[B] Video-Report : Resistance against Rascism

www.cross-point.tv 23.01.2014 14:42 Themen: Antifa Antirassismus Medien Repression Soziale Kämpfe
Widerstand gegen koloniale Kontinuitäten, exekutiven Rassismus und richterliche Willkür.

Die im Verfahren gegen Mbolo Yufanyi Movuh wegen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und versuchter Gefangenbefreiung zuständige Richterin Marieluis Brinkmann beschneidet den Angeklagten in seinen Rechten, gängelt das interessierte Publikum, bemuttert einen mutmaßlich gewalttätigen Polizeizeugen mit schützender Hand und verweigert schließlich die unverzügliche Unterbrechung der Beweiserhebung zur Stellung eines Befangenheitsantrages seitens des anwaltlichen Verteidigers.

Video-Link : www.youtube.com/watch?v=rQ5gyJnB42Y
Widerstand gegen koloniale Kontinuitäten, exekutiven Rassismus und richterliche Willkür.



Mbolo Yufanyis Gerichtsverhandlung/Court Hearings (Part 8)

Nächster Prozesstermin in Berlin am Montag: 27.01.2014,
um 15:00 Uhr, Sitzungssaal/Room 572
und (Part 9)

am Donnerstag: 06.02.2014,
um 11:00 Uhr, Sitzungssaal/Room 672

Amtsgericht Tiergarten/Moabit
Turmstraße 91
10559 Berlin
Wir laden auch weiterhin alle Aktivisten und Unterstützer zur fortlaufenden Prozessbeobachtung ein.

Touch one touch all.


Die im Verfahren gegen Mbolo Yufanyi Movuh wegen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und versuchter Gefangenbefreiung zuständige Richterin Marieluis Brinkmann beschneidet den Angeklagten in seinen Rechten, gängelt das interessierte Publikum, bemuttert einen mutmaßlich gewalttätigen Polizeizeugen mit schützender Hand und verweigert schließlich die unverzügliche Unterbrechung der Beweiserhebung zur Stellung eines Befangenheitsantrages seitens des anwaltlichen Verteidigers.

Das Verfahren gegen Mbolo Yufanyi Movuh wurde am 26. September eröffnet, weil er am 15.10.2012 in Berlin bei den Protesten gegen die Zusammenarbeit der nigerianischen Botschaft mit dem deutschen Staat bei der Abschiebung von Flüchtlingen teilgenommen hat und ihm o.g. Vorhaltungen durch Anzeigen von Polizisten zur Last gelegt werden (Aufruf Prozessbegleitung:  http://thevoiceforum.org/node/3337, Stellungnahme vor Gericht:  http://thevoiceforum.org/node/3344 und Prozessbericht  http://thevoiceforum.org/node/3351). Weitere Termine der Verhandlung fanden zwischenzeitlich am 14.10.13 (kurzer Prozessbericht:  http://www.thevoiceforum.org/node/3370),
am 28.10.13 (Pressemitteilung  http://thevoiceforum.org/node/3388),
am 14.11.13 (Gedächtnisprotokoll  http://thevoiceforum.org/node/3407),
am 2.12.13 (Gedächtnisprotokoll  http://thevoiceforum.org/node/3419),
am 23.12.13 (Prozessbericht  http://thevoiceforum.org/node/3436) sowie
am 9.1.14 (Gedächtnisprotokoll folgt) statt.

Gleich zu Beginn des ersten Verhandlungstages ergriff der für alle diese Verfahren anklagende Staatsanwalt Markus Winkler das Wort, noch bevor der Angeklagte seine Eingangserklärung überhaupt beenden konnte und forderte von der Richterin Marieluis Brinkmann durchzusetzen, dass im Zuschauerraum absolutes Stillschweigen durchgesetzt werden müsse. Dabei verwies er auf vorherige Verfahren, in denen es seiner Meinung nach bereits zu „Störungen" seitens der Prozessbeobachter gekommen sei und deswegen nun jede noch so leise Meinungsbekundung (insbesondere zu seinen Äußerungen!) doch möglichst bereits im ‚Keim' verhindert werden müssten. Frau Brinkmann ließ diese rechtswidrige Unterbrechung der Ausführungen des Angeklagten unkommentiert zu, trotz des Hinweises der Verteidigung, dass der Großteil der stattfindenden Flüstergespräche im Zuschauerraum Übersetzungen für Beobachter bzw. Erläuterungen für neu hinzugekommene Beobachter waren.
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Resistance against Rascism and colonial injustice despite judicial
Arbitrariness

In the case against Mbolo Yufanyi Movuh for acts of resistance against
police officers and an attempted liberation of prisoners, the judge in
charge, Marieluis Brinkmann, curtails the defendant's rights , steers
the interested audience, mothers and protects an alleged violent police
witness, and finally refuses to interrupt the hearing of evidence in
order to file a challenge on grounds of bias on the part of the
defending lawyer.

The case against Mbolo Yufanyi Movuh was opened on September 26th
because he took part in the protests against the cooperation of the
Nigerian Embassy with the German government concerning the deportation
of refugees on the 15th of October 2012 in Berlin and because of the
accusations by police officers displayed above (call for process
monitoring:  http://thevoiceforum.org/node/3337, statement from the
court:  http://thevoiceforum.org/node/3344, process report:
 http://thevoiceforum.org/node/3351). Further days of proceeding took
place on the 14th and 28th of October 2013 (short process report:
 http://www.thevoiceforum.org/node/3370).

Right at the beginning of the first day of the trial the prosecutor in
charge of all the concerned procedures Attorney Mark Winkler chimed in
before the accused finished his opening statement and called the judge
Marieluis Brinkmann to enforce silence in the courtroom. He referred to
previous cases in which, according to him, there already had been
"perturbances" by the monitoring audience, so that even the most silent
expressions (in particular those reacting to his comments!) should be
prevented from radically. Ms. Brinkmann left this illicite interruption
uncommented, despite the advocate's mention that the majority of the
occurring whisper conversation were translations for observers or
explanations for newly arrived observers.

mehr unter:
 http://thevoiceforum.org/node/3388 und
 http://karawane-berlin.org/wp-content/uploads/2014/01/Erkla%C3%8C%CB%86rung-Lamprecht.pdf





Video-Link : www.youtube.com/watch?v=rQ5gyJnB42Y
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Ergänzungen