Friedrichroda: AntifaBündnis stört VS-Vortrag

Antifa-Bündnis Gotha 07.02.2014 20:21 Themen: Antifa Repression
Am vergangenen Donnerstag (6. Februar 2014) lud die Stadt Friedrichroda zum öffentlichen Teil der Stadtratssitzung im Hotel „Deutscher Hof“ das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ein. „Thomas Schulz“ sollte über die Bedrohung der Demokratie durch sogenannten „Rechts-“ und „Linksextremismus“ informieren. Die Veranstaltung wurde von 10 Antifaschist_innen gestört.
Zu Beginn der Veranstaltung hielten die Antifaschist_innen ein Transparent mit der Aufschrift „VerfassuNgsSchUtz – Sie haben mitgemordet – Mörderische Verhältnisse abschaffen!“ hoch, verteilten Flyer und verlasen dessen Inhalt. Die etwa 25 anwesenden Gäste und Stadtratsmitglieder hörten sich den Redebeitrag des Antifa-Bündnis Gotha an. Anschließend verließen die Antifaschist_innen den Raum und verteilten mehrere hundert Flyer in den Briefkästen der Einwohner_innen der Kleinstadt.
Zehn Jahre ignorierten und verschwiegen die Verantwortlichen der Stadt Friedrichroda das zentrale sogenannte „Heldengedenken“ der Thüringer Neonazis in der Kleinstadt zum Volkstrauertag (www.volkstrauertag-abschaffen.tk). Anstatt sich mit der anhaltenden Kritik des Antifa-Bündnisses an diesen Verhältnissen auseinanderzusetzen, wurden die Antifaschist_innen mit den Nazis als Störenfriede gleichgesetzt. Um diesen unverschämten Umgang mit dem Naziproblem zu rechtfertigen, lud man sich nun den Verfassungsschutz ein. Dieser sollte den Beweis liefern, dass die Antifa lediglich ein Haufen gewaltbereiter Systemfeinde sei, die man nicht ernst nehmen, sondern die man verfolgen muss.
Der Verfassungsschutz war, daran besteht nach der anhaltenden Aufklärungsarbeit kein Zweifel mehr, eindeutiger Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der innerhalb von sieben Jahren zehn Menschen hinrichtete. Das hielt die Verantwortlichen der Stadt Friedrichroda nicht davon ab dem Landesamt ein Podium zu bieten und „Thomas Schulz“ als Sachverständigen zum Thema „Extremismus“ einzuladen. Das Antifa-Bündnis wertet diese Einladung der Stadt Friedrichroda als eine nicht hinnehmbare Verhöhnung der Opfer. Mit der Extremismus-Doktrin soll zusätzlich antifaschistische Gesellschaftskritik mundtot gemacht werden, indem sie mit dem Tun und Denken von Nazis gleichgesetzt wird. Der Verfassungsschutz ist kein Motor der Aufklärung – er ist ein Teil des Problems. Seine Abschaffung ist notwendig, kann aber nur ein Schritt auf dem Weg zu einer Gesellschaft sein, in der jede und jeder ohne Angst verschieden sein kann.
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Ergänzungen

einwand

zog 07.02.2014 - 21:59
Eine an sich gute Aktion, aber zu schreiben "Der Verfassungsschutz war, daran besteht nach der anhaltenden Aufklärungsarbeit kein Zweifel mehr, eindeutiger Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)" schiesst übers Ziel hinaus - das ist bislang, trotz aller Aufklärungsarbeit, eine (Verschwörungs)Theorie, aber keine belegte Tatsache. Trotz allem, was Wetzel & Co. aus den Medien abschreiben und zusammenkonstruieren. Sorry, aber soviel Realismus muss sein.

zur Bewertung VS = eindeutiger NSU-Helfer

maus 07.02.2014 - 22:57
Der Einwand von 21.59 ist zutreffend. Richtig ist: Der Verfassungsschutz war mit verantwortlich für das Klima, in dem der NSU entstand. Unzweifelhaft gibt es haufenweise bezahlte Nazis im NSU Umfeld, die irgendwann mal auf der Gehaltsliste vom VS bzw. in Berlin auch beim LKA standen. Bekannt ist dass der VS bemüht war für das Trio Pässe zu beschaffen, er begründete das damit die neuen Namen bzw. den Aufenthaltsort zu bekommen. In Hessen war ein Verfassungsschütz in zeitlicher Nähe an einem Tatort, es gab Aktenschredderei usw. Es gibt sehr sehr viel Dubioses und noch viel mehr, was noch nicht aufgeklärt ist. Daher ist auch die Aussage VS = eindeutiger NSU-Helfer einfach noch nicht faktisch zutreffend, weil es keine stichhaltigen Beweise gibt.

Finster, was da in Friedrichroda abgeht. Aber schön dass sich da Widerstand regt. Auch wenn ich vermute, dass die Wahl der Aktionsform zumindest im ersten Teil die Position vom VS-Referenten Schulze gegenüber den Teilnehmern eher gestärkt haben könnte, er hatte ja dann einen schönen Praxisbeleg nach dem Motto: Schaut mal, die Linksextremisten die stören hier total undemokratisch die Veranstaltung. Andere Aktionsformen mit höherem Sympathie-Faktor bei den Teilnehmenden könnten verstärkte inhaltliche und sachliche Zwischenfragen sein, Herr Schulze hat zwar schöne Präsentationen und wird auch oberflächlich gebrieft, aber das war es dann meistens auch schon und es geht nicht viel in die Tiefe. Da kann man ansetzen und die Verfassungsschützer vorführen.

@maus: Den Verfassungsschutz vorführen?

fuchs 08.02.2014 - 10:40
Deinen Vorschlag, man möge den Verfassungsschutz doch ganz friedlich vorführen in einer Diskussion, halte ich für großen Unfug.

1. Im aktuellen Fall gab es etwa 10-15 Minuten für Diskussionen (Vgl.  http://www.publikative.org/2014/02/07/im-deutschen-hof-zu-gast-beim-verfassungsschutz/). Das ist wenig Zeit zum "Vorführen".
2. Zum anderen sitzt die Person des Referierenden immer in einer sehr privilegierten Position: ihm wird mehr Redezeit eingeräumt als dir, er ist die Autorität im Raum.
3. Die einfachen Plattitüden aus der Extremismus-Doktrin sind nicht so populär, weil sie einer wissenschaftlichen/empirischen/theoretischen Überprüfung standgehalten haben, sondern weil sie die Gesellschaft nach einem einfachen Muster erklären, für die gesellschaftliche Dummheit so verfänglich sind. Menschen mit latent fremdenfeindlichen Einstellungen, die sich für die Mitte der Gesellschaft halten, beruhigen sich dabei, dass das Böse an den Rändern lauert, man über jeden Zweifel erhaben sein kann und sich von den Linken nichts sagen zu lassen braucht. Die sind ja selber nur Extremisten und deswegen für jede Debatte disqualifiziert.
4. Der VS argumentiert aus einer falschen Neutralität heraus. Er nimmt vermeintlich für keine Seite Partei und steht der Alltagsdummheit zufolge nicht im Verdacht für die eine oder die andere Seite zu manipulieren, sondern gehört zur guten Mitte. Die Staatsgelder, die ihn bezahlen, beweisen es. Jede Kritik dagegen steht im Verdacht der Befangenheit nach der Getroffene-Hunde-bellen-Idiotie.
5. Wie auch immer man dazu steht, den VS als Helfer des NSU zu betiteln, der dahinter stehende Gedanke ist ja der, dass der VS in Fragen der Finanzierung und der Rückendeckung für den Thüringer Heimatschutz, aus dem der NSU hervorging, eine herausragende Bedeutung gespielt hat, diese Entwicklung begleitet und unterstützt hat, statt sie zu verhindern (von der konkreten Unterstützung des NSU (Geld fürPässe, etc.) mal abgesehen). Dieser Vorgang ist so skandalös wie diese Gesellschaft, die daraus keine Konsequenzen zieht und meint mit solchen Leuten auch noch diskutieren zu können.

Die Liste der Gründe ließe sich fortführen, freilich kommts im Einzelfall auf das Klientel an, das im Publikum sitzt. Kleinstädtisches oder universitäres Publikum unterscheidet sich zwar, aber auch nicht so stark wie man gemeinhin denkt.

Mit dem VS gibt es nichts zu diskutieren. Versuche, ihn bloß zu widerlegen, setzen seine Akzeptanz als Diskussionspartner voraus. Diese Akzeptanz sollte man dieser grundideologischen Anstalt versuchen zu verwehren, wo es geht. Dass es sogar in einem Kaff wie Friedrichroda geht, ist gut. Vielleicht gelingt es beim nächsten Mal den Auftritt zu verhindern!

Vorführen

Hamster 08.02.2014 - 15:10
Diskutieren mit denen ist kaum möglich. Zum einen weil es keine Situation gibt in der wirklich sachlich und ehrlich mit einem VS´ler diskutiert werden kann. Außer vielleicht im eigenen Keller...
Bei Störaktionen spielt man letztendlich immer dem VS in die Hände, nach dem Motto: Guckt sie euch an die Linksextremisten, voll undemokratisch, unterschwellig gewaltbereit, usw.

Was ist da also zu machen? Gibt es eine Praxis die solche Veranstaltungen effektiv stört oder verhindert, gleichzeitig Inhalte vermittelt und die von den Leuten nicht sofort Abwehrreflexe auslöst?
Bis dieses Praxisform entdeckt wurde ist es immer noch besser so zu stören und zu intervenieren wie es momentan passiert. Ist zwar nicht das gelbe vom Tofu-Ei, aber richtiger als nichts zu machen.