NMS: 17 Aktivist_innen erhalten Bußgeldbesche
Während ihrer Station in Neumünster am 18. März 2013 wurden die Aktivist_innen und Unterstützer_innen der bundesweiten Refugees Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht
wie zuvor schon in anderen Städten Ziel brutaler Polizeiübergriffe. Nachdem zunächst eine Kundgebung vor dem Eingang des Lagers stattfinden konnte, wurde entgegen des Rechts der Insass_innen des Lagers, jederzeit Besuch empfangen zu dürfen, nur einer Delegation von drei Aktivist_innen der Zutritt zum Lager gestattet um mit den dort lebenden Geflüchteten in Kontakt zu treten. Im späteren Verlauf der Aktion wurde die Demonstration dann von der Polizei angegriffen und aufgelöst. In diesem Zusammenhang wurden mindestens vier Menschen verletzt, sechs Aktivist_innen unter dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen und von 17 Unterstützer_innen aus Schleswig-Holstein wurden im Nachklang des Geschehens die Personalien aufgenommen. Als Vorwand hierfür diente der Polizei, dass sich diese nach einem kollektiven Platzverweis nicht schnell genug von der gewaltsam aufgelösten Versammlung entfernt hätten.
https://linksunten.indymedia.org/en/node/81536
Nun, gute acht Monate nach den Vorfällen, haben alle 17 Personen, die im März am Rande der Kundgebung ihre Personalien abgeben mussten, einen Bußgeldbescheid über 75 € erhalten, jedoch umgehend Einspruch gegen diesen eingelegt. Die Aktivist_innen, die mit dem Vorwurf des Widerstandes festgenommen wurden, haben zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Behördenpost erhalten.
Die prinzipienreitende Sorge der Neumünsteraner Ordnungsbehörde und der Polizei um ein paar banale Versatzstücke ihres Versammlungsgesetzes grenzt an Lächerlichkeit in Anbetracht der Kämpfe, die Refugees aktuell in Deutschland führen müssen, in denen es mit Forderungen nach einem uneingeschränkten Bleiberecht und gegen die unmenschlichen Abschiebegesetze und EU-Verordnungen wie Dublin II um existenzielle Fragen und ein würdiges Leben geht.
Die bundesweiten Refugee-Proteste werden seit nunmehr über anderthalb Jahren mit vielfäktigen Aktionen kontinuierlich weitergeführt und in Hamburg ist aktuell die Auseinandersetzung um die Situation der "Lampedusa in Hamburg"-Gruppe durch SPD-Senat eskaliert worden, während sich hier immer mehr Menschen mit den 300 libyschen Kriegsflüchtlingen solidarisieren. 15.000 Teilnehmer_innen allein bei der jüngsten Großdemonstration der Lampedusa-Gruppe am 2. November in Hamburg und bundesweit unzählige andere Aktionen sprechen eine deutliche Sprache. Wir lassen die Bußgeldbescheide daher zunächst einmal rechts liegen und befassen uns mit wichtigeren Dingen wie etwa der Unterstützung der derzeitigen antirassistischen Kämpfe in Hamburg. Wir melden uns, wenn es relevante Neuigkeiten gibt... Solidarität ist unbezahlbar - weiter an der Seite der Kämpfe gegen die rassistische EU-Flüchtlingspolitik! Bleiberecht für Alle - Refugees are welcome here!
[einige der NMS_17 aus Kiel]
wie zuvor schon in anderen Städten Ziel brutaler Polizeiübergriffe. Nachdem zunächst eine Kundgebung vor dem Eingang des Lagers stattfinden konnte, wurde entgegen des Rechts der Insass_innen des Lagers, jederzeit Besuch empfangen zu dürfen, nur einer Delegation von drei Aktivist_innen der Zutritt zum Lager gestattet um mit den dort lebenden Geflüchteten in Kontakt zu treten. Im späteren Verlauf der Aktion wurde die Demonstration dann von der Polizei angegriffen und aufgelöst. In diesem Zusammenhang wurden mindestens vier Menschen verletzt, sechs Aktivist_innen unter dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen und von 17 Unterstützer_innen aus Schleswig-Holstein wurden im Nachklang des Geschehens die Personalien aufgenommen. Als Vorwand hierfür diente der Polizei, dass sich diese nach einem kollektiven Platzverweis nicht schnell genug von der gewaltsam aufgelösten Versammlung entfernt hätten.
https://linksunten.indymedia.org/en/node/81536 Nun, gute acht Monate nach den Vorfällen, haben alle 17 Personen, die im März am Rande der Kundgebung ihre Personalien abgeben mussten, einen Bußgeldbescheid über 75 € erhalten, jedoch umgehend Einspruch gegen diesen eingelegt. Die Aktivist_innen, die mit dem Vorwurf des Widerstandes festgenommen wurden, haben zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Behördenpost erhalten.
Die prinzipienreitende Sorge der Neumünsteraner Ordnungsbehörde und der Polizei um ein paar banale Versatzstücke ihres Versammlungsgesetzes grenzt an Lächerlichkeit in Anbetracht der Kämpfe, die Refugees aktuell in Deutschland führen müssen, in denen es mit Forderungen nach einem uneingeschränkten Bleiberecht und gegen die unmenschlichen Abschiebegesetze und EU-Verordnungen wie Dublin II um existenzielle Fragen und ein würdiges Leben geht.
Die bundesweiten Refugee-Proteste werden seit nunmehr über anderthalb Jahren mit vielfäktigen Aktionen kontinuierlich weitergeführt und in Hamburg ist aktuell die Auseinandersetzung um die Situation der "Lampedusa in Hamburg"-Gruppe durch SPD-Senat eskaliert worden, während sich hier immer mehr Menschen mit den 300 libyschen Kriegsflüchtlingen solidarisieren. 15.000 Teilnehmer_innen allein bei der jüngsten Großdemonstration der Lampedusa-Gruppe am 2. November in Hamburg und bundesweit unzählige andere Aktionen sprechen eine deutliche Sprache. Wir lassen die Bußgeldbescheide daher zunächst einmal rechts liegen und befassen uns mit wichtigeren Dingen wie etwa der Unterstützung der derzeitigen antirassistischen Kämpfe in Hamburg. Wir melden uns, wenn es relevante Neuigkeiten gibt... Solidarität ist unbezahlbar - weiter an der Seite der Kämpfe gegen die rassistische EU-Flüchtlingspolitik! Bleiberecht für Alle - Refugees are welcome here!
[einige der NMS_17 aus Kiel]
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Ergänzungen