[K] Kalles Zwangsräumung erneut verschoben

WICHTIGE MITTEILUNG 15.03.2014 01:02 Themen: Freiräume Globalisierung Repression Soziale Kämpfe
Die eigentlich für kommenden Dienstag angesetzte zweite Zwangsräumung gegen Kalle Gerigk in der Fontanestraße 5 wurde aufgehoben. Der für Kalle zuständige Gerichtsvollzieher ist tot. Die neue Gerichtsvollzieherin hat Kalle heute schriftlich darüber informiert, dass die Zwangsräumung auf den 16. April verschoben wurde.
Die eigentlich für kommenden Dienstag angesetzte zweite Zwangsräumung gegen Kalle Gerigk in der Fontanestraße 5 wurde aufgehoben. Der für Kalle zuständige Gerichtsvollzieher ist tot. Die neue Gerichtsvollzieherin hat Kalle heute schriftlich darüber informiert, dass die Zwangsräumung auf den 16. April verschoben wurde.

Wir halten an unserem Plan fest, diesem neuen Räumungsversuch mit einem Straßenfest und einer Blockade „im Weg zu stehen“.

Mittlerweile haben auch Kölner Promis wie z.B der Schriftsteller Günther Wallraff oder der Kabarettist Jürgen Becker Ihre Solidarität mit Kalle und dem Widerstand gegen dessen Zwangsräumung öffentlich gemacht.

Die Politik hingegen geht auf Tauchstation. Zwar hatte der SPD-Fraktionschef Martin Börschel dreister Weise öffentlich vorgegeben, die Proteste gegen Kalles Zwangsräumung „mitorganisiert“ zu haben, bei einem öffentlich angekündigten Besuch während seiner Sprechstunde am 12. März ließ er jedoch die SPD-Zentrale von innen verschließen. Wer sich einem Streitgespräch zu dringenden sozialen Problemen derart offensichtlich verweigert, hat vermutlich wenig gute Argumente.

Wir sehen jedoch die Politik in der Verantwortung, denn sie setzt die Rahmen­bedingungen für die zunehmende Verdrängung von Mieterinnen und Mietern mittleren und niedrigen Einkommens. Der soziale Wohnungsbau liegt bundesweit vollständig brach. 2007 ging die Aufgabe der Wohnraumförderung vom Bund an die Länder über. Doch die nutzten die jährlichen Ausgleichs­zahlungen nur zu einem verschwindend geringen Teil für den sozialen Wohnungsbau. Vielmehr wurde das Geld in Haushaltslücken bzw. in den Aufbau privater Wohnungsbaugesellschaften gesteckt. Diese haben naturgemäß kein Interesse an einer Vermietung nach sozialen Gesichtspunkten. Die Kommunen haben zudem große Bestände städtischer Wohnungen verkauft. Hier haben Kommunal- und Landespolitiker wie Martin Börschel gleich zweifach versagt.


Bündnis „Alle für Kalle und Kalle für Alle“
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