Faschisten kontrollieren Kiew

Ria-Nowosti meldet, das ukrainische Parlament habe am Samstag Arsen Awakow von der Oppositionspartei der bislang inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko zum neuen Innenminister ernannt. Für Awakow stimmten demnach 275 der 324 anwesenden Abgeordneten. Nach seiner Ernennung sagte Awakow, dass das Innenministerium nun an der Seite der Aufständischen stehe: »Die Organe des Innenministeriums sind auf die Seite der Protestteilnehmer gewechselt«, so der neue Minister im ukrainischen Fernsehen. Zuvor hatte die Rada ihren Vorsitzenden Wladimir Rybak von der regierenden Partei der Regionen abgesetzt und Alexander Turtschinow von Timoschenkos Oppositionspartei Batkiwschtschyna zum neuen Parlamentschef gewählt. Zudem stimmte das Parlament für eine Wiedereinführung der Verfassung von 2004 und kündigte an, eine neue Regierung ohne Zustimmung des Staatschefs bilden zu wollen.

Wie ernst die Lage in der Ukraine inzwischen ist, macht auch eine Meldung der israelischen Tageszeitung Haaretz unter Berufung auf die Zeitung Maariv deutlich. Der ukrainische Rabbi Moshe Reuven Azman habe die Juden von Kiew aufgerufen, die Stadt und das Land zu verlassen, solange dies noch möglich sei. Es gebe Warnungen, dass die neuen Machthaber jüdische Institutionen attackieren wollten, so der Geistliche. Die jüdischen Schulen seien aus Sicherheitsgründen geschlossen worden, berichtete Maariv. Auch die israelische Botschaft in Kiew habe die Juden aufgerufen, ihre Wohnungen nicht zu verlassen.

Der Moskauer Auslandssender Stimme Russlands berichtet über die Lage in der Ukraine: »Die Faschisten in der Ukraine haben Oberwasser. Sie sind nicht gewillt, den von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und den Oppositionsparteien ausgehandelten Vertrag zum Austausch der Regierung in Kiew mitzugehen. Sie wollen den Kampf zum Sturz des Staatschefs fortsetzen und bekommen dafür Applaus auf dem Maidan. In Deutschland leisten die Grünen den Braunen Schützenhilfe.

Nach dem Rückzug der Polizei aus dem Regierungsgebiet in der ukrainischen Hauptstadt sorgt dort die rechte Schlägertruppe „für Ordnung“, heißt es bei "Spiegel online" zu der Amtsanmaßung. Das Onlineportal berichtet unter Berufung auf den Moskauer Fotografen und Blogger Ilja Warlamow, „Revolutionäre“ hätten am Flughafen Schuljani Kontrollpunkte errichtet. „Sie durchsuchen alle Autos. Sie haben Listen mit Personen, die sie nicht aus dem Land ausreisen lassen dürfen.“ Unklar bleibt, wer sie dazu ermächtigt hat.

Im Stadtzentrum laufen die Vorbereitungen für den nächsten Sturm an. In einem improvisierten Lager halten Regierungsgegner laut Nachrichtengentur AFP Hunderte Glasflaschen und Benzinfüllungen für Molotow-Cocktails bereit. „Derartige Brandbomben waren in den vergangenen Tagen wiederholt auf Polizeikräfte geschleudert worden“, heißt es erklärend.

Anderenorts räumen die Rechten auf: Sie schleifen die ihnen verhassten Symbole der Sowjetunion und machen Platz für ihre faschistischen Vorbilder. In Schytomyr, Browary und Bojarka holen Aufständische mit schwarz-roten Armbändern Lenin-Denkmäler vom Sockel, meldet die russische Agentur Interfax. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis dort Abbilder ihres Helden aus dem Zweiten Weltkrieg, Stepan Bandera, stehen. Der Führer der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) und der "Ukrainischen Aufstandsarmee" (UPA) kollaborierte mit den deutschen Nazi-Besatzern gegen die Rote Armee – dafür wird er auch von Tjagniboks Swoboda-Partei verehrt.

In Deutschland reden derweil die Grünen die Braunen bunt. In der Ukraine-Debatte im Bundestag echauffiert sich Katrin Göring-Eckardt über einen kritische Frage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen. „Man stelle sich mal vor, in Deutschland würden Faschos in Militärkleidung versuchen, den Reichstag zu stürmen… Was würde passieren?“, hat die nach der versuchten Erstürmung des Parlaments in Kiew getwittert. Natürlich gebe es „auch“ nationalistische Kräfte auf dem Maidan, verharmlost die Grünen-Fraktionschefin das Treiben der Rechten. „Die Opposition auf dem Maidan, in Lemberg und in vielen anderen Orten der Ukraine ist zum großen Teil friedlich und hat sich von den nationalistischen Kräften distanziert.“ Diese Opposition mit den Worten „Faschos in Militärkleidung“ zu diffamieren, „das geht nicht“. Göring-Eckardt: „Das sind Leute, die für die Freiheit kämpfen und die alles dafür riskieren.“

Ähnlich verklärend ist ein Brandbrief, den die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung verbreitet hat. „Der Kiewer Euro-Maidan ist keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams“, bekundet die als Medienschelte angelegte Erklärung apodiktisch. Verfasst haben sie „Sozial- und Geisteswissenschaftler, die sich mit ukrainischer nationaler Identität befassen“. Und so klingt sie auch: „Obwohl wir den rechten Aktivitäten auf dem Euro-Maidan kritisch gegenüberstehen, sind wir besorgt über eine unerfreuliche Erscheinung in zu vielen internationalen Medienberichten über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine. In etlichen Reportagen und Kommentaren wird in der einen oder anderen Weise die Rolle, der Stellenwert und der Einfluss ukrainischer Rechtsradikaler in Kiew überbewertet bzw. fehlinterpretiert.“«