[LE] Lampedusa ist auch in Leipzig – Besetzung
Seit mehreren Monaten erlebt die Stadt Hamburg starke Proteste gegen die europäische Asylpolitik. Grund ist der andauernde Kampf der aus mehreren hundert Flüchtlingen bestehenden Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, welche einen gemeinsamen und dauerhaften Aufenthaltsstatus fordert. Der SPD-geführte Hamburger Senat weigert sich nicht nur, die vorgeschlagene politische Lösung umzusetzen, sondern überzieht die Betroffenen seit zwei Wochen mit rassistischen Kontrollen und Abschiebungsdrohungen. Dagegen finden mittlerweile fast täglich Aktionen und Demonstrationen statt – nicht nur in Hamburg. (Siehe den Überblicksartikel)
Am vergangenen Mittwoch, dem 6. November 2013, haben ca. 30 AktivistInnen kurzzeitig die Leipziger SPD-Zentrale besetzt, um auf die Situation in Hamburg aufmerksam zu machen und die Leipziger SPD zu einer Stellungnahme zu bewegen. Nach längeren Gesprächen verließen die AktivistInnen das Parteibüro. Vereinbart wurde ein Gespräch mit der Leipziger SPD-Abgeordeten Daniela Kolbe über die Forderungen von „Lampedusa in Hamburg“ und die Position der SPD dazu, welches am vergangenen Donnerstag stattfand. Darin sicherte Daniela Kolbe ihre Unterstützung zu. In der nächsten Woche findet zudem ein weiteres Gespräch über die Situation von AsylbewerberInnen in Leipzig statt.
Dennoch bleiben die Forderungen der BesetzerInnen aktuell: Die Umsetzung der Forderungen der Lampedusa-Gruppe und auf dem Weg dorthin eine öffentliche Positionierung der Leipziger SPD im Sinne der Geflüchteten.
Solange die rassistische und ausgrenzende Politik gegen Geflüchtete fortgeführt wird, solange wird der Protest andauern – in Bremen, in Hamburg, in Düsseldorf, in Frankfurt, in Lampedusa und anderswo.
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Ergänzungen
Bericht der Leipziger Volkszeitung
http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/fluechtlingsaktivisten-besetzen-leipziger-spd-zentrale-solidaritaet-mit-lampedusa-hamburg/r-citynews-a-213743-0.html