Le: Polizeisportverein bezahlte NPD-Mann

leipzig.antifa.de 16.04.2014 11:41 Themen: Antifa Antirassismus Blogwire Repression
Die Website des Polizeisportvereins PSV Leipzig e.V. wurde durch ein Mitglied der NPD Nordsachsen gehosted. Zumindest bis Ende März 2014 war der Delitzscher Ronny Robrecht Geschäftspartner des Vereins in IT-Fragen. Pikant: Den Speicherplatz auf Robrechts Server teilte sich der Verein mit der rassistischen NPD-Tarnorganisation „Leipzig steht auf“.
Aufgefallen ist das lange Zeit niemandem, erstmals darauf hingewiesen wurde vor gut einem Monat bei leipzig.antifa.de. In einem nachfolgenden Artikel der Leipziger Internet-Zeitung gab sich der Verein überrascht, schickte sich aber sofort an, die Geschäftsbeziehung mit Robrecht einzustellen. Der Verein hat richtig reagiert.

„Keine Erkenntnisse“

Nicht so das Sächsische Innenministerium, dem all das entgangen war. In der kürzlich erteilten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es, dass keine Erkenntnisse über „mögliche Verbindungen zu Rechtsextremisten“ vorlägen. Und weiter:

  • „Ebenfalls liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor, dass das Hosting der Website durch eine Person realisiert wird, die Rechtsextremisten im Raum Nordsachsen zugerechnet wird.“

Ist Ronny Robrecht, Mitglied des Kreisverbandes Nordsachsen mit der NPD-Mitgliedsnummer 91041, Kompagnon des stellvertretenden Landes-Vizes Maik Scheffler und Teilnehmer an mehreren Naziveranstaltungen, also gar kein „Rechtsextremist“?

Dass der Verein seinerseits den Fauxpas längst eingestanden hat, wurde in Dresden offenbar noch nicht registriert. Dort verweist man kurzerhand auf die Vereinssatzung, laut der „nur unbescholtene Personen“ Mitglied werden können. Geschenkt – denn anzuzweifeln ist vielmehr, ob man diese Sorgfalt auch bei der Wahl der Geschäftspartner walten ließ.

Enge Kooperation mit der Polizeidirektion Leipzig

Das Innenministerium ist offensichtlich bemüht, jeden Verdacht – inklusive gar nicht erhobener Vorwürfe – vom Polizeisportverein fernzuhalten. Denn der ist zwar ein eigenständiger Verein, kooperiert aber seit Anfang 2006 eng mit der Polizeidirektion Leipzig. Unter anderem nutzt der Verein, der auch eine Sportschützen-Abteilung unterhält, Räume der örtlichen Bereitschaftspolizei. Was diese Zusammenarbeit angeht, könne laut Innenministerium „jeglicher Bezug zum Rechtsextremismus ausgeschlossen werden“.

Doch in der Vergangenheit war der schiere Umgang mit sächsischen Polizeibeamten keineswegs ein solcher Garant. Im Jahr 2008 wurde ein vormals in Grimma tätiger Polizist aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil er insgeheim Mitglied der NPD war. Und im Jahr 2011 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen eine Beamtin der Polizeidirektion Leipzig eingeleitet, der Verdacht: versuchte Strafvereitelung im Amt zugunsten von „Rechtsextremisten“. Das Verfahren wurde eingestellt, ohne nähere Gründe bekannt zu geben.

Förderung durch den Freistaat

Kritische Nachfragen im Falle des Polizeisportvereins sind schon deswegen nötig, weil Vereinsgelder offenbar an den bisherigen Vertragspartner Robrecht geflossen sind, der bei früheren Internet-Unternehmungen auch mit Maik Scheffler zusammengearbeitet hat. Zur Finanzgrundlage des Vereins wiederum gehören Fördermittel des Freistaates Sachsen.

So sind in den vergangenen Jahren für „bürgerschaftliches Engagement“ knapp 8000 Euro aus dem Ehrenamtlichen-Programm „Wir für Sachsen“ an den Verein ausgereicht worden. Allein im Jahr 2011 hat der Landessportbund knapp 10.000 Euro zugeschossen – der Verein war damit einer der Topverdiener unter den sächsischen Sportvereinen. Auch dieses Geld kommt vom Freistaat.

Übrigens: Hätte der Polizeisportverein im Gegenzug eine „Demokratieerklärung“ abgeben müssen, wie sie Zivilgesellschafts-Initiativen in Sachsen nach wie vor abgepresst wird – dann läge durch die Zusammenarbeit mit Robrecht womöglich der allererste Missbrauchsfall vor.

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Wundert.....

Borkenarrow 16.04.2014 - 17:21
... uns das wirklich?

Die Sächsische Polizei hat nichts aus der NSU-Affäre gelernt!