Indymedia

Eine kritische Presseschau

Am Mittwoch, den 2. August 2023 fanden in Freiburg Haussuchungen bei fünf Linken statt, weil sie verdächtigt werden, den „organisatorischen Zusammenhalt“ (§ 85 StGB; es geht diesmal also nicht [vor allem] um § 129 StGB!) des – von Behörden und Gerichten als „Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘“ bezeichneten – ehemaligen BetreiberInnenkreis der früheren internet-Zeitung gleichen Namens aufrechtzuhalten, indem sie das Archiv der vormaligen internet-Zeitung im Inter­net mit neuem Vorwort (wieder)veröffentlichten haben sollen (vgl. PE der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom Tag der Durchsuchungen).

Verharmlosende Reaktionen und Wunschdenken

Bei Durchsicht der in den Tagen danach in verschiedenen linken und linkslibera­len Medien erschienen Artikel zu den Durchsuchungen zeichnet sich eine Ten­denz zur Verharmlosung der Durchsuchungen, das heißt: zum Nicht-Ernst-neh­men des neuerlichen staatlichen Angriffs, ab:

Die Linke ist im Moment von Repression (arg) betroffen, und das Thema ist auch – wenn auch nicht in unter dieser Bezeichnung – auch in den Medien omnipräsent. Es begann 2017 mit dem Verbot von linksunten in Folge der heftigen Proteste gegen G201.

1 [1] Ich kann mich nicht mehr genau an den Ablauf der Proteste erinnern. Die Reaktion auf die Zerschlagung der autonomen Auftakt-Demo war jedenfalls relativ deutlich – wenn auch vielleicht nur deshalb, weil die schwächelnde deutsche autonome Szene nicht alleine war, sondern Autonome / militante AnarchistInnen aus anderen Ländern da waren und sich vielleicht auch ein paar Jugendliche aus marginalisierten Hamburger Stadtteilen anschlossen.

Gestern trafen sich Junge Alternative und IB Aktivisten in der Gaststätte Ewiges Licht in München. In der Einladung zum Stammtisch hieß es, man wolle in München wieder aktiver sein, nachdem die letzten Jahre kaum Aktivitäten stattfanden. Letztendlich war es ein kleiner Haufen an Leuten der sich zum Stammtisch zusammengefunden hat. Unter den Anwesenden waren IB Aktivisten sowie mehrere JA Funktionäre. Schlussendlich kann man sagen dass die Junge Alternative in München keine Rolle mehr spielt, anscheinend will man nun noch mehr mit der IB zusammenarbeiten um nicht ganz in Vergessenheit zu geraten. Wir werden weiterhin die Rechten Umtriebe in München beobachten und Widerstand leisten. 

Rechtsextremisten haben in unserer bunten Stadt keinen Platz! 

Wie hier und anderer Stelle bereits mehrfach berichtet, ermittelte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Journalisten des freien Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung (§ 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch) (siehe z.B. express 3-4/2023 und contraste Mai 2023) und erhob schließlich Anklage gegen einen von beiden (EmRaWi vom 16.05.2023): Fabian Kienert – wegen Veröffentlichung dieses Artikels: https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller.

Dazu ist gestern eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ergangen und heute bekannt worden:

Aber zunächst einmal dazu,