[HH] Gefahrengebiet aufgehoben

Außer, dass der Überstundenberg bei der Hamburger Bereitschaftspolizei weiter gestiegen sein dürfte, hat sich lagemäßig für die Polizei, die natürlich von einem „Erfolg“ spricht, nicht viel geändert.
Vorausgesetzt, man lässt beiseite, dass es jetzt noch mehr Menschen geben dürfte, die auf die Polizei nicht gut zu sprechen sind.Eindruck dürfte das „Gefahrengebiet“ beim angesprochenen Klientel jedenfalls nicht hinterlassen haben, fanden in den Tagen des polizeilichen Ausnahmezustands immer wieder spontane Aktionen mit bis zu 1000 Teilnehmern gegen das „Gefahrengebiet“ statt.
Den von der Polizei samt „Gewerkschaften“ erhofften Einschüchterungseffekt hatte das ganze jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen nahmen den „Polizeistaat 2.0“ eher mit Humor. Trotzdem sollte man bei allen Lächerlichkeiten, die in den vergangenen Tagen ihren Weg in die geneigte Öffentlichkeit fanden, nicht der Ernst der Lage aus dem Blick verlieren.

„Gefahrengebiete“ und „racial profiling“

In der Schanze im Januar 2013, als man vermeintliche „Drogendealer“ aus dem Florapark vertreiben wollte, im Frühling/Sommer 2013 in Altona-Altstadt wohnende Jugendliche („Stolperviertel-Krawalle“) und im Herbst bei der Jagd auf Flüchtlinge aus Lampedusa auf St. Pauli und St. Georg.
Bei den beiden letztgenannten Beispielen sah man von der Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ ab, die Merkmale des „racial profiling“ waren aber denen eines „Gefahrengebiets“ ähnlich.
Bei allen Anlässen wurde deutlich, dass aus sozialen, bzw. politischen Problemen ein polizeiliches gemacht wurde.
Bezeichnenderweise behauptete Innensenator Neumann (SPD) noch Anfang Januar 2014, die Lage der Lampedusa Flüchtlinge (sowie auch Rote Flora und „Esso-Häuser“) sei kein politisches Problem.
Ähnlich verhielt es sich im Fall „Stolperviertel“:
In Altona überließ man es im Sommer dem Leiter des Reviers Mörkenstraße, sich mit den Betroffenen von Polizeigewalt an einen Tisch zu setzen.Die Politik ging auf Tauchstation und überlies der Polizei dann die „Lösung“ des von ihr herbeigeführten Problems.
In allen oben genannten Fällen agierte sie dann auf ihre Art und Weise, mit der Folge, dass es innerhalb kurzer Zeit zu Konflikten zwischen Polizei und „Kontrollierten“ bzw. Unterstützern kam, welche schnell eskalierten.
Das im Dezember eingerichtete Gefahrengebiet sprengte dann nicht nur den Rahmen hinsichtlich seiner Größe (Über 80000 Menschen waren betroffen), sondern die öffentliche Kritik und der Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen waren viel breiter als bei vorangegangenen Anlässen.
So traf es dieses mal nicht nur ohnehin schon stigmatisierte „Minderheiten“, sondern auch den „normalen Bürger“, der, wenn er nicht kontrolliert wurde oder gar einen Platzverweis bekam, sich zumindest überlegen musste, was er denn beim Gang ins „Szenelokal“ oder nur zum Einkaufen anzog. Dementprechend fiel die mediale Kritik am „Gefahrengebiet“ dann auch breiter aus, als bei vorangegangenen Anlässen.

Medienrandale

Zuvor beteiligte man sich aber rege an der Hetze gegen „kriminelle Chaoten“, was dann in der Drohung von Polizei“gewerkschaftern“, Schusswaffen einzusetzen, gipfelte.
Die Hamburger Morgenpost, die in ihrer hetzerischen Berichterstattung seit dem 21.12. der BILD-“Zeitung“ gehörig Konkurenz machte, titelte nach dem 29.12.:
„Wir schießen nächstes Mal scharf“.
Wieder wurden die Pressemitteilungen der Polizei und ihren „Gewerkschaften“ eins zu eins übernommen oder nur wenig abgeändert.
Im Fall des 2. „Angriffs“ auf die Davidwache wurde das dann schon fast zum Selbstläufer. Ein Anrufer im Rahmen der Radio-Diskussion „Was bringt ein Gefahrengebiet?“vom 8.1. brachte die Praxis großer Teile der (Hamburger) Presse auf den Punkt:

„Die Presse hat aus meinem Verständnis eine Sorgfaltspflicht und solange es nicht zwei unbeteiligte, bestätigte Meldungen zu einem Thema gibt, sondern nur eine Pressemitteilung der Polizei (…) aber die gesamte Presselandschaft von Mopo über Abendblatt bis inklusive dem NDR die gesamte Zeit bis heute, dieses Wort 'Angriff' auf die Davidwache wiederholt, ist eine Frechheit, weil sie die gesamte Sorgfaltspflicht ihrer Zunft verletzt. Und daraus entsteht eine Stimmung in der Stadt(...) gegen eine Gruppe (Anm.: „Linksautonome“) und ein Gefahrengebiet wird eingerichtet, mit der Argumentation, es hätte einen Angriff auf 'unsere Polizeiwache' gegeben und das ganze auf einem Konstrukt basiert und die Presse dieses Konstrukt die ganze Zeit wiederholt, wiederholt, wiederholt(...)“.

Die angeblich gerufene Parole „St. Pauli, scheiß Bullen, habt ihr noch nicht genug?“ reichte, um "glasklar" zu Schlussfolgern, dass hier erneut nur „autonome Gewalttäter“ infrage kämen.
Von Springerpresse über Mopo bis hin zum NDR war man sich dementsprechend weitgehend einig, dass das quasi über Nacht eingerichtete Gefahrengebiet absolut gerechtfertigt sei.
Diese Farce erinnert an die „Krawalle“ in Altona-Altstadt im Sommer 2013:
Die Behauptung der Polizei, Beamte wären von Jugendlichen in der Holstenstraße mit Laserpointern geblendet worden, wurde ähnlich wie im Fall Davidwache ohne große Nachfragen oder Recherche verbreitet. Am Ende wurde dann klar, dass dies nur eine erfundene Geschichte aus dem Hause Polizei sein konnte. Wäh­rend laut Senat keine La­ser­poin­ter bei den Kon­trol­lier­ten, bzw. Fest­ge­nom­menen ge­fun­den wur­den, behauptete der Lei­ter des zu­stän­di­gen Po­li­zei­re­viers, Gerd Ma­la­chow­ski, zwei als Be­weis­mit­tel si­cher­ge­stell­te La­ser­poin­ter seien „weg ge­kom­men“.

„Gegen Gewalt“

Die Hamburger Grünen in Person von Jens Kerstan starteten Anfang Januar einen Aufruf „gegen Gewalt“.
Natürlich liest man in diesem Aufruf nichts von Polizeigewalt, die alleine am 21.12. mehr als 500 zum Teil Schwerverletzte forderte, sondern: „Es müsse klar sein, dass es keinerlei Rechtfertigung für die blindwütigen Gewaltexzesse der letzten Wochen gebe.(…) Die Losung muss sein: Flora bleibt, aber ohne Gewalt – und dieser Zusatz fehlt mir bisher".
Richtig verrückt wird es dann einen Absatz später: „Den Leuten, die jetzt zur Gewalt greifen, muss klar sein, dass sie das Geschäft der Spekulanten betreiben". Kerstan unterschlägt hier allerdings, dass es der rot-grüne Senat war, der 2001 die Flora an Klaus-Martin Kretschmer verkaufte. Völlig blauäugig ließ man sich damals vom selbsternannten „Kulturmäzen“ blenden, was sich gut zehn Jahre später rächt.
In diese „Anti Gewalt-Kampagne“ reiht sich ausgerechnet das Hamburger Abendblatt ein, welches in seinen Berichten in erster Linie die Sicht von Senat und Polizei wiedergibt. Man sieht sich als Speerspitze einer „Bewegung, die ganz Hamburg erfasste“.
Im Blick hat man dabei in erster Linie Gewalt gegen Polizisten, über die 500 zum Teil schwer verletzten Demonstranten berichtet man, wenn überhaupt, nur am Rande.
Weiter schreibt man: „Anderswo wird über eine Kundgebung zum Beispiel auf dem Rathausmarkt nachgedacht. Ein Wunsch, der viele 'Hamburger gegen Gewalt' umtreibt.“Ob dort auch das Thema „Polizeigewalt“ zur Sprache kommen würde, darf allerdings bezweifelt werden.