einst in seiner Anklage ausgeführt, die Organisationen gehörten zur ETA. Die nun verurteilten 23 Jugendlichen seien "Mitglieder einer bewaffneten Bande, Organisationen oder terroristischen Gruppe", urteilte der Gerichtshof.

Das muss schon deshalb erstaunen, weil es in dem Revisionsverfahren keine neue Beweisaufnahme gab. Doch angesichts der Beweislage urteilte der Nationale Gerichtshof 2005 ganz anders, weil sich sogar das Sondergericht an die allgemein übliche Definition hielt. „Kriminelle Handlungen“ müssten unter Einsatz von „Schusswaffen, Bomben, Granaten, Explosivstoffen oder ähnliches“ ausgeführt werden, um von Terrorismus zu sprechen. Doch wurden bei den Durchsuchungen bei den Jugendlichen nichts dergleichen gefunden. Für die angebliche "Unterordnung unter die ETA" gäbe es keine Beweise. Auch für die angebliche Steuerung der so genannten Kale Borroka (militanter Straßenkampf) durch die Organisationen oder die Angeklagten konnte ebenfalls kein Beweis erbracht werden.

Statt von der geforderten Strafmaße von bis zu 112 Jahren Haft verurteilte der Nationale Gerichtshof 24 Personen (von ursprünglich 42 Angeklagten) zu Strafen zwischen 15 Tagen und vier Jahren Haft, weil sie in der Führung einer "illegitimen Organisation" betätigt hätten. Auch dieses Urteil war wohl eher der Tatsache geschuldet, dass etliche Angeklagte zum Teil bis zu vier Jahren hinter Gittern verbracht hatten, denn keinem konnte eine konkrete Straftat zugeschrieben werden. Illegitim wurden die Betätigung in den Organisationen zudem erst nach deren vorläufigem Verbot durch Garzón, wegen der angeblichen Unterordnung unter die ETA.

Zwar liegt die genaue Urteilsbegründung des Obersten Gerichtshof noch nicht vor, doch er kann nur auf die Garzóns Anklage rekurrieren. Im Unterschied zum vorhergehenden Urteil unterscheidet der Gerichtshof nicht, oder kann nicht unterscheiden, welche Bedeutung die einzelnen Personen jeweils gehabt haben sollen. Deshalb werden nun 23 Personen (es gab einen Freispruch) nun unterschiedslos zu sechs Jahren Haft verurteilt wurden. So wird schlicht die politische Gesinnung zur strafbaren Handlung, weil dem Konstrukt des Ermittlungsrichters gefolgt wird. Nach Garzón gehören alle Organisationen zur ETA, die ebenfalls für ein vereintes, unabhängiges und sozialistisches Baskenland eintreten. Aus dieser Haltung haben die Angeklagten nie einen Hehl gemacht.

Das Urteil geht noch weit über die schon ausgeweitete Terrorismusdefinition der EU hinaus. Auf was sich die Richter nun argumentativ stützen, darf gespannt erwartet werden. Denn der Nachweis eine Gewaltausübung ist unabdingbar nach der Definition der EU. Neben Straftaten wie Mord, Entführung, Geiselnahme, Raub oder Besitz von Waffen, sollen auch "schwere Beschädigungen an staatlichen oder öffentlichen Einrichtungen, einem Transportsystem, einer Infrastruktur" zu Terrorismus gehören, wenn "Menschenleben gefährdet oder ein beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden hervorgerufen werden kann".

Das die EU aber einschreiten wird, darf nicht erwartet werden, schließlich wurden die Organisationen seit Jahren auf der EU-Liste terroristischer Organisationen geführt, nur weil die Regierung unter der ultrakonservativen Volkspartei (PP) dies einst beantragte. Dass bis zum Freitag kein spanisches Gericht den Behauptungen der Regierung folgte, änderte daran nichts. Besonders sticht in der EU der unterschiedliche Umgang hervor. Alle baskischen Organisationen, die seit der Einleitung der Verbotswelle durch die PP 1998 als terroristisch verbotenen wurden, arbeiten in Frankreich weiter legal und unterhalten dort Büros. Somit iser klar, dass bei den ganzen Vorgängen politische Gründe im Vordergrund stehen.

Die französische Justiz verweigert auch beharrlich die Auslieferung von Mitgliedern von verbotenen Organisationen an Spanien, wenn es sich um französische Staatsbürger handelt. Ein politisch bestimmte Vorgehen führt auch zu solchen Absurditäten, dass eine baskische Liste zu den Europaparlamentswahlen in Spanien verboten wurde und im französischen Baskenland legal antrat.

Selbst beim spanischen Gerichtshof ist das Urteil umstritten. So fiel die Entscheidung der Richter mit drei zu zwei Stimmen äußerst knapp aus. Die Richter Joaquín Giménez García und Andrés Martínez Arrieta stellten sich gegen die Ansicht der konservativen Mehrheit. Bei dem Urteil war auch auffällig, dass der Gerichtshof die Entscheidung mehrfach mit dem Hinweis auf die "Komplexität des Falls" vertagt hatte.

Beobachter gingen davon aus, dass sich die von der PP entsandten Richter schwer damit taten, dem siechenden Friedensprozess mit einem solchen Urteil den Rest zu geben und sich so in direkten Widerspruch zur Regierung begeben hätten. Schließlich waren der PP nahe stehende Richter den regierenden Sozialisten (PSOE) mehrfach im letzten Jahr in die Parade gefahren. Mit der ETA-Bombe zum Jahreswechsel auf den Flughafen in Madrid scheint auch die juristische Komplexität des Falls verschwunden zu sein. Die bis zum 15. Februar ausgebotene Bedenkzeit schöpfte der Gerichtshof bei weitem nun nicht mehr aus.

Es handelt sich hier um einen typischen Fall, wie der Begriff Terrorismus zur Aushöhlung elementarer Rechte verwendet wird, vor der auch Kofi Annan stets gewarnt hat. Mit der neuen Definition wurde nun auch Präjudiz für weitere Verfahren geschaffen, die noch geführt werden sollen oder schon laufen. Im ersten Massenprozess, bei dem über die ersten Verbote verhandelt wird, sah es bisher noch schlechter für eine Verurteilung aus, wie im Fall der Jugendlichen. Da es nun aber nur noch um politische Gesinnung geht, ist nun mit der Verurteilung von mehr als 200 Personen aus etlichen Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung zu rechnen.

Mit der neuen Definition könnte auch das Verfahren gegen die vor vier Jahren geschlossene baskische Tageszeitung doch noch "erfolgreich" geführt werden, obwohl hier sogar die Staatsanwaltschaft kürzlich die Einstellung forderte. Einer friedlichen Beilegung des Konflikts dient diese von der PP festgezurrte Definition auch nicht, doch daran hatte die ohnehin nie ein Interesse. Dass das Urteil vom Verfassungsgericht kassiert wird, ist unwahrscheinlicht, denn auch hier dominieren die von der PP eingesetzten Richter. Die ebenfalls unter ihrer Regierung verbotene Partei Batasuna (Einheit) will sich trotz aller Rückschläge weiter für einen Frieden einsetzen und ging erstmals soweit, direkt von der ETA eine Waffenruhe zu fordern. Die hat sich inzwischen zu dem Anschlag bekannt und erneut eine Waffenruhe bestimmt. Die PP eröffnet die Verbotsdebatte dagegen erneut und will nun auch die neue Kommunistische Partei der Baskischen Territorien (EHAK) verbieten lassen. Die Partei, die bei den letzten Wahlen im Stehgreif 12,5 % erhalten, nachdem Batasuna zur Wahl der Partei aufgerufen hatte, die auch die Unterstützung der Linken Strömung der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE).

Inzwischen konnten vier der 23 Jugendlichen verhaftet werden. Die Justiz vermutet, die restlichen hätten sich ins Exil ins französische Baskenland abgesetzt. Unter denen, die sofort von der Guardia Civil abgeholt wurden, ist Igor Ortega und seine Freundin Amaia Arrieta in Intxaurrondo (Stadtteil von Donostia in der sich auch die größte Kaserne der Guardia Civil befindet). Dabei hätte man bei Ortega sofort die 2/3 Regelung anwenden können, schließlich hatte er schon vier Jahre abgesessen, obwohl er vom Nationalen Gerichtshof dann sogar nur zu dreieinhalb Jahren verurteilt wurde.

Doch derlei Vergünstigungen bekommen nur Mitglieder der staatlichen Todesschwadrone GAL. Die wurden nämlich trotz ihrer Morde, Folterungen und Entführungen nie als "bewaffnete Bande" oder "Terroristen" abgeurteilt, obwohl sie eindeutig Waffen eingesetzt haben. Von den Mitgliedern der Todesschwadrone sitzt ohnehin keiner mehr, weil sie eine politische Vorzugsbehandlung der Sozialisten erhalten. Die erste Aktion der Sozialisten nach der Übernahme der Regierungsmacht vor zweieinhalb Jahren den Oberstaatsterroristen Galindo freigelassen haben.

Bewegung gibt es im Fall des Hungerstreikenden Juana de Chaos, der Nationale Gerichtshof prüft eine Haftverschonung wegen seines schlimmen Zustandes nach mehr als 70 Tagen im Streik, der zweite. Ein Gutachten der Ärzte meint, er könnte jeden Moment sterben. Dass nun was in Madrid passiert, hat etwas damit zu tun, dass die Kommission für Folterprävention des Europarats (CPT) wieder mal einen Blitzbesuch in Madrid gemacht hat und gerade einen Bericht ausarbeitet. Darin dürfte auch zur Sprache kommen, dass er über die Zwangsernährung misshandelt wird und die Tatsache, dass er nach Verbüßung einer Haftstrafe von 19 Jahren wieder in U-Haft kam und dann für zwei Artikel in einer Tageszeitung zu weiteren 12 Jahren verurteilt wurde. Immer wieder hat die Kommission die Folter in Spanien angegriffen und gerügt, dass Spanien neben der Türkei die Berichte nicht veröffentlicht.

© Ralf Streck den 23.01.2006

WSF 2007 in Nairobi, Kenia

eine von vielen — 2007-01-21T15:21-07:00

Fotos: indymedia Belgien ]]> Die Eroeffnung des WSF am 20. Januar war von mehreren bunten Demonstrationen zur Auftaktveranstaltung gepraegt. Eine startete am Rande des Slums Kibera, ein weiterer oekumenischer Zug vereinte verschiedene kirchliche Organisationen und Hilfswerke. Beim Abschluss sprachen AktivistInnen sozialer Bewegungen aus dem Nahen Osten, aus Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa sowie der ehemalige Praesident von Sambia, Kenneth Kaunda. Mehrmals wurde an die UnabhaengigkeitskaempferInnen gegen 500 Jahre Kolonialismus und Neokolonialismus erinnert, artistische und kulturelle Darbietungen ergaenzten die Eroeffnung, die treffenderweise im Uhuru Park (Freiheitspark) statt fand. Lieder wie Bob Marley's “Get up, stand up and fight" brachten die jubelnde Menge zum Tanzen.

Am 21. Januar begannen unzaehlige Workshops und Seminare im Moi International Sports Centre, einem grossen Fussballstadion.

Das Weltsozialforum begann 2001 als Gegengipfel zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Auch dieses Jahr wird in der Schweiz gegen das Treffen der Konzern- und RegierungschefInnen protestiert.

Bilder bei indymedia.be: 1 | 2 | 3

PS. Ich wuerde ja gerne mehr schreiben, aber hier versagt regelmaessig die Stromversorgung... Da koennen ja mal die Leute mit Laptops weiter berichten, hrmpf.

EU-Vorratsdatenspeicherung: Überwachung 2.0

datenschuetzer — 2007-01-14T00:09-07:00

eyeballs ]]>

Gliederung

1. Einleitung
2. Politische Entstehung
3. Ziele der Gesetze
4. Anfallende Daten
5. Kritik
6. Hacking Data Retention
7. Fazit
8. Quellen

1. Einleitung

Im Dezember 2005 verabschiedete das Europaparlament die so genannte "Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung." Diese Richtlinie ist im Grundsatz eine Überwachungsverordnung, denn sie legt fest, dass Telekommunikationsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verdachtsunabhängig auf Vorrat gespeichert werden müssen. Auf diese Datenberge bekommen dann Strafverfolger Zugriff. Im November 2006 legte das deutsche Justizministerium einen Gesetzesentwurf vor, der die EU-Richtlinie umsetzen soll.

Ich möchte darlegen, wie die EU-Richtlinie und der bundesdeutsche Gesetzesentwurf politisch entstanden sind. Weiterhin stelle ich die essentiellen Bestandteile dieser Gesetzesvorlagen vor und führe aus, welche Daten wie lange gespeichert werden müssen. Anschließend dokumentiere ich existierende Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. Daraufhin lege ich dar, welche technischen Möglichkeiten es gibt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung selbst zu schützen und einer Erfassung durch diese europäische Verordnung zu entgehen. Abschließend ziehe ich ein Fazit und bewerte die Initiativen zur Vorratsdatenspeicherung.

Die europaweit einheitliche Vorratsdatenspeicherung ist keinesfalls ein abgeschlossener Akt, sondern wird auf verschiedenen Ebenen der Politik noch kontrovers diskutiert. Die Umsetzung in nationale Gesetze steckt noch in den Kinderschuhen. Auch bestehende Klagen vor verschiedenen Gerichten wie dem Europäischen Gerichtshof sind noch offen und weitere wie vor dem bundesdeutschen Bundesverfassungsgericht sind bereits angekündigt. Es kann deshalb noch einige Zeit dauern, bis allgemein gültige Regelungen und Gesetze über die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet sind. Dieser Artikel kann deshalb nur den aktuellen Stand der gegenwärtigen Debatte beschreiben.

2. Politische Entstehung

Die "Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG" ist eine so genannte EG-Richtlinie. Diese Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, der ersten Säule der Europäischen Union, richten sich an deren Mitgliedstaaten und verpflichten diese zur Verwirklichung festgelegter Ziele.

Schon kurz nach dem 11. September 2001 gab es erste Überlegungen zu einer EU-weit einheitlichen Vorratsdatenspeicherung, eine konkrete Vorlage wurde jedoch erst nach den Bombenanschlägen in Madrid im März 2004 vom Rat der Europäischen Union erarbeitet.

Großbritannien, Frankreich, Irland und Schweden entwickelten den ersten Entwurf als Rahmenbeschluss des Rats nach ihrem Verständnis für die dritte Säule der EU, welche "polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen" regelt. Das Europäische Parlament wird bei Verträgen dieser Säule nur angehört, besitzt jedoch selbst kein Recht auf Mitsprache. Nach Kritik vom Europäischen Parlament einigte sich jedoch im März 2005 auch die Europäische Kommission auf die Rechtsauffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung Sache der ersten Säule "Europäische Gemeinschaften" sei und damit einer EG-Richtlinie bedarf. Irland klagt deswegen derzeit noch aus dem formalen Grund beim Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie, dass diese ja gar nicht Sache des Parlaments sei.

Nach immer wieder neuen Änderungen und Diskussionen wurde letztendlich am 14. Dezember 2005 ein Kompromissvorschlag der Richtlinie vom Europaparlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedet und im Februar 2006 vom Rat der Europäischen Union gebilligt.

Damit die Richtlinie Geltung erlangt, muss sie nun von den Mitgliedstaaten bis zum 15. September 2007 in nationales Recht umgesetzt werden. Deutschland hat jedoch, wie die Mehrzahl der Staaten, eine Erklärung abgegeben, um für die Umsetzung in den Bereichen Internetzugang, Internet-Telefonie sowie E-Mail eine Fristverlängerung bis zum 15. März 2009 zu erhalten.

Am 08. November 2006 präsentierte die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung. Mit diesem Entwurf mit dem Titel "Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren - mehr Grundrechtsschutz als bisher" will sie die Vorgaben der EU-Richtlinie auf der Ebene bundesdeutscher Gesetzgebung umsetzen. Dieser Entwurf soll im Telekommunikationsgesetz die Paragraphen 110a und b hinzufügen.

3. Ziele der Gesetze

Die EU-Richtlinie soll in erster Linie die bisher in den Mitgliedstaaten unterschiedlichen Handhabungen der Speicherung von Telekommunikationsdaten EU-weit vereinheitlichen. Vorgabe ist, dass so genannte Verbindungsdaten, also Verkehrs- und Standortdaten, nicht der Inhalt, für mindestens sechs, maximal 24 Monate verdachtsunabhängig auf Vorrat gespeichert werden. Diese Datenberge sollen "Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste" sowie "Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes" vorrätig halten und Ermittlern wie Geheimdiensten und der Polizei zur Bekämpfung und Verfolgung schwerer Straftaten zugänglich machen. Das Hauptargument der Behörden ist das Argument der Bekämpfung der allgegenwärtigen Schreckgespenster des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.

Während die EU-Richtlinie lediglich zur Verfolgung von "schweren Straftaten" den Zugriff auf diese Datenberge rechtfertigte, sah ein ursprünglicher Entwurf aus dem Hause der Justizministerin Zypries jedoch auch die Verfolgung von "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" vor. Doch während die EU die Daten auch zur Prävention und zur Erstellung von Kommunikationsprofilen verdächtiger Personen nutzen möchte, hat Frau Zypries im gegenwärtigen Entwurf wohl "das niedrigste Level aus der Direktive gewählt" um "die wenigsten Datenarten" für sechs Monate zu erfassen. Sammeln soll diese Daten laut Entwurf, "wer Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt oder daran mitwirkt."

4. Anfallende Daten

Im Folgenden lege ich dar, welche Daten Telekommunikationsdienstleister für mindestens ein halbes Jahr speichern müssen.

Gemäß der EU-Richtlinie sollen bei Kommunikation über Telefon-Festnetz sowie Mobilfunk für alle Verbindungen die Rufnummer des anrufenden Anschlusses, Name und Anschrift des registrierten Benutzers, gewählte Nummern und ggf. Rufweiterleitung, Namen und Anschriften aller Teilnehmer, Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Kommunikation sowie der in Anspruch genommene Telefondienst gespeichert werden.

Bei Mobilfunk-Verbindungen kommen weiterhin pro Verbindung die Mobilteilnehmerkennungen "International Mobile Subscriber Identity" (IMSI) sowie die Mobilfunkgerätekennungen "International Mobile Equipment Identity" (IMEI) von Anrufer und Angerufenem hinzu. Diese beiden Nummern sind eindeutige Identifikationskennungen von SIM-Karten sowie GSM- oder UMTS-Geräten. Bei im Voraus bezahlten anonymem Diensten fallen auch "Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes und die Kennung des Standorts (Cell-ID), an dem der Dienst aktiviert wurde", bei wiederum allen mobilen Kommunikationen die Cell-IDs vom Beginn der Verbindung sowie während der gesamten Kommunikationszeit darunter.

Noch viel mehr Daten werden zukünftig bei jeder Kommunikation im Internet gespeichert. So sind die Benutzerkennung oder Rufnummer, der digitale Teilnehmeranschluss bei DSL, Name und Anschrift des Teilnehmers, Datum und Uhrzeit von An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst sowie die IP-Adresse dauerhaft zu speichern. Noch detaillierter wird das Bild beim "in Anspruch genommenen Internetdienst" jeder Kommunikation. Behörden mit Zugriff auf diese Datenberge wissen demnach, welche Dienste, wie z. B. World Wide Web, E-Mail, Peer-To-Peer, File Transfer Protocol, Usenet, Internet Relay Chat, Instant Messaging oder Internet-Telefonie einzelne Personen genutzt haben.

Für E-Mail sowie Internettelefonie müssen darüber hinaus extra noch Benutzerkennungen bzw. Rufnummern sowie "Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung für einen Internet-E-Mail-Dienst oder einen Internet-Telefonie-Dienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone" gesammelt werden.

Ein Problem bei der Speicherung von Verbindungsdaten bei E-Mails und SMS ist, dass die gewollten Verbindungsdaten in beiden Protokollen als "Header" direkt vor dem eigentlichen Inhalt im "Body" der Nachricht sind. Die beiden Teile gehören demnach untrennbar zusammen, es bleibt also dem Vertrauen in die Behörden überlassen, dass diese den Inhalt nicht speichern.

Der Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium übernimmt genau die eben vorgestellten Vorgaben der EU-Richtlinie, beschränkt die Speicherdauer jedoch auf die Mindestfrist von einem halben Jahr.

5. Kritik

An den Initiativen zur Vorratsdatenspeicherung existiert eine breit gefächerte Kritik.

Wie schon eingangs erwähnt, ist diese Maßnahme im Grunde eine Überwachungsverordnung, denn sie protokolliert detailliert, wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat und speichert diese Daten mindestens ein halbes Jahr lang. Datenschützer sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönliche Privatsphäre und einen Verstoß gegen das vom Bundesverfassungsgericht 1983 etablierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Entgegen dem Grundsatz der Unschuldsvermutung werden durch diese Maßnahme Verbindungsdaten jeglicher Telekommunikation präventiv gespeichert, das heißt unabhängig davon, ob überhaupt Verbrechen begangen werden. Dies ist ein Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze, da normalerweise erst ermittelt wird, wenn ein Verdacht besteht, nun aber alle Menschen der EU schon im Voraus verdächtig sind, denn sie könnten ja irgendwann einmal straffällig werden.

Schon 1987 legte Roger Clarke in seinem Paper "Information Technology and Dataveillance" grundlegende Risiken jeder "Überwachung durch Verwendung von Daten" dar. Die angesprochenen Risiken, darunter die Nutzung von Daten in von der Erhebung unabhängigen Zusammenhängen, die Verknüpfung von Daten und das Erstellen von Profilen, eine eventuelle Umkehr der Beweislast oder das Entstehen eines Klima des Misstrauens, treffen auch in diesem Zusammenhang mehr als deutlich zu.

Wieder einmal gibt es keine "Überwachung der Überwacher", eine rechtsstaatliche Überprüfung ist kompliziert, denn schon jetzt ist unklar, wer denn genau Zugriff auf diese Datenberge erhält und wer nicht. Spätestens nachdem Stimmen der Musik- und Filmindustrie laut wurden, um diese Richtlinie ein "effektives Instrument im Kampf gegen die Piraterie" zu machen, wurde wieder verdeutlicht, dass immer wenn riesige Datenhalden angelegt werden, diese Begehrlichkeiten wecken und früher oder später auch für andere Zwecke als den ursprünglichen Grund genutzt werden. Bestätigt wurde dies am 15.09.2006, als der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Franco Frattini erklärte, dass die gespeicherten Kommunikationsdaten mit anderen Staaten, wie zum Beispiel den USA, "im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden" können.

Eine weiterer Kritikpunkt orientiert sich an horrenden Kosten für die Analyse und Speicherung so vieler Daten, die, egal wie, immer der Endverbraucher gegen seinen Willen tragen muss. Diese Kritik ist substantiell, jedoch möchte ich diese hier nur benennen, da es genug grundsätzlichere Kritik an dieser Maßnahme gibt.

Als "Kollateralschaden" sehen Initiativen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dass mit dieser Maßnahme auch anonyme E-Mail-Accounts sowie Anonymisierungsdienste verboten werden, da Kommunikation nur noch mit Identifikation möglich sein soll. Ob sich diese Gefahr bewahrheiten wird, lässt sich jedoch erst in Zukunft feststellen.

Zu kritisieren ist an den Initiativen zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin, dass diese Speicherung von Daten Kriminalität und Terrorismus nicht effektiv verhindern kann. Im Gegenteil, es scheint als seien die federführenden Politiker blinde Aktionisten, die von den technischen Hintergründen wenig verstehen. Aus den "Häufigen Fragen" des Anonymisierungsnetzwerks Tor lernen wir: "Kriminelle können bereits üble Dinge tun. Da sie ohnehin außerhalb des Gesetzes operieren, haben sie bereits jetzt viele Möglichkeiten, die ihnen eine bessere Anonymität bieten als Tor. Sie können Handys stehlen, sie verwenden und in einen Graben werfen. Sie können Computer in Korea und Brasilien knacken und von dort aus missbräuchliche Aktivitäten starten. Sie können mit Trojanern, Viren und anderen Techniken Millionen von Windows-Rechnern auf der ganzen Welt übernehmen."

6. Hacking Data Retention

Es gibt jedoch auch viele völlig legale Wege, eine Speicherung der eigenen Kommunikationsdaten zu umgehen und damit das eigene Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Im Folgenden möchte ich eine Auswahl von Möglichkeiten darlegen, wobei zu beachten ist, dass einige Maßnahmen nur die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgehen und nicht als vollkommen anonym oder sicher von anderen Überwachungsmöglichkeiten zu sehen sind.

Die wohl einfachste Möglichkeit, weitestgehend anonym zu kommunizieren, besteht darin, einen Kommunikationsanschluss nicht auf den eigenen Namen zu registrieren. Bei mobiler Telefonie ist dies möglich durch immer noch erhältliche vorbezahlte anonyme GSM- oder UMTS-Karten. Im Internet reicht es, einen Anschluss von anderen Leuten zu nutzen, wie zum Beispiel in Internet-Cafés oder durch War-Driving, also das simple Nutzen offener Wireless LAN-Netzwerke. Weiterhin kann die eigene IP durch die Nutzung von Proxy-Servern oder Anonymisierungsnetzwerken wie TOR oder Java Anon Proxy verschleiert werden. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird dann nur gespeichert, dass man mit diesen Diensten kommuniziert hat, jedoch nicht die Verbindungsdaten der eigentlichen Kommunikation. Ebenso ist es möglich, zu Rechnern außerhalb der EU ein Virtual Private Network aufzubauen und somit allen Traffic dadurch zu tunneln.

Auch bei der Nutzung von E-Mail gibt es die verschiedensten Möglichkeiten, anonym und sicher zu kommunizieren. Als Disclaimer ist zu erwähnen, dass das Medium E-Mail per se unsicher ist. Ähnlich wie bei SMS-Nachrichten sind bei E-Mails Header-Daten nicht von Inhaltsdaten zu trennen und werden standardmäßig in Klartext für jeden Rechner dazwischen lesbar durch das Internet geschickt, weswegen sie auch oft mit "virtuellen Postkarten" verglichen werden. Um den eigentlichen Inhalt von E-Mails zu verschlüsseln, ist die Nutzung von Pretty Good Privacy oder GNU Privacy Guard angemahnt. Zum anonymen Versenden von E-Mails sind anonyme Remailer wie Mixmaster oder Mixminion geeignet. Diese Dienste entfernen Header und leiten Mails durch Mix-Netzwerke, um den Weg durch die Remailer nicht nachvollziehbar zu machen. Um rein juristisch der europäischen Vorratsdatenspeicherung ein Schnippchen zu schlagen, reicht es auch schon, Mail-Server im Ausland zu nutzen und mit diesen über TLS bzw. SSL verschlüsselt zu kommunizieren, ohne dass E-Mail-Verbindungsdaten beim jeweiligen europäischen Internet Service Provider gespeichert werden können. Viel einfacher geht jedoch auch das simple Speichern von Mails in "Entwurf"-Ordnern von gemeinsam genutzten Webmail-Accounts ohne Mails jemals zu verschicken oder Wegwerf-Adressen wie von discardmail.com.

Auch bei der Speicherung von Verbindungsdaten bei IP-Telefonie fällt auf, dass die Gesetze ohne großen technischen Sachverstand erstellt worden sind. Nicht alle Voice-over-IP-Protokolle nutzen zentrale Server, deren Verbindungen die von Ermittlern gewünschten Auskünfte ergeben. Einige offene Protokolle wie H.323 sind von Grund auf Peer-To-Peer, also unabhängig von zentralen Servern, die anfällig für eine Speicherung der Verbindungsdaten sind. Obendrein gibt es mit Erweiterungen wie H.235 die Möglichkeit, Verbindungen und Inhalte zudem End-To-End zu verschlüsseln. Ebenfalls kann man sich eine eigene Telefonanlage einrichten, beispielsweise mit der Asterisk PBX Software.

Es existieren zahlreiche weitere Methoden, sich im Internet vor der Vorratsdatenspeicherung zu schützen, dazu gehören das Nutzen von Darknets, Projekten wie Freenet, eigener Kommunikationsserver, Dienste im nicht-europäischen Ausland, das Umstellen von Ports weg von den Defaults, SILC, Peer-To-Peer-Messages, Unix-Talk und viele andere.

Es bleibt festzuhalten, dass nur Normalnutzer, die sich damit nicht auseinander setzen, gespeichert werden, technik-affine Nutzer und erst Recht Kriminelle bzw. Terroristen können und werden das einfach umgehen.

7. Fazit

Die "Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung" des Europaparlaments sowie deren Umsetzung durch die "Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren" des bundesdeutschen Justizministeriums sind Überwachungsverordnungen, die schwer in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, weil sie überflüssige und gefährliche Datenberge über hunderte Millionen von Menschen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union erstellen. Dies wird ohne jeden Verdacht präventiv für alle Menschen getan und damit der Grundsatz der Unschuldsvermutung aufgehoben.

Die politische Entstehungsgeschichte der EU-Richtlinie ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar und scheint typisch für die europäische und globale Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001. So werden populistische Maßnahmen getroffen, welche angeblich mehr Sicherheit versprechen, jedoch einer gefährlichen Entwicklung hin zu einer Überwachungsgesellschaft Vorschub leisten.

Die Begründung dieser Überwachung, die Bekämpfung des allgegenwärtigen Terrorismus, erweist sich als Farce, denn eine Erfassung durch diese Vorschriften lässt sich mit technischen Mitteln umgehen. Wer wirklich böse Absichten hat, wird diese auch unbemerkt von diesen Gesetzen durchführen können, denn absolute Sicherheit gibt es nicht. Erneut ist jedoch die gesamte nicht technologisch versierte Bevölkerung Opfer sinnloser Maßnahmen, deren Missbrauch jetzt schon vorprogrammiert scheint.

Glücklicherweise wird die Umsetzung der Richtlinie jedoch noch eine Weile dauern. So sind technische Spezifikationen immer noch unklar, und die meisten Staaten haben noch über zwei Jahre Zeit, nationale Gesetze zu erlassen, um den Willen der EU-Kommission umzusetzen. Die weitere Entwicklung ist noch ungewiss, zumal es Widerstand auf vielen Ebenen gibt und noch einige Klagen abzuwarten sind. Es gilt, aktiv zu werden und sich einzubringen, um die Vorratsdatenspeicherung noch zu verhindern.

8. Quellen

Bacard, André (2005): Anonymous Remailer FAQ. In: http://www.andrebacard.com/remail.html; Zugriff: 15.12.2006.
Bundesministerium der Justiz (2004): Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Artikel 273 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407). In: http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/BJNR119000004.html; Zugriff: 08.12.2006.
Bundesministerium der Justiz (2006): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/46/EG. In: http://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/vorratsdaten/de-recht/bmj_2006.11.pdf; Zugriff: 20.11.2006.
Bundesministerium der Justiz (2006): Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren - mehr Grundrechtsschutz als bisher. In: http://www.bmj.bund.de/enid/0,0/Pressemitteilungen_und_Reden/Pressemitteilungen_58.html?druck=1&pmc_id=3173; Zugriff: 09.11.2006.
Bundesverfassungsgericht (1983): Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 auf die mündliche Verhandlung vom 18. und 19. Oktober 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden.
Clarke, Roger (1987): Information Technology and Dataveillance. In: http://www.anu.edu.au/people/Roger.Clarke/DV/CACM88.html; Zugriff: 08.12.2006.
Danezis, George; Dingledine, Roger; Mathewson, Nick (2006) Mixminion: Design of a Type III Anonymous Remailer Protocol. In: http://www.mixminion.net/minion-design.pdf; Zugriff: 15.12.2006.
de Winter, Brenno (2005): Hacking Data Retention. Or how bureaucrats fail to fight terror. In: http://dewinter.com/20051227_ccc_data_retention.pdf; Zugriff: 15.11.2006.
Dingledine, Roger (2006): Häufige Fragen von Torbetreibern über den Missbrauch von Tor. In: http://tor.eff.org/faq-abuse.html.de; Zugriff: 13.12.2006.
Dingledine, Roger (2006): Tor: Übersicht. http://tor.eff.org/overview.html.de; Zugriff: 15.12.2006.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (2006): Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG. In: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:DE:HTML; Zugriff: 08.11.2006.
Federrath, Prof. Dr. Hannes (2006): Schutz der Privatsphäre im Internet. In: http://anon.inf.tu-dresden.de/index.html; Zugriff: 15.12.2006.
Frattini, Franco (2006): Answer given by Mr Frattini on behalf of the Commission. P-2846/06EN. In: http://www.europarl.eu.int/registre/questions/reponses_qe/2006/2846/P6_RE(2006)2846_EN.doc; Zugriff: 09.12.2006.
Kirk, Alex (2003): Official Mixmaster Remailer FAQ. In: http://mixmaster.sourceforge.net/faq.shtml; Zugriff: 15.12.2006.
Krempl, Stefan (2005): Laute Kritik an Kompromissvorschlägen zur TK-Vorratsdatenspeicherung. In: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66506; Zugriff: 07.12.2006.
Krempl, Stefan (2006): Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor. In: http://www.heise.de/newsticker/meldung/80733; Zugriff: 08.12.2006.

Baskische Linke fordert Waffenruhe der ETA

Ralf Streck — 2007-01-09T10:42-07:00

Verbote wie am Sa in Donostia sind kein Weg zum Frieden ]]> Die Verhandlungsdelegation von Batasuna hat gestern auf einer Pressekonferenz die ETA aufgefordert, zur Waffenruhe zurückzukehren. Erstmals geht Batasuna damit deutlich auf Distanz zum Vorgehen der ETA. Ein Dialogprozess müsse sich "unter totaler Abwesenheit jeder Art von Gewalt entwickeln" bekräftigte Parteichef Arnaldo Otegi. Er forderte die ETA auf die "Verpflichtungen und Zielen einzuhalten", die sie mit der Erklärung der permanenten Waffenruhe im März ausgeführt hat. Der verheerende Anschlag zum Jahreswechsel in der spanischen Hauptstadt Madrid, der zwei Menschen das Leben kostete, diene dem Friedensprozess nicht, hatte Batasuna schon zuvor kritisiert.

Batasuna bekräftigt so ihren Vorschlag von 2004, der den Prozess mit der sozialistischen Regierung einleitete. Man sei sich der enormen Verantwortung bewußt, sagte Otegi. Schon im Friedensplan hatte Batasuna der ETA nur die Rolle zugewiesen, mit Spanien und Frankreich über Entmilitarisierung, Gefangene und Exilanten zu verhandeln. Die politischen Fragen sollten die Parteien am Runden Tisch lösen, worüber die Bevölkerung das letzte Wort habe.

Die Regierung dagegen müsse endlich "demokratische Bedingungen garantieren, welche einen definitiven politischen Lösungsprozess begünstigen", kritisierte Otegi deren "miserables Vorgehen" bisher. In neun Monaten hat sie nicht einmal Batasuna eine legale Betätigung als Entspannungsgeste ermöglicht. Die Allparteiengespräche wurden nicht eingeleitet, die Situation der Gefangenen hat sich eher sogar verschlechtert und gerade haben die das Kollektiv der Gefangenen Aktionen für den nächsten Monat angekündigt.

Deutlich ist da die neue Anklage und erneute Verurteilung von Juana de Chaos zu 12 Jahren Haft für zwei Artikel in einer Tageszeitung. Otegi und andere Batasuna-Führer wurden während des Friedensprozesses verhaftet, an der Folter wurde festgehalten und die merkwürdigen Todesfälle von Gefangenen im Frühjahr wurden nicht aufgeklärt. Die absurden Massenprozesse gingen weiter, mit der die gesamte baskische Linke illegalisiert werden soll.

Das Ministerium für Staatsanwaltschaft hatte sogar für die Regierung Berufung gegen das Urteil gegen die Jugendorganisationen eingelegt. Es gefiel der Regierung nicht, dass sogar das Sondergericht (Nationaler Gerichtshof) keine Hinweise fand, dass es sich um terroristische Organisationen handelt. Das Sondergericht definierte, dafür müßten „kriminelle Handlungen“ unter Einsatz von „Schusswaffen, Bomben, Granaten, Explosivstoffen oder ähnliches“ ausgeführt werden. Weder wurden Waffen bei den Jugendlichen gefunden, noch konnte man ihnen kriminelle Handlungen nachweisen, wie die angebliche Steuerung der Kale Borroka, wie in der Anklage behauptet wurde. Nun will man sie trotzdem mit allen Mitteln der ETA unterordnen und nun ist die Gefahr groß, dass der Oberste Gerichtshof das auch tut, obwohl es keine neuen Beweise gibt.

Wie absurd die gesamten Prozesse sind, hat nun sogar ein Staatsanwalt im Fall der vor vier Jahren verbotenen Zeitung Egunkaria festgestellt, deren Journalisten sogar nach der Verhaftung gefoltert wurden. Gerade hat der zuständig Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens gefordert. Wie der Egin sollte auch Egunkaria angeblich der ETA untergeordnet sein. Es gäbe dafür aber nur "sehr schwache Indizien", die nicht ausreichten um irgendeine Verbindung zur ETA zu sehen, begründete der Staatsanwalt Miguel Angel Carballo seinen Antrag nach fast vier Jahren Verbot einer Tageszeitung, die nun ruiniert ist. Beim Egin gibt es seit fast neun Jahren kein Urteil.

So verwundert es nicht, wenn sich die Regierung sogar damit gebrüstet hat, keine Konzessionen gemacht und den Verfolgungsdruck sogar verstärkt zu haben. Konzessionen hat man aber an anderer gemacht. Die Mitglieder der staatlich finanzierten Todesschwadrone haben die Sozialisten derweil allerdings alle frei gelassen. Die staatlichen Mörder und Entführer mussten nur kurze Zeit in Vorzugshaft absitzen.

Das ist aber sicher kein Weg, damit sich alle Projekte auf "friedlichem und demokratischen Weg" entwickeln können, wie es der Friedensplan von Batasuna vorsah. Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero kann nun, nach dem wichtigen Schritt von Batasuna, dem Friedensprozess und sich selber eine neue Chance geben. Eine verstärkte Repression, wie sie die postfaschistische Volkspartei (PP) von ihm fordert, wird zu nichts führen. Das hat die PP mit ihrer Verbots und Repressionspolitik acht Jahre lang bewiesen. Das würde das beidseitige Leiden nicht nur verlängern, sondern die PP 2008 zurück an die Macht bringen. Darum ging es ihr mit allen Torpedos, die sie auf den Prozess abgefeuert hat. Hier müßte Zapatero nun ähnlichen Mut zeigen, wie einst beim Rückzug der Truppen aus dem Irak nach dem Wahlsieg. Dann ließe sich der Prozess wohl doch noch auf eine konstruktive Bahn bringen.

© Donostia-San Sebastian den 09.01.2007

In der Wüste ausgesetzt: Hunderte Flüchtlinge aus Marokko abgeschoben

indy-collector — 2007-01-06T14:04-07:00

Marokko: Flüchtlinge Weihnachten 2006 abgeschoben ]]> Polizeispezialeinheiten hinderten UnterstützerInnen aus Oujda daran, zu den Abgeschobenen zu gelangen; deren Handys funktionierten mangels Netz dort nicht, so dass sie nicht kontaktiert werden konnten. Es wird befürchtet, dass die Festnahmen nur der Anfang einer weiteren Massenabschiebungskampagne nach Algerien, oder sogar in die Wüste, sind, ähnlich zu den Ereignissen im September/Oktober 2005.

Am 25. Dezember erreichten zwei weitere Busse die Polizeistation von Oujda, mit subsaharischen AfrikanerInnen aus Nador (einer anderen Stadt in Marokko). Dies bestätigt die Vermutung, dass es sich um eine landesweite Massnahme handelt, die von den Behörden für einen Zeitraum geplant war, in dem die meisten AktivistInnen nicht erreichbar waren.

Update 4.1.: Bei den Abschiebungen wurden mehrere Frauen vergewaltigt, darunter mehrere Schwangere, von denen eine ihr Baby verlor. Protestiert bei der EU und den marokkanischen Botschaften!

Nach Berichten von Attac Marokko und anderen Gruppen gelang es etwa 150 MigrantInnen, viele davon verletzt, bis zum Abend des 24. Dezember nach Oujda zurückzukehren. 100 bis 150 Menschen blieben also "in Regen und Kälte da draußen, ohn Essen". Den Festgenommenen wurde nicht erlaubt, irgendetwas mitzunehmen, einige trugen nur Unterwäsche. Unter ihnen sind sieben oder acht Kinder, davon vier unter zwei Jahren, und zwei schwangere Frauen (im fünften und siebten Monat), sowie Kranke, denen die Medikamente verweigert wurden. Von besonderer Bedeutung ist, dass mindestens 52 UNHCR-Papiere hatten, und die Entscheidung in 17 Fällen noch offen war. Ein besonderer Fall ist ein senegalesischer Geschäftsmann, der seit 2004 legal in Marokko lebt.

Mehrere Menschenrechtsorganisationn, darunter Attac, Association Beni Snassen pour la Culture, Le Développemeent et la Soidarité,Ärzte ohne Grenzen, CEI und AMDH leisteten Erste Hilfe und versorgten die Abgeschobenen mit 100 Decken und Essen. In mehreren Berichten wird beschrieben, dass dies völlig unzureichend ist und dringend sowohl Spenden als auch Öffentlichkeit nötig sind.

Am 24. Dezember wurden fünf MigrantInnen noch in der Polizeistation von Oujda festgehalten, ohne Erklärung dazu, warum gerade diese fünf ausgewählt worden waren. Es gab auch Berichte über zwei kongolesische MigrantInnen, Nsiku Yulu and Muntu Dimuru, die von der algerischen Polizei festgenommen wurden. Abends um halb zehn des selben Tages konnten 35 Personen ausfindig gemacht werden, und zwei weitere waren festgenommen worden.

Am 30. Dezember gab es weitere Massenfestnahmen in Layoun, eine Gruppe von 140 Menschen wurde zur algerischen Grenze abgeschoben. AktivistInnen von Menschenrechtsgruppen und von Attac waren vor Ort und versuchten, bei der Rückreise nach Rabat zu helfen. Dies gelang allerdings nur 4 von 54 Personen.

Mindestens vier Frauen wurden von entweder marokkanischen oder algerischen Polizisten vergewaltigt, außerdem wurde mit Stöcken und Peitschen geprügelt.

Die politische Ebene

In Marokko fand am 10./11. Juli 2006 eine Euro-afrikanische Ministerialkonferenz zu den Themen Migration und Entwicklung statt. Eins der Hauptthemen waren "Kooperationsprogramme" zum "Management der legalen und illegalen Migration" (Tagesschau-Beitrag). Gregor Noll schrieb in Open Democracy, dass "die Rabat Konferenz in Zukunft als die Gelegenheit erinnert werden wird, bei der einige afrikanische Regierungen auf das Geheiß der EuropäerInnen dieses Menschenrecht verkauften, für an Bedingungen geknüpfte Entwicklungshilfe". (Siehe dazu auch eine Presseerklärung der Eur. Kommission, einige Tage nach der Rabat-Konferenz und die Presseerklärung von Pro Asyl.) Nach einem Bericht von Reuters erhielt Marokko im August 76 Mio. Euro von der EU, um "dabei zu helfen, Migration zu managen, Grenzsicherheit zu verstärken und Menschenhandel zu reduzieren".

In einer Konferenz, die der Ministerialkonferenz Anfang Juli vorausging, einigten sich NGOs auf das sog. Manifest von Rabat (pdf). Darin heißt u.a.: "Wir, Akteurinnen und Akteure von Zivilgesellschaften Subsahara-Afrikas, Nordafrikas und Europas, versammelt zur euro-afrikanischen Nicht-Regierungs-Konferenz am 30. Juni und 1. Juli 2006 in Rabat, entrüstet über den Krieg gegen MigrantInnen, der sich verstärkt von Jahr zu Jahr entlang den Mittelmeer- und Atlantik-Küsten, lehnen die Aufteilung der Menschheit in diejenigen, die sich frei auf dem Planeten bewegen können, und diejenigen, denen das verboten ist, ab. Wir lehnen ebenso ab, in einer Welt zu leben mit mehr und mehr militarisierten Grenzen, die unsere Kontinente teilen und jede Gruppe von Ländern in eine Festung verwandeln wollen."

Nach den letzten Verhaftungen erklärte der Wali (Gouverneur) von Rabat, dass die Operation im Rahmen von "Marokkos Verpflichtungen" zu sehen ist, die bei der genannten Konferenz eingegangen wurden. Auch nach den marokkanischen Fernsehberichten zu urteilen hat es sich bisher um eine gutvorbereitete und -organisierte Aktion gehandelt, mit Presse und Bussen, die dem Anschein nach alle zur selben Gesellschaft gehörten. Darauf weist auch die Tatsache hin, dass die Abschiebungen während der Feiertage stattfanden und demzufolge viele AktivistInnen im Urlaub und schwer erreichbar waren.

Dezeit findet ein Medienkrieg in Marokko zwischen den Behörden und den NGOs statt, die die MigrantInnen unterstützen. Nach Berichten des 'Rates des subsaharischen MigrantInnen in Marokko' (pdf) begründen die Behörden die Abschiebungen und Festnahmen damit, dass 'illegale' MigrantInnen die Zäune von Ceuta und Melilla attackiert hätten, und zwar jeweils dann, wenn sich die NGOs mit Berichten über die Menschenrechtsverletzungen an die internationale Öffentlichkeit wenden.

Berichte: Flüchtlingsrat Hamburg |No-Racism | migreurop
IMC Berichte: Massenabschiebungen aus Marokko | Marokko: Neue Massenabschiebung

Erklärung von Attac Marokko (fr) | Presseerklärung der Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte des Eur. Parlaments (fr, pdf)

Ältere Texte zum Thema: EU/Marokko: Abschiebung in den Tod | Marokko: Viele weitere Tote | Ceuta/Melilla: Europäische Karawane 5./6.11.05 | 1000 MigrantInnen ohne Wasser in der Sahara | Die Odyssee der Helena Maleno 2005

23C3: "Who can you trust?"

(((i))) — 2006-12-27T14:38-07:00

Who can you trust? ]]>

Who can you trust?

Tim Pritlove - John Perry Barlow

Die Eröffnungsrede hielt schon fast traditionell Tim Pritlove. Er stellte das Motto "who can you trust" vor und erklärte organisatorische Dinge. Aber er rief auch auf, dass Hacker sich nicht als abgehobene Elite verstehen dürfen, sondern die "reale Welt" nicht aus dem Blick verlieren dürfen und aufklären sowie sich engagieren müssen.

Anschliessend hielt John Perry Barlow, ehemaliger Song-Schreiber der Deadhat-Band Grateful Dead, Hippie und Acid-Freak sowie Gründer der Electronic Frontier Foundation die Keynote-Rede, in der er das Motto mit der Vertrauensfrage aufnahm.
Der "grössten Gruppe von Leuten, die C-Code schreiben können", die er je vor 12 Uhr gesehen hat, schilderte er die Geschichte seines Lebens vom Farmer aus einem Dorf in Wyoming zum Free Speech-Aktivisten. Diesen Teil des Talks hielt er schon auf der "Fulbright Chair Speaker Series" mit dem Ebenfalls auf dem Congress gesichteten John Gilmore, deren Audio-Mitschnitt wirklich sehr unterhaltsam und interessant ist.

Es folgten weitere Stories über LSD, Ethik, das Internet, Medien, Vertrauen und Anarchie. Ein beliebter Vergleich von ihm ist, dass er 1989 vor den "Desperados" Acid Phreak und Phiber Optik mehr Angst hatte als zu Grateful Dead-Zeiten in Polizeigewahrsam auf Acid. Ebenfalls empfand er das Berliner Congress Center als einen "Mix aus Acid und Kommunismus", in dem er permanent das Gefühl habe, abzuheben.
Eins seiner moderateren Ziele im Leben ist es, Massenmedien "zu eliminieren". Er stellt jedoch mehr und mehr fest, dass diese das schon von selbst tun und er im Endeffekt nur den Ruhm, dafür einpacken muss.

Das Motto "wem kannst du vertrauen?" griff Barlow auf, um an den Saal voller Hacker selbst zu appelieren. Das wundervolle Internet wird durch "Krankheiten" wie Spam und Viren, Identitätsdiebstahl und Phishing "getötet". Für ihn sind solche Verbrechen von "Redefreiheit" gedeckt, ethisch jedoch absolut verwerflich. Früher hätten Hacker, die solche unethischen Dinge tun, andere Hacker mehr zu fürchten gehabt als Strafverfolgungsbehörden. Auch im Publikum von seinem Talk sassen seiner Einschätzung nach Viren-Schreiber und Spammer, aber das ist eine Minderheit und er fragt sich wie zur Hölle man so etwas tun kann. Er rief alle Anwesenden auf, aktiv zu werden, etwas dagegen zu unternehmen und "das Internet zu retten!"

Als Anarchist verglich er das "anarchistische Internet" mit dem alternativen, selbstorganisierten Festival Burning Man, wo Menschen jedes Jahr Teile des Internet nehmen und, wie von Tim angemahnt, "in die reale Welt übertragen", und dies recht erfolgreich. Nach Hurricane Cathrina waren in New Orleans die ersten Leute noch vor der Armee, die Suppenküchen aufbauten und halfen, jene, die direkt vom Burning Man dahin gefahren sind. Selbstorganisation funktioniere wunderbar und er glaubt immer noch, dass eines Tages "Regierungen, wie wir sie kennen" überflüssig werden. Es wird nur schwieriger und er wird dies nicht mehr in seiner Lebenszeit erleben.

Kopenhagener Polizei provoziert Strassenkampf

einige Linksradikale aus Kopenhagen — 2006-12-17T15:52-07:00

Das Ungdomshuset in Kopenhagen
Nach der ersten Konfrontation ]]> Mehrere Polizei-Hundertschaften in voller Kampfuniform und zahlreichen gepanzerten Einsatzwagen - sogenannte ”Holländerwagen” - waren rund um das Ungdomshus, den Sammelplatz der Demonstration, in Stellung gegangen. Massive Verstärkung hatte die Polizeiführung zusätzlich aus der Provinz rekrutiert. Der Kopenhagener Stadtteil Nörrebro, in dem das Jugendhaus liegt, glich zu diesem Zeitpunkt einen Heerlager staatlich bewaffneter Organe. Die Stimmung war bereits von Anfang an angespannt und explosiv.

Als die Polizei sich weigerte die Demonstration zuzulassen und die Strasse an beiden Enden mit ihren Bullenwannen dichtmachte, war allen klar, das die Polizei zur Konfrontation provozieren würde. Die Demonstration mit ungefähr 1500 TeilnehmerInnen, bewegte sich schliesslich wenige hundert Meter vorwärts bevor sie gestoppt und von wild brüllenden Bullenhorden unvermittelt physisch angegriffen wurde.

Während die vordersten Reihen der Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden , starteten Polizeikräfte gegen den hintersten , weniger gut organisierten Teil der Demonstration, der sich vorwiegend aus sehr jungen TeilnehmerInnen zusammensetzte, eine regelrechte Prügelorgie.. In dem enstehenden panikhaften Szenarium, wurden viele von brüllenden Bullen zu Boden geknüppelt und in die ebenfalls abgeriegelten Seitengassen gejagt. Fliehende DemonstrantInnen wurden bis in die Hauseingänge verfolgt und dort regelrecht zusammengeprügelt.

Nach sporadischer, teilweise heftiger Gegenwehr, zogen sich die Bullen mit zahlreichen verhafteten AktivistInnen endlich zurück. Während sich die angespannte Stimmung zusehends beruhigte, wurden kleinere Barrikaden vor dem Ungdomshus errichtet, Parolen wurden gegen die gelaufene Polizeibrutalität gerufen und Eindrücke ausgetauscht. Einige hundert AktivistInnen gelang es etwas später, die Polizeiabsperrungen zu umgehen und auf die ”Nörrebrogade”, der Hauptverkehrsstrasse des Stadtteils zu gelangen.

Im folgenden wurden zahlreiche Banken und Geschäfte von Weltmarktketten entglast und Bullenautos, die sich zuweit vorwagten angegriffen. Die überrumpelte Polizei zog sich zunächst auf die Brücke die zur inneren Stadt führt zurück, um dort die Demonstration zu stoppen und einzukesseln. Die DemonstrantInnen bogen jedoch einige hundert Meter vor der Brücke in Seitenstrassen ab und bewegten sich in Richtung innere Stadt. Im Verlaufe kleinerer Zusammenstøsse mit Polizeigruppen, fragmentierte sich der Demonstrationszug zusehends in Kleingruppen, die sich im ganzen Kiez bis in die innere Stadt hinein verteilten.

Eine grössere Gruppe von Aktivisten verbarrikadierte sich im Ungdomshuset um eine eventuelle Räumung durch eine "schnelle Kommandoaktion" der Bullen im Vorfeld zu unterbinden. Erst in den späten Abendstunden ebbten die Kleinkonfrontationen ab.

Vorläufige Bilanz

Über 300 verhaftete AktivistInnen und eine unüberschaubare Anzahl von Verletzten. Auch die Polizei hatte laut deren Pressesprecher einige Verletzte auf ihrer Seite.

Die überwiegend konservativ-bürgerlichen dänische Medien vermittelten fast ausschliesslich die Version der Polizeipressestelle und zeigte ausschliesslich Bilder militanter Angriffe von Seiten der AktivistInnen. Das diese durchwegs auf die vorausgehenden Polizeiübergriffe und den Eingriff in die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zurückzuführen sind, scherte die meisten JournalistInnen reichlich wenig.

Der aktuelle Stand

Das Ungdomshuset hatte zu dieser Demonstration aufgerufen um der Öffentlichkeit und speziell den verantwortlichen Stadtratpolitiker zu zeigen, dass es KEINE andere Alternative im Spannungsfeld zwischen militanter Verteidigung und der Forderung einer konkreten politischen Initiative für den Erhalt des Ungdomshuset gibt.

Hintergrund der aktuellen Eskalation ist der juristisch veränderte Status des Ungdomshuset . Seit Donnerstag, den 14.Dezember 06, ist das Ungdomshuset durch einen Gerichtsbeschluss von einem legalen, selbstverwalteten Jugendhaus zu einen illegalen, besetzten Haus erklärt worden. Somit wurde es den bewaffneten Staatsorganen überlassen, das Jugendhaus an die christliche Sekte, die es durch einen lächerlichen Preis anonym erworben hatte, zu übergeben.

Breite Unterstützung

Bereits letzten Donnerstag Abend, demonstrierten um die 5000 TeilnehmerInnen in Kopenhagen – von Linksradikalen bis hin zum gewerkschaftlichen Spektrum – für eine politische Lösung. Sie forderten die Politiker des Kopenhagener Stadtparlaments auf, den von ihnen verursachten Konflikt durch einen politischen Eingriff wieder gut zu machen, und der christlichen Sekte "Vaterhaus" das formale Eigentumsrecht durch Expropriation wieder abzuerkennen.

Die Doppelstrategie der Polizeiführung

Das Kalkül der Polizeistrategie scheint aufzugehen. Während der Polizeisprecher die Konfrontationen heuchlerisch in den Medien bedauern und willige Journalisten diese mit unkritischer, eindimensionaler Berichterstattung flankieren, zielt die polizeiliche PRAXIS genau in die gegenteilige Richtung!

Mit äusserster Brutalität provoziert sie die permanente Konfrontation um den existierenden Konsens zwischen Kiezbevölkerung und dem Ungdomshus-milieu aufzubrechen. Mit massiven Tränengaseinsatz in den Strassen , heftigen Auseinandersetzungen und chaotische Zustände, sollen einen bürgerkriegsähnliche Atmosfähre erzeugt werden , die letztendlich die Unterstützung für das Ungsdomshuset seitens der Bevölkerung auf eine übersichtliche Zahl reduzieren soll. Sollte dieses Konzept aufgehen, sind die Weichen für eine gewaltsame Räumung gestellt.

Verschiedene Solidaritätsinitiativen

Die verschiedenen Initiativen zwischen der Ungdomshus-Szene und Kiezbewohnern werden dadurch eine noch bedeutendere Rolle für den Ausgang des Konfliktes spielen. In diesen Kontext haben alternative Medien wie das Pirat-Radio des Ungdomshuset, sowie linke, unabhängige Medien eine wichtige Funktion. Ebenso die verschiedenen internationalen Solidaritätsbekundungen im Ausland ( Dublin, Lübeck, Kiel, Berlin, Trondheim, Oslo, Moskau,etc.).

Nützliche Informationslinks:

- Fotos von den konfrontationen vom Samstag, den 16.Dezember 2006:

Indymedia-Danmark:
http://indymedia.dk/article/754
http://indymedia.dk/newswire.php

Ungdomshuset-news (auf deutsch und englisch)
http://ungdomshuset.info/en.php3?id_rubrique=4

Ungdomshusets Piratradio:
http://sigyn.org:8000/

Linkes Medienportal ”Modkraft” (dänisch , mit interessanten fotos):
http://www.modkraft.dk/

Es war einmal ein Fernmeldegesetz

Unter-Generalverdacht-stehender (ugs) — 2006-12-13T23:48-07:00

Trautertag um das Fernmeldegeheimnis ]]> 1949 wurde in das Grundgesetz der BRD ein Artikel 10 - "Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis" - mit aufgenommen: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.. Wer dies mißachtet, kann nach dem Strafgesetzbuch (StGB), §206 bestraft werden. Schon 1968 unternahmen machthungrige "Volksvertreter" Anstrengungen, den Artikel 10 des GG einzuschränken. Mehr dazu auch Wikipedia.

Am 14. Dezember 2005 hat das EU-Parlament (siehe heise ) eine Richtlinie verabschiedet, die alle 450 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht stellt. Es soll nicht mehr als Teil einer Ermittlung in die Privatssphäre eines Bürgers eingegriffen werden, sondern immer und ohne auch nur dem geringsten Verdacht. Theoretisch könnte ja jeder Mensch zu irgendeinem fernen Zeitpunkt eine Straftat begehen. Die Daten werden über ein halbes Jahr gespeichert - diese Frist kann per Gesetz verlängert werden - und die Ermittlungsbehörden können jederzeit ohne Angabe von Gründen darauf zugreifen. Eine Kontrolle durch die Justiz oder das Parlement findet nicht statt. EU-Richtlinien sind übrigens in nationales Recht umzusetzen, d.h. in Bundesgesetze.

"Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nix zu befürchten" heisst es immer, wenn jemand Kritik gegen diese Überwachung äussert. Dies zeugt von perfider Demagogie, weil a) Menschen durch generelle Überwachung aufhören, ihre Meinung zu sagen, da man u.a. ja nie wissen kann, ob diese Meinung nicht gegen ein Gesetz - vielleicht erst in der Zukunft - verstoßen kann und b) jeder Mensch durch die potentielle Verfolgung seiner perifären Alltagskriminaltität (Steuerschummeleien, Schwarzfahren...) eingeschüchtert werden soll. Auch dies erzeugt einen duckmäuserischen Menschen. Ausserdem entspricht es c) einem sehr unzivilisiertem sowie undemokratischem Weltbild, ohne Gesetzesgrundlage und ordentliches Verfahren juristisch verfolgt zu werden. Ein wichtiger Punkt wird immer ausser Acht gelassen: Ist Wissen erst einmal gesammelt, kann es nicht mehr vergessen werden. D.h. wenn die Behörden Daten haben, werden sie die schon aus Bequemlichkeit - geschweige denn politischem Interesse - nicht löschen. Günter Anders hat einmal gesagt: "Man kann nicht nicht wissen.". Das bezog sich damals auf das Wissen über die Kernspaltung und die Auswirkungen als Atomwaffen...
Aber das wichtigste ist doch eigentlich, dass sich niemand rechtfertigen muss, dass er / sie sich nicht überwachen lassen will, sondern eigentlich der Mensch, der überwachen will, keine Gründe vorweisen kann, ausser Machtzerfressenheit und schon deshalb moralisch und ethisch unterlegen ist.

Überwacht werden soll zunächst

wer wann mit wem Emails getauscht, telefoniert oder gefaxt hat (noch nicht der Inhalt),
der Austausch von SMSen (inkl. Inhalt)
jegliche Banktransfers
Besuche auf Websites.

Kurzum: In jedem Bereich der computergestützten Kommunikationswelt sollen Verbindungsdaten vorgehalten werden.

Die Begründung liegt natürlich mal wieder im Terrorismus und in irgendwelchen irrwitzigen Geheimnetzwerken, die hier quasi stündlich Häuser und Autos in die Luft sprengen sollen. Natürlich werden die Betreiber dieser Netzwerke nicht gefunden werden, da sie - wenn sie schon die komplette Infrastruktur unserer hichindustrialisierten Welt lahmlegen können - sich natürlich gegen solche Überwachungsmethoden schützen werden und ferner ihre Daten in dem Datenmeer untergehen. Das wirkliche Ziel ist sog. Data-Mining (siehe Wikipedia): Die Daten aller Bürger werden zunächst einfach einmal gesammelt. Dabei fallen schier ungeheure Mengen an Informationen an, die Menschen gar nicht mehr sichten können. Anschließend legt man alle Datenbanken der Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsämter, Polizei und Geheimdienste sogar noch zusammen und versucht daraus Daten zu verdichten, d.h. Netzwerke ausfindig zu machen. Wer kontaktiert wen und welche Vorlieben haben diese Personen gemeinsam und wann haben die sich verändert. Interessant können auch Untersuchungen sein, wann welche Meldungen in den Medien welche Reaktionen in der Bevölkerung - Vereinzelung, Konsumverhaltung etc. - hervorgerufen hat. Die genaue Motivation wird uns wohl verborgen bleiben. Die Krönung bildet dann der Zusammenschluss mit kommerziellen Datenbanken wie die von Google oder Amazon, wie es schon in den USA teilweise praktiziert wird.

Die neue Dimension ist nun, dass nicht mehr einige tausend Haushalte abgehört werden und sich anschließend Polizeibeamte das Gestöhne der WG-Schlafzimmer anhören müssen, sondern die Data-Mining-Tools aus den Datenbanken die machtstörende Element ausfindig machen können. Anschließend kann man sich gezielt die Gespräche - auch 6 Monate danach - anhören / Emails durchlesen, die der Computer als interessant - gemäß der vorher eingestellten politischen Präferenzen - ausgewählt hat. Erich Mielke und Heinrich Himmler würden sich angesichts der Effizienz heutiger Systeme die Finger ablecken.

Oft ist es vielen globalisierungskritischen / linken / usw. Menschen gar nicht klar, wie wichtig diese informelle NICHT-selbstbestimmung eigentlich für ihre politische Arbeit ist. Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen bewusst machen, was da auf uns zukommt. Rein auf technische Schutzmaßnahmen wie das Tor-Netzwerk oder PGP/GnuPG zu vertrauen - ist natürlich wichtig und ziemlich genial!!! - reicht nicht ganz. Entscheident ist nun, möglichst viele Menschen auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Am 14. Dezember 2006 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den "Trautertag um das Fernmeldegeheimnis" ausgerufen. Dementsprechend wurde jeder Seitenbetreiber aufgerufen, seine Seite für diesen Tag in schwarz zu gestalten.

CHRONIK Rigides Vorgehen gegen Antifaschisten

Holger Halfmann — 2006-12-11T16:27-07:00

Durchgestrichenes Hakenkreuz ]]> Der Zeitraum Ende 2005 – Anfang 2007 zeichnete sich durch ein systematisches Vorgehen einiger weniger Staatsschützer in einer perfiden und paradoxen Art und Weise aus. Die Menschen, die die eigentlich vom Staat zu verfolgende Aufgabe übernehmen, faschistische Tendenzen in Deutschland anzuprangern, werden krimnalisiert, anstatt wirksam faschistoide Parteien, wie die NPDzu verbieten. Selbst Radiosender in geschichtstraechtigen Orten wie Königs Wusterhausen boten Faschisten selbst unter SPD (!) Deckmaentelchen schon Ihre Werbeplattform fuer rechte Propaganda an…

Das Feature bietet einen umfassender Ueberblick.

BUNDESREPUBLIK GOES RIGHT

Persönliche Anmerkung: Erst durch meine eigene Betroffenheit von der Thematik wurde mir die Tragweite und Gefahr bewußt. Das Thema besitzt eine hohe politische Prisanz. Die hier dokumentierte Vielfalt des staatlichen Vorgehens gegen Antifaschisten ist aus eigener Erfahrung nicht mal Medienvertretern bewust, weswegen diese von “Einzelfaellen” nicht berichten moegen und wie die breite Masse lieber wegsehen, was die Problematik noch verscharft und an vergangene Zeiten erinnern laesst, wo “Mensch ja nichts machen konnte”..

Ein Durcharbeiten dieses Features ist Staatsbürgerkunde für jeden politisch Interessierten und sollte von jedem Zweifler an der Thematik gemacht werden. Ich empfehle allen mit gekennzeichneten Links zu folgen und mittels des Zurück Buttons des Browsers (oben, Pfeil nach Links) zu diesem Artikel zurück zu kehren um die Thematik in voller Breite nachvollziehen zu koennen.

Zum Jahr 2005 möchte ich aus Zeitgründen stellvertretend nur auf diese kleine Anfrage des Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 12.12.2005 hinweisen, die einen kleinen Überblick bietet, bzw den Bundestag nach einem genaueren fragt. Die Antwort der Bundesregierung.

Verfolgt werden dabei derzeit GEZIELT Antifaschisten, nicht aber öffentliche Medien wie die regionale Mittelbayerische Zeitung oder Organisationen wie die FIFA,die die gleiche Symbolik verwendet wie die Linke.

Trotz eines EINDEUTIGEN GESETZESTEXTES fehlt eine einheitlich gültige rechtliche Bewertung durch ALLE Gerichte. Es gibt in Deutschland also derzeit keine RECHTSSICHERHEIT fuer Antifaschisten, was den Autoren dieser Chronik auch zur Flucht in’s Exil bewegte (neben seinen persoehnlichen Interessen nicht staendig in D-Land zu brueten)

Symbole die einerseits gerade als Beispiele für die erlaubte Verwendung des Hakenkreuz angeführt werden, werden andernorts gerade als Beispiele für die angeblich verbotene Verwendung angeführt.Quelle: http://www.redok.de/content/view/150/36/ Besondersinteressant: Auch die Brandenburger Polizeisondereinsatzgruppe gegen Rechtsextreme trägt einen Hakenkreuzaufnäher an der Uniform. Seltsamerweise verfolgt Sie sich aber nicht selber...Quelle: http://www.turnitdown.de/609.html

Am 22.01.2006 läst dann eine Pressemitteilung zu Infotischen in Schorndorf hier auf indymedia aufhorschen.

Am 02.02.2006 erscheint ein weiterer Artikel auf Indymedia: Hakenkreuz-Affäre ein "Skandal"

Am 23.03.2006 erscheint im Spiegel Vor Gericht wegen eines Anti-Nazi-Symbols

Am 28.04.2006 erscheint im Spiegel Online ein Artikel der den umstrittenen Paragraf 86 im Wortlaut dokumentiert. Außerdem titelt der Spiegel "Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen"

Am 18.05.2006 ergeht ein Beschluß vom OLG Stuttgart gegen den Versandhandel Nix-Gut.

27. Mai 2006, Mittenwald, traditionelles Treffen von Veteranen einer Gebirgsjäger-Einheit: Im Umfeld einer Protestdemonstration lagen bei der Polizei offenbar die Nerven blank; so wurden nicht etwa Teilnehmer der Wehrmachts-Gebirgsjägertruppe im Auge behalten, aus deren Reihen bei früheren Treffen schon mal der Hitlergruß gezeigt worden war, sondern die Gegendemonstranten. In diesem Zusammenhang kam es zu einem Strafbefehl für die Abbildung von einem Islamisten-Hitlergruß.

Im Juni finden Hausdurchsuchungen bei dem bayerischen Liedermacher Hans Söllner statt. Überall im Land wird gegen Antifaschisten vorgegangen. Hier sei stellvertretend Weinheim erwähnt.

Am 10.09.2006 zieht die NPD in den Stader Kreistag ein.
Am 11.09.2006 leitete die Polizei ein Strafverfahren gegen den Versammlungsleiter der antifaschistischen Kundgebung vom 09.09.2006, wegen „Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole“ ein: Stader Polizei kriminalisiert Antifa und Kein Protest gegen Neonazis mit Hakenkreuzen, sowie Anti-Nazi-Plakate: Strafverfolgung nach Parteibuch?

Am 29.09.2006 fällt das Urteil des LG Stuttgart gegen den Versandhändler Nix Gut. 3600 € Geldstrafe. Das Urteil ist ganz ausdrücklich noch NICHT Rechtskräftig! Am 8. März 2007 will sich der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit der Problematik befassen Focus berichtet. Spiegel berichtet. Welt berichtet . Die ganze Chronik.

Am 02.10.2006 gibt es einen Lichtblick: Zypries will Anti-Nazi-Symbole erlauben
Doch trotzdem geht die staatliche Hetze weiter:

Am 13.10.2006 wird dem Marburger Rolf Hepp im Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf von Polizisten sein Antifa-Button mit dick durchgestrichenem Hakenkreuz abgerissen. Es folgte ein Verfahren wegen Beleidigung und wegen Zeigens verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a StGB).

Am 18.10.2006 wird im Bundestag (Anmerkung des Autors: sorry mir kommen die Tränen..., Es ist so traurig) der 19-jährige Jens Gruschka genötigt antifaschistische Symbole abzunehmen.
p>Am 07.11.2006 kommt es zu einer Hausdurchsuchung in Bitterfeld, nachdem zuvor bereits Berliner Bullen in Bremen gegen dieses Zeichen vorgingen.Quelle: Ergänzung zu http://de.indymedia.org/2006/11/161304.shtml?c=on#comments2

Am10.11.2006 lehnt die Generalstaatsanwaltschaft unter dem AZ 22 Js 59/06 eine Anzeige des Geschäftsführers der Nix-Gut GmbH wegen Verfolgung Unschuldiger u.a. ab, da die vom Anzeigeerstatter beanstandete Ungleichbehandlung von Sachverhalten durch die STA Stuttgart tatsächlich NICHT vorläge... Da Staatsanwälte im Corps Geist wohl kaum gegen Ihresgleichen entscheiden ist hier von vorn herein das System falsch.Quelle: http://www.dagegen-bleiben.de/files/feedback/Verfuegung_Ablehnung_Strafanzeige.pdf

Am27.10.2006 ergreift das Bündnis90/DIE GRÜNEN die Initiative gegen die strafrechtliche Verfolgung von Nazigegnern.

Am 24.11.2006 legen die Anwälte des Nix-Gut Verlags REVISION beim LG Stuttgart ein in Sachen 18 KLs 4 Js 63331/05 Freudenstadt im November 2006: Ein junges (18 Jahre) Mädchen erhielt diese Tage Post vom Amtsgericht Freudenstadt. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat Anklage gegen sie erhoben, weil sie einen Anstecker mit einem zerberstenden Hakenkreuz auf ihrem Rücksack (gut sichtbar) befestigt hatte.Quelle: http://www.dagegen-bleiben.de/files/feedback/Pressemitteilung%2030-11-2006.pdf

27.11.2006:An der Realschule Burgkunstadt wird jetzt auch mit Verweisen gedroht wenn man gegen Nazis ist. Nicht alle Schüler lassen sich aber davon beeindrucken. Quelle: http://www.dagegen-bleiben.de/?module=gbook

Am01. und 02.12.2006 berichten von einander unabhängig 2 Antifaschisten das Sie von der Polizei genötigt wurden Ihre Buttons/Aufnäher abzunehmen. Quelle: http://www.dagegen-bleiben.de/?module=gbook
Fürdiese beiden letzten Fälle habe ich aus Zeitgründen nur EINE Seite von 83 Seiten Tagebucheintraäge auf http://www.dagegen-bleiben.de/?module=gbook ausgewertet...

Am05.12.2006 werden auf Indymedia 3 Fälle aus Sachsen von Repression wegen dem Tragen der strittigen Antifa-Buttons publik.

Am 06.12.2006 wurde dann eine Internetseite des Autors dieses Artikels -wie auch die 3 weiterer Beepworldmitglieder- gesperrt:

Ich Wechsel daher hier in die Ich-Erzählweise um auch meine Meinung zu den Geschenissen vertreten zu können:

Es erreichte mich folgende E-Mail mit der Vorgangsnummer 22843

Zitat:

Sehr geehrtes Mitglied,

Ihre Homepage
http://www.beepworld.de/members7/postkartenaufkleberundmehrwurde vorläufig gesperrt. Der Grund dafür war:

>> (*) Die in folgender eMail enthaltene Mängel gilt es zu beseitigen:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich die Feststellung machen dass sich wieder einmal strafrechtlich relevante Inhalte auf diversen Homepages ihres Webpage-Anbieters befinden.

Die betreffenden Homepages,
- http://www.beepworld.de/members/antifa/
- http://www.beepworld.de/members/anarchist/
- http://www.beepworld.de/members20/die-kanalratte/
- http://www.beepworld.de/members7/postkartenaufkleberundmehr/

zeigen in erster Linie das in Deutschland verbotene Hakenkreuz und kann durch das öffentliche Darstellen strafrechtliche Konsequenzen nach § 86a nach sich ziehen.
Desweiteren wird offen zur Gewalt gegen Polizisten und Nazis aufgerufen, welche nicht den Bestimmungen des Jugendschutzes
entsprechen.
Ich lobe den Tatendrang der Verantwortlichen, doch kann das nicht auf dem radikalen Wege geschehen. Aufrufe zur Gewalt und Hass sind mit dem Jugendschutz nicht zu vereinbaren. Aus diesem Grund bitte ich sie die genannten Homepageadressen von ihrem Server zu nehmen.

Mit freundlichem Gruß,

Jugenschutz, i. A. Sebastian Kramer

Mit freundlichen Grüßen
David Finkenstädt (Beepworld.de - DER kostenlose Homepage Anbieter)
http://www.beepworld.de" Zitat Ende

(die gesperrte Seite ist übrigens noch im googelcach zu finden - beispielsweise nach Eingabe von "Dick Dumm Deutsch" und jede/r kann sich davon ueberzeugen, das ich weder “in erster Linie das in Deutschland verbotene Hakenkreuz” gezeigt habe, noch irgendwo “offen zur Gewalt gegen Polizisten und Nazis aufgerufen” habe.)

Da ich der Lehre Gandhis folge, würde und habe ich niemals zu Gewalt und Haß aufgerufen sondern lediglich einzelne (nicht hauptsächlich wie behauptet) EINDEUTIG GEGEN FASCHISMUS gerichtete Motive veröffentlicht.

Es geht bei der Hetzte und dem Vorgehen gegen Linke, die sich eindeutig gegen Rechts stellen in erster Linie darum, so auf paradoxem Wege die Aufklärungsquote RECHTER Straftaten KÜNSTLICH hochzusetzen, damit gesagt werden kann "wir tun ja was erfolgreich gegen Rechts". Das damit den Menschen, die tatsächlich etwas gegen Rechts tun vor den Kopf geschlagen wird, ist 2.rangig. Das einzige was zählt ist die Wirkung nach außen.

Höhepunkt im Vorgehen gegen mich in Verbindung mit der Thematik dieses Mittelfeatures war dann der 9.12.2006:

An diesem Samstag gab es um 10.30 eine politische Demonstration die am Hamburger Hauptbahnhof begann, aus deren Anlaß ich dort meinen Stand aufbaute, wie bei jeder Demo die (außer zwischen Mitte Dezember und Ostern) mit ausreichender Teilnehmerzahl stattfindet und für mich erreichbar ist, wenn der dazu nötige Aufwand verhältnismäßig ist. Um 14.30 folgte eine 2. Protestversammlung, weswegen ich meinen Stand erst gar nicht zusammenräumte. Auch nach dieser Versammlung blieb mein Stand bestehen, da es ein sehr großes öffentliches Interesse daran gab, welches auch durch die einsetzende Dunkelheit nicht abnahm.
Wie schon seit einigen Monaten kam das Gespräch oft auf die im Süden des Landes verbotenen Antifa-Symbole. Das es solch Vorgehen auch bei uns im Norden ( Stade) gab, wurde mir erst durch die Recherche zu diesem Mittelfeature bewust.

Bei diesen Gesprächen wunderte ich mich jedes mal, das es in der Regel NICHT darum geht, wie ich erwarten würde, das ich darauf angesprochen werde um ein solches verbotene Symbol zu erwerben, ala "Jetzt erst recht", sondern das es fast immer ausschließlich darum geht, mir mitzuteilen das es doch verboten sei.

In so fern zieht die Masche der Strafverfolgungsbehörden in der Bevölkerung leider auch noch! Das ist der eigentliche Skandal! SO konnte damals auch der Nationalsozialismus entstehen - durch Staatshörigkeit!

Heute sollte mich nun die Geschichte einholen:
Kurz bevor ich ohnehin einräumen wollte, erschienen einige schwarz gekleidete Polizisten (=Hamburger Polizeiuniform) und sahen sich meine Sachen mittels Ihrer Taschenlampen an ohne mich zum einräumen aufzufordern, wie es manchmal unter vorgeschobenen Gründen passiert.
Dem folgte unmittelbar ein Ansprechen meiner Person, währenddessen ich begann einzuräumen. Die Kriminalisierung griff sofort, in dem Kunden die ohne Polizei etwas haben wollten, dies plötzlich hörig nicht mehr wollten. Mir wurde erläutert, das nun alle Sachen auf denen ein Hakenkreuz zu sehen sei beschlagnahmt würden, ich würde ja von dem neuen BGH Urteil wissen. Es wurde so dargestellt, als wenn dieses RECHTSKRÄFTIG sei, was aber gar nicht der Fall ist!

Da ich psychisch NICHT an meiner eigenen Strafverfolgung mitwirken kann, war ich nicht bereit freiwillig antifaschistische Symbole herauszugeben, die ich auf meinem Buttonpanzerpulli angebracht hatte, zudem die dort angebrachten Anstecker nicht dem unmittelbarem Verkauf dienten, sondern -wenn ich gleichzeitig einen Stand mache- als Gesamtkunstwerk / Aktionskunst fungieren, was ausdrücklich im streitgegenwärtigen Paragraphen 86a STGB ERLAUBT ist!

Während der ganzen Aktion versuchte ich -wie immer, wenn ich Opfer staatlicher Repression werde- lautstark Öffentlickeit herzustellen in dem ich kundtat, was hier gerade geschieht. Ich wies daraufhin, das sich gerade bewahrheitet, was wir immer bei Demos sagen "Deutsche Polizisten schützen Mörder und Faschisten" Deutlicher konnte es doch kaum sein, als wenn ANTI-faschistisches Material statt faschistischem Material BESCHLAGNAHMT wird, durch mitlerweile 5 (!) Beamte.

Wenn der Staat oder Funktionäre des Staates antifaschistische Symbole verbieten und deren Vertrieb VERHINDERN, ist das für mich gleichzusetzen damit, das er das Gegenteil von Antifaschismus anstrebt. Und das ist das eigentlich schlimme, an dem was ich gestern erlebt habe: 99% der Passanten war es gleichgültig. In diesem Schoße gedeiht neuer Faschismus. Das ist die eigentliche Gefahr. Politisch, nicht mein persönlicher Fall! Nur EIN Passant (am belebtesten Punkt der Stadt am Haupteinkaufstag) belästigte die Polizei mit kritischen fragen und wurde auch schnell mit Platzverweis bedroht, nachdem ihm zunächst gesagt wurde, das es ihn nichts anginge, was hier gerade passiere..

Wo die Polizei schon mal auf Diebestour an meinem Stand war, wollte Sie gleich richtig zuschlagen:
Auch ein Bush als Kriegsverbrecher zeigendes Motiv von FRIENDS OF THE EARTH, das von mir als Aufkleber und Postkarte weiter entwickelt wurde, sollte gleich mit beschlagnahmt werden...

Im Beschlagnahmeprotokoll stehen 2 Aufnäher, 1 Block angeblich faschistische Klebezettel (siehe 2. Bild Mitte), 6 Aufkleber, 5 Buttons und 23 Vorlagen Ansteckbutton. Davon 5 x Faust zertrümmert Hakenkreuz, 6 x Gegen Nazis mit gleicher Zeichnung, 6 x Halte deine Umwelt sauber (siehe Bild 2 oben links), 3 x Warum ist Scheiße braun mit einem gezeichneten Kackhaufen in Form eines Hakenkreuzes, der zusätzlich fett rot durchgestrichen wird (2. Bild links) und 3 x Hakenkreuz verboten (2. Bild rechts).

Beide Bilder entstanden auf der Bundespolizeiwache im Hauptbahnhof (Alsterseite). Außerdem verschwanden OHNE PROTOKOLL alle Postkarten “Dick Dumm Deutsch” und weitere kleine Buttons die nicht im Beschlagnahmeprotokoll standen. Genauer kann ich das erst nach einer Bestandsaufnahme sagen. SICHER kann ich sagen das vor dem polizeilichen Übergriff mein Sortiment VOLLSTÄNDIG zur Schau stand, da ich das glücklicherweise gerade in der letzen Stunde überprüft hatte, denn dies war mein letzter Stand für dieses Jahr und ich wollte für den Ostermarsch vorbereitet sein, vor dem ich erst unmittelbar zurück nach Deutschland komme.
Wenn es aber "am Rande" darüber hinaus (nicht stattdessen) dann auch noch darum gehen sollte mich generell zu kriminalisieren wegen des Teufelskreislaufs Gewerbeschein, aber keine Genehmigung mit politischen Materialien, dann ist noch einmal deutlich auf meine Versuche meine Stände zu legalisieren hinzuweisen. Zitat des zuständigen Mitarbeiters des Bezirksamts Hamburg Mitte Adomat (nicht AUTOmat, wie es treffender wäre..) auf meine Frage, wiso denn deutschtümliche T-Shirts auf dem Rathausmarkt zugelassen werden, ich aber nicht:

"Genehmigung ja - ABER NICHT MIT DIESEN SACHEN".

Das ich dennoch 3 Jahre eine Genehmigung an der Sternschanze bekam, hatte mit der Absprache mit dem Kontaktbereichsbeamten des PK 16 zu tun gehabt. In Folge der Messeerweiterung war auch dies hinfällig. Nur mit Gebühr und mit 30% der Verkaufsfläche hätte ich eine dann nicht finanzierbare Genehmigung bekommen.

Ich bin zufällig in diesem Land geboren und lass mir ein Lebensrecht hier nicht nehmen und lass mir durch Gewerbe Verbot oder de Facto-Gewerbe-Verbot auch nicht vorschreiben vom Staat leben zu MÜSSEN. Ich bin vom Ideal her Anarchist und werde auch zukünftig keinen um Erlaubnis fragen, Leben zu dürfen oder meine antifaschistischen und friedenspolitischen kunsthandwerklich hergestellten Materialien zu vertreiben. Ich will kein Geld vom Staat und will dem Staat keines geben (abgesehen vom Mehrwertsteuerzwang dem ich durch die Nutzung von "Suppenküchen" weitgehend entgehe.) Das hat selbst das Finanzamt eingesehen bei einem Jahresgewinn von wenig über 2000 €.

Geschichtlicher Rueckblick

Das Hakenkreuz stammt aus indianischen und budhistischen Zusammenhängen bzw wurde schon seit tausenden von Jahren in fast jeder menschlichen Kultur als ein Zeichen des Glücks, des Schutzes und als eine Verkörperung des Lebens und der wechselnden Jahreszeiten verwendet. Es wurde "nur" von den Faschisten missbraucht. Es gab Hakenkreuze also schon lange bevor es den Begriff "Faschismus" gab.

Auch die EU entschied sich GEGEN ein Verbot!

Auch den technischen Fortschritt gäbe es -so absurd es auf den ersten Blick erscheint- nicht ohne das Swastika!

Folgen Sie diesem Link, wenn Sie es nicht glauben!

weitere persoehnliche Einschatzung

Ich selber zog zunächst die Konsequenz das Land am 16.12.2006 (erst mal befristet) bis Ostern 2007 zu verlassen. Ich kann und will hier nicht mehr Leben. Es langt.

Aber -zu früh gefreut - eure Rechnung geht nicht auf, ICH KOMME WIEDER! )
Wie jedes Jahr werdet Ihr meinen Stand (meinerseits geplant..) bei Ostermarsch, 1.Mai, Straßenfeste, Demos und zusätzlich bei Kirchentag und G8 finden. Selbstverständlich ist dauerhafte Flucht das genau falsche Zeichen! (aber etwas Pause darf auch sein) Und angespornt vom gerade erlebten werde ich mich für Dezember 2007 um einen offiziellen Stand beim Weihnachtsmarkt bemühen. Möglicherweise gibt es bei politischer Ablehnung ja auch mal Unterstützung durch Medien.

Auf alle Fälle sollten sich die 10% der Linken die mir das Leben einstweilen schwer macht (Verbot meines Standes bei Methfesselstraßenfest und am 1.9. bei VVN Versammlung) oder unmöglich macht (Stadteilpolitische Konferenz der WSAG/DIE LINKE) mal überlegen ob dies nicht kontraproduktiv ist und den Rechten in die Arme spielt.

Erst sprengen sie eine DGB-Veranstaltung, indem sie den Veranstalter auffordern, 20 militante Nazis einzulassen (!), jetzt beschlagnahmen sie antifaschistische Buttons. Sollen sie doch gleich sagen, dass sie eine totalitäre Gesellschaft anstreben.

Es würde mich freuen wenn aus Protest, Wiederstand, Solidarität und aus politischen Gründen, es nun viele solche Fälle geben würde.
Gandhi (mein Vorbild) hätte vorgeschlagen das alle die das nicht OK finden nun solche Symbole kaufen oder selber machen, anstecken und sich selbst anzeigen um so den Staat mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen. Im Prinzip hat der Staat einen Krieg gegen die Linke angezettelt. Irgendwo und Irgendwann geht es zu weit! Wird der Staat nun mit idealerweise tausenden solcher Selbstanzeigen überschüttet wird er daran ersticken.
Und statt einem Button mit Hakenkreuz-Verbotszeichen bloß wenn ich meine Stände mache/zu Demos gehe werde ich zukünftig 2 dieser Buttons tragen und dazu einen neuen kreiren "Wir lassen uns das dagegen-sein nicht VERBIETEN". Und die werde ich zukünftig IMMER tragen, wenn ich mich in der Öffentlichkeit bewege. Außerdem werde ich zunehmend immer mehr Chancen Nutzen immer mehr Menschen zum Begehen der gleichen STRAFTAT ANZUSTIFTEN. Und immer wenn ich erneut kriminalisiert werde, werde ich mein Engagemant und die Anzahl der Buttons an mir verdoppeln. DA HABT IHR IN MIR GENAU DAS FALSCHE OPFER GEFUNDEN. I C H werde N I C H T kuschen, sondern im Gegenteil. Ihr habt Euch selber einen Gefallen getan.

Sollte ich, wie zuvor ein anderer Antifaschist, (Quelle: http://www.dagegen-bleiben.de/files/feedback/Hausarbeit%20-%20Kopie.pdf)in Hamburg letztinstanzlich verurteilt werden, werde ich IN JEDEM FALL VERFASSUNGSBESCHWERDE einlegen. Zur Begründung siehe http://www.dagegen-bleiben.de/files/feedback/Hausarbeit%20-%20Kopie.pdf
Ichhatte auch eine PETITION an den Bundestag zur Straffreiheit bei der Verwendung folgender Symbole eingereicht: Hakenkreuz das in einen Mülleimer geworfen wird; Hakenkreuz in Verbotsschild, Hakenkreuz das von einem Keil, Faust oder in sonstig geeigneter Weise zerstört wird. Diese wurde aber -trotz Einhalten aller Regeln nicht online gestellt. Allerdings gab es eine andere, wozu es auch ein Diskussionsforum gab.

Weiter in der Chronik:

Das OFFENBURGER TAGEBLATT (Quelle) berichtet vom Inhaber eines Offenburger Rasthofes, der vor Weihnacht angezeigt wurde. Er verkaufte über vierzig Anstecker mit verschiedenen Motiven. Darunter, ganz arglos, solche mit durchgestrichenem Hakenkreuz oder dem mit dem Mülleimer.

Die Kripo erschien, verhörte, forschte sehr ernsthaft nach rechtsradikalen Zusammenhängen –und stellte schließlich ein. Eine negative einschuechternde Wirkung hatte es trotzdem: Der Tankstellenwächter stopfte die Sticker in einen Sack, verstaute den in der Wohnung. Das polizeilich infizierte Gewissen brummte allerdings noch weiter, so die Anstecker schliesslich statt spaeter weiter vertrieben zu werden, da hin gelangten, wo Sie nicht hin gehoeren: in den Container. Sicher ist sicher... KLASSE ARBEIT DEUTSCHLAND!

In diesem Zusammenhang erfuhr Denise Stepanek vom OFFENBURGER TAGEBLATT noch weiter, dass bei der Staatsanwaltschaft FREIBURG „jährlich rund dreißig Ermittlungsverfahren dieser Art aufgenommen werden“, dann allerdings –einsichtiger als in Tübingen- vor dem Gerichtsverfahren noch „rechtzeitig“ eingestellt werden. Aber auch diese Verfahren werden Ihre den Nazis in die Hand spielende Wirkung der Einschuechterung nicht verfehlen, bzw werden diese von Staatsanwaelten, mit eigenem rechten Gedankengut, zu diesem Zweck initiert.

Am 16.12.2006 gelang es dem Autor dieses Artikels wiedererwartens ungehindert das Land zu verlassen

27.12.2006 Antwort des Geschaeftsfuehrers von Beepworld wegen Sperrung einer der Internetseiten des Autors:

Jugenschutz.net ist eine staatlich finanzierte Organisation, die Weisungsbefugnis hat. Daher müssen wir handeln und werden die Homepage nicht frei geben, bevor alle kritsichen Inhalte entfernt wurden.

Mit freundlichen Grüßen,
Tim Finkenstädt

Der Autor dieses Artikels wird auf den Azoren bleiben bis wieder Rechtssicherheit in "Eurem" Land herrscht..

16.01.2007 Die Oeffentlichkeitsarbeit in Horta, wo das Parlament der Azoren tagt, zeigt Erfolge: Das Portugisische Fernsehen RTP berichtete in einem 2-Minuten Beitrag (MP3-File in der Anlage, Uebersetzung auf Anfrage an entfernenunterwegs06@GMX.de mit Betreff ANTIFA) in seinen Abendnachrichten; das azoranische in den Mittags und Abendnachrichten. Der Sekretaer des Parlamentspraesidenten der Azoren und die Abgeordneten Dr Costa und Alberto Pereira (PSD) sowie Dr Helder Silva (PS) erhalten Kentnis von der derzeitigen Situation in Deutschland. Ebenso der Buergermeister der Stadt Horta (Faial) John Castro. Es gab ein Interview mit Senhor Fernando Menezes (Parlamentspraesident der Azoren, der hier auch die Gesetze unterzeichnet und repraesentative Kontakte mit Deutschland unterhaelt):

Original-Interview

Der ehemalige Praesident Portugals und andere Medien erhalten Kentnis von der Problematik. Der Flughafendirektor haengt oeffentlich einen Aushang mit dem hier dokumentierten Text aus. (das Symbol wurde nur im Internet aus den im Feature beschriebenen Gruenden geloescht)

20.01.2007 Weitere Sperrung antifaschistischer Webseiten. Dabei wurde diesmal auch meine Reiseseite gesperrt die in grossen Teilen persoehnlicher Natur (Tagebuecher) war. Interessant ist in diesem Zusammenhang, das dies UNMITTELBAR nach meiner Bekanntgabe hier auf Indymedia am 17.01.2007 - 00:20 , das biketheworld und buttonmania.de.tf noch nicht gesperrt sei, erfolgte...

Damit wurde jetzt gar eine 7 jaehrige Arbeit und damit deren zukuenftige Verwertung in Buchform vernichtet/verhindert, da es keine Sicherung auserhalb des Internets gab. Neben der Meinungsfreiheit und Gewerbefreiheit schraenkt die Bundesrepublik Deutschland in Zusammenarbeit mit Oesterreich (wo biketheworld und buttonmania auf land.heim gehostet waren) nun also auch die PRESSEFREIHEIT ein.

AUS DIESEM GRUND WERDE ICH AUS PROTEST INDYMEDIA NUTZEN, um meine Tagebuecher bis zu einer Rehabilitierung meiner Person und meiner Arbeit sowie der meines Webmasters und Freunds Jens Peter Jacobsen (verstorben 4.11.2004) zu veroeffentlichen.

Statt normal zu reisen, wie in den letzten 10 Jahren, in denen mein Freund die Veroeffentlichungsarbeit auf meiner Webpraesenz leistete oder in denen diese Arbeit auch einfach mal liegen blieb, werde ich solange in Horta bleiben, bis diese Tagebuecher saemtlich online sind. (maximal bis Mitte Februar allerdings) Ich habe bereits viele Tagebuecher geschrieben, doch habe ich den Eindruck, das dieses das spannendste bisher ist. Wer es lesen mag KANN es in Kuerze im OPEN POSTING, wer es nicht will soll es einfach IGNORIEREN. aber bitte nicht staendig gebetsmuehlenartig gegen mich hetzen, da er mich nicht verstehen kann, weil ich einfach ANDERS bin, in keine -weder linke, "normale" -geschweige denn konservative Schublade passe. Genau dieses "anders sein" ist schon "politisch" genauso wie es in einer Art "politisch" ist im Bauwagen zu leben (mein Rad ist zusammen mit meinem Zelt oder zeitweise besetzten verlassenen Haeuschen wie derzeit mein "Bauwagen". Indymedia hat dafuer den Themenbereich "FREIRAEME" - und damit gehoert es auch auf indymedia. PUNKT. 24.01.07 Reaktion von Beepworld wegen STGB 86

26.01.2007 Gedanken aus dem Exil

Es gelang dem Autor dieses Features vor einer Schulklasse der Basisschule (eine Schule fuer die ganze Insel!) ueber das Thema Faschismus und Verfolgung von Antifaschisten in Deutschland zu sprechen. (insgesamt 2 Stunden, davon ein kl. Teil natuerlich ueber das Thema per Rad um die Welt, da dies natuerlich der Aufhaenger fuer die Lehrer war, denn die Geschichte Europas steht eigentlich erst ab kommenden Jahr im Lehrplan… Ein 3. Lehrer der ab der 3. Stunde unterrichtet kam noch dazu und erzaehlte vor den Kindern ueber seine eigene Verfolgung unter dem Salazar-Regime, wo es ausreichte dagegen zu sein um in den Knast zu gehen…

Ganz soweit sind wir in Deutschland noch nicht…

Etwas zum Schmunzeln aus heutiger Sicht (irgendwie)

Weiterfuehrende bzw Parallele Artikel:

Wikipedia.org

Satire um’s Hakenkreuz Rote Hilfe zum Thema weiterer aelterer Repressionsartikel StattzeitungSuedbaden

PS Meine Kritiker meinen ja, das ich meine Buttons ja ohnehin “eh nich mehr los!“ wuerde . Falsch gedacht: Selbst hier auf den Azoren wurde ich (zuletzt vom Security Gard an der Basisschule) darauf angesprochen ob ich welche dabei haette (was ich nicht habe) und er bestellte gleiche 7 mal das durchgestrichene Hakenkreuz in gross…

PS PS: Ein letztes Wort an meine Kritiker: Eine "Sicherung" auf Festplatte, PC ist fuer mich genauso unsicher wie eine Sicherung meiner Texte im Internet, denn durch die Verfolgung als Antifaschist ist meine Hardware in Hamburg von HAUSDURCHSUCHUNG und Beschlagnahme bedroht. Die portablen Festplatten die ich dabei habe koenen a) kaputt gehen und b) geklaut werden bei meinem obdachlosen Lebenswandel. Ich verfuege ueber 15 Jahre Outdoor und Lebenserfahrung. Weder ich - noch Ihr - habt die Weisheit mit Loeffeln gegessen. Wonach ich frage ist MEINE MEINUNG EINFACH ALS DIE MEINIGE ZU AKZEPTIEREN und sei sie noch so kontrofers. Auch hier funktionieren die Schubladen nicht, denn in vielen Denkweisen sind die Ultralinken wesentlich konservativer als ich; in anderen mag es umgekehrt sein. Jeder Mensch ist halt anders und ein Medium wie Indymedia sollte dies akzeptieren (koennen)...

Protestmoeglichkeit:

Postkarten an:

Auswaertiges Amt
Adenaunerallee 99-103
53113 Bonn In Portugisischer Sprache

Mexiko: Die @ndere Kampagne sucht ihr Gesicht

indyvidu@ (s.c.d.l.c). — 2006-12-09T23:25-07:00

la otr@ campaña= die Andere, Otra... ]]> Hier in San Christóbal steht ein kleiner Tisch auf dem Zocalo, einem zentralen Platz der Touristenstadt im chiapanekischen Hochland. “Consulta der anderen Kampagne” steht auf einem weißen Plakat und ein paar Leute sitzen vor einem Denkmal und füllen die 4-seitigen Bögen aus. “Darf ich als jemand von woanders auch an der Consulta teilnehmen?” frage ich Gonzalez, der ab und an Fragen von PassantInnen beantwortet. “Klar, das geht an alle”, sagt er und reicht mir einen der Bögen.

Nach einer Einleitung beginnt der erste Teil mit der Überschrift: Der Charakter den die Andere haben soll.

Fragen folgen, wollen wir -1. zivil, -2. pazifistisch, -3.für eine neue Form der Demokratie,- 4. antikapitalistisch sein. 5. Wollen wir dass die Otr@ gegen das System ist und ihre Ideale keine Grenzen haben soll und dass sie 6. antipatriachal ist. Zu jeder dieser Fragen gibt es drei Ankreuzmöglichkeiten ja, nein, weiß nicht und anschließend Platz für eine Begründung der Antwort.

Im zweiten Teil geht es um die Struktur und die Funktion der Anderen. In 8 weiteren Punkten wo Antworten ausgewählt werden können, geht es um Entscheidungsfindung, um die Ungleichheit der Geschlechter, die politischen Strategien, um die Dezentralisierung der Organisation, darum ob die Otra links Unten zu Hause ist und es ist Raum für eigene Ideen und Vorstellungen.

Der dritte Teil behandel das Thema der Allianzpolitik. Was sind die Voraussetzungen für Bündnisse, was die gemeinsamen Ziele, welche Forderungen, wieder um Formen der Entscheidungsfindung, z.B. Konsens , Mehrheit oder Wahl. Was können wir tun das wir wachsen, wie schaffen wir es das wir niemanden übergehen und mit wem werden wir auf keinen Fall nichtmals zur nächsten Ecke gehen. Hier sind die Antworten nicht vorgegeben.

Im vierten Teil geht es darum ob die Gruppen die von der “Mehrheit” (z.b. Indígenas, Leute mit Handicaps und homosexuelle) abweichen einen besonderen Platz in der anderen Kampagne haben soll.

Beim fünften Punkt gibt es einen in zwei Punkten unterteilten Kasten wo eingetragen werden kann wer aufgerufen und wer nicht aufgerufen ist. Außerdem können Vorschläge ergänzt werden wen die Otra noch einladen sollte.

Zum Schluss, siebtens, geht es um die aktuellen Prioritäten der anderen Kampagne. Wer oder was soll erstmal in den Vordergrund:

eine Infokampagne zur Anderen
die politischen Gefangenen in Atenco
die Verschwundenen
die Bewegung in Oaxaca erstmal unterstützen
...oder was einem sonst noch einfällt.

Nachdem ich den Bogen ausgefüllt habe quatsch ich noch ein bisschen mit Gonzalez:

Was passiert den nun mit den Bögen?

G:- Im ganzen Land werden heute und morgen diese Bögen verteilt, die Leute die sich bereits der Anderen angeschlossen haben können dies elektronisch machen und für die Leute auf der Strasse haben wir diese Tische aufgestellt. Hier in San Cristóbal sind es drei, außer uns noch auf dem Markt und in einer Schule.

...und die Leute aus anderen Teilen Welt?

G-: ...für die finden sich die Bögen auf der Homepage der Sexta Internacional, sie können in ihren Zusammenhängen die Befragung durchführen und die Resultate sammeln. So wie hier in Mexiko. Jede Stadt, Region oder jedes Barrio oder Dorf wertet die Ergebnisse aus und die werden dann zusammengetragen.

...auf einer großen Versammlung?

G.(lacht):- ...keine Ahnung, wir sind noch etwas chaotisch.

Wie viele Leute haben sich den z.B. in San Christóbal der Initiative angeschlossen?

G:- Hier sind wir mindestens 500.

Wird diese Consulta dann in die nächste Etappe der anderen Kampagne einfließen?

G:- Klar, dann wollen wir ja bereits ein Gesicht haben.

Wann geht's los?

G:- Noch nicht klar,...

Was geht denn als nächstes ?

G:- Das intergalactico, Ende Dezember bis Anfang Januar wird, im Caracol in Oventic stattfinden.

Wie laufen die Vorbereitungen?

G:- Die haben bereits angefangen. Es geht um Infrastruktur, Verpflegung etc. Leute die mithelfen wollen können sich an (--ausgelassen--) wenden.

Anmerkung: auf der Homepage der sexta internacional steht bei den haeufigen Fragen, ob dass Treffen zum Jahreswechsel das naechste intergalactico sein wird ein “Nein”, es gehe dort eher um eine Annaeherung und dem Kennenlernen der Autonomie; das intergalatico wird weiterhin geplant.

Artikel

11.12.2006: Oaxaca: Protest - Freiheit für die Gefangenen
05.12.2006: Wien: Action für die Kämpfenden in Oaxaca
06.12.2006: Oaxaca-URGENTE
05.12.2006: 45.000 Kilometer ( Andere ) Kampagne
05.12.2006: Bern: 1000 Leute bei Solidemo für Oaxaca
04.12.2006: EZLN: Solidaritätsaufruf für Oaxaca
04.12.2006: Oaxaca: EZLN-Aufruf Mobilisierung 22.12.
03.12.2006: Oaxaca: Massenverhaftungen bei ua.LehrerInnen
01.12.2006: Die "Andere Kampagne"- ZB 2/4
01.12.2006: Oaxaca-Ticker -30.11.06
29.11.2006: FOTOS: Revolutionäre Straßenkunst aus Oaxaca
29.11.2006: Oaxaca: Üble Hatz
29.11.2006: Oaxaca-Ticker
28.11.2006: Oaxaca-Ticker
27.11.2006: Vorwürfe gegen EZLN
27.11.2006: Oaxaca 27.11.06 - Zusammenfassung
26.11.2006: Fotos der aktuellen Kämpfe in Oaxaca
26.11.2006: Chaos in Oaxaca: Großer Polizeiangriff
25.11.2006: Fotoserie: Oaxaca - Portrait einer Barrikade
23.11.2006: Oaxaca: 22.-23.11.06
22.11.2006: Oaxaca am 21.11.06
22.11.2006: Videos: Soziale Bewegungen in Oaxaca, Mexiko
21.11.2006: Die "Andere Kampagne" in San Luis Potosi
21.11.2006: "Oaxaca: Ihr seid nicht allein!"
21.11.2006: Mahnwache für Oaxaca/Mexiko in Salzburg (d/e)
21.11.2006: Oaxaca-Solidarität in Aachen
21.11.2006: Solidarität mit der APPO aus Aachen
21.11.2006: Oaxaca: Konfrontationen am 20.11.06
20.11.2006: Spannung steigt in Mexiko weiter an
20.11.2006: 10.11.06 Soli-Demo Oaxaca in Berlin
14.11.2006: Video: Oaxaca: Kampf um Radio Universitat
13.11.2006: "Andere Kampagne" : Zacatecas
12.11.2006: Mexiko: Anschläge auf Wahltribunal,PRI,Banken
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Venezuela: Chávez wiedergewählt

yan — 2006-12-04T04:21-07:00

Hugo Chávez ]]> Damit ist nach der Auszählung von mehr als drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der Sieg des linken Präsidenten gewiss. In einer Rede richtete er sich kurz nach der Bekanntgabe der Ergebnisse vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores an die Menge, lud die Opposition zur Zusammenarbeit ein und verkündete die Fortsetzung der "Bolivarianischen Revolution" mit dem Sozialismus und einer multipolaren Welt als Ziel. Dabei betonte er dem Kampf gegen Bürokratie und Korruption besondere Wichtigkeit beizumessen. Der Gegenkandidat Manuel Rosales erkannte in einer Rede seine Niederlage an.

Auch wenn das Ergebnis mit einem Vorsprung von mehr als 20 Prozent mehr als deutlich ist, bleibt die Situation gespannt. Die AnhängerInnen Chávez warten auf die Reaktionen der rechten Opposition, die schon mehrere Male ihren antidemokratischen Charakter offenbart hat - so zB beim Putsch gegen Chávez im April 2002 und beim Unternehmerstreik im Dezember des selben Jahres. Noch immer besitzt sie enorme wirtschaftliche und mediale Macht sowie internationale Unterstützung, um den Veränderungsprozess, der eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums vollzieht, aufzuhalten.

Aus diesem Grund haben sich viele Basismedien in Netzwerken zusammengeschlossen, um im Ernstfall den Informationsfluss aufrecht zu erhalten und das Volk zur Verteidigung der Wahlen zu mobilisieren, wie es schon am 13. April 2002 gegen den Putschversuch Pedro Carmonas geschah. Seitdem sind jedoch immer mehr Radios, lokale Fernsehstationen, Zeitungen und Internetseiten aus dem Boden gesprossen, die unter der Regierung Chávez' ohne Repression und zum Teil mit staatlicher Unterstützung arbeiten können.

Weitere Artikel:

03.12.2006: Venezuela wählt
01.12.2006: Eindrücke aus Venezuela vor der Wahl
01.12.2006: Gesunder Klassenkampf

Die Anderen:
05.12.2006: Venezuela bleibt rot - Junge Welt
02.12.2006: Sozialismus oder Geldkarte - Neues Deutschland
02.12.2006: »Für uns ist die Wiederwahl von Chávez politische Pflicht« - Junge Welt
01.12.2006: Den Finger am Abzug - Junge Welt
01.12.2006: Die gefühlte Mehrheit - Junge Welt
01.12.2006: Zur Person: Manuel Rosales - Junge Welt
30.11.2006: Orange Revolution in Caracas? - Telepolis

Endergebnis
Von cne, 05.12.2006 - 16:02

Die Vorsitzende des Nationalen Wahlrates CNE Tibisay Lucena hat das Endergebnis der Präsidentschaftswahlen verkündet. Demnach hat Chávez 62,89 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, was 7.161.637 Stimmen entspricht. Er ist damit bis zum Jahr 2013 gewählt.

Damit übertraf Chávez die Ergebnisse der vergangenen vier Wahlgänge, die er alle gewann. Zum ersten Mal wurde er am 6. Dezember 1998 mit 62,46 Prozent gewählt. Nach der Verabschiedung der neuen Verfassung 1999 wurden alle Ämter neu gewählt und der linke Präsident am 30. Juli 2000 mit 59,76 Prozent in seinem Amt bestätigt. Die neue Verfassung sieht auch die Möglichkeit der Abwahl des Präsidenten nach der Hälfte der Amtszeit vor, von der die Opposition Gebrauch machte. Beim Referendum am 15. August 2004 erlangte Chávez 59,09 Prozent der abgegebenen Stimmen.

"Orange Revolution" war vorbereitet
Von ich, 07.12.2006 - 18:55

In der Sendung "La Hojilla" (Die Rasierklinge), die sich im staatlichen venezolanischen Fernsehsender Venezolana de Televisión (VTV) mit der Widerlegung von Lügen der Oppositionsmedien beschäftigt, wurde ein Beweis für die vorbereiteten Pläne der Opposition vorgelegt, nach den Präsidentschaftswahlen das Land zu destabilisieren, um die Wiederwahl Hugo Chávez' nach dem Vorbild der "Orangen Revolution" in der Ukraine zu delegitimieren. In der Sendung legten die Macher die Titelseite der Tageszeitung "2001" vor, wie sie hätte gedruckt werden können. Auf dem Titelblatt heißt es "Regierung und Opposition Kopf an Kopf". Angesichts des deutlichen Vorsprungs von Chávez scheint sich die Zeitung dann umentschieden und die Titelseite geändert zu haben. Die Zeitung titelte schließlich in der gedruckten Ausgabe "Chávez hat mit großer Mehrheit gewonnen". Daran zeigt sich, dass die Warnungen vor einem möglichen Putsch nicht aus der Luft gegriffen waren, wie es Gegner des bolivarianischen Prozesses gerne behauptet haben.

http://www.aporrea.org/oposicion/n87583.html

global action day for education

resistencia global — 2006-12-03T18:24-07:00

Arbeitsagentur Frankfurt/M, 30.11.06 ]]> Bereits seit einiger Zeit brodelt es gewaltig weltweit, was Bildungsproteste angeht. Gerade in diesem Jahr kam es durch die ständigen Angriffe auf dieses essentielle Gut des Menschen zu Protest und Widerstand weltweit. Nicht zuletzt auch im mexikanischen Oaxaca, in welchem die Öffentliche Versammlung Oaxacas APPO die Kontrolle über die Stadt hält - entgegen aller Repression.
Der Plan der Weltbank, Bildung weltweit zu einer Ware umzufunktionieren, stößt so global auf immer mehr Widerstand.
Auch in Deutschland gibt es seit dem ersten Summer of Resistance wieder eine starke und bundesweite Studierendenbewegung, die sich immer stärker gesammtgesellschaftlichen Problemen zuwendet.

Um den globalen Zusammenhang aufzuzeigen und ein Signal zu setzen, dass die neoliberale Ideologie weltweit bekämpft wird, wurde ein global action day for education ins Leben gerufen. 7 Jahre nach Seattle sollte so der weltweite Zusammenhalt der Bildungsbewegungen gezeigt werden.

"Für uns ist der Global Action Day am 30. November eine Gelegenheit, die globalen Zusammenhänge der einzelnen Kämpfe aufzuzeigen und gemeinsam, selbstbewusst sowie emanzipiert für Solidarität, freie Bildung und weltweite Gerechtigkeit aktiv zu sein. Deswegen rufen wir zu kreativen und entschlossenen Widerstandsformen auf: Aktionen zur Wiederaneignung öffentlicher Räume, aus denen wir zunehmend ausgeschlossen werden sollen, sind an diesem Tag für uns das Mittel der Wahl."

steht im Aufruf, der in sechs verschiedene Sprachen übersetzt wurde.

Innerhalb Deutschlands war der global action day auch ein Zeichen der Studierendenbewegung, dass sie sich mit der Antiglobalisierungsbewegung und der radikalen Linken insgesammt vernetzt.
So kam es in Hamburg bereits ein paar Tage vorher zu einer Reclaim the Streets Party aus dem linksradikalen Spektrum, welche dann von den Studierenden mit einem Echo beantwortet wurde - als Zeichen der Einheit endeten beide Partys an der Roten Flora.
Währenddessen stürmten in Frankfurt 1500 Studierende das Arbeitsamt, hängten Banner von der Ballustrade und hielten Reden vom Dach, in welcher sie ihre Solidarität mit der Bewegung der Arbeitslosen ausdrückten.

Eine ausführliche Linksammlung findet ihr hier

Ecuador: Dunkle Wolken

Boris Siebert — 2006-11-25T18:54-07:00

Por la vida y la paz - Boa no! ]]> Der erste Wahldurchgang in Ecuador lief am 15 Oktober wie geschmiert. Leere Wahlurnen wurden in einem Stadtpark von Quito gefunden, Lastwagen voller Stimmzetteln entdeckt, viele Wahlberechtigte aus dem Wahlregister gestrichen, und volle Busse mit Parteimitgliedern zur doppelten Wahl in andere Provinzen kutschiert. Die Wahlauszählung an jenem sonnigen Sonntag wurde zu einem Skandal, denn die übermässige Verzögerung der Bekanntgabe des Wahlergebnisses für den der Repräsentat des vom ecuatorianischen Wahlgericht kontratierten brasilianischen Unternehmens e-vote nun im Gefängniss sitzt, liess viel Raum für Spekulationen über einen möglichen Wahlbetrug. Doch die internationalen Beobachter nennen all diese Vorfälle “normale Unregelmässigkeiten”, und die Proteste vor dem Obersten Wahlamt haben sich verlaufen.

Am 26. November wird nun in Ecuador im zweiten Wahldurchgang der neue Präsident gewählt. Der Ausgang dieser Wahl wird nicht nur für den kleinen Andenstaat am Äquator entscheident sein, sondern auch das geopolitische Panorama in Lateinamerika wegweisend verändern. Die beiden Kandidaten die sich gegenüberstehen, könnten in dem was sie vertreten kaum verschiedener sein, und die politische Polarisierung Ecuadors war seit der Widerherstellung der Demokratie 1979 nie grösser. Eine getreue Gefolgschaft der Bush Administration, inklusive Freihandelsabkommen und militärische Beteiligung am Plan Colombia, oder eine lateinamerikanische Integration im Sinne der bolivarianischen Revolution Venezuelas stehen zur Auswahl.

Ersteres vertritt Alvaro Noboa. Er ist der grösste Bananenexporteur des Landes, Besitzer von 115 Unternehmen, und mit einem Vermögen von über 1 000 Millionen USD einer der reichsten Männer Lateinamerikas. Das er diesen Reichtum gegen den Willen seines Vaters in einem der (mit mehr als 20 000 USD) kostspieligsten Familienprozesse erschlichen hat, spielt heute keine Rolle mehr. Auf den Bananenplantagen von Noboa werden miserable Löhne gezahlt, gewerkschaftliche Organisierung der ArbeiterInnen ist untersagt, und die Klagen internationaler Menschenrechtsorganisationen wie American Watch über die sklavenähnliche Kinderarbeit bei der schon Achtjährige harte Arbeit leisten müssen, bleiben folgenlos.

Nach 1998 und 2002 ist Noboa nun schon zum dritten Mal in der entscheidenen Stichwahl zum Präsidentenamt, und wenn man den viel umstrittenen Umfragen Glauben schenken kann, so wird er diesmal die Wahl nicht verlieren. 1998 war Noboa noch für die Partei des verrückten Schlagersängers Abdalá Bucaram ins Rennen gezogen. Bucaram wurde Anfang 1997 vom Nationalparlament als geistig unzurechnungsfähig befunden und somit aus dem Präsidentenamt ins Exil nach Panama geschickt worden. Vier Jahre später hatte Noboa seine eigene Partei gegründet, die “Partei der Reformierung der Institutionen Alvaro Noboa”, PRIAN, die allerdings später die letzten beiden Buchstaben in Acción Nacional umbenennen musste, da das Parteiengesetz Ecuadors verbietet Namen von noch lebenden Personen zu gebrauchen. Beides Mal verlor Noboa knapp die Wahlen. Deshalb hat er dieses Jahr die Wahlkampfausgaben vervielfacht und kam in der ersten Wahlrunde mit 26,7 % auf den ersten Platz. Das Oberste Wahlgericht sperrte Ende September für einige Tage das Konto der PRIAN, da die Partei die für den Wahlkampf erlaubte Ausgabengrenze von 2,5 Millionen mit 6,5 Millionen deutlich überschritten hatte, doch aufgrund eines “Rechenfehlers” wurde diese Sperrung widerrufen.

Der Wahlkampf an sich gestaltet sich im Falle Noboas wie der Umzug eines Weihnachtsmannes, in jedem Dorf verteilt der grosszügige Bananenboss nicht nur T-Shirts, Computer, Rollstühle, Reis- und Mehlsäcke, sondern auch haufenweise Bargeld zwischen 50 und 200 US-Dollar. Mit niedriger Inteligenz ausgestattet schreit sich Noboa auf der Bühne nach der Tanzpresentation leicht gekleideter junger Frauen dann jedes Mal in Rage. Kampf dem Komunismus und dem Terrorismus sind seine Lieblingsthemen, bevor er dann auf die Knie fällt und sich als “Abgesandter Gottes” ausgibt. Seine Versprechungen ziehlen vor allem auf die unteren sozialen Schichten ab, denn diese sind in Ecuador in der absoluten Mehrheit. So will Noboa beispielsweise 300 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen, ein Versprechen das in jeglicher Hinsicht nicht einzuhalten ist. Die Armenhilfe, die zur Zeit mehr als eine Millionen EcuatorianerInnen erhalten, soll von 15 auf 35 Dollar im Monat erhöht werden. Das Freihandelsabkommen TLC (Tratado de Libre Comercio) mit den USA will Noboa “in jedem Fall” unterzeichnen. Die TLC Verhandlungen zwischen Washington und Quito hatten im März diesen Jahren zu grossen landesweiten Protesten geführt, was das Abkommen zunächst scheitern liess. Die Gegner des TLC weisen darauf hin das vor allem der Agrarsektor, aber auch andere kleine und mittelständige Unternehmen dem Bakrott nahe wären wenn es zur Unterzeichnung des Abkommens käme.

All das interessiert Noboa nicht. Die totale freie Marktwirtschaft wird angepriesen und die Einkommenssteuer soll komplett abgeschafft werden. Die Privatisierung von Strom-, Telefon-, und Wassergesellschaften sowie der staatlichen Erdölgesellschaft Petroecuador und der Sozialversicherung steht auf dem Programm. Aussländische Investoren und Millionen neuer Turisten werden ins Land kommen, verspricht Noboa. Auch aussenpolitisch ist der Kurs eindeutig; unter der Herrschaft des Bananenbosses wird Ecuador sämtliche diplomatische Beziehungen zu Kuba und Venezuela abbrechen, und seinem Namensvetter Alvaro Uribe, dem Präsidenten Kolumbiens, will Noboa Schützenhilfe leisten und die Guerrillas FARC und ELN militärisch vernichten. Deshalb ist es auch selbstverständlich das der umstrittene US-amerikanische Luftwaffenstützpunkt in der ecuatorianischen Hafenstadt Manta bleibt wo er ist.

Der Oposition droht Noboa schon jetzt mit harter Hand. Mehrere bekannte Journalisten wie Carlos Vera von Ecuavisa, einem der wenigen Fernsehkanäle die nicht unter der Kontrolle Noboas stehen, oder Paco Velasco, Nachrichtensprecher des populären Stadtradios La Luna aus Quito haben in den letzten Wochen wiederholt Morddrohungen erhalten. Wer protestiert und sich dem angekündigten (Bananen-?)Wirtschaftswunder entgegenstellt geht ins Gefängniss, so Noboa. Die Staatliche Universität in Quito, bekannt für ihre gut organisierten und mehrheitlich links orientierten Studentenorganisationen will der Multimillionär schlicht und einfach zu machen.

Wie das in etwa aussehen könnte ist anhand der brutalen Repression auf den Bananenplantagen zu erkennen. Im März 2002 traten die Arbeiter von Los Alamos, einer der Bananenplantagen Noboas, in Streik, um ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung einzufordern. In der Nacht vom 15. auf den16. Mai stürmte eine Hundertschaft vermummter und bewaffneter Paramilitärs die Plantage und schlugen die Arbeiter brutal zusammen. Es kam zu zahlreichen Verletzten, darunter einige mit Schusswunden. Der Streik wurde gewaltsam beendet und die Arbeiter entlassen. “Die Gewaltanwendung war minimal” sagte Noboa einer Tageszeitung in den darauffolgenden Tagen. Was kann Ecuador erwarten wenn dieser Mann Präsident wird? Wer kann ihn stoppen?

Rafael Correa, Wirtschaftsprofessor an einer Privatuniversität, war vor etwas mehr als einem Jahr in der politischen Landschaft Ecuadors noch ein Unbekannter. Nun steht er mit seiner Bewegung Alianza País, die am 15. Oktober 22,6 % erhielt, in der alles entscheidenen Stichwahl gegen Noboa. Nach dem Sturz des Präsidenten Lucio Gutiérrez, der im April 2005 von Massenprotesten vor allem in Quito aus dem Amt gejagt wurde, ernannte dessen Nachfolger Alfredo Palacios, amtierender Präsident des Landes, den 43 jährigen Correa zum Finanzminister. Als Ende Juli 2005 die von Correa initierten Verhandlungen zwischen Ecuador und Venezuela über eine Zusammenarbeit in der Erdölraffinierung zum scheitern gebracht wurden, trat der Finanzminister zurück. Im Vorwahlkampf setzte noch niemand auf den Newcomer aus Guayaquil, der sich mehrfach bereit erklärte mit andern Parteien und Bewegungen, vor allem der Indígenabewegung Pachakutik zu paktieren.

Letztendlich zogen die Indígenas mit Luis Macas, Präsident des Dachverbandes CONAIE, und auch fast alle anderen linken Parteien, wie die marxistisch leninistische MPD, alleine ins Rennen. Von den 13 Kandidaten die sich zum ersten Wahldurchgang präsentierten waren beinahe die Hälfte politisch links einzuordnen. Die traditionellen Parteien von rechts nach links, darunter die beiden vormals grossen Parteien PSC (Partido Social Cristiano) und ID (Izquierda Democrática) stehen nun als deutliche Verlierer der Wahl da. Dies erklärt sich nicht nur durch die nicht abreissende Skandalserie die das Nationalparlament in den letzten Jahren bestimmt hat, nicht durch die fehlende Einheit der Linken, und auch nicht allein durch die generelle Politikverdrossenheit der Bevölkerung.

Der Schlachtruf der Bürgerbewegung die den “Verräter” Lucio Gutiérrez stürzte, der mit Pachakutik und der MPD an die Macht gelangt war, um dann eine 180 Grad Wendung in Richtung Neoliberalismus und Washington zu vollziehen, war: “Que se vayan todos!” (Alle sollen weg), und dies ganz speziell gegen die Abgeordneten des Parlaments gerichtet. Correa war der einzige Kandidat der diese Stimmung in Stimmen umwandeln konnte, denn Alianza País rief für die Abgeordnetenwahlen zur Wahlenthaltung auf. Das Ende der korrupten Parteiendiktatur wurde ausgerufen. Eine Verfassungsgebende Versammlung mit absoluten Vollmachten soll das politische System Ecuadors grundlegend verändern und ähnlich wie in Venezuela an die Stelle des Nationalparlamentes treten. Wie das im Ernstfall genau aussehen soll und welche Vertreter auf welchem Wege in diese Versammlung berufen werden sollen ist noch nicht geklärt, aber die Forderung nach direkter, partizipativer Demokratie, fand vor allem in der Hauptstadt Quito grossen Zuspruch.

Obwohl die Anzahl der ungültigen Stimmen fürs Parlament in der Mehrheit der 22 ecuatorianischen Provinzen die der meistgewählten Partei überschreitet, bleibt noch abzuwarten ob die Boykottstrategie sich nicht doch als Eigentor entpuppen könnte. Correa hat in dem neu gewählten Parlament keine Abgeordneten und die populistische Rechte besitzt jetzt die absolute Mehrheit. Die PRIAN Alvaro Noboas ist die stärkste Partei und direkt dannach folgt als grosse Überraschung die PSP, Partido Sociedad Patriótica (Partei der Patriotischen Gesellschaft) von keinem anderen als Lucio Gutiérrez. Lucio selber war zwar als Präsidentschaftskandidat nicht zugelassen worden, aber sein jüngerer Bruder Gilmar erreichte vor allem in den stark indígen dominierten Wahlbezirken viele Stimmen und landete hinter Noboa und Correa mit auf Platz drei. Ein harter Schlag für die Indígenabewegung der CONAIE und ein Denkzettel für deren politischen Arm Pachakutik, denn Luis Macas erreichte nur knapp mehr als 2%.

Doch für viel Wahlanalyse bleibt in Ecuador jetzt keine Zeit. Das ganze Land ist zuplakatiert, vor allem mit dem Gesicht des grinsenden Bananenbosses, keine zwanzig Minuten vergehen ohne das selbe Grinsen in allen Fersehkanälen, und das ohnehin niedrige Niveau des Wahlkampfes sinkt tiefer und tiefer. Correa, der eine klare Position gegen die bedingungslose Auslandsschuldenzahlung Ecuadors vertritt, und sich gegen das Freihandelsabkommen TLC und für eine lateinamerikanische Integration im Sinne der venezuelanischen ALBA Initiative ausspricht, wird von Noboa als Komunist und Freund der kolumbianischen Guerrilla dargestellt. Correa verteidigt sich daraufhin in einem Spot, er sei Katholik und kein Komunist, und sucht mit einem wesentlich moderateren Diskurs nun die politische Mitte. Auch er will jetzt lieber Sozialwohnungen bauen und die Armenhilfe erhöhen, anstatt über Entdollarisierung und gegen den Neoliberalismus zu predigen.

Bleibt nur zu hoffen das diese Strategie am 26. November doch noch die nötigen Stimmen zusammenbringt um die Katastrophe Alvaro Noboa zu verhindern. Schon haben sich in Quito viele studentische Gruppen, soziale Bewegungen, und Basisorganisationen zur Antifaschistischen Front Gegen Noboa zusammengeschlossen. Die Druckereien einiger Universitäten bieten in diesem Sinne ihre Dienste gratis an, Flugblätter und Plakate diversester Ausrichtung warnen vor dem Bananendiktator. In Cafeterias und linken Kneipen wird über Untergrund und Exil diskutiert. Eine erste Demonstration zieht durch die Strassen der Hauptstadt. “Noboa ist Krieg. Ecuador will Frieden und soziale Gerechtigkeit” steht auf dem Fronttransparent. Viele Passanten zeigen ihre Zustimmung, doch dunkle Wolken aus dem Norden ziehen übers Land und ein heftiges Gewitter lässt die Demo frühzeitig beenden. Doch es wird nicht die letzte Demo sein und sollte Noboa Präsident werden muss sich die nicht kleine Oposition auf mit Sicherheit Schlimmeres als Regen gefasst machen.

Boris Siebert
Ethnologe und Journalist
Quito - Ecuador

Baskische Jugendliche sollen doch Terroristen sein

Ralf Streck — 2006-11-16T10:49-07:00

Etwa 30.000 demonstrierten am Samstag in Bilbo
Freie Jugend bis zur Durchsetzung des Sozialismus und Unabhängigkeit (Segi) ]]> Mit der Neuauflage des Verfahrens dreht die spanische sozialistische Regierung erneut an der Repressionsschraube, denn der Einspruch gegen das Urteil kam vom Ministerium für Staatsanwaltschaft und ist damit ein direktes Vorgehen der Regierung. Der Willen umbedingt neue härtere Urteile zu erhalten, verträgt sich wohl kaum damit, einen Friedensprozess einleiten zu wollen.

Es ist aber auf der anderen Seite klar, dass das Urteil als Präjudiz für den zweiten Massenprozess dient, der sich nun seit einem Jahr hinzieht. Da es damals vor dem Sondergericht (Nationaler Gerichtshof) nicht möglich war die absurde These des Ermittlungsrichters Baltasar Garzón zu stützen, dass alle Organisationen der baskischen Linken zur ETA gehören, muss dieses Urteil nun gekippt werden.

Ohnehin war es juristisch absurd, das Verfahren gegen die Jugendlichen vorzuziehen, während das Hauptverfahren, denen ihr Verfahren eigentlich untergeordnet war, erst danach behandelt wird. Schon dahinter stand eine klare politische Entscheidung. Man hatte gehofft, dass den stark vorverurteilten Jugendlichen leichter als ETA-Teil abgeurteilt werden können, um das dann im Hauptprozess zu nutzen. Das ging schief, weil sogar die Richter des Sondergerichts keinen Nachweis für terroristische Tätigkeiten (keine Waffen) fanden, mit der das zu begründen gewesen wäre. Die Tatsache, dass einige Jugendliche später auch bei der ETA aufgetaucht sind, belegt keine organische Verstrickung.

Der Witz bei dem Urteil war ohnehin, dass sich das Sondergericht bei seinem Urteil ausgerechnet auf die von den Sozialisten aufgestellten Todesschwadrone (GAL) bezogen hatte. Die wurden nämlich trotz ihren Morden, Folterungen und Entführungen nie als "bewaffnete Bande" oder "Terroristen" abgeurteilt, obwohl sie eindeutig Waffen eingesetzt haben. Von den Mitgliedern der Todesschwadrone sitzt ohnehin keiner mehr, weil sie eine politische Vorzugsbehandlung der Sozialisten erhalten. Die erste Aktion der Sozialisten nach der Übernahme der Regierungsmacht vor zweieinhalb Jahren den Oberstaatsterroristen Galindo freigelassen haben.

In dem Urteil gegen die Jugendlichen musste ein weiterer Kunstgriff gemacht werden. Es wurde behauptet, die Organisationen führten "Anschläge auf Sachen", etc durch. Dabei konnte keinem der Angeklagten nachgewiesen werden, dass er daran teilgenommen hätte oder sie organisiert hat. Für irgendetwas musste man sie aber verurteilen, um die lange U-Haft und das Verbot der Organisationen zu legitimieren. Schließlich saßen einige fast vier Jahre, länger als danach sogar die Höchsturteile von dreieinhalb Jahren. Noch immer stehen die Organisationen (die in Frankreich weiter legal sind) aber auf der EU-Terrorliste, obwohl das bisherige Urteil dem klar widerspricht.

Es ist klar, dass die Definition, dass eine terroristische Organisation sich dadurch auszeichnet, bewaffnet vorzugehen, nun gekippt werden soll, um die gesamten verbotenen baskischen Organisationen doch als Teile der ETA ansehen und aburteilen zu können. Darin ist sich die Staatsanwaltschaft mit der Nebenklage der sogenannten "Vereinigung der Terrorismusopfer" einig, eine Frontorganisation der rechtsradikalen Volkspartei (PP). Da der Oberste Gerichtshof von Anhängern der PP ist, kann davon ausgegangen werden, dass das einstige Urteil gekippt wird. Die Anhänger der Franco-Diktatur stemmen sich ohnehin gegen den Friedensprozess.

Dieses Vorgehen der Regierung verträgt sich ebensowenig mit dem angeblichen Friedensprozess wie die erneute Verurteilung des Hungerstreikenden Gefangenen zu 12 Jahren Haft, weil er zwei Artikel geschrieben hat. Da ja selbst der baskische Regierungschef nun vor Gericht gestellt werden soll, weil er Batasuna empfangen hat, hat Batasuna, zum Jahrestag ihres Friedensvorschlags vor zwei Jahren eine etwas traurige Bilanz gezogen und die Sozialisten (PSOE) aufgefordert, ihr Vorgehen zu verändern.

© Ralf Streck den 16.11.2006