Der neue deutsche Rassenstaat

Während die neoliberale Ideologie die freie wettbewerbliche Betätigung der Kapitale predigt, dringt der neokonservative Staat in immer weitere Bereiche der gesellschaftlichen Existenz vor und installiert sich dort als Überwachungs-, Kontroll- und Manipulationsorgan derjenigen, die über nichts als ihre eigene Arbeitskraft verfügen. Der neoliberalen Ideologie entspricht dort der Sozialdarwinismus: als in Großbritannien im Jahr 2005 die staatliche Hilfeleistung für Menschen mit Behinderung eingestellt wurde, verschwanden still innerhalb von sechs Wochen zehntausend Menschen für immer aus den Statistiken. In den Vereinigten Staaten wurden mit Beginn dieses Jahres mehr als eine Millionen Menschen administrativ aus den staatlichen Hilfeleistungen ausgeschlossen.

Der Plan, in Großbritannien im vergangenen Jahr gegen den illegal gewordenen Aufenthalt vorzugehen, scheiterte bisher an dem Vorhandensein politischer Vernunft: es sei ein Unding, die staatlichen Verwaltungen – hier das Innenministerium – zu parteipolitischen Zwecken zu instrumentalisieren. Solche Bedenken bestehen in Deutschland nicht.

Schon die Registrierung der zahllosen Opfer der Installierung des westdeutschen Sozialstaats in der Ex-DDR und der Einführung der neuen Rentenpolitik und des „ALG II“ wurde in Deutschland sorgfältig vermieden. Dafür wurde dem rassistischen und neonazistischen Terror freie Bahn gewährt. Nun richtet sich der deutsche Verwaltungsstaat jedoch ganz allgemein und dennoch gezielt gegen die Menschen mit Migrationshintergrund, verfolgt also eine explizit rassistische Agenda.

Sorgten administrativ errichtete Hindernisse und der politisch geförderte Rassismus bisher für ein hohes Armutsrisiko und damit einen überdurchschnittlichen Anteil dieser Menschen, darunter insbesondere Frauen, an den Beziehern staatlicher Transferleistungen, so zielt die neue rassistische große Koalition mit verfassungsändernder Mehrheit auf die faktische Vernichtung der sozialen Existenz dieser Menschen. Sie richtet sich laut Koalitionsvertrag allgemein gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund, die Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch nehmen. Das Hochspielen rassistischer Ressentiments gegen den „Missbrauch“ durch „Bulgaren und Rumänen“, die ab diesem Jahr die sogenannte Freizügigkeit der EU genießen, lenkt davon ab und verschafft der neuen Koalition den Anschein von Handlungsdruck und Legitimation bei der Organisation dieses Verbrechens: Merkel wird ab Mittwoch dieser Woche die Staatssekretäre von Arbeits-, Sozial-, Familien-, Migrations-, Innen- und Außenministerium etc. zur gemeinschaftlichen Bewältigung dieses „Problems“ versammeln. Die deutschen Behörden verfügen bereits über ein detailliertes Wissen über den Aufenthalt und die Situation der Bevölkerung „mit Migrationshintergrund“ - nun sollen „operative“ Maßnahmen (Merkel) gegen sie ergriffen werden.

Es ist ernst und es wird schnell gehen! Auf die EU ist hierbei nicht zu hoffen. Das zeigte bereits der letzte Koalitionsvertrag im Jahr 2009 mit der Bestimmung über die „Integration“ von Kindern nicht-deutschsprachiger Eltern, der sofort nach Abschluss des Vertrages eine nach 1945 beispiellose Welle staatlicher Kindesentführungen und Zwangsgermanisierungen nach sich zog, die bis heute weder von den Medien oder gesellschaftlichen Organisationen wahrgenommen noch durch den europäischen „Menschenrechtsprozess“ aufgehalten wurde. Zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund, die davon betroffen waren, überlebten schon die vergangene Koalition nicht, diese aber wird auch noch den Rest auslöschen, gemäß dem Motto: „wir“ wollen nur hochqualifizierte Fachkräfte, und auch nur die und nur dann, wenn „wir“ sie brauchen. Der Rest, der nirgendwohin kann, soll sterben.

Dies ist ein dringender Aufruf, gemäß dem Verfassungsrecht des Widerstandes die Täter dieses bevorstehenden Regierungsverbrechens – Politiker, Administratoren und die Schreibtischtäter der lokalen Behörden – aufzuhalten und zur Rechenschaft zu ziehen. Verbreitet noch in dieser Woche die Nachricht, knüpft Kontakte und bildet lokale Solidaritätskomitees, helft den Leuten illegal zu überleben, schafft den Widerstand im Untergrund! Lasst auch den organisierten Kapitalismus spüren, dass diese Politik auf ihn zurückfällt!