Von Heuss zu Gauck (am 19.3.im Kotti-Cafe)

Über die „Würde“ eines überflüssigen Amtes

Rückschau:

Theodor Heuss (FDP), Bundespräsident von 1949 bis 1959, stimmte 1933 dem
„Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (oft
„Ermächtigungsgesetz“ genannt) zu.
Kurz nach Heuss folgenlosem Ja wurde sein semikritisches Buch "Hitlers
Weg" verbrannt. Heuss fand dies damals "nicht zu tragisch".
"Unerfreulich" sei nur, dass "mein Name neben einigen der Literaten
steht, die zu bekämpfen meine wesentliche Freude" gewesen sei. Diese
Freude gewann er nach dem Krieg zurück und meinte als Kultusminister von
Württemberg-Baden zur Umbenennung von Straßen: "Für einen Krampf halte
ich, etwa Ossietzky, Ernst Toller und gar Erich Mühsam zu verewigen."

Heinrich Lübke (CDU) Bundespräsident von 1959 bis 1969, war als Mitglied
der "Baugruppe Schlempp" mitverantwortlich für den Bau von KZ-Baracken.
Von ihm sind Aussprüche verbürgt, wie etwa der bei einem Staatsbesuch
1966 in Madagaskar: "Die Leute müssen ja auch mal lernen, dass sie
sauber werden."

Gustav Heinemann (SPD), Bundespräsident von 1969 bis 1974, gehörte dem
evangelischen Widerstand an. Aus Protest gegen die Wiederbewaffnung trat
er 1951 als Bundesinnenminister zurück und aus der CDU aus und leitete
später als Justizminister der SPD, zu der er nach dem Scheitern seiner
Gesamtdeutschen Volkspartei gewechselt war, eine Humanisierung des
Strafvollzugs ein und zeigte Wohlwollen für die revoltierende Jugend.
Noch heute rätseln Historiker, wie es zu einer solchen
personalpolitischen Panne kommen konnte.

Walter Scheel (FDP), Bundespräsident von 1974 bis 1979, war Mitglied der
NSDAP und Offizier der Luftwaffe. Er ließ seine Dienstvilla mit mondänen
Accessoires aufhübschen, den Weinkeller mit Champagner auffüllen und
hatte noch Jahre später die höchste Spesenrechnung aller Würdenträger a. D.

Karl Carstens ( CDU), Bundespräsident von 1979 bis 1984, war Mitglied
der Sa und der NSDAP. Später fiel der Rechtsprofessor als glühender
Befürworter der Berufsverbote und als ebenso glühender Gegner der
Oder-Neiße-Grenze auf.

Richard von Weizsäcker (CDU), Bundespräsident von 1984 bis 1994, war
Mitglied der 23. Infanteriedivision und will von den Verbrechen dieser
Einheit angeblich nichts mitbekommen haben. Von den Verbrechen der
SS-Einsatzgruppen hinter der Front, so ließ er später wissen, habe er
ebenfalls nichts gewusst. Während der Nürnberger
Kriegsverbrecher-Prozesse war er Mit-Verteidiger seines SS-Vaters (der
sich damit verteidigte, daß er nichts gewußt habe).
In den 60er Jahren gehörte Weizäcker der Geschäftsleitung des
Chemieunternehmens Boehringer Ingelheim an, das Bestandteile des
Entlaubungsmittels Agent Orange, an dessen Einsatz viele Vietnamesen bis
heute leiden, in die USA geliefert hatte,
Mitte der 90er Jahre arbeitete er als Lobbyist verschiedener Unternehmen
in Kasachstan und Aserbeidschan.

Roman Herzog (CDU), Bundespräsident von 1994 bis 1999, war Richter. Sein
Doktorvater Theodor Maunz, bekämpfte das "Judentum in der
Rechtswissenschaft" und schrieb bis zu seinem Tod 1993 anonym für die
Nationalzeitung. Einer der Förderer Herzogs war der NS-Marinerichter und
ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger.

Johannes Rau (SPD), Bundespräsident von 1999 bis 2004, ist
tiefreligiöser Christ.. Er fiel vor allem durch eine Geburtstagsfeier
und private Flugreisen auf Kosten der WestLB auf.

Horst Köhler (CDU), Bundespräsident von 2004 bis 2010, war als
Staatssekretär daran beteiligt, im Zuge der Wiedervereinigung die
Sozialkassen zu ruinieren, später gab er als IWF-Direktor den darbenden
Argentiniern den Rest.


Und nun Joachim Gauck

„Der Westen war wie eine Frau, die man als Siebzehnjähriger auf den
Sockel hebt und anbetet. Da können Jahrzehnte oder Jahrhunderte
vergehen, ihre Schönheit bleibt erhalten.“
(Joachim Gauck)

Gaucks Vater war im besetzten Polen Marineoffizier. Er wurde 1951 von
einem sowjetischen Kriegsgericht verurteilt und verbrachte vier Jahre in
einem sibirischen Gefangenenlager. Gauck hat Verständnis dafür, daß
seinen Eltern das „Verschwinden“ der Rostocker Juden „entfallen“ war. Er
fordert, “einen Schlussstrich” zu ziehen unter die NS-Vergangenheit und
die Auseinandersetzung mit ihren Verbrechen, zugunsten eines neu
entfachten Nationalstolzes. Er nennt das eine „Hinwendung zum
Patriotischen“ und bekam dafür u. a. Applaus von dem Antisemiten und
Rechtsradikalen Hohmann.

Pfarrer, bezeichnet sich in seiner Autobiographie (mit Hilfe einer
Journalistin geschrieben) ausdrücklich nicht als DDR-Dissident. Vielmehr
habe ihm die Kirche einfach nur „mehr Freiraum“ geboten.

Bekennender Anti-Kommunist

Mit-Autor des „Schwarzbuch des Kommunismus“, einem Machwerk
französischer Rechtsradikaler.
Für Clemens Heni hat das „Schwarzbuch“ das Ziel, „‘den’ Kommunismus als
weit schlimmer als den Nationalsozialismus darzustellen. Der
Antisemitismus des Schwarzbuches liegt darin, zu leugnen, dass
Treblinka, Bergen-Belsen, Auschwitz, Babi Yar, der industrielle Mord an
Juden wie die Mordaktionen der Polizeibataillone, der SS, des SD, der
Wehrmacht wie auch ihrer Helfer in den baltischen Ländern und anderswo
präzedenzlose Verbrechen waren. Das Schwarzbuch und Gauck leugnen, dass
Antisemitismus der älteste Hass in der Geschichte der Menschheit mit
einer unvergleichlichen Verfolgungs- und Vernichtungsgeschichte ist.“

2004 hält gauck eine Gedenkrede zu Ehren der NS-Schlächter Walter
Biermann und Arno Brake: Biermann und Brake waren u. a. im April 1945 an
dem Massaker an über1000 KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern in Gardelegen
(Sachsen-Anhalt) beteiligt. Die Gefangenen wurden dabei in einer Scheune
bei lebendigem Leib verbrannt.
Anders als in Westdeutschland, wo viele NS-Verbrecher wie der
Hauptverantwortliche für diesen Massenmord, Gerhard Thiele, straffrei
blieben, wurden in Ostdeutschland die Täter abgeurteilt. Walter Biermann
und Arno Brake wurden im sächsischen Torgau zum Tode verurteilt, sie
sind in Halle gehenkt und anonym beerdigt worden – um dann im Jahre 2004
in einer Gedenkveranstaltung von Dr. Gauck in Torgau geehrt zu werden.
1989/90 wurden die in Ostdeutschland Verurteilten sehr oft rehabilitiert
– und geehrt. Die so Geehrten waren auch die beiden Mörder Biermann und
Brake. Deren Überreste wurden im Juni 2003 in Halle auf dem
Gertraudenfriedhof mit Stelen und "ewigem Ruherecht" geehrt.

Verfechter der rechtsradikalen sog. „Totalitarismustheorie“,
Maßgeblicher Mit-Initiator der „Prager Erklärung“ (die den deutschen
Faschismus mit dem Sowjet-Kommunismus gleichsetzt).

Lehnt die Oder-Neisse-Grenze zu Polen als „ungerecht“ ab, bedauert den
Verlust der „deutschen Ostgebiete“, sein Herz schlägt für die deutschen
„Vertriebenen“, befürwortet das „Zentrum gegen Vertreibung“.

"Der einstige hessische SPD-Innenminister Horst Winterstein kam im
"Lesebuch" zu dem Schluss: "Im Umgang mit den Stasi-Unterlagen musste
ich mehr und mehr den Eindruck gewinnen, dass die Gauck-Behörde in ihrem
Zusammenspiel mit einigen Medien an Verfassungsgrundsätzen vorbeiwirkt."
Er beklagt, dass der "evangelische Großinquisitor" selbstgerecht glaubt,
unbequeme Leute einer "öffentlichen Treibjagd" aussetzen zu können. Ohne
Wissen der Betroffenen würden bestimmten Medien Belastendes zugespielt,
ergänzt durch einseitige Interpretationen; gleichzeitig Entlastendes
zurückgehalten.
Das Landgericht Berlin bestätigte später solche Praktiken.
2005 erklärte der sozialdemokratische Verein "Willy-Brandt-Kreis": Die
Unterlagenbehörde habe bewiesen, dass sie für die Aufarbeitung der
DDR-Geschichte ungeeignet sei. Sie sei nicht als neutrale
wissenschaftliche Einrichtung angelegt, sondern habe die politische
Bestimmung, die DDR zu delegitimieren. Gleichzeitig seien die
geheimdienstlichen Erkenntnisse über die Bundesrepublik geheim, sie
stünden einer kritischen Aufarbeitung nicht zur Verfügung. "Wenn heute
in Westdeutschland und im Ausland das Bild der DDR als das eines reinen
Unrechtsstaates vorherrscht, in dem alle Bürger entweder bei der Stasi
gearbeitet oder von ihr beobachtet wurden, so hat die Behörde ihren
Auftrag erfüllt."

Befürwortet Hartz-Gesetze, Proteste dagegen nennt er „töricht“.
„Solidarität und Fürsorglichkeit“ sind für ihn Aspekte, die „dazu
beitragen, uns erschlaffen zu lassen“. Damit steht er
sozialdarwinistisch Seite an Seite mit Sarrazin (und nannte dessen
Machwerk „mutig“)

Tritt für die Vorratsdatenspeicherung ein und hält Wiki-Leaks für „Diebe“

Befürwortet den Afghanistan-Krieg

Wettert gegen die Occupy-Bewegung, Stutthart 21-Gegner und
Kapitalismuskritik

Gauck gehört Lobbyorganisationen wie der Nationalstiftung (setzt sich u.
a. für „mehr Privatisierung“ ein) und der Atlantikbrücke (reaktionärer
think-tank) an.