Düsseldorf: Griechisches Konsulat besetzt

Griechische und deutsche AktivistInnen 08.11.2013 11:07 Themen: EU Gipfel Thessaloniki Globalisierung Repression Weltweit Ökologie
Erklärung zur Besetzung des griechischen Konsulats in Düsseldorf am 8. November 2013

Es ist Zeit zu handeln! Solidarität mit den Protesten gegen den Goldminenabbau in Chalkidki, Nordgriechenland

Am Freitag zwischen 10:00 und 12:00 besetzten griechische und deutsche AktivistInnen das griechische Konsulat in Düsseldorf. Die Aktion ist Teil des weltweiten Aktionstags am 9. November gegen den Goldminenabbau in Chalkidiki in Nordgriechenland. Die AktivistInnen überlieferten dem Konsulat eine Solidaritätserklärung mit der Forderung sie an die griechische Presse weiterzuleiten. Ausgestattet mit Transpis und lauten Sprechchören erklärten sie ihre Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Griechenland die sich gegen das Diktat der Troika richten. Eine Politik die vor allem von der deutschen Regierung mitbestimmt wird. Insbesondere gilt die Aktion der Bewegung gegen die Goldminen die von einer immensen staatlichen Repression betroffen ist.
Chalkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden und befindet sich schon seit langem im Widerstand gegen die neuen Goldminenpläne des Kanadischen Investors „Eldorado Gold“ und dem neuen Fast-Track-Investment-Gesetz. Das im Rahmen der kapitalfreundlichen Krisenverwaltung eingeführte Gesetz soll primär Investitionen multinationaler Konzerne erleichtern. Laut dem Internetblog des Netzwerks S.O.S. Chalkidiki zahlt „Eldorado Gold“ per Regierungsbeschluss keine Transaktions- oder sonstige Steuern. Vor allem aber soll das Unternehmen keine Verpflichtungen zum finanziellen Ausgleich von zu erwartenden Umweltschäden durch den Goldbau eingehen müssen. Zu erwarten sind u.a. Grundwasser-, Boden- und Luftbelastungen mit Schadstoffen durch Schwermetalle wie Arsen, Blei, Cadmium usw. Das Absinken der PH-Werte der Böden sei wahrscheinlich. Auch wirtschaftliche Konsequenzen wie ein starker Rückgang des Tourismus werden befürchtet.

Es ist bekannt, dass internationale Bergbaukonzerne unter den Deckmantel der Regierungen aggressive Methoden bei der Durchsetzung ihrer Pläne einsetzen. So kam es in den letzten Jahren zu Vorfällen wie Erpressung, Bespitzelung und Infiltration von AktivistInnen, öffentlichen Verleumdungen und sogar Morddrohungen. Außerdem werden immer wieder Gerichtsprozesse provoziert, welche die soziale Bewegungen in den finanziell schwächen sollen. Amnesty International erwähnt in einem Bericht von 2012 mehrere brutale Übergriffe. Auch jenseits direkter aggressiver Methoden versucht der Konzern, den sozialen Zusammenhalt der BewohnerInnen der Region und AktivstInnen in Thessaloniki zu zerstören. So werden Allianzen mit lokalen Behörden und Gruppen gebildet, die dem Bergbauprojekt positiv gegenüberstehen oder ihre Medienpräsenz mit positiven Artikeln und Werbeanzeigen erhöht. Eine weitere Strategie ist das Versprechen sicherer Arbeitsplätze. In Zeiten der ökonomische Krise ein verlockendes Angebot.

Nachdem der Konzern „Eldorado Gold“ bisher keinen Erfolg hatte, die Bewegung sozial zu spalten, soll dies nun mittels politischer Repression geschehen. Besonders exponierte bzw. aktive Individuen oder Gruppen sollen von ihrer sozialen Basis isoliert werden. Die darauf folgende Kriminalisierung soll die Bewegung anschließend in „die Guten“ und „die Bösen“ teilen. Eine Form der Repression, die also nicht mehr auf roher Gewalt, sondern auf der Schaffung von Angsträumen, die mit Hilfe von Repression auf soziale Isolierung durch Kriminalisierung setzt.

Laut griechischer Regierung soll diese "Investition um jeden Preis geschützt werden". Die Minen in Chalkidiki sollen nicht die einzigen im Norden Griechenlands sein. Im Rahmen des Krisenprogramms und des Ausverkaufs des griechischen Staates, die mit der Verwertung jeglicher Rohstoffe, einhergehen, sollen in Kilkis und in der Nähe von Alexandroupoli weitere Minen eröffnet werden.

Aber nicht nur das: Durch das Troika-Programm, diktiert vor allem durch die deutsche Regierung, wird sämtlicher Staatsbesitz und öffentliche Güter mittels einer Treuhandgesellschaft privatisiert. Wir wissen ganz genau, dass zwar formell die griechische Regierung zusammen mit der Troika den Ausverkauf organisiert, aber Deutschland den Preis bestimmt. Denn nicht nur kanadische Firmen beteiligen sich an diesen Wettlauf um die besten Kuchenstücke.

Die Privatisierungsmaßnahmen werden zwar von der griechischen Treuhandgesellschaft TAIPED organisiert, ihre "Hausaufgaben" bekommen sie aber von den regelmäßigen Besuchen der Delegation der Troika vorgesetzt. Neben den Privatisierungen organisiert die Troika auch weiterhin die soziale Zetrümmerung in Griechenland in Form von Lohn- und Rentenkürzungen im staatlichen und privaten Sektor, Entlassungen und Firmenschließungen. Besonders herausragend ist hierbei die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT, welches von den MitarbeiterInnen besetzt und in Selbstverwaltung bis zur gestrigen Räumung in Athen weiter betrieben wurde. Dabei vergessen wir nicht wofür die griechische Regierung noch verantwortlich ist: der Durchsetzung eines Ausnahmezustandes und einer rassistischen Politik gegenüber MigrantInnen und Geflüchtete, die den Nährboden für die Aktionen der Neonazipartei Goldene Morgenröte liefert.

Wir erklären uns solidarisch mit der Bewegung gegen die Goldminen. Mit unserer Aktion beteiligen wir uns am globalen Aktionstag am 9. November 2013. Wir verurteilen das Vorgehen der griechischen Behörden auf das Schärfste und werden die sozialen Bewegungen in Griechenland nach besten Kräften in ihrem Widerstand unterstützen. Die Besetzung des griechischen Konsulats soll den Druck auf die griechische Regierung und ihre internationale Partner, alle voran Deutschland, erhöhen und dahingehend bewegen, ihre Repressionsmaßnahmen abzubrechen und sich von solchen Investitionen wie in Chalkidiki zu verabschieden.

Wir rufen dazu auf, sich den Versammlungen des globalen Aktionstags anzuschließen!

Wir setzen unsere Solidarität, gegen ihre Austerität und Repression!

Weitere Informationen zum Aktionstag:

 http://solidaritynogold.espviblogs.net
 http://saveskouries.org
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Ergänzungen

Live Updates bei Linksunten

aktionduesseldorf 08.11.2013 - 11:24
live updates finden sich unter dem artikel bei linksunten:

 https://linksunten.indymedia.org/de/node/98919

Plakat

#saveskouries 08.11.2013 - 11:50
plakate des aktionstages

1,2 Millionen sehen spontane ERT-News

vom Parkplatz des geräumten Senders 08.11.2013 - 13:53
Abt. Hyperintelligente Aktionen, dagegen kann Facebook einpacken:
Der Kampf der ERT geht weiter, abends wurde vom Hof live gesendet, umzingelt von den Schlägern der MAT und auch für heute sind weitere Sendungen angekündigt.
STAY TUNED - NOTHING IS OVER, THE STRUGGLES JUST STARTED!
 http://www.keeptalkinggreece.com/2013/11/07/ert-live-news-from-backyard-with-riot-police-as-backdrop/

Aufruf zum Aktionstag am 9. November

YiaoúrtiYiaoúrtaki 08.11.2013 - 18:48
Weltweiter Aktionstag gegen den Goldabbau in Chalkidiki

==== Worum es geht:
______________________

Chalkidiki ist eine Region mit derart einzigartig schöner Landschaft, dass sie in jedem Jahr aufs neue Touristen aus der ganzen Welt anzieht. Im östlichen Teil der Halbinsel Chalkidiki befindet sich der unberührte Wald von Skouries. Vor einigen Jahren hat sich das multinationale Minenunternehmen Eldorado Gold in Skouries niedergelassen und in Zusammenarbeit mit einflussreichen einheimischen Akteuren der Privatwirtschaft, mit der Umsetzung eines groß angelegten Goldabbauprojektes begonnen. Dieses hat bereits heute zu einer nicht wieder rückgängig zu machenden Schädigung des sensiblen Ökosystems geführt und droht das Erdreich und das Grundwasser der gesamten Region mit Schwermetallen zu vergiften.

Wenn Recht zu Unrecht wird

Wir sind Bewohner von Chalkidiki: Fischer, Landwirte, Viehzüchter, Imker, Unternehmer, Wissenschaftler. Mit anderen Worten: Wir sind Menschen, die ihre Region lieben. Als wir vor einigen Jahren die zuständigen Behörden um Informationen und um eine öffentlich geführte Debatte über den Goldabbau in unserer Region baten, wurden wir auf später vertröstet und auf einen Moment in der Zukunft, der nie kam. Als wir uns an unabhängige WissenschaftlerInnen wandten, um Informationen über die möglichen Auswirkungen des Goldabbaus auf unser Leben zu erhalten, erklärten sie uns, dass die Schädigung des Ökosystems ebenso wie die damit einhergehenden Veränderungen der wirtschaftlichen Situation unserer Region, nicht wieder rückgängig zu machen sein wird. Als wir uns an die Gerichte wandten, befassten sich diese ausschließlich mit der Frage, ob die Erlaubnis zum Goldabbau, formell ordnungsgemäß erteilt worden ist, ohne sich dabei über die Naturkatastrophe zu äußern. Als wir gegen den Goldabbau demonstrierten, sind Sondereinheiten der Polizei wie Truppen einer Besatzungsmacht in unsere Region einmarschiert, terrorisierten und verübten Gewalttaten gegen uns und unsere Kinder. Als im August dieses Jahres offiziell bekannt wurde, dass das Wasser rund um das Dorf Neochori aufgrund gefährlich hoher Arsenwerte nicht mehr zum häuslichen Gebrauch und zum Trinken geeignet ist, haben die staatlichen Behörden von einer Untersuchung eines möglichen Zusammenhangs zwischen Trinkwasserverseuchung durch Arsen und der Existenz von Bohranlagen des Minenunternehmens in unmittelbarer Nähe der Wasserquellen des Dorfes abgesehen. Als kürzlich die Institutionen der Europäischen Union die staatlichen Subventionen für das „Investitionsprojekt“ in unserer Region prüften, verurteilte der Europäische Gerichtshof Griechenland aufgrund millionenschwerer, unzulässiger Subventionszahlungen an die in Chalkidiki agierenden Minenunternehmen. Wenn wir heute den Wald von Skouries betreten, um uns um unsere Bienenstöcke zu kümmern, treffen wir auf bewaffnete Männer von Eldorado Gold, die uns kontrollieren und uns das Betreten des Waldes untersagen. Und nun bezeichnet der griechische Staat unsere Bewegung als terroristisch, setzt uns gleich mit der kriminellen Gewalt der neonazistischen Goldenen Morgenröte, schickt vier Aktivisten unserer Bewegung ins Gefängnis und hat die strafrechtliche Verfolgung dutzender anderer BewohnerInnen in die Wege geleitet, institutionalisiert auf diese Weise die gegen uns ausgeübte Gewalt und das uns widerfahrende Unrecht.

Wird Widerstand zur Pflicht

Wir sind Bewohner von Chalkidiki und ihnen solidarisch Verbundene aus ganz Griechenland. Seit nunmehr drei Jahren befinden wir uns gemeinsam auf dem Weg des Widerstandes und des Kampfes um den Erhalt unseres Lebensraums. Wir protestieren nicht einfach für unsere Rechte, sondern für unser Leben als solches, für das Leben unserer Kinder. Für unsere und ihre Zukunft. Wir stehen jedem Menschen solidarisch zur Seite, der um sein Leben, um Gleichheit, Freiheit, Würde kämpft. Kriminalisierung und repressive Niederschlagung stellen die einzige Antwort, eines inzwischen panisch verängstigtes Herrschaftssystems, auf jene sozialen Bewegungen dar, die sich der Verteidigung von Grundrechten verschrieben haben. Unsere Pflicht ist es, mit unserer Stimme all jene zu schützen, die sich der Willkür der Herrschenden widersetzen. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam diese Stärke haben. Wir rufen für den 9. November zu zeitgleichen Protesten, Veranstaltungen, Aktionen, Demonstrationen in der ganzen Welt auf damit unsere strafrechtliche Verfolgung und die Inhaftierungen ein Ende haben und der Goldabbauarbeiten unverzüglich in Chalkidiki unverzüglich eingestellt werden. Unser Kampf befindet sich an einem kritischen Punkt. Wir brauchen jeden und jede von euch!

Ein...

... 08.11.2013 - 19:45
...Artikel in Griechenland von der Tageszeitung "Zeitung der Redakteure" zur Besetzung und den weltweiten Aktionen:  https://www.efsyn.gr/?p=145986

Fotos von der Aktion

Fotos 08.11.2013 - 21:01
Ein paar Fotos

Superchance für echten Journalismus

YiaoúrtiYiaoúrtaki 08.11.2013 - 22:19
Wegen der Räumung der ERT kommt es die Tage immer wieder zu Streiks der Journalist_Innen Griechenlands, dementsprechend werden bürgerliche Quellen begrenzt sein. Australische, Amerikanische und Deutsche Blogs streiken nicht. Enet.Greece/English könnte trotzdem berichten, ansonsten gibt's Contra-Info, From the Greek Streets/OccupiedLondon, I Can't Relax in Greece und Keep Talking Greece
ENJOY