[MR]:Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“

anonym 11.11.2013 23:32 Themen: Antirassismus
Nach der Großdemonstration in Hamburg am Samstag den 02.11., welche ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für „Lampedusagruppe in Hamburg“ forderte und den andauernden Kämpfen gegen die Asylpolitik in Europa, gingen auch in Marburg am letzten Samstag (9.11) Menschen gegen Rassismus, Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit auf die Straße.
Dazu versammelten sich etwa 80 Aktivist*innen auf dem Marburger Marktplatz um ihre Solidarität mit der Lampedusagruppe in Hamburg zu zeigen.
Die unangemeldete Demonstration traf sich um 15:30. Nach einer kurzen Kundgebung zog die Demo mit lautstarken Parolen durch die Innenstadt zur Marburger SPD. Nach einer Zwischenkundgebung direkt vor der SPD- Zentrale hat sich die Polizei doch blicken lassen. Trotz der Aufforderung der Polizei die Demo aufzulösen und weiteren Provokationen zog die Demo weiter über den zentral gelegenen Rudolfplatz zur Mensa, um dort symbolisch das Transparent mit dem Slogan: „Marburg sagt: Solidarität mit Lampedusa in Hamburg – Bleiberecht für alle!“ aufzuhängen.

Die Aktion richtet sich gegen die rassistische europäische Asylpolitik und direkt gegen die unmenschliche Behandlung der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg. Sie versteht sich als Teil einer bundesweiten Protestbewegung für die Lampedusa-Geflüchteten.
Der SPD Senat, allen voran Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), möchte nichts an der prekären Situation der Geflüchteten ändern und versucht die Gruppe mit polizeilichen, rassistischen und systematischen Kontrollen einzuschüchtern. Dass diese Art von Kontrolle („racial profiling“), durch das Verfassungsgericht verboten ist, wird ignoriert. Der Senat möchte die Situation aussitzen, um letztendlich eine Lösung, nach seinen Vorstellungen zu erzwingen.

Wir fordern Schluss mit den rassistischen Kontrollen und ein Ende der Menschenunwürdigen Situation!

Wir fordern ein Bleiberecht nach §23 Aufenthaltsgesetz!

Wir fordern die Anerkennung der Rechte der Lampedusagruppe in Hamburg und aller Flüchtlinge in Deutschland!
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Ergänzungen