7.3.2014 EEG Hamburg Protest

Am 7.3.2014 Haben in Hamburg 200 bis 300 Menschen gegen die Reform des EEG(Erneuerbare Energien Gesetz) protestiert. Weitere Aktionen am 22.März und 10 Mai. nähere Infos sowie eine unterschriftenlistensammlung finden sich auf der internetseite www.energiewende-demo.de/
Das Thema ist ein wenig komplexer läßt sich aber in 3 Hauptfaktoren bennen, erstmal ist dort das Thema Förderung der Anlagen, diese sollen gekürzt werden für neue Anlagen, evtl. auch für bestehende, dann gibt es ein Gesetz zur Abnahme bzw. Einspeisung in die Stromnetze, bei auf über 10 Jahre festgelegten Abnahmepreis, hier soll den betreibenden alternativer Energien eine eigenvermarktung nahegelegt werden ohne festem garantiertem Strompreis.
Dann gibt es die EEG-Umlage, heißt die differenz zwischen garantiertem Abnahmepreis und realem Strompreis wird auf die Endverbrauchenden übertragen, davon ausgenommen sind stromintensive Betriebe vorallem die im internationalen Wettbewerb stehen. Hierbei gab es eine Entwicklung, das immer mehr Betriebe diese Ausnahmeregelung bekommen, sodaß die EEG-Umlage für die Endverbrauchenden stetig steigt.
Bereits 2012 wurde das EEg geändert, besonders gravierend im Bereich der Solarenergie, nun sollen auch Förderungen im Bereich der Windenergie gekürzt werden.
Die Änderung des Einspeisungsgesetzes und der Förderungssumme, sind bei gleichzeitiger Einführung von Subvention für alte Kohlekraftwerke nicht hinnehmbar. Hierbei wäre es wichtig, stattdessen den Ausstieg aus Kohle und Atom zu beschleunigenund jegliche Änderung die einen schnellen Ausstieg gefährdet zu unterlassen, bzw. den Ausstieg voranzutreiben.
Bei dem Thema EEG-Umlage, sollen Unternehmen die zu unrecht diese Befreiung bekommen haben ausgeschlossen werden, aber wird das wirklich konsequent sein? Desweiteren ist es nicht richtig das die Festlegung des Abnahmepreises durch die Endverbrauchenden übernommen wird.
Die Gesetzesänderung schafft also vor allem in den ersten beiden Punkten, erhebliche Verschlechterungen, das wirkt sich nicht nur auf dne Ausstieg umweltschädigender Energie-erzeugung hierzulande, oder verlangsamt ihn, sondern hindert auch den internationalen Einfluss auf eine Energiewende und den Export von alternativer Technik.
Auch die EEg-Umlage auf Kosten der endnutzenden schürt Ablehnung alternativer Energien, hierbei ist davon auszugehen, das weiterhin zu unrecht Unternehmen befreit werden, da dies die Akzeptanz alternativer Energien beschränkt.
Also bei allen 3 Punkten ist es wichtig, die noch nicht beschlossenen Gesetzesänderung zu verhindern, mehr Mitgestaltungsrechte zu fordern anstelle wie beabsichtigt Gesetzesänderung entgegen der mehrheitlichen Meinung zu verabschieden.