AfD Baden-Württemberg

AfD 07.02.2014 07:06
Es geht drunter und drüber bei der rechten AFD
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wie Sie inzwischen alle wissen, gab es von einem Parteimitglied eine Beschwerde über ein Mitglied des Landesvorstandes (Heinrich Fiechtner). Da unser Sprecher Bernd Kölmel die Sache auf kleiner Flamme und ohne Schaden für unsere Partei klären wollte, bat er das LV-Mitglied mit mehreren Fragen um eine vertrauliche Stellungnahme. Dies auch deshalb, weil der zu Grunde liegende Sachverhalt einige Tage zuvor schon mündlich zwischen den beiden angesprochen wurde. Diese Stellungnahme sollte helfen, die Anschuldigungen zu bewerten bzw. aus der Welt zu schaffen. Bernd Kölmel bat in seiner Anfrage ausdrücklich um absolute Vertraulichkeit, damit jeder Schaden von der Partei und dem LV-Mitglied ferngehalten werden konnte.

Die Formulierungen des Schreibens trugen der Notwendigkeit der Unschuldsvermutung voll Rechnung, indem Formulierungen wie "angebliche Kontakte" und "Prof. ... behauptet" gewählt wurden. Leider hat das Mitglied des Landesvorstandes den "Schutzwall" der Vertraulichkeit unseres E-Mailverkehrs verlassen und das Schreiben über einen großen Verteiler geschickt, weil er sich durch die in der Anzeige erhobenen Vorwürfe so sehr in seiner Ehre und persönlichen Integrität getroffen sah, dass er meinte, die ihn selbst betreffende Diskretion durchbrechen zu müssen. Diese Email ging noch dazu per CC an ein Mitglied, gegen das in erster Instanz ein Parteiausschluss ausgesprochen wurde. Dieses Mitglied hat den Vorgang bereits an eine breitere Öffentlichkeit weitergeleitet, sodass wir uns gezwungen sehen, nun auch unsererseits die Hintergründe des Vorgangs vollumfänglich publik zu machen, um keine Unklarheiten über die Beweggründe unseres Handelns mehr zurückzulassen.

Anlass für die Fragen Bernd Kölmels an das besagte LV-Mitglied waren Äußerungen eines Nichtmitglieds auf Facebook, dem die Aufnahme in unsere Partei bereits vor einiger Zeit verweigert worden ist, dem aber ein Naheverhältnis zu dem LV-Mitglied – zurecht oder zu Unrecht, das galt es zu klären – nachgesagt wurde. Damit Sie sich ein eigenes Bild von der Sachlage machen können, teilen wir Ihnen diese Facebook-Äußerungen hier in Auszügen mit:

2. Dezember 2013 um 15:17 •

„Und weil das so ist, Johannes, nützt eitel Geschwätz hier gar nichts mehr! Man wird zur Sache kommen müssen!“ „Ich will's mal so zum Ausdruck bringen: Wenn in Griechenland jemand diese so genannte TROICA komplett umlegen würde, hätte ich dafür jedes Verständnis!“ „Die Troika ist nicht schuld? Bitte nicht vergessen: Vor dem Euro saß Joldman-Sucks auf der Seite der Bilanzfälscher, heute will dieser jüdische Drecksladen das Geld der deutschen Steuerzahler sehen!“

Die Alternative für Deutschland setzt sich sehr für die Meinungsfreiheit und gegen die Zwänge der „Political Correctness“ ein. Genauso klar erhebt sie aber gegen antisemitische und Gewalt gutheißende Äußerungen wie die obigen ihre Stimme. Derartige Gesinnungen, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, können wir weder in unserer Partei, noch in ihrem näheren Umfeld dulden. Wird der Landesvorstand auf solche Äußerungen aufmerksam gemacht, so hat er – mit Blick auf das Ansehen der Partei und das ihrer Mitglieder – nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die betroffenen Personen zu einer Stellungnahme aufzufordern und ggf. eine Distanzierung einzufordern.

Das betroffene LV-Mitglied weist darauf hin, dass es sich seit seiner Jugend für die Belange des jüdischen Volkes und des Staates Israel einsetzt. Von daher war eine klare Distanzierung von den zitierten Äußerungen des ihm nur lose bekannten Nichtmitglieds im Vorfeld bereits geschehen. Nun hat das betroffene LV-Mitglied auch jeden Kontakt zu dem Nichtmitglied abgebrochen, um seine Haltung zu bekräftigen. Viele Misslichkeiten hätten durch einen direkten Kontakt zwischen den Vorstandsmitgliedern vermieden werden können.

Dem Sachgehalt nach betrachtet der Landesvorstand die Angelegenheit damit als erledigt. Lediglich über die Art der Konfliktbewältigung besteht noch ein Dissens. Damit dieser nicht weiter befeuert, sondern möglichst bald einer einvernehmlichen Lösung zugeführt wird, bittet der Vorstand alle Mitglieder, nicht durch öffentliche geäußerte Verdächtigungen und Beschuldigungen weiteres Öl ins Feuer zu gießen, sondern – gemäß dem ausdrücklichen Wunsch ALLER Vorstandsmitglieder – verantwortungsvoll an einer Versachlichung der Debatte mitzuwirken. Dazu gehört auch, dass Denunziationen gleich welcher Art entschieden entgegengetreten wird.

In den anstehenden Wahlkämpfen werden wir immer wieder gegen die Auswüchse der „politischen Korrektheit“ zu kämpfen haben. Das können wir nur dann glaubhaft und erfolgreich tun, wenn wir unmissverständlich klar machen, dass es auch für uns rote Linien – des Anstands und des zivilen Umgangs miteinander – gibt, die nicht überschritten werden dürfen.

Lassen Sie uns hierüber auf unserem nächsten Landesparteitag ein offenes Wort reden – an einer Fortsetzung der Debatte per Email wird sich der Vorstand nicht beteiligen, da sie nur dem politischen Gegner nützt.

Wir informieren mit diesem Schreiben die Kreisvorstände. Bitte entscheiden Sie vor Ort, ob es opportun ist, dass Sie das Schreiben an alle Mitglieder weiterleiten. Wir bekommen auch viele Schreiben von Mitgliedern, die nicht mit solchen Querelen belästigt werden wollen.
Mit besten Grüßen
Landesvorstand

Bernd Kölmel Prof. Dr. Jens Zeller
Dr. Heinrich Fiechtner Dr. Marc Jongen Helmut Schneider Anna Schupeck
Dr. Jan. B. Rittaler Dr. Bernd Grimmer
Dr. Harry Behrens Lars Patrick Berg Eberhard Brett
Markus Frohnmaier Sven Kortmann Prof. Dr. Jörg Meuthen
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Ergänzungen

Die Antwort

Alta 22.02.2014 - 17:12
Subject: Offener Brief an die Sprecher des BW-Vorstands Alternative für Deutschland

Date: Tue, 4 Feb 2014 22:54:06 +0100

Lieber Herr Kölmel, lieber Herr Prof. Dr. Zeller,
aus einem Brief von Herrn Dr. Hoffmann habe ich erfahren, dass es schon wieder eine unappetitliche Welle nach demselben Muster (siehe Torsten Heinrich) diesmal gegen Herrn Dr. Fiechtner losgetreten wurde, die bald zu einem schmutzigen Tsunami erwachsen könnte, der schwere Schäden unserer Partei zufügen könnte.
Und das sofort nach dem Bundespartag in Berlin (und Aschaffenburg), wo unser Landesverband allen Unkenrufen zum Trotz fulminante Erfolge gefeiert hat.
Ich habe Herrn Dr. Fiechtner erst Wochen nach dem BW-Parteitag in Pforzheim kennengelernt. Erst viel später stellte sich heraus, dass er auch noch in meiner Nachbarschaft wohnt. Deshalb konnte ich ihn einigermaßen gut kennenlernen. Er ist bekanntlich ein Konservativer mit christlicher Prägung, der Ecken und Kanten hat und sich Mühe gibt, sowohl mit Parteifreunden als auch mit unseren politischen Mitbewerbern, Gegnern und Feinden zu diskutieren. Ihm daraus einen Strick zu drehen wäre unbillig und infam. Seine Positionen sind hinlänglich bekannt und werden von der meisten Parteimitgliedern geteilt, was viele Abstimmungen und Umfragen bestätigt haben. Die Vorwürfe gegen ihn sind unhaltbar, was eigentlich jedem mit dem klaren Verstand nicht entgangen werden müsste. Herr Fiechtner setzt sich z.B. für Existenzrecht und Sicherheit Israels und Verminderung der Gefahren für die jüdischen Gemeinden seitens nationalen und internationalen Sozialisten und islamischen Fundamentalisten.
Ich verurteile entschieden diese KGB/Stasi Methoden der inneren Zersetzung mit der Anlegung von Akten und Dossiers und biete Sie, die Verantwortlichen für diese Schmutzwelle gegen einen Mitglied des Vorstands und die gesamte Partei vor den Parteischiedsgericht von Amts wegen zu bringen.
Außerdem beantrage ich bei der nächsten Vorstandsitzung einen Punkt aufzunehmen, der die Entbindung der jetzigen Verantwortlichen für die Alternative Akademie von ihren Pflichten sowohl in der Akademie als auch im Alternativen Blog vorsieht, da sie ihre Arbeit anscheinend nicht neutral und zensurlos verrichten kann.
Ich behalte mir auch weitere juristische Schritte vor dem AfD-Schiedsgericht vor. Es schmerzt mir sehr, dass unsere Partei, auf deren Bildung ich mehrere Jahre gehofft und gewartet habe, statt mit dem politischen Gegner mit der linken U-Booten / "Parteifreunden" in der AfD beschäftigen muss, die Agitation und Methoden der Antifa verinnerlicht haben und statt mit Argumenten mit Unterstellungen und unwahren Behauptungen agieren.
Mit alternativen Grüßen,
Alexander Beresowski
AfD-Europaliste Platz 17

Ergänzung Teil 2

afd-watch 06.03.2014 - 09:50
Aussprache und Schriftdeutsch differieren sehr stark. Sieht nach innerparteilichem Ghostwriter aus.

 http://www.youtube.com/watch?v=zvEl6MPdD0E&feature=youtu.be