[HH] Aktuelles zum Gefahrengebiet

jura uni hamburg 05.01.2014 20:55

Seit dem 4. Januar sind große Teile der Hamburger Innenstadt von der Polizei zum Gefahrengebiet erklärt worden. Damit soll laut Polizei-PM erreicht werden, dass sich die linke Szene "eingeschüchtert" fühlt. Weitere Informationen hierzu z.B. beim NDR. Jetzt gerade gibt es verschiedene Spontandemonstrationen durch St-Pauli und Altona mit mehreren hundert Menschen, aber auch Kessel und Ingewahrsamnahmen inklusive Abtransport durch HVV-Busse.

Einen ticker über den heutigen Abend gibt es bei HH-Mittendrin:

http://hh-mittendrin.de/2014/01/spontandemo-gegen-gefahrengebiet/

Die Jurist_innen der Uni-Hamburg haben noch einmal zusammengetragen, was die Polizei im Gefahrengebiet (zumindest offiziell) darf und was nicht:

http://www.jura.uni-hamburg.de/hrn/2013/03/13/vg-hamburg-verdachtsunabhangige-identitatskontrolle-und-durchsuchung-in-sog-gefahrengebieten-aufenthaltsverbot-und-ingewahrsamnahme/

Außerdem wurde eine PM des Anwaltsbüros am Schulterblatt veröffentlicht, in der der Darstellung der Polizei über den mutmaßlichen Angriff auf die Davidwache am 28.12.13 - Auslöser und immer wieder vorgehaltener Grund für die Einrichtung des Gefahrengebietes- widersprochen wird:

http://florableibt.blogsport.de/2014/01/05/pressemitteilung-zum-polizeilich-inszenierten-angriff-auf-die-davidwache/

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Polizei nimmt über 40 Personen in Gewahrsam

Mopo 05.01.2014 - 22:18

Es ist der erste größere Zwischenfall im Gefahrengebiet: Gegen 19 Uhr sammelt sich eine Gruppe von rund 60 Leuten am Schulterblatt, um gegen die Einrichtung des Gefahrengebiets zu demonstrieren. Böller sind zu hören. Die Polizei rückt mit Mannschaftswagen an. In der Lerchenstraße wird die Gruppe eingekesselt. Die Lage ist recht entspannt. Per Lautsprecher-Durchsage werden die Demonstranten aufgefordert, sich auszuweisen. Einige Protestler können den Kessel daraufhin verlassen. Über 40 Personen bleiben.
Die Polizei hat rund 50 Demonstranten in der Lerchenstraße eingekesselt.

Um kurz vor 20 Uhr kommt die Polizei-Durchsage, dass alle in Gewahrsam genommen werden. Begleitet von Buh-Rufen fährt ein Gelenkbus der Hochbahn mit der Aufschrift "Sonderfahrt" um 20.21 Uhr vor. Kurz bevor die Protestler in den Bus einsteigen sollen, werden noch schnell die Notfall-Hammer rausgerissen.

Parallel wird auch in der Nähe der Reeperbahn demonstriert. Der Protestzug wird von der Polizei an der Ecke Talstraße/Simon-von-Utrecht-Straße gestoppt.

Als die Polizei die Demonstranten in der Lerchenstraße in den Bus bringen will, brüllt die Menge: "BRD, Bullenstaat, wir haben Euch zum kotzen satt." In der Stresemannstraße, die abgeriegelt ist, sollen rund 300 weitere Demonstranten unterwegs gewesen sein.

http://www.mopo.de/polizei/nach-spontandemo--gefahrengebiet--polizei-nimmt-ueber-40-personen-in-gewahrsam,7730198,25798494.html

Bundesanwaltschaft ermittelt

icke 07.01.2014 - 14:43

http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article123618486/Bundesanwalt-will-bei-Hamburger-Krawallen-ermitteln.html Düsseldorfer festgenommen - Terrorverdacht