Ticker für den 21.12. in Hamburg

Gibt es auch schon einen hash-tag für twitter? Bei den Lampedusa-Aktionen hat sich twitter als sehr schnelle und erstaunlich zuverlässige Quelle gezeigt...vielleicht #florademo2112 ?

ja, gibt es: hh2112

Alter geht ja jetzt schon ab in HH

 http://www.mopo.de/polizei/passanten-verletzt-vermummte-greifen-davidwache-an,7730198,25701990.html

Twitter-Hashtag lautet #hh2112 und einen Demo-Ticker gibt es unter @hamburg2112 bzw.  http://twitter.com/hamburg2112. Außerdem wird u.a. auch @publikativeorg bzw.  http://twitter.com/publikativeorg live aus hamburg berichten.

Und für Leute mit Radioempfänger bzw. Netzzugang, ab 10 Uhr wird auch Radio FSK wieder live berichten:
Antenne: 93,0 MHz (in Hamburg)
Kabel: 101,4 MHz (im Hambueger Stadtgebiet)
MP3-Stream:  http://stream.fsk-hh.org:8000/fsk.mp3.m3u
OGG-Stream:  http://stream.fsk-hh.org:8000/fsk.ogg.m3u

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Befugnisse der Polizei in einer Entscheidung von 2012 eingeschränkt.
Danach sind keine Durchsuchungen, sondern lediglich sog. Sichtungen zulässig

Das wird die staatlichen Schlägerbanden natürlich nicht weiter interessieren.
Aber doch gut für unser Selbstbewußtsein
Zitat:

Eine Norm, die wie § 4 Abs. 2 PolDVG HA verdachtsunabhängige Identitätskontrollen in Gebieten ermöglicht, in denen nach konkreten Lageerkenntnissen voraussichtlich Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden (sog. Gefahrengebiete), ist bei restriktiver Auslegung verfassungskonform.

Während eine Durchsuchung nach allgemeinem Polizeirecht eine konkrete Gefahr voraussetzt, ermöglicht § 4 Abs. 2 PolDVG HA eine verdachtsunabhängige Inaugenscheinnahme von Sachen. Diese Inaugenscheinnahme darf deshalb nicht in gleicher Weise wie die Durchsuchung in die Privatsphäre des Betroffenen eingreifen, sondern muss sich auf eine Betrachtung der mitgeführten Sachen beschränken. Ein Abtasten oder der Einsatz von Detektoren oder Spürhunden ist davon nicht umfasst.

Für ein Aufenthaltsverbot nach § 12b Abs. 2 SOG müssen bei Bekanntgabe des Verbots konkrete Tatsachen die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Straftatbegehung rechtfertigen. Die Zugehörigkeit zum linken Spektrum, die Eintragung in einer polizeilichen Datenbank als “Straftäterin links motiviert” oder ein allgemein verbal aggressives Verhalten reichen dafür nicht aus.

Eine Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots setzt die Rechtmäßigkeit (nicht nur die Wirksamkeit) des Aufenthaltsverbots voraus.

VG Hamburg, Urt. v. 2.10.2012, 5 K 1236/11

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Eine erste lautstarke Demo, mit ca. 30 Leuten und Transpi, ging eben durch die Fußgängerzone von Harburg, hin zur S-Bahn Station. Von dort aus weiter zur Lampedusa Kundgebung.

Räumfahrzeuge und Wasserwerfer auf dem Weg ins Schanzenviertel.