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Statement von Letzte Generation zu: Kriminelle Vereinigung und Hausdurchsuchungen am 13.12.

Wir halten es für wichtig die Presseerklärung der Letzten Generation
hier zu posten.

Sie selbst beschreiben Ihre Situation in der Pressemitteilung. Und sie
schreiben "Wir lassen uns nicht einschüchtern."

 

Wir haben nicht die Links auf Inhalt und Brauchbarkeit überprüft. Zu dem
positiven Demokratiebegriff haben wir Distanz, weil wir die Fratze des
Polizeistaates immer wieder kennengelernt haben. Auch sehen wir in der
Klimapolitik kein Regierungsversagen. Der Profit geht über alles und den
sichert die Regierung wie jede andere Regierung vor ihr und nach ihr.

Ihre PM finden wir trotzdem gut und wichtig zu verbreiten.

Unterstützen wir ihre Kämpfe. Solidarität und Freiheit für die Inhaftierten.

Weshalb Solidarität mit "Letzte Generation"/"Extinction Rebellion" wichtig ist - aus Sicht eines Langzeitgefangenen!

 

Im Herbst 2022, wieder wurden Temperaturrekorde gebrochen, haben sich politische Parteien sowie ein großer Teil der Medienhäuser in Deutschland verbündet, um mit Fake News oder an Fake News grenzender Argumentation und Berichterstattung Umweltbewegungen zu delegitimieren, moralisch zu diskreditieren und schließlich auch zu kriminalisieren. Wenn dabei von CDU über die SPD, GRÜNE bis hin zu Deutschlandfunk und BILD TV eine inoffizielle Allianz eingehen, dann dürfte das jedoch zu gleich auch Beleg dafür sein, dass die Aktivist*innen im Auto-Land BRD mit ihren Forderungen einen Nerv getroffen haben.

 

3.11. + 4.11.22 Bundesweite Demo zum G7 Treffen in Münster

Die Politik der G7 bringt keinen Frieden

Die Gruppe der Sieben (USA, Deutschland, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien) ist ein  nicht legitimiertes Gremium. Ihre Politik dient nicht dem (Über-)Leben der Menschheit, sondern den eigenen Profitinteressen. Die G7 diktieren der Welt ihre Standards, halten durch die Schuldenpolitik des IWF viele Staaten in Abhängigkeit und greifen jetzt auch ökonomisch nach der Ukraine. Sie haben mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt, in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Ihre Aufrüstungsvorhaben führen zur Eskalation und machen heute einen (nuklearen) Weltkrieg wahrscheinlicher.

 

Kundgebung am Donnerstag, 3. November 2022 Vorkundgebung ab 14.00 Uhr, Hauptkundgebung: 16.00 – 19.00 Uhr, Prinzipalmarkt

Grundrechte-Report 2022 – eine Rezension!

 

Gerne wird er als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnet, der seit 1997 jährlich erscheinende „Grundrechte-Report“ von zehn Bürgerrechtsorganisationen. Nun liegt der Jahresbericht 2022 vor und in den 39 Beiträgen weisen die Autor*innen das eklatante Auseinanderklaffen zwischen verfassungsrechtlicher Theorie und exekutiver Praxis nach.

 

(K) Günenparteibüro zu Tagebau erklärt - Tagebau 90 - LütziBleibt

 

Jetzt ist es doch noch soweit gekommen. Der Staat zeigt uns mit dem Urteil vom 04.10.2022 zu Lützerath, dass er weiterhin lieber die Interessen des fossilen Großkapital schützt, anstatt konsequenten und jetzt mehr denn je notwendige Klimagerechtigkeit zu verwirklichen. Das Ganze passiert unter dem Deckmantel der Energiesicherheit, obwohl es ausreichend Evidenz und Forschung gibt die zeigt, dass die Kohle unter dem besetzten Dorf Lützerath am Rand des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler selbst bei einem Gas-Embargo gegen Russland nicht mehr gebraucht wird, um Energiesicherheit zu gewährleisten.Ein prominentes Beispiel ist hier eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Hier werden Krisen fahrlässig gegen einander ausgespielt. Nach dem Jüngsten Urteil ist Lützerath ganz akut Räumungsbedroht und fällt im Sinne des Großkapitals unter den Tisch. Eine besondere Verantwortung hierfür sehen wir bei der neoliberalen, grün angestrichenen Partei „Die Grünen“. Das Urteil wurde nämlich von Mona Neubauer und Robert Harbeck, zwei Grünenfunktionären und Markus Krebber, dem RWE-Chef verfasst. I solchen Zeiten in denen Konzernchefs Gesetze schreiben und die herrschende Klasse dem globalen Süden und zukünftigen Generationen die Lebensgrundlage unter den Füßen wegreißt treten wir in Aktion.Wir haben die Faxen dicke!!! Wenn die Grüne Partei Dörfer zu Tagebau erklären, dann erklären wir die grüne Partei und ihre Parteibüros zum Tagebau. Mit Baukleber, Flatter band und original Schildern, die das Werksgelände von RWE markieren! Für eine befreite Gesellschaft!

https://vimeo.com/757338149

 

 

Germania Dichtmachen!

Wir informieren über extrem rechte Aktivitäten von Mitgliedern der Burschenschaft Germania. Im Zuge dessen wurden in der Nordstadt von Hannover Plakte mit Infotexten zu der Burschenschaft der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Weitere Infos gibt es unter germaniadichtmachen.blackblogs.org

Weiter keine Vollzugslockerungen in Freiburgs Knast

Anfang Juli 2022 hatte ich bei der JVA Freiburg weiterführende Vollzugslockerungen beantragt. Dies lehnte die Haftanstalt gegen Ende des Monats ab, weshalb ich nun die Sache zur Überprüfung an das Landgericht Freiburg weiter geleitet habe.

 

Verlegung nach Sachsen – never ending story?!

 

Seit November 2019 bemühe ich mich von Südbaden nach Sachsen in den dortigen Justizvollzug verlegt zu werden. Das Verfahren gleicht fast einer Odyssee, denn trotzdem ich im November 2021 vor dem OLG Dresden gewonnen hatte, verweigert das sächsische Justizministerium weiterhin meine Übernahme.

 

Hamburg 21.05.22 Bundesweite Demo gegen Kriminalisierung der Seenotrettung - Aufruf zum autonomen Block

Demo am 21.05.2022 um 11 Uhr, Neuer Kamp bei der Rindermarkthalle, Hamburg

Fight for Solidarity — Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung

 

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