Polizeirandale am 1. Mai 2014 in Berlin

All Colours Are Beautiful 06.05.2014 12:59 Themen: Repression
Während nach Angaben der Veranstalter_innen knapp 25.000 Menschen an der Revolutionären 1. Mai Demo in Berlin teilnhamen, schien die Berliner Polizei samt ihrer auswärtigen Unterstützung etwas unterfordert zu sein. Sie nutzten einen Engpass am Ende der Demonstration und griffen Hunderte von Menschen im überfüllten U-Bahnhof Hallesches Tor an. Dass es dabei entgegen den offensichtlichen Versuchen der Polizei nicht zu einer Massenpanik kam, kann im Nachhinein nur als glücklicher Zufall eingeordnet werden.
Die Berliner Tageszeitung taz stelle in ihrer Online Ausgabe gestern eine Sammlung von Youtube Videos über den Vorfall zusammen:
 http://m.taz.de/Polizeigewalt-am-1-Mai/!137923;m/

Darin enthalten ist u.a. ein Video, in dem ein Polizist überfallartig einen zufälligen Passanten mit Pfefferspray angreift:
 https://www.youtube.com/watch?v=-yvudHfpS3Y

Berlins Polizeipräsident Kandt sagte dazu: „Offenbar grundlos wurde eine schaulustige Person mit Reizgas besprüht ... Sollte sich der Eindruck bestätigen, möchte ich mich in aller Form entschuldigen.“

In weiteren Videos ist die groteske und brutale Vorgehensweise der Polizei zu beobachten, die immer wieder und ohne erkennbaren Grund Menschen auf dem überfüllten U-Bahnhof angreifen. Dabei wird auf engstem Raum auch immer wieder Pfefferspray eingesetzt. Schutzbehauptungen, irgendwelche Zwischenfälle, die den U-Bahnverkehr beeinträchtigt hätten, regeln zu wollen, sind nach diesen Aufnahmen nicht haltbar:

 https://www.youtube.com/watch?v=WRfAhYfjo1g
oder auch hier:
 https://www.youtube.com/watch?v=S3_ViTLKmnw

Zwar sei der Pfeffergas sprühende Polizist laut Berliner Tagespresse inzwischen angezeigt worden. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob überhaupt Anklage erhoben und der uniformierte Randalierer auch verurteilt wird.

Ob diese Polizeirandale politische Konsequenzen haben wird, werden die nächste Tage zeigen. Berlins Innensenator Henkel (CDU) hatte bereits in der Nacht nach dem 1. Mai die Polizei für ihre "gute Arbeit" gelobt. Diese "gute Arbeit" hat letztendlich er zu verantworten.

Dies ist ein weiterer Grund, warum die Autor_innen dieses Artikels wenig Hoffnungen auf eine juristische und politische Aufarbeitung der Berliner Polizeirandale am 1. Mai 2014 haben, sollte die Auseinandersetzung darüber den zuständigen Behörden alleine überlassen werden.

Um vergleichbare Gewaltausbrüche der Hooligans in Uniform zukünftig zu unterbinden wird das Interesse und den Einsatz von vielen notwendig sein. Umso mehr erfreut es uns, dass sich die Berliner Presse momentan dafür zu interessieren scheint und viele Anknüpfungspunkte aufzeigt.
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Ergänzungen

Henkel, Pop ...

Grüne wollen vielleicht mal mit Schwarz? 06.05.2014 - 14:37
na, da werden sich die Grünen jetzt auch etwas ducken müssen:

Fr 02.05.14 07:45 Uhr
Pop lobt Demonstranten und Polizei

Die Revolutionäre Mai-Demonstration ist in Berlin ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Auch die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop zieht ein rundum positives Fazit des Tages.

 http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201405/02/204279.html


Erstaunlicherweise war es ja auch die grüne Hauspostille taz, die das Schweigen über die Polizeigewalt brach. Während die taz in ihrem Auslandsteil zur Zeit in Bezug auf die Ukraine zu den schlimmsten Kriegshetzern gehört, scheinen im Lokalteil manchmal noch unabhängige Journalisten zu arbeiten.

rechtswiedriger Polizeieinsatz in Plauen

1.Mai 2014 06.05.2014 - 16:57
Zum 1.Mai 2014 gabs in Plauen/Sachsen mit über 400 Nazis den wohl größten Aufmarsch der laufen konnte in der BRD zu diesem Tag.
Laufen konnten sie jedoch nur weil die Polizei mit Unterstützung von Innenminister Ulbig (CDU) eine Demonstration für über 5 Stunden eingekesellt hat.Anfangs ohne die genehmigung des Toilettengangs und ausreichend Wasser für die Demonstranten.
Im laufe des Kessels wurde jeder einzelne Demonstrant abgeführt und Erkennungsdeienstlich behandelt,es wurde von 393 Erkennungsdienlichen Maßnahmen berichtet.
Mittlerweile gibt es starke Kritik von SPD und Grüne,auch die Landeskirche kritisiert den Einsatz aufgrund einer Stürmung der Pauluskirche in Plauen.

Medien berichten folgend darüber:

 http://www.mdr.de/sachsen/mai-sachsen100.html
 http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/kritik-polizeieinsatz102.html
 http://www.mdr.de/sachsen/innenminister-ulbig-polizeieinsatz-plauen100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html