[Halle] Ab 18.2.Bulle vor Gericht Polizeigewalt

Dieses Verfahren findet nun statt! Ab dem 18. Februar 2014 sind dreiVerhandlungstermine am Amtsgericht in Halle angesetzt. Verhandeltwird wegen Körperverletzung im Amt gegen denLandesbereitschaftspolizisten Daniel K.

Die Liste der geladenen Zeug*innen ist lang. Auch der Betroffene, derdamals durch den Täter schwer verletzt wurde, ist als Zeuge geladen.Weiterhin tritt sein Anwalt Sven Adam als Nebenkläger auf, wasMöglichkeiten bietet, im Strafverfahren in dem sich sonst allein dieStaatsanwaltschaft und die Polizei gegenübertreten würden, Einflusszu nehmen, bspw. eigene Anträge zu stellen.

Warum wir dieses offensive juristische Vorgehen unterstützen, und warumder juristische Weg allein, in einem System, das Polizeigewaltbedingt und befördert, keine Lösung des Problems darstellen kann,hatten wir bereits in einem unserer letzten Texte kurz erläutert.Um vor allem auf die systemische Dimension der PhänomensPolizeigewalt hinzuweisen und den Fall von Halle in den Medien nichtals Ausrutscher oder traurigen Einzelfall dargestellt zu sehen, bereits ab 8:30 vor dem Gericht auf die Problematik von Polizeigewalt aufmerksam machen.

Die Kundgebung findet am ersten Verhandlungstag, den 18. Februar 2014 vor dem Amtsgericht Halle (Justizzentrum, Thüringer Straße16, Tram-Haltestelle Heinrich-Schütz-Straße)statt. Über zahlreiche Unterstützer*innen die dem Betroffenen ihreSolidarität zeigen, freuen wir uns natürlich. Ab 9:45 Uhr beginnt dann die Verhandlung im Saal 1.020 Auch hier freuen wir uns natürlichüber rege Teilnahme an der Prozessbeobachtung. Nicht verschweigenwollen wir, dass am ersten Verhandlungstag, gleichzeitig der erste Verhandlungstag gegen neun angeklagte Neonazis in Magdeburgstattfindet, die in Bernburg den Besitzer eines Restaurants ausrassistischen Gründen angegriffen und seine Familie terrorisierthatten. Die Verhandlungstemine am Landgericht Magdeburg sind neben dem 18.02. ab 9:00 Uhr, noch der 20.02 sowie der 21.02, außerdem der 03., 07., 10., 13., 14., 17. und 21. März, sowie eventuell auch noch der 24.03, 26.03 und der 28.03 (jeweils ab 9:00).

Dievorläufigen Verhandlungstermine beim Polizeigewaltprozess in Halle:

18.02.14– Prozessauftakt (Saal 1.020, 9:45 Uhr, Justizzentrum Halle)

11.03.14– Zweiter Verhandlungstermin (Saal 1.020, 9:45 Uhr, JustizzentrumHalle)

31.03.14– Evtl. letzter Verhandlungstermin & Urteilsverkündung (Saal1.020, 9:45 Uhr, Justizzentrum Halle)

*Es ist damit zu rechnen das sich der Prozess aufgrund der Vielzahl der Zeugen auch

deutlich länger hinziehen kann*

Weitere Infos gibt es in den nächsten Wochen auf igpg.blogsport.de sowie den Seiten des Bündnis Halle gegen Rechts.