[Bad Belzig] Solidarisch statt rassistisch

Unabhängiger Korrespondent 26.02.2014 01:41 Themen: Antifa Antirassismus
"Belziger Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt" verabschiedet Resolution gegen Rassismus und spricht sich für ein solidarisches Miteinander mit den Menschen , die in die Stadt kommen aus /
MBT und Polizei klärte über Neonazistrukturen auf /
Lokale Neonazis eher unstruktiert und mit unterdurchschnittlichen Bildungsniveau /
Forum empörte sich über die Neonazikundgebung und vor allem Eminger Rede vom vergangenen Sonntag /

>>>Fotos hier:  http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157641532705293/
— hier: Bad Belzig.
Mit einer Resolution für ein solidarisches miteinander, gegen Rassismus endete am gestrigen Abend die öffentliche Sitzung des Belziger Forums gegen Rechtsextremismus und Gewalt.

Die Veranstaltung wurde angesetzt, weil die NPD und eine so genannte "Bürgerinitiative" seit geraumer Zeit mittels Flugblattaktionen, Internetpostings und Mahnwachen Stimmung gegen den Ausbau des bestehenden Asylheimes macht.

Einleitend referierte deshalb eine Mitarbeiterin des Mobilen Beratungsteams (MBT)über die Strukturen und die Entwicklung des örtlichen Neonazimilieus.
Gemäß ihren Angaben gäbe es keine gefestigten neonazistischen Strukturen in der Stadt. Auch die lokal engagierte NPD werde im wesentlichen vom regionalen Sektionsleiter aus Rathenow ferngesteuert.
Dennoch gibt es in Belzig Personen, die sich so genannten "Freien Kräften" zugehörig fühlen. Diese agierten ab Mitte der 2000er Jahre z.B. unter den Labels "Nationale Aktionsgemeinschaft Freies Deutschland", "Preußische Aktionsfront", "Freundeskreis Brandenburg" oder "Kameradschaft Hoher Fläming / Division Belzig". Mehrfach veranstalteten diese Personenzusammenhänge u.a. Aufmärsche in der Stadt oder fielen durch sonstige Propagandaaktionen auf.
Neuerdings geben sich die Belziger Neonazis aber NPD nah, zwei von ihnen werden auch bei den kommenden Kommunalwahlen im Mai 2014 für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren.

Ein Vertreter der Polizei bestätigte ebenfalls den Wandel des Milieus. Es gäbe einen Rückgang der Gewalt. Stattdessen sind mehr Versammlungen wahrnehmbar. Hier muss sich das lokale Milieu allerdings mit Funktionären aus anderen Gebieten in Brandenburg verstärken, um überhaupt zur Geltung zu kommen. Es gebe zwar einzelne Ideologen, doch im Großen und Ganzen bestehe das Belziger Neonazimilieu aus Fußvolk, dass aus der Allgemeinkriminalität bekannt sei und ein unterdurchschnittliches Bildungsniveau habe.
Deutlich widersprach der Vertreter der Polizei der landläufigen Meinung, dass dort wo Heime für Asylsuchende entstehen, die Kriminalität steige. Dies sei schlichtweg falsch.
Der Vertreter der Polizei appellierte hingegen an die Bürger_innen eventuelle Ängste und Vorurteile zu überwinden.

Deutliche Worte gegen die anwesende Neonazifraktion im Saal fielen anschließend von einem Vertreter der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit der NPD Kundgebung am vergangenen Sonntag ( http://de.indymedia.org/2014/02/352610.shtml): Diese seien Kriminelle.
Insbesondere der stark nationalsozialistisch angehauchte, möglicherweise volksverhetzende Redebeitrag von Maik Eminger, Bruder des mutmaßlichen NSU Unterstützer André Eminger, sorgte immer wieder für Empörung. Und auch die verbalen Angriffe gegen die Bürgermeisterin wurden vehement verurteilt.

Die anwesenden Neonazis gaben hingegen keinen Ton von sich, sie waren düpiert.

Dennoch wurde zurecht kritisiert, dass sie überhaupt Einlass ins Forum bekommen haben und ein Diskurs mit ihnen der demokratischen Sache wohl kaum förderlich sei.

Trotz der ungebetenen Gäste entwickelte sich am späteren Abend noch eine interessante Diskussion über künftige Zusammenarbeit innerhalb der Zivilgesellschaft. Außerdem wurden Ideen für die bessere Integration von Asylsuchenden gesammelt.

Den Abschluss bildete dann die Verabschiedung der Resolution.

Fotos hier:  http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157641532705293/
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