Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV !

Alg Kaida 15.12.2013 11:28 Themen: Bildung Medien Netactivism Repression Soziale Kämpfe
Aufruf zur Unterzeichnung der Online-Petition 46483 zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe (SGB II und SGB XII)

Die Hartz-IV-Sanktionen, die immer mehr Arme betreffen, sind in den letzten Jahren ausgeweitet worden. Gegen diese menschenrechtswidrige Ämterpraxis gibt es nicht nur Protest Betroffener, sondern auch von einigen Mitarbeiter/-innen der Jobcenter, wie z.B. von Inge Hannemann, die eine Petition gegen die Sanktionen ins Leben gerufen hat.
Inge Hannemann arbeitete seit 2005 beim Jobcenter Hamburg Altona als so genannte „Arbeitsvermittlerin“. Nachdem sie sich weigerte, den „Kunden“ des Jobcenters den Regelsatz und Mietzahlungen zu kürzen oder zu streichen und solche Sanktionen grundsätzlich scharf kritisierte, wurde sie im April d. J. von ihrem Arbeitgeber „freigestellt“.

Seitdem klagt sie nicht nur dagegen, sondern wendet sich auch per Internet und durch zahlreiche Informationsveranstaltungen an die kritische und zum großen Teil wenig bzw. desinformierte Bevölkerung sowie an die Medien, um auf ihren Fall und die Sanktionspraxis aufmerksam zu machen.

Sie kritisiert auch allgemein die herrschende Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010. Das berüchtigte „Fordern und Fördern“ sei nur vorgeschoben. In Wirklichkeit verfolge das Hartz IV-Konzept gar nicht das Ziel, Arbeitslosen eine Perspektive für den Wiedereintritt ins Arbeitsleben zu bieten, sondern versucht, sie mittels Sanktionsdruck aus dem Leistungsbezug heraus zu drängen – bis zu Hunger und Obdachlosigkeit, von dem sozialen Ausgestoßensein mal ganz zu schweigen. Das ist ein Rückfall hinter Bismarck und ein Schritt in die offene soziale Barbarei.

Es wäre ein wichtiger Baustein des Widerstandes gegen Hartz IV und den Sozial- und Menschenrechte-Abbau, das Quorum von 50.000 Stimmen zu erreichen. Selbstverständlich sind Petitionen oder andere juristische Wege bei weitem nicht ausreichend, um die verheerende Asozialpolitik der Herrschenden zu stoppen. Dazu braucht es noch viel mehr massenhaften und permanenten Widerstand kritischer Teile der Bevölkerung – nicht nur Betroffener! Aber für die Moral sozialer Kämpfe und als Zeichen der Solidarität sind bestimmte Petitionen durchaus wichtig.

Bis zum 14. Dezember 2013 beteiligten sich rund 44.000 Unterzeichner. Die Zeichnungsfrist endet am Mittwoch, den 18. Dezember 2013 .

Bitte unterzeichnet die Petition und verbreitet diese Informationen an möglichst viele in eurem Bekanntenkreis und Umfeld!

Im folgenden werden der Petitionstext sowie die Internetadresse zum Unterzeichnen der Petition genannt:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozial-gesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§§ 31, 32 Sozialgesetzbuch II) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Sozialgesetzbuch XII) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsiche-rungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Bei der Mitzeichnung kann gewählt werden, ob der eigene Name oder nur eine Nummer in der Liste der Unterzeichnenden erscheinen soll.

Petitionsadresse:
 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.mitzeichnen.html

Mitzeichnungsfrist: 20.11.2013 - 18.12.2013


Weitere Internetadressen:

 http://www.ingehannemann.de/
 http://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/20/petition-fur-die-abschaffung-der-sanktionen-nach-dem-sozialgesetzbuch-ii-und-xii/
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Ergänzungen