[Köln] Kundgebung zum Putsch in der Ukraine

#Die Rolle Deutschlands beim Putsch in der Ukraine

Am vergangenen Wochenende ist die ukrainische Regierung unter Janukowitsch endgültig durch einen Staatsstreich gestürzt worden. Angeführt wird dieser aus einer Allianz von faschistischen, nationalistischen und von Deutschland aufgebauten und geführten Parteien. Faschistische Milizen kontrollieren seit Samstag die Hauptstadt Kiew, große Teile der westlichen Landesteile und die Grenzen des Landes. Das Recht auf Verwendung der russischen Sprache wurde eingeschränkt. Kiewer Rabbi rät Jüdinnen und Juden, die Stadt zu verlassen und schließt vorsorglich jüdische Einrichtungen. MigrantInnen, KommunistInnen und Homosexuelle werden terrorisiert.
Die Proteste der ukrainischen Bevölkerung u.a. gegen Armut, Perspektivlosigkeit und die korrupte Janukowitsch-Regierung (die vom russischen Imperialismus gestützt wurde) sind zu einem Spielball US-amerikanischer und europäischer geopolitischer Interessen gemacht geworden und hauptsächlich unter die Führung faschistischer Parteien und Schlägerbanden gestellt. EU und USA verfolgen das Ziel, sich an den reichen Bodenschätzen der Ukraine zu bedienen und ihr Vorherrschaftsgebiet bis an die Ostgrenze der Ukraine auszudehnen, um sich so gegen ihre Konkurrenten um die Weltherrschaft Russland und China durchzusetzen.
An die Stelle der gestürzten Regierung ist nun eine Übergangsregierung getreten, die keine Zeit verliert, das Land so umzugestalten, dass es den europäischen Konzernen und den politischen Schwergewichten in Europa wie Deutschland frei zugänglich ist. Gleichzeitig hat sich die Polizei aufgelöst und den faschistischen Schlägerbanden, vor allem um den sogenannten “Rechten Sektor”, der sich positiv auf den NS-Kollaborateur und Antisemiten Stepan Bandera beruft, freies Feld überlassen. Diese Faschisten sind nach Vladimir Klitschkos Aussage, “die einzigen, die jetzt Ordnung schaffen können.” Der unverhohlene Judenhass, den die Faschisten auf die Straßen tragen und ihre Aufrufe, ihnen Waffen und Munition zu spenden, um den Putsch durchzuführen, sind schon seit Monaten bekannt. Schon seit Januar sind Regionalregierungen in vielen westlichen Landesteilen von ihnen gewaltsam abgesetzt worden.
Die deutsche Regierung hat all das gewusst und trotzdem ihre Unterstützung für die ukrainische Opposition samt der Faschisten um “Rechten Sektor”, “Swoboda” und Co. ohne Zögern fortgesetzt, um ihre Interessen in Osteuropa durchzusetzen.
Durch verschiedene Auftritte deutscher Politiker und insbesondere durch den Einsatz der Box-Legende Klitschko mit seiner “UDAR”-Partei spielt die deutsche Regierung die Rolle, die Machtübernahme der Faschisten in ihrem Interesse zu legitimieren. Steinmeiner wird durch sein Händeschütteln mit “Swoboda”-Führer Oleh Tiahnybok zum “demokratischen” Feigenblatt der Faschisten, akzeptiert sie als Ansprech- und Bündnispartner und legitimiert auch so den Terror gegen Minderheiten. Das alles zeigt deutlich, dass der deutsche Staat sein heuchlerisches Gerede von Frieden, Demokratie und Menschenrechten einzig und allein dann aus dem Hut zaubert, wenn es seinen Interessen dient, und sich umgekehrt seelenruhig mit Faschisten verbrüdert, um den eigenen Einfluss zu vergrößern.

Letztlich ist noch nicht abzusehen, ob die Faschisten dauerhaft die Macht in der Ukraine halten werden. So oder so ist die ukrainische Bevölkerung auf unser aller Solidarität und Wachsamkeit angewiesen, um nicht unter den aktuellen Machtkämpfen der Herrschenden und der faschistischen Gewalt zertrampelt zu werden. Insbesondere gilt unsere Solidarität jetzt den fortschrittlichen Menschen in der Ukraine, deren politische Aktivität verboten und verfolgt wird.

*Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land!*
*Entlarvt die Rolle des deutschen Imperialismus in der Ukraine!*

www.rote-aktion.org