Wien ist unsere Stadt!

Um die 8.000 Menschen haben am Freitag Abend in Wien gezeigt, dass das als Ball getarnte Vernetzungstreffen der europäischen Rechten in der Stadt unerwünscht ist. Die Sache mit dem Vernetzungstreffen muss man allerdings für den diesjährigen „Akademikerball“ (vormals WKR-Ball) relativieren: dem Vernehmen nach haben nur mehr magere 400 Personen an der Tanzveranstaltung teilgenommen, ausländische Gäste scheinen kaum mehr darunter gewesen zu sein. Das ist der eigentliche Erfolg der zigtausenden DemonstrantInnen, die seit Jahren gegen das rechtsradikale Event protestieren. Irgendwann wird diese unsägliche Veranstaltung nicht mehr stattfinden – vielleicht ja schon im nächsten Jahr. Auf jeden Fall braucht die FPÖ künftig nicht mehr die Hofburg anzumieten. 400 Leute passen in jedes bessere Extrazimmer beim Wirt am Eck.

Am Freitag um 17h versammelten sich die beiden Demonstrationszüge. Das „NOWKR“-Bündnis startete in Wien Mitte, „Offensive gegen Rechts“ fand sich vor der Universität am Schottentor ein. Die ansonsten bedauerliche Zersplitterung der Wiener Linken, die regelmäßig dazu führt, dass man sich nicht einmal auf gemeinsame Demo-Bündnisse einigen kann, hatte im Rahmen der Anti-WKR-Proteste zumindest die erfreuliche Wirkung, dass buchstäblich die gesamte Innenstadt Demo-Gebiet war.

In große Teile der Sperrzone konnten einzelne Demo-Züge problemlos eindringen, die unmittelbaren Zugänge zur Hofburg hatte die Polizei allerdings dichtgemacht. 2.000 Cops in Riot-Montur waren aus ganz Österreich herangekarrt worden, um den FPÖ-Ball zu beschützen.
Auf vorsichtige Annäherungsversuchen von DemonstrantInnen antworteten die Cops jedes Mal sofort mit Pfefferspray. Beim Umgang mit dieser Waffe haben mittlerweile auch österreichische PolizistInnen jegliche Zurückhaltung verloren. Menschen werden wie Insekten einfach weggesprüht. Immer wieder sah man Demo-TeilnehmerInnen mit zugeschwollenen Augen am Boden liegen oder sitzen. Demo-Sanis versuchten mit Wasser die Schmerzen zu lindern. Und auch die Schlagstöcke saßen locker an diesem Abend. „Offensive gegen Rechts“ meldete während der Demo, dass ihre Infozentrale einem Lazarett gleiche.

Viele Demo-TeilnehmerInnen kamen aber zunächst gar nicht bis in die Nähe der Hofburg. Am Stephansplatz wurden Teile der „NOWKR“-Demo kurzzeitig eingekesselt, es kam zu Auseinandersetzungen. Auch andere Teile der Demo wurden immer wieder vorübergehend eingekesselt, bedroht und besprüht. Die Polizei hatte „Ausschreitungen“ angekündigt und tat alles, um diese auch stattfinden zu lassen. Pfefferspray macht aggressiv und so gingen im Laufe des Abends halt auch ein paar Scheiben zu Bruch und ein Bullenauto wurde werkstattreif gemacht.

Dass es trotz großer Mobilisierung und guter Vorbereitung der beiden Demonstrationen nicht gelungen ist, den Ablauf des Balls stärker zu beeinträchtigen, lag an den völlig irrsinnigen Repressionsmaßnahmen rund um den Ball. Die Sperrzone war weitläufiger als beim letzten Besuch eines US-Präsidenten. De facto war die halbe Wiener Innenstadt verbotene Zone, abgeriegelt von 2.000 Kampfbullen, auch gepanzerte Wasserwerfer wurden gesichtet.

Das bemerkenswerteste an den Polizeimaßnahen war aber das verschärfte Vermummungsverbot, das für die Zeit von Freitag nachmittag bis Samstag früh für fast die ganze Stadt erlassen worden war – zusätzlich zu dem ohnehin bereits bestehenden Vermummungsverbot. Zwar ist bisher nicht bekannt, dass die Verordnung tatsächlich exekutiert worden ist, aber theoretisch war die Polizei in dieser Zeit befugt, alle Personen, „die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern“ oder „Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern“ zu verhaften, wegzuweisen und die betreffenden „Gegenstände“ „sicherzustellen“, wie es in der Verordnung der Landespolizeidirektion heißt. Im Klartext: die Polizei hatte sich für diesen Tag selbst einen Blankoscheck zur potenziellen Festnahme aller Personen ausgestellt. Denn bei winterlichen Temperaturen läuft jedeR mit Schal und Kopfbedeckung in der Stadt herum. Die Maßnahme wirkt wie ein Testballon dafür, wie weit Repressionsmaßnahmen getrieben werden können, ohne dass der öffentliche Aufschrei allzu groß ist. Von den politischen Verantwortlichen aus Stadt und Land hat man bislang jedenfalls noch nichts zu dieser unerhörten Selbstermächtigung der Polizei gehört.
Vermummungsverbot, massiver Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, Kundgebungsverbote und riesige Sperrzonen – die Polizeistrategie gegen die WKR-Proteste war ein Vorgeschmack darauf, wie man künftig auf entschlossene Demonstrationen reagieren wird. Wir werden uns darauf einstellen müssen.

- Von Karl Schmal //  https://www.facebook.com/pages/Lower-Class-Magazine/1375253086061815