Zur Situation in der Ukraine

nawa 15.03.2014 09:51 Themen: Antifa Militarismus Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Versuch einer Zusammenfassung und Erklärung der Ereignisse in der Ukraine in den letzten drei Wochen, mit einem Blick nach Russland.
Regierungsaustausch

In der Ukraine ist der Umsturz gelungen. Nachdem das System umstürzte, stand plötzlich wieder einen von denen oben, die vor der letzten Wahl schon da gestanden hatten – einer der korrupten Gangster aus Timoschenkos Kabinett. Die EU-Kommission freut's, man habe mit dem Herrn schon gut zusammengearbeitet, und er verkündete auch gleich, das Land mit einer neoliberalen Rosskur auf IWF-Standards zurechttrimmen zu wollen. Dass die revolutionären Massen, die angeblich keiner Partei und keinem Politiker mehr über den Weg trauen, den Kerl bei seiner Antrittsrede vor der Versammlung auf dem Maidan nicht gleich hinter Janukowitsch hergejagt haben, wirft unangenehme Fragen auf. Die unangenehmste: Rechtfertigt so ein "Erfolg" 100 Todesopfer?
Die Ersetzung Janukowitschs wurde möglich, weil er sich bei einem Teil der superreichen Oligarchie unbeliebt gemacht hatte, die ihn ursprünglich an die Macht gebracht hatte. Er verstand es so gut, seine Familie an den rentablen Schalthebeln der Macht zu installieren, dass er schließlich meinte, sich mit denen anlegen zu können. So hatte er diesmal sogar die ukrainischen Medien (die den Oligarchen gehören) gegen sich, die vor 10 Jahren in der "orangenen Revolution" noch größtenteils versucht hatten, die Proteste totzuschweigen.
Teil der Übergangsregierung ist nun die rechtsradikale Freiheitspartei (Swoboda), die Verbindungen zur NPD, zur französischen Front National und einer ganzen Reihe weiterer rechtsradikaler Parteien in der EU unterhält; Parteiführer Tjahnybok ist andererseits auch mit dem einflussreichen republikanischen US-Senator John McCain befreundet. Durch ihre Regierungsbeteiligung ist Swoboda an wichtige Posten gekommen, insbesondere im Repressionsapparat einschließlich der Geheimdienste. Einer ihrer Abgeordneten wurde sogar zum Generalstaatsanwalt ernannt. Das ermutigt natürlich auch die Faschos vom "Rechten Sektor", der militanten Straßen-Abteilung der Swoboda. In zahlreichen Regionen gab es militante Aktionen von Rechtsradikalen. So wurde im westukrainischen Berehowe, wo die Hälfte der Bevölkerung zur ungarischen Minderheit gehört, eine Stadtratssitzung vom "Rechten Sektor" gestürmt. Rechtsradikale veröffentlichten eine Liste von JournalistInnen, die künftig besser nichts mehr veröffentlichen, und auch schwarze Listen über Linke, Antifas und AnarchistInnen wurden erstellt. Eine ganze Reihe von ihnen mussten untertauchen oder ins Ausland fliehen.
Linke Aktionen gingen nach dem Machtwechsel allerdings auch weiter, am 25.2. wurde das Bildungsministerium von StudentInnen besetzt und der staatliche Migrationsdienst von Antira-AktivistInnen und FlüchtlingsanwältInnen, die Beweise für die illegale Zusammenarbeit dieser Institution mit ausländischen Geheimdiensten (denen wiederholt Flüchtlinge ans Messer geliefert wurden) suchten. Das Machtvakuum nutzten außerdem offenbar auch "Geschäftsleute" für rein kriminelle bewaffnete "Geschäftsübernahmen", wie es sie Anfang der 90er häufiger gegeben hatte.

Antifas oder russische Chauvis?

Inzwischen laufen kriegerische Handlungen mit Russland und ein Propagandakrieg, um diese zu rechtfertigen. Der selbsternannte geistige Führer der russischen Nation holt gerade die Krim heim. In Donezk wurde Anfang März die Stadtverwaltung von russlandtreuen DemonstrantInnen besetzt und ein gewisser Pawel "Che" Gubarjow ernannte sich zum "Volksgouverneur". Das Haus wurde geräumt. Nach einer Wiederbesetzung und erneuten Räumung wurden Gubarjow und über 70 AnhängerInnen verhaftet, was in manchen linken Medien im Westen als "Massenverhaftung von AntifaschistInnen" dargestellt wird. Tatsächlich ist Gubarjow trotz seines "linken" Spitznamens nichts weiter als ein russischer Chauvinist, er war früher in der RNE (Russische Nationale Einheit, Vorläufer der inzwischen verbotenen Nationalbolschewistischen Partei/Nazbol, die eine Synthese aus Hitler und Stalin zum Ideal hatte) und dann Abgeordneter der rassistischen, ultrakonservativen und antisemitischen PSPU (heißt eigentlich "Progressiv-Sozialistische Partei der Ukraine", hat aber mit Sozialismus soviel zu tun wie unsere "Nationalen Sozialisten"). Na, der echte Che war ja auch überzeugter Stalinist...
Eine weitere wichtige Organisation ist Borotba, die sich selbst als antifaschistische Gewerkschaft sieht, dabei aber weder das eine noch das andere ist, sondern schlicht eine Stütze des alten Janukowitsch-Regimes war; selbst den Schusswaffeneinsatz auf dem Kiewer Maidan rechtfertigte sie. Vor Ort arbeitet sie häufig mit der PSPU zusammen, ihre Ideologie ist autoritär und rechtskonservativ, verbrämt mit sowjetnostalgischer Rhetorik. Am 24.1. verteidigte sie zusammen mit der Polizei die Regionalverwaltung von Odessa gegen DemonstrantInnen, am 1.3. griff sie gemeinsam mit Pro-Putin-Organisationen und Oplot (pro-russischen Faschos) den (links dominierten -- siehe letzte Post) Maidan von Charkow an. Die Tituški-Schlägertruppen der alten Regierung rekrutierten übrigens sowohl bei Oplot als auch bei Borotba bezahlte Kräfte für ihre Einsätze.
Zahlreiche linke Organisationen (ABC, AST, Direkte Aktion, Antifa, Anarchafeministisches Kollektiv Good Night Macho Pride, Gewerkschaften, AnarchistInnen...) aus der Ukraine haben sich inzwischen in einer öffentlichen Erklärung von Borotba distanziert. Das haben sie deshalb für nötig gehalten, weil Borotba gute Verbindungen in den Westen hat: Ihre Sicht der Dinge wird von spanischen Stalinos ebenso weiterverbreitet wie von der jungen welt, selbst wenn es sich um dreisteste Propagandalügen handelt, und die Rote Hilfe sammelt für sie (und die KPU, die genauso rechtskonservativ und russisch-chauvinistisch ist). In Odessa demonstrierten direkt nach Janukowitschs Flucht 5000 "AntifaschistInnen" gegen die neue Regierung -- mit russischen Fahnen und der alten russischen Reichsflagge (schwarz-gelb-weiß), die in Russland von Nazbol und anderen Rechtsradikalen verwendet wird.
Allerdings ist Lüge und Wahrheit mittlerweile schwer zu unterscheiden, und selbst gesicherte Fakten können oft unterschiedlich interpretiert werden. Vor dem Umsturz gab es einige ungeklärte Angriffe auf Juden in Kiew. Offiziell wurden die als Werk rechtsradikaler Oppositionskräfte rund um Swoboda und den "Rechten Sektor" dargestellt, während jüdische Organisationen ungewöhnlich zurückhaltend reagierten -- das nährte damals schon den Verdacht, es könnten genausogut Geheimdienstaktionen im Auftrag der Regierung gewesen sein. Direkt nach Janukowitschs Flucht rief ein Kiewer Rabbi seine Schäfchen auf, so schnell wie möglich das Land zu verlassen oder sich wenigstens zu Hause zu verbarrikadieren. Andererseits waren JüdInnen die ganze Zeit auf dem Maidan aktiv und offensichtlich hat es seither keine Pogrome und Synagogenbrände gegeben. Ebenso unklar ist, wer eigentlich für 80 gezielten Erschießungen auf dem Kiewer Maidan verantwortlich ist, die die Stimmung endgültig gegen Janukowitsch kippen ließen. Zunächst hatte es ja geheißen, das wäre einfach die Polizei bei ihren Räumungsversuchen gewesen, dann war die Rede von Heckenschützen, später tauchte die Meldung auf, die Schüsse seien alle aus derselben Waffe abgegeben worden, und die neue Regierung sperrte sich zunächst gegen eine Untersuchung dieser Morde. Da stellt sich schon die Frage, ob Janukowitsch wirklich gemeint hat, mit der "syrischen Lösung" durchzukommen, oder ob sie sogar diejenigen in Auftrag gegeben hatten, die im Endeffekt davon profitiert haben.

Die russische Seite

In Russland selber hält sich die Begeisterung für den Krimfeldzug und die Empörung über den Maidan in Grenzen, im Gegenteil. Zwar verfängt bei vielen die offizielle Propaganda vom "faschistischen Putsch" und angeblichen Angriffen auf die russischsprachige Bevölkerung, und alle, die dagegen reden, werden als "Banderowzi" (Bandera-AnhängerInnen, nach einem profaschistischen ukrainischen Partisanenführer aus dem 2. Weltkrieg, der für zahlreiche Massaker an der jüdischen und polnischen Bevölkerung verantwortlich war und auf den sich die ukrainische Rechte positiv bezieht) beschimpft, aber viele ziehen auch die klare Verbindungslinie vom Maidan zu den Protesten gegen Putin. Am 23.2. gab es in St. Petersburg (als Gegenpol zu offiziellen Militärfeierlichkeiten) Soliaktionen für die Maidan-Proteste, und auch in Moskau bezogen sich die Solikundgebungen rund um die Urteilsverkündung im Bolotnaja-Prozess positiv auf den Maidan. Ein anarchistischer Künstler, der während der blutigsten Tage des Aufstands auf einer St. Petersburger Brücke eine Performance mit einer Barrikade aus brennenden Reifen und beeindruckender Lärmkulisse veranstaltet hatte, wurde sogar vom Vorwurf des Vandalismus freigesprochen.
Am 2.3. kam es nach dem Truppenentsendungsbeschluss des Föderationsrats vom Vortag zu Anti-Kriegs-Demos in Moskau, St. Petersburg, Nishny Nowgorod, Woronesh und zahlreichen anderen russischen Städten. In Moskau kam es dabei zu über 360 Festnahmen, was deutlich über der offiziell zugegebenen Gesamtzahl der DemonstrantInnen liegt -- 200 Leute sollen zu Bußen oder Verwaltungshaft (5-15 Tage) verurteilt worden sein; in St. Petersburg gab es 27 Festnahmen. Die Kreml-Partei Einiges Russland organisierte Demos für Krieg und Patriotismus, zu denen Zehntausende kamen, wobei sich hinterher eine Gewerkschaft beschwerte, dass Staatsangestellte an ihrem freien Tag zu solchen Aktionen abkommandiert wurden. In Irkutsk gelang es offenbar AnarchistInnen, eine solche Veranstaltung mit Anti-Kriegs-Reden zu kapern, für die sie fetten Applaus bekamen.
Eine Woche später demonstrierten in St. Petersburg nochmals 500 Leute gegen den Krieg. In Nishny Nowgorod protestierten am 9.3. ca. 40 Leute mit einer Kundgebung gegen Krieg und Hasspropaganda. Ein todesmutiger Putinfan stürzte sich auf das größte Transpi, einige weitere versuchten, Plakate und Transpis zu klauen oder zu zerstören, und ein cholerischer Opa, der zurückgehalten werden musste, beschimpfte die DemonstrantInnen als "Banderowzi". Nach einer Viertelstunde begleiteten die paar anwesenden Cops den Transpi-Stürmer ums Eck, danach verlief die Aktion ungestört. Anders in Petrosawodsk, dort war anlässlich der allsamstäglichen Food-Not-Bombs-Aktion am 9. eine Kundgebung gegen den Krieg angekündigt. Schon am Vorabend wurden zwei Organisatoren und ein zufällig anwesender Freund von zehn kräftigen Vermummten vermöbelt, die in zwei Autos vorfuhren, zuschlugen, Ansagen gegen die Kundgebung machten und abfuhren. Am nächsten Morgen wurden vier FNB-AktivistInnen, die das Essen für die Aktion vorbereitet hatten, beim Verlassen eines Hauses überfallen, verprügelt, in zwei Autos gezerrt und in den Wald gefahren. Nach vielen Beleidigungen, Schlägen, Mord- und Verstümmelungsdrohungen wurden sie schließlich nach ca. 40 Kilometern einer nach dem anderen ausgesetzt, nicht ohne sie am Zielort nochmals zusammenzuschlagen. Immerhin gibt's Hinweise auf die Täter, sie haben nämlich Polizeiknüppel verwendet. Währenddessen wurde die Kundgebung selbst von unbekannten Provokateuren gestört. Aber der Kampf geht weiter, heute ist schon die nächste große Antikriegsdemo in Moskau angesagt, die in diesem Augenblick (13 Uhr Ortszeit) beginnen soll -- und mehrere russische Internetseiten, die "zu nicht genehmigten Aktionen aufrufen", wurden gesperrt.

... und im Auge des Orkans

Auch auf der Krim hält sich die Begeisterung über den russischen Einmarsch in Grenzen, in der Hauptstadt Simferopol unterschrieben "Tausende von Russischsprechenden" eine Petition dagegen. Bei der Volksabstimmung morgen gibt's deswegen sicherheitshalber gar nicht die Möglichkeit, gegen die Loslösung von der Ukraine und für die Erhaltung des Status Quo (Autonome Region, Russisch als Amtssprache) zu stimmen, sondern auf dem Stimmzettel gibt's nur die Auswahl zwischen dem Anschluss an Russland und der Ausrufung der Unabhängigkeit der Krim als separater Staat.
"Der Westen" muss jetzt ziemlich machtlos zusehen, wie Putin sich die Krim krallt. Allerdings mussten Putin und sein Vorgänger Jelzin auch machtlos zusehen, wie sich die Nato über ganz Osteuropa ausgebreitet hat, nachdem ja 1990 noch die Rede von einer Auflösung der Machtblöcke, einem neutralen Deutschland und sogar einem entmilitarisierten Europa war; die Nato hatte zumindest angekündigt, sich nicht nach Osten auszubreiten, sogar die Ex-DDR sollte für alliierte Truppen tabu sein. Oskar Lafontaine hatte ein vereinigtes Deutschland in der Nato sogar als historischen Blödsinn bezeichnet, und damals war er noch SPD-Mainstream (und Kanzlerkandidat). Dass Putin jetzt zugreift, kann auch so gedeutet werden, dass er es bereits akzeptiert hat, dass die Ukraine mittelfristig sowohl in der EU als auch in der Nato landet, und sich deswegen wenigstens die Krim sichern will, die er geostrategisch als Flottenbasis braucht und militärisch ja sowieso schon kontrolliert.
Ob die "Russen", die er da jetzt aus dem Einflussbereich der "Kiewer Faschisten" rettet, wirklich Bock auf ein Leben unter Putins Herrschaft haben, in der gerade ein weiteres Mal die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, spielt da gar keine Rolle. Überhaupt die Menschen. Da sich die Ukraine und Russland die letzten Jahrhunderte im selben Staat befanden und es recht einfach war, von einer Seite auf die andere zu kommen (die Grenze musste ja nach 1992 erst mal gebaut werden), haben sie das auch getan. Es ist ziemlich zufällig, welche Menschen mit welchem Pass und welcher Muttersprache auf welcher Seite der Grenze wohnen, ganz zu schweigen von ihrer Verwandtschaft. Wer in so einer Situation Nationalismus und entsprechende Feindbilder schürt, schafft ein Pulverfass. Das gilt für die neue ukrainische Regierung, die sich mit "Identität" von Russland abgrenzen will und angefangen hat, den Status der russischen Sprache in dem zweisprachigen Land abzustufen, genauso wie für Putin. Was es für Folgen für die "Russen" im Rest der Ukraine hat, wenn er die Krim annektiert, scheint ihn gar nicht zu interessieren -- oder er hofft sogar auf einen Bürgerkrieg, in den er dann nochmal "schlichtend" eingreifen kann. Mensch egal, Hauptsache Macht.

Quellen: avtonom.org, de.indy und linksunten, sowie zahlreiche persönliche Einschätzungen von Exil-UkrainerInnen und Menschen in Kiew, der Ostukraine und auf der Krim.
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Ergänzungen

Steinmeier & Tiahnybok

Nikita Klibko 20.03.2014 - 11:33
Ukrainie - den Faschismus in seinem Lauf erleben ... Am 20. Februar ist der deutsche Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Das ist eine völlig neue Qualität in der deutschen Politik. Selbstverständlich haben CDU Regierungen schon immer mit ihren faschistischen Freunden in anderen Ländern zusammengearbeitet, aber die SPD hat so etwas bisher noch nie getan. Steinmeiers Aktion war erfolgreich. Schon heute ist der Generalstaatsanwalt der Ukraine ein Faschist der Swoboda Partei und der "Rechte Sektor" eine nach eigenen Angaben eine 5.000 Mann starke Schlägerbande ähnlich der SA terrorisiert das ganze Land. Der "Rechte Sektor" steht nach eigenen Angaben dafür, so lange gegen Kommunisten, Juden und Russen zu kämpfen, wie Blut in deren Adern fließt. Die Leute haben echte Angst, in die Synagoge zu gehen, berichtet Boris Fuchsmann, Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine, wie auch der Oberrabbiner Yaakov Bleich bestätigt. Im Osten der Ukraine der hauptsächlich von Russen bewohnt wird und wo die Bodenschätze liegen die die USA und Europa stehlen wollen, kam es sogar zu tödlichen Übergriffen durch den "Rechten Sektor". .............................  http://duckhome.de/tb/archives/12017-Ukrainie-den-Faschismus-in-seinem-Lauf-erleben.html

Faktencheck

nopropaganda 20.03.2014 - 17:38
" sondern auf dem Stimmzettel gibt's nur die Auswahl zwischen dem Anschluss an Russland und der Ausrufung der Unabhängigkeit der Krim als separater Staat."

Das lässt sehr am Wahrheitsgehalt dieses Artikels und seines Umgangs mit Fakten zweifeln. Die Behauptung ist schlichtweg gelogen (übrigens wurde diese Lüge von der Fascho-Regierung in Kiew in die Welt gesetzt). Der Inhalt der Stimmzettel ist überall im Netz nachzulesen. Und da hatten die Leute die Wahl, ob die Krim zur Ukraine oder zu Russland gehören soll. Eine unabhängige Krim stand gar nicht zur Auswahl.

Der faschistische Nachwuchs tanzt ....

tina 21.03.2014 - 20:03
versammlungen dieser art finden z.zt. überall statt ---- kleine minderheit?

 http://digitalresist.blogspot.de/2014/03/der-faschistische-nachwuchs-tanzt.html

Für revolutionären Defätismus in der Ukraine

leser_in 24.03.2014 - 00:22
Gerade das Beispiel der Ukraine zeigt wie fatal es ist, wenn revolutionäre Linke sich auf eine Seite der Auseinandersetzung stellen. Weder Putin noch EU ist kurz gesagt die Devise. Daher wollen wir an die Methode des revolutionären Defätismus erinnert, die von der revolutoinären Linken bereits im 1. Weltkrieg angewandt wurde.
Daher publizieren wir einen Text, der sich mit dieser heute wenig bekannt Methode beschäftigt.



In der Ukraine wie auf der ganzen Welt:
Gegenüber dem imperialistischen Krieg zur proletarischen Losung zurückkommen:
Revolutionärer Defätismus gegen jede Bourgeoisie!
Partisanen und Loyalisten, Nationalisten und Söldner, mit den Waffen von den imperialistischen
Auftraggebern ausgestattet, machen sich bereit, nach dem geschichtlichen Drehbuch:
zum geplanten Mord an den Proletariern.
Als Kommunisten und Internationalisten wissen wir aufgrund unseres historischen Gedächtnisses und Bewusstseins, dass sich in der Epoche des Imperialismus Klassenherrschaft und -Unterdrückung ausweiten und verstärken. Die ökonomische Krise hinterlässt unter den Proletariern auf der ganzen Welt eine wachsende Misere und eine Spur des Todes. Der Krieg ist die natürliche Lebensbedingung des Kapitalismus: Imperialismus bedeutet in der Tat gesteigerten internationalen Wettbewerb, zugespitzte Handelskriege, Kapitalexport, was unvermeidlich zu Konflikten mit dem einen oder anderen führt, die Kontrolle der Rohstoffquellen und der Transportwege und der Versuch, die Konkurrenten auszuschließen, schließlich die unkontrollierte Explosion der Konflikte, zuerst lokal und dann unter günstigen und notwendigen materiellen Bedingungen weltweit.
Weiterlesen:
 http://interkomm.so36.net/archiv/2014-03-23/2014-03-23.php

Ein besserer Artikel

Indi 27.03.2014 - 08:46

Politikwechsel des Tages: Angela Merkel

jW-Artikel 01.04.2014 - 13:15

 http://www.jungewelt.de/2014/04-01/042.php
1. April 2014

Politikwechsel des Tages: Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine 180-Grad-Wendung ihrer Rußland-Politik angekündigt. Nachdem sie in den vergangenen Wochen immer wieder die Ausweitung von Sanktionen angedroht hatte, äußerte sie am Montag erstmals Verständnis für Putins Krim-Politik.

Anlaß dafür sei Helmut Schmidt gewesen. Der Altkanzler hatte letzte Woche den russischen Krim-Kurs verteidigt und Sanktionen gegen Moskau als »dummes Zeug« bezeichnet. Schon in ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin habe sie Schmidt verehrt und keine seiner im »Westfernsehen« übertragenen Reden verpaßt, so Merkel.

Scharfe Kritik erntete die Kanzlerin für ihren Richtungswechsel von den Grünen. Deren EU-Abgeordnete Rebecca Harms kündigte an, unverzüglich einen Antrag einzubringen, mit dem sowohl Putin als auch Merkel das Betreten aller Räumlichkeiten der EU, einschließlich der Kantinen (»Wer so arbeitet, soll auch nicht essen«) verboten werden soll.

Der frühere Außenminister Joseph »Joschka« Fischer kritisierte die
»Physikalisierung« der Politik Merkels. Zwar habe die Beobachtung, daß ein unbefestigter Gegenstand stets auf direktem Wege zur Erde falle, zur Begründung des Gesetzes des freien Falls geführt. Die Berücksichtigung tatsächlicher Gegebenheiten in der Politik sei jedoch gefährlich. Im schlimmsten Falle könne dies dazu führen, daß man keine Kriege mehr führen dürfe, nur weil Zivilisten in ihnen sterben. Eine solche »unprofessionelle Politik« könne er weder mit seinem Gewissen, noch mit seiner Geschäftspartnerin Madeleine Albright vereinbaren.

Noch einen Schritt weiter ging das Stalinismus-Opfer und CDU-Mitglied Vera Lengsfeld. Sie erklärte ihren sofortigen Parteiaustritt sowie die Absicht, wieder bei den Grünen mitmachen zu wollen. Deren Vorstand verkündete daraufhin einen unbefristeten Aufnahmestopp.

(ulis)

Wem gehört die Ukraine?

Euroimperialismus 26.04.2014 - 22:46
Artikel - GegenStandpunkt 1-14:

EU-Osterweiterung zum Dritten: die „östliche Partnerschaft“ mit der Ukraine -
Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus
 http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/1/gs20141047h1.html

+++

Video - Vortrag von Peter Decker:

Ukraine-Krise: Die EU kämpft um Raum im Osten
 http://www.youtube.com/watch?v=PdPvE0HIhgY

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Vortrag - in Berlin am Dienstag, 29. April:

Wem gehört die Ukraine?
Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung – und darüber hinaus.
EU und USA schüren den Umsturz, Russland besetzt die Krim:
Datum: Dienstag, 29.04.2014
Beginn: 19:30 Uhr
Ort: Mehringhof, Versammlungsraum (1. Etage) Gneisenaustr. 2 Berlin-Kreuzberg
Flugblatt zur Veranstaltung nach unten hier
 http://www.kk-gruppe.net

Veranstaltung mit ukranischer Linken

leser_in 28.04.2014 - 23:04



Linke Perspektiven in der Ukraine:
Gegen jeden Nationalismus!



Diskussion mit der Künstlerin Yevgenia Belorusets, dem Journalisten Jörn Schulz und einem Referent der internationalen Kommunist_innen
Roter Abend: Mittwoch, 07. Mai 2014 ab 20 Uhr


im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.
Der politische Umschwung in der Ukraine und der militärische Eingriff Russlands auf der Krim dabei haben in der hiesigen Linken zu heftigem Streit geführt.
Ein Teil spricht von einem faschistischen Putsch in der Ukraine und feiert Putin als Retter der russischen Bevölkerung vor den ukrainischen Nationalist_innen. Andere versuchen einen neuen kalten Krieg zu reinszenieren.
Wir laden zum Roten Abend die in Berlin lebende aus der Ukraine stammende Künstlerin Yevgenia Belorusets ein, die sich als unabhängige Linke versteht und die Maidan-Proteste mit der Kamera festgehalten hat. Wir wollen mit ihr über die Gründe und Ziele die Proteste und die Rolle und Bedeutung der nationalistischen und antisemiti­schen Kräfte dabei diskutieren. Außerdem interessiert uns auch, welche Ansätze von linken, emanzipatorischen Kräften es in der Ukraine gibt.
Jörn Schulz vom Auslandsressort der Jungle World wird sich kritisch mit einer Linken befassen, die sich im Ukraine-Konflikt Rettung von Väterchen Putin erhofft. Die Internationalen Kommunist_innen werden das Konzept des revolutionären Defätismus zur Diskussion stellen, mit dem wir es auch heute ablehnen, uns in Konflikten zwischen zwei bürgerlichen Blöcken auf eine Seite zu stellen, was im Ukraine-Konflikt weder Russland noch EU heißt.

Ein ungewöhnlicher Einsatz

nik 29.04.2014 - 16:47
Massive Unstimmigkeiten begleiten die Affäre um die festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in Slawjansk. Wie ein führender OSZE-Funktionär bestätigt, waren die Militärbeobachter entgegen fortdauernden Falschmeldungen nicht im Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs, sondern im Auftrag der Bundeswehr und auf Anforderung des Kiewer Umsturzregimes. Die Tätigkeit der parteilichen Gruppe, die sich offiziell auf das "Wiener Dokument" beruft - eine Rüstungskontrollvereinbarung -, wurde in der Bundeswehr schon vor dem Zwischenfall in Slawjansk als "ungewöhnlich" und "in dieser Form noch nicht vorgekommen" eingestuft. In der Tat operierten die Bundeswehrsoldaten nicht nur in einem gefährlichen Konflikt, sondern auch auf dem Gebiet eines Nachfolgestaates der Sowjetunion; für diese Länder hatte der Westen Moskau einst zugesagt - um das militärische Gleichgewicht in Europa zu wahren -, dort keinerlei militärische Stationierungen vorzunehmen. Einer der festgehaltenen Deutschen hat Mitte vergangener Woche öffentlich erklärt, seine Delegation beobachte ausschließlich die ukrainischen Sicherheitskräfte; ihr Auftrag lasse anderes nicht zu. Weshalb die Delegation sich dann in einer von den Separatisten kontrollierten Stadt aufhielt, teilt Berlin bislang nicht mit.

 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58848

Für revolutionären Deiäftismus in der Ukraine

leser_in 01.05.2014 - 00:06

Kiew 2014 – Sarajewo 1914:
Klassenkampf statt Nationalismus –
Deutschland in den Rücken fallen
100 Jahre nach dem wesentlich vom deutschen Imperialismus initiierten 1. Weltkrieg wird in der Öffentlichkeit wieder verstärkt über die Möglichkeit eines Krieges auch in Europa geredet. Nicht nur in der FAZ wird vor dem Hintergrund der Krise um die Ukraine von einer Situation geschrieben, die an vor 1914 erinnere. Viele werden das für Alarmismus halten. Ist nicht heute der Kapitalismus, wenn schon nicht zivilisiert, zumindest so weit miteinander vernetzt, dass die verantwortlichen Politiker_innen schon aus rein ökonomischem Interesse einen Krieg in Europa vermeiden werden. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass schon vor mehr als 100 Jahren gerade die reformistischen Teile der SPD damit argumentierten, dass angesichts der kapitalistischen Vernetzung ein Krieg unwahrscheinlicher werde. Es waren die Teile der SPD, die nach Kriegsausbruch vor 100 Jahren mit fliegenden Fahnen ins Lager der Vaterlandsverteidiger_innen überschwenkten. Linke wie Rosa Luxemburg argumentierten hingegen, dass Kriege zum Kapitalismus gehören. Heute 100 Jahre später können wir sagen, dass sie dabei auch die relative Autonomie von ideologischen Konstrukten, wie Nationalismus und Rassismus, noch zu wenig gewichtet hat, die häufig mit kapitalistischen Interessen kompatibel sind, aber manchmal auch in Widerspruch zu ihnen geraten und die einen wesentlichen Anteil bei der Vorbereitung von Kriegen haben.
Gerade beim aktuellen Konflikt in der Ukraine können wir gut feststellen, wie nationalistische Ideologien auf beiden Seiten zum Anheizen des Konfliktes beitragen. Da ist auf der einen Seite der ukrainische Nationalismus, der sich auf profaschistische, antisemitische Gruppen beruft, die zumindest zeitweise mit dem Nationalsozialismus kooperierten. Dieser ukrainische Nationalismus speist sich aus einem antirussischen Nationalismus und kooperiert heute mit der EU. Da sind anderseits die Kräfte vor allem in der Ostukraine, die sich auf den russischen Nationalismus berufen. Beide Strömungen sind reaktionär und bedeuten für die Mehrheit der Lohnabhängigen, den Gürtel weiter enger zu schnallen, noch mehr Opfer zu ertragen. Während sich der ukrainische Nationalismus zurzeit auf westliche Werte beruft, geriert sich der russische Nationalismus als Wiedergänger der Roten Armee im Kampf gegen den NS. Auch in Deutschland positionieren sich unterschiedliche Gruppen der Linken auf Seiten der unterschiedlichen Nationalismen. Da werden auf der einen Seite die Maidan-Proteste hochgelobt und der Anteil der Nationalist_innen und Antisemit_innen ignoriert, andere träumen nostalgisch von der ehemaligen Sowjetunion, die sie jetzt in einem Russland unter Putin imaginieren, wo noch konservative Familienwerte hochgehalten und eine besonders autoritäre Form der bürgerlichen Demokratie praktiziert wird. In beiden Lager finden sich die verschiedenen Spielarten von Nationalist_innen und Faschist_innen.

Weiterlesen:
 http://interkomm.so36.net/archiv/2014-05-01/2014-05-01

Pro-Maidaner steckten ein Zeltlager in Brand

Mensch 06.05.2014 - 10:11
Branddrama in Odessa: Regierungschef Jazenjuk gibt Polizei die Schuld

 http://de.ria.ru/politics/20140504/268411446.html


Nach dem Drama in der südukrainischen Hafenstadt Odessa, wo am Freitag Dutzende Regierungsgegner bei lebendigem Leib verbrannt worden sind, hat der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk das Innenministerium für die zahlreichen Toten verantwortlich gemacht.

„Ich beschuldige die Sicherheits- und Ordnungskräfte der Untätigkeit“, sagte Jazenjuk in einem Gespräch mit dem britischen Fernsehsender BBC. Er versprach eine umfassende Ermittlung.

In Odessa war es am Freitag zu Ausschreitungen zwischen den Anhängern eines Referendums und Kämpfern des ultranationalistischen Rechten Sektors. Die Extremisten steckten ein Zeltlager in Brand, in dem die Aktivisten die Unterschriften für ein Referendum über die Zukunft des Gebiets Odessa sammelten. Mehrere Aktivisten versteckten sich im benachbarten Gewerkschaftshaus. Die Angreifer versperrten alle Ausgänge und bewarfen das Gebäude mit Molotow-Cocktails. Bis zu 40 Menschen verbrannten bei lebendigem Leibe oder starben beim Sprung aus den Fenstern. Fernsehbilder zeigten, wie verletzte Anti-Maidan-Aktivisten, denen die Flucht aus den Flammen gelang, von den Radikalen zusammengeschlagen wurden. Die Polizei schritt nicht ein.

Quelle: RIA Novosti

Wird in den Foren des örR natürlich zensiert!

wer wagt der fliegt

Mensch 06.05.2014 - 10:55
MDR Zensur und Drohung

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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guter artikel — danke

Quatsch — axel

@axel — nawa

Links Rechts — Maria Bernhard

unser geld für einen krieg? — niewiedermordniewiederkapitalismus

@Indi — indy

@Indi — Linkcheck

Der Che - Stalinist? — Nico Suarez

@Nico Suarez — ich nochmal