Gülen, Erdoğan und die kurdische Bewegung

Fetullah Gülen und seine „Hizmet Bewegung“

Fethullah Gülen ist ein extrem einflussreicher türkischer Prediger, der in den USA lebt und von dort ein weltweites Netzwerk von Medien, Nachhilfeschulen und Meinungsinstitutionen leitet. Es wird geschätzt, dass der islamischen Bewegung, die sich selbst Hizmet (Dienst) nennt, etwa sechs Millionen Menschen angehören.

Dabei kommen die zukünftigen Anhänger_innen vornehmlich in einer der tausenden zum Gülennetzwerk gehörenden Nachhilfeschulen (tr. Dershane) zum ersten Mal mit der Bewegung in Kontakt. Nachhilfeschulen sind in der Türkei sehr beliebt, da ohne diese der spätere Besuch einer Universität nur schwer möglich ist. Die Schulen der Hizmet-Bewegung sind für ihre hohe Qualität bekannt und werben zunächst nur unterschwellig für die Bewegung. Außerschulische Aktivitäten und das spätere Leben in einer Hizmet-Wohngemeinschaft binden die Student_innen während des Studiums hingegen umso enger an die Bewegung. Auf diese Weise wurden sehr einflussreiche Persönlichkeiten ausgebildet, welche Schlüsselpositionen u.a. in der Polizei und Justiz einnehmen. Zusätzlich gehören viele wichtige Medien zu Gülen, wie z.B. die auflagenstärkste Tageszeitung „Zaman“.

Auch in Deutschland gibt es mehrere private Gülen-Schulen und Vereine. Der Einfluss der Gülenist_innen ist so groß, dass in den deutschen Medien oft ein positives Bild von Gülen gezeichnet wird.

Warum ist Gülen gefährlich?

Die von Gülen gepredigte Auslegung des Islams ist sehr konservativ und frauenfeindlich. So vertritt Gülen sogar im Vergleich zur staatlichen Religionsbehörde der Türkei rückständigere Ansichten und verteidigt, die wortgenaue Interpretation des Korans, wonach bspw. die Aussage einer Frau vor Gericht nur halb so viel Wert sei wie die Aussage eines Mannes.¹

Hinzu kommt, dass mit Gülens neoliberaler Ausrichtung eine Generation herangezogen wird, die keine Alternativen zum Kapitalismus denkt. In Gülens Nachhilfeschulen bekommen die Schüler_innen marktorientierte Fähigkeiten beigebracht. Neoliberale Marktpolitik wird zum scheinbaren Gesetz und eigenständiges Hinterfragen wird unterdrückt. Andere Gesellschaftsmodelle werden hingegen bekämpft und so war Gülen schon in den 1960iger Jahren im Verein zur Bekämpfung des Kommunismus (KMD) aktiv.

Zudem ist die Hizmet-Bewegung sehr nationalistisch aufgestellt. So unterstützte Gülen in früheren Jahren die rechtsradikale MHP finanziell. Zusätzlich bezeichnete er den Faschisten Muhsin Yazicioglu, der das Massaker von Maras an hunderten Aleviten angeführt haben soll, „als aufrechten Anatolier und guten Charakter“.²

Gülen und die AKP

Jahrelang hat die Gülen-Bewegung die Regierungspartei der Türkei (AKP) unterstützt. Ministerpräsident Erdoğan kommt selbst aus der Milli-Görüs-Bewegung, die viele Ähnlichkeiten zur Gülen-Bewegung aufzeigt. Beide vertreten ein konservativ-islamisches Weltbild mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Gemeinsam schafften sie es die sekuläre Elite in die Schranken zu weisen. Mit Hilfe von Gülen-nahen Staatsanwält_innen wurde die Macht des Militärs gebrochen, indem u.a. im Ergenekon-Verfahren hunderte Militärs, Journalist_innen und andere regierungskritische Personen eines Putschversuches bezichtigt wurden. Die Sondergerichte, die diese Prozesse durchführten, wurden von Gülen-Anhänger_innen geleitet und als diese abgeschafft werden sollten gab es dagegen starke Proteste in der Gülen-Presse. Durch diese Sondergerichte und „Anti-Terrorgesetzgebung“ wurden zuvor zudem bis zu 6000 Menschen aufgrund angeblicher Verbindungen zu der „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ (KCK) verhaftet.³ Auch hier war die Gülen-Justiz federführend, damals noch mit Unterstützung der AKP-Regierung.

Es kommt zum Bruch zwischen den einstigen Verbündeten

In den letzten Jahren traten immer mehr Spannungen zwischen Erdoğan und Gülen auf. Manche Beobachter_innen sehen u.a. die Friedensgespräche zwischen Öcalan und dem türkischen Staat als einen Grund dafür. Es ist kein Geheimnis, dass Gülen die s.g. „militärische Lösung des PKK-Problems“ favorisiert. Deshalb versuchte im Februar 2012 ein Gülen nahestehender Staatsanwalt den Geheimdienstchef Fidan zu verhaften um Friedensgespräche zu verhindern. Fidans Behörde hatte zuvor im Auftrag von Erdoğan mit der PKK in Oslo verhandelt.

Um Gülens Einfluss zu schwächen wurden 2012 die einst gemeinsam durch Gülenist_innen und AKP-Regierung geschaffenen Sondergerichte abgeschafft (wobei die noch laufenden Ergenekon- und KCK-Verfahren weitergeführt werden). Zusätzlich sucht Erdoğan mittlerweile sogar Unterstützung im Kampf gegen Gülen in den Reihen der durch die Sondergerichte verurteilten Militärs mit der Inaussichtstellung eines neuen Verfahrens. Erdoğan behauptet, dass die Militärs genau so Opfer der Gülen-Verschwörung seien wie er auch.⁴ Seine vorherige Mitwirkung bei der Verurteilung der Militärs verschweigt er dabei selbstverständlich.

Ein weiterer Zankapfel zwischen Gülen und Erdoğan ist die israelfeindliche Haltung von Erdoğan. So kritisierte Gülen schon 2010 die Gaza-Flotille, die hauptsächlich durch die islamische Milli-Görüs-Bewegung organisiert wurde aus der Erdoğan selber stammt. Damals versuchten Boote mit Hilfsgütern die Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen, wobei neun Aktivisten ums Leben kamen, als das israelische Militär eines der Schiffe enterte. Erdoğan selbst ist bekannt für antisemitische Äußerungen, wie z.B. 2009 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos⁵.

Es geht um Macht und Einfluss. Erdoğans weiteres Ziel ist es die Nachhilfeschulen (tr. Dershane) von Gülen zu schließen, um eine Haupteinnahme- und Einflussquelle der Bewegung zu zerstören. Auf der anderen Seite probierte Gülen Erdoğan vom Thron zu stoßen, indem seine Anhänger_innen in Polizei und Justiz zahlreiche Menschen aus Erdoğans direktem Umfeld unter Korruptionsvorwurf verhaften ließen. Eine solche Bedrohung gab es für Erdoğan noch nie. Zwar ist es offensichtlich, dass der plötzliche märchenhafte Reichtum rund um Erdoğan nicht nur durch legale Geschäfte entstehen konnte, doch niemand wagte bis jetzt etwas dagegen zu unternehmen. Doch der König wankte, fiel bis jetzt jedoch nicht. Verschiedene Minister mussten jedoch ihre Posten räumen.

Die Rache durch Erdoğan kam allerdings sofort und so wurden hunderte Polizist_innen ersetzt, die Gülen nahe stehen sollen. Außerdem müssen auf Grund eines darauf schnell erlassenen Gesetzes alle zukünftige Polizeiaktionen dieser Art der Regierung mitgeteilt werden.

Doch aktuell sieht es so aus als ob das Gülen-Lager noch weitere Trümpfe im Ärmel hat und so wurden in der letzten Zeit immer wieder angebliche Telefongespräche von Erdoğan ins Internet gestellt. In dem brisanteste Mitschnitt fordert Erdogan seinen Sohn auf Millionen verschwinden zu lassen, als die Razzien wegen Korruptionsverdacht gegen Erdoğan beginnen. Pikant ist auch: In einem mittlerweile eingeräumten Gespräch fordert Erdoğan den TV-Sender Habertürk auf eine missliebige Nachricht zu entfernen. Nun werden mit Spannung weitere Veröffentlichungen kurz vor den Kommunalwahlen am 30.3.14 erwartet.

Gülen und die kurdische Bewegung

Zunächst ist die Schwächung des Einflusses Gülens aus Sicht der kurdischen Bewegung positiv. Fetullah Gülen propagiert die militärische Zerschlagung der kurdischen Guerilla und ist gegen Friedensgespräche mit der PKK.

Es wird vermutet, dass das Gülen-Netzwerk durch die laufenden KCK-Verfahren direkten Einfluss auf die Verhinderung der demokratischen Autonomie ausübt. Neuere Verlautbarungen des Netzwerkes verneinen dies zwar und behaupten hingegen Gülen wäre für mehr kulturelle Freiheiten für die Kurd_innen.

Dies mag sein, jedoch ist er von jeher ein Gegener linker emanzipatorischer Politik. Gegen fromme Kurdisch sprechende Menschen hat er nichts, jedoch lehnt er die Idee der demokratischen Autonomie, mit solidarischer Ökonomie und basisdemokratischer Berücksichtigung aller Minderheiten, ab.

Die regierungstreuen Medien sprechen davon, dass Gülen eines der größten Hindernisse für die Friedensgespräche sei.⁶ Das mag sicherlich stimmen, jedoch zeigt dies auch beispielhaft die grundsätzliche Strategie von Erdoğan, der stets sein eigenes Fehlverhalten verdecken möchte, indem er seine ehemaligen Partner an den Pranger stellt. In diesem Fall verschleiert er, dass er dafür verantwortlich ist, dass die Anti-Terrorgesetzgebung weiterhin in Kraft ist, durch die die KCK-Verfahren erst ermöglicht wurden.

Erdoğan und die Friedensgespräche

Erdoğan sieht sich selber als Jahrhundertführer der Türkei und so wird er auch bei Wahlveranstaltungen benannt – auf einer Ebene mit dem türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Erdoğans selbsternanntes Ziel ist es bis zur 100-Jahrfeier der Türkei 2023 unter die 10 größten Wirtschaftsnationen der Welt zu kommen. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn im ganzen Land ein hohes Wirtschaftswachstum herrscht. Im mehrheitlich von Kurd_innen bewohntem Gebiet ist jedoch durch den jahrzehntelangen Krieg das Wirtschaftswachstum vergleichsweise gering. Zusätzlich werden Gelder nicht für benötigte Bildungs- und Infrastrukturprojekte ausgegeben, sondern fließen direkt in den Militärapparat.

Um in die Top 10 der Industrienationen zu kommen muss die AKP den bewaffneten Konflikt beenden wobei sie, im Vergleich zu früheren Regierungen, verstanden zu haben scheint, dass dies nicht mit Waffengewalt gelingt. Widerwillig musste die Regierung deshalb mit der kurdischen Bewegung in direkte Verhandlungen treten.

Der Unterschied zwischen den beiden Verhandlungsparteien könnte dabei größer nicht sein. Die Regierung steht für ein konservatives Gesellschaftsbild, der Mann arbeitet für die Familie, die Frau bekommt möglichst viele Kinder um das türkische Wirtschaftswachstum zu sichern. Alkohol, verschieden geschlechtliche Wohngemeinschaften und gleichgeschlechtliche Beziehungen sind verpönt. Eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit einer autoritären Führung wird vorangetrieben, Kritik und Opposition werden durch repressive Gesetzgebungen unterbunden.

Die kurdische Bewegung favorisiert hingegen eine demokratische Autonomie [Verlinkung zur demokratischen Autonomie] - Basisdemokratisch in der die Bevölkerung mit all ihren Minderheiten partizipieren kann. Eine solidarische Ökonomie soll die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen und nicht die Interessen weniger. Dabei gilt es den Einfluss des türkischen Staates zu minimieren und eine Selbstverwaltung stattfinden zu lassen.

Die Frau wird als gleichberechtigtes Individuum gesehen und durch emanzipatorische Politik unterstützt, wie z.B. durch 40% Geschlechterquoten oder Doppelspitzen (Kandidat_innen von beiden Geschlechtern) im Wahlkampf.

Jedoch darf nicht verschwiegen werden, dass ein großer Teil der Gesellschaft im kurdischen Gebiet äußerst konservativ ist. Viele Menschen aus diesem Teil haben in der Vergangenheit trotzdem die kurdische Bewegung gewählt, die durch die BDP vertreten wird. Dabei wurden sie hauptsächlich von der pro-kurdischen Politik der BDP angesprochen und konnten mit der emanzipatorischen Seite weniger anfangen. Um die Stimmen dieser Gruppe buhlt die AKP mit den aktuellen Friedensgesprächen.

Als Erdoğan im November Diyarbakır besuchte wurden die Veranstaltungsplakate zum Teil in kurdischer Sprache verfasst. Es wurde eine riesige Wahlkampfshow inszeniert um im Lager der Kurd_innen weitere Wähler_innen zu gewinnen. Es trat der beliebte kurdische Sänger Şivan Perwer nach Jahrzehnten das erste mal wieder in der Türkei auf. Außerdem wurde Barzani, der Präsident der Autonomen Region Kurdistans im Nordirak eingeladen. All diese Personen spielen insbesondere bei konservativen Kurd_innen eine wichtige Rolle.

In den Friedensgesprächen probieren beide Seiten selbstverständlich so wenig wie möglich von ihren Idealen abzurücken und die Kommunalwahlen am 30.3. sind von enormer Bedeutung, um zu sehen ob oder wie viele Stimmen die AKP durch ihre Politik der BDP abnehmen konnte. Gewinnt die AKP viel dazu, sieht sie sich bestätigt und wird die Reformgeschwindigkeit weiter drosseln. Verliert sie hingegen an Stimmen muss sie in den Friedensgesprächen weitere Zugeständnisse machen um die Friedensgespräche am Laufen zu halten. Die kurdische Bewegung würde ihre Position stärken, da sie noch mehr Menschen repräsentieren würde.

Was bedeutet der Machtkampf zwischen Gülen und Erdoğan für die kurdische Bewegung?

Zum einen wurde ja schon aufgezeigt, dass Gülen nicht viel von Friedensgesprächen mit der PKK hält. Durch die sektenartige Struktur stehen die weltweit geschätzten 6 Millionen Anhänger_innen den Friedensgesprächen auch eher skeptisch gegenüber. Die Gülenist_innen in der Justiz haben im KCK- Verfahren gezeigt, dass sie den Konflikt nicht friedlich lösen möchten. Das Gleiche müsste für die riesige Anzahl an Bewegungsanhänger_innen in der Polizei gelten.

Dadurch, dass nach der Korruptionsaffäre tausende Gülen-nahe Polizist_innen, Richter und Staatsanwälte strafversetzt und entlassen wurden, könnte dies positive Auswirkungen auf die kurdische Bewegung haben, da diese stark unter den Repressionen aus dieser Richtung litt. Die Strafversetzten wurden durch Erdoğan-treue Personen ersetzt. Für die Bekämpfung von Korruption und für eine unabhängig Justiz wird dies sicherlich keine positiven Auswirkungen haben, jedoch wird nun weniger Widerstand in Polizei und Justiz gegen die Friedensgespräche zu erwarten sein.

Doch wird auch Erdogan nicht unbeschädigt davon kommen. Zunächst ist es für die Gezi-Bewegung, die auch viele kurdische Gruppen beherbergt, eine kleine Genugtuung zu sehen, dass Erdoğan nicht mehr unbesiegbar scheint. Außerdem wird durch die aktuelle Affäre für eine breite Öffentlichkeit ersichtlich, was die Gezi-Bewegung schon immer sagte: Die Regierung ist korrupt!

Wahrscheinlich wird die ganze Affäre Erdoğan einige Stimmen kosten. Jedoch wird die AKP im März insgesamt die meisten Stimmen erhalten.⁷ Ein schlechteres Abschneiden der AKP und ein dadurch besseres Abschneiden der BDP im mehrheitlich durch Kurd_innen bewohntem Gebiet kann sich aber positiv auf die Verhandlungsmacht der kurdischen Bewegung ausüben, wie schon zuvor erwähnt.

Zusammenfassend ist der Machtkampf zwischen Erdoğan und Gülen für die kurdische Bewegung positiv zu betrachten.