Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Peter Weber 02.01.2014 13:34 Themen: Antifa Bildung Globalisierung Militarismus Repression Weltweit
Deutschland ist Exportweltmeister – das gilt auch für den Rüstungsexport. Hier belegt Deutschland immerhin Platz drei hinter USA und Russland. Dabei ist Deutschland bei der Wahl seiner Geschäftspartner keineswegs zimperlich: Ob das jeweilige Regime Menschenrechtsverletzungen begeht wie im Falle Bahrains, Ägyptens oder der Türkei, Entwicklungshilfe empfängt wie Indonesien oder ob die jeweiligen Empfänger sogar miteinander Krieg führen wie Israel und Ägypten spielt keine Rolle, wenn es um den Profit geht – immerhin ist das Bundeswirtschaftsministerium für die Waffenexporte zuständig und nicht das Auswärtige Amt.
Rüstungsexporte fast verdoppelt: Seit der Abwahl von Rot-Grün, also der Regierungszeit der CDU mit wechselnden Koalitionspartnern, haben sich die Rüstungsexporte nahezu verdoppelt. Die ethischen Konsequenzen interessieren die Bundesregierung dabei wenig. So errichtet die Düsseldorfer Rheinmetall mit Erlaubnis der Bundesregierung aktuell in Russland ein Gefechtsübungszentrum, in dem ab 2014 jährlich 30.000 Soldaten ausgebildet werden sollen. Die russische Armee hat nicht nur im Tschetschenienkrieg 1994 gezeigt, zu welchen Menschenrechtsverletzungen sie im Stande ist, sie unterstützt wiederum unterdrückerische Regimes wie China, Iran und Syrien, die gewaltsam gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen, Militär im Inneren einsetzen und Oppositionelle unterdrücken. Bedenken dieser Art werden von der Bundesregierung mit dem Hinweis auf “strategische Partnerschaften” beiseite gewischt, von einer Verantwortlichkeit für das, was mit den Waffen geschieht, will man nichts wissen. Aber was soll man mit Panzern, mit Gewehren, mit Gewehrkugeln denn anderes machen, als Menschen töten? Der einzige Zweck von Rüstungsgut ist das Töten – und wenn das nicht im Krieg mit einem anderen Land geschieht, so geschieht es im Krieg gegen das eigene Volk. Auch mit dem Verkauf von Überwachungssoftware nach Bahrain, deren Einsatz hier in Deutschland gegen das Grundgesetz, EU-Gesetz und gleich mehrere UN-Konventionen verstoßen würde, hat die Bundesregierung kein Problem – immerhin ist sie als „Dual-Use“-Technik eingestuft und unterliegt damit keiner direkten Kontrolle, obwohl sie im Zielland nachweislich zu Verfolgung und Festnahmen von Regimegegnern führt. ........... more ........ Von Mira Sigel  http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/der-tod-ist-ein-meister
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