Zur Besetzung in Berlin-Lich­ten­berg

19o 20.10.2013 20:59 Themen: Globalisierung Soziale Kämpfe
Am Sams­tag den 19.​10.​2013 wurde eine ehe­ma­li­ge Po­li­zei­wa­che in der Rat­haus­stra­ße 12 in Ber­lin Lich­ten­berg von wohnungslosen Men­schen be­setzt. Der Ber­li­ner Senat ver­wei­ger­te eine po­li­ti­sche Lö­sung und schick­te die Po­li­zei, um die Be­set­zung zu un­ter­bin­den.
Die Po­li­zei hin­der­te viele wei­te­re Men­schen daran, das Ge­bäu­de zu be­tre­ten. Es ver­sam­mel­ten sich ca. 200 Men­schen vor dem Ge­bäu­de. Die Be­set­ze­rin­nen und Be­set­zer wur­den nach vier Stun­den ge­räumt.

Die Wohnungslo­sig­keit in Ber­lin wird damit wei­ter­hin igno­riert. Unter den Men­schen, wel­che den Wohn­raum drin­gend be­nö­ti­gen, sind auch viele Fa­mi­li­en. Stei­gen­de Mie­ten und Armut füh­ren dazu, dass immer mehr Men­schen in Ber­lin keine Woh­nung be­zah­len kön­nen. Die heu­ti­ge Ak­ti­on soll­te des­we­gen den Druck er­hö­hen, allen Men­schen in Ber­lin ein Dach über dem Kopf, das Recht auf Woh­nen, zu ga­ran­tie­ren.

Das Ge­bäu­de be­fin­det sich im Be­sitz des Lie­gen­schafts­fonds, also des Lan­des Ber­lin. Das Land Ber­lin ist mit sei­ner Po­li­tik für die mi­se­ra­blen Le­bens­be­din­gun­gen von vie­len Men­schen in Ber­lin mit­ver­ant­wort­lich.

Wohnungslose ru­mä­ni­sche Fa­mi­li­en, die sich an der Ak­ti­on be­tei­lig­ten, sind dabei nur die Spit­ze des Eis­ber­ges. Hier kom­men ver­schie­de­ne Aus­gren­zungs­prin­zi­pi­en zu­sam­men: Armut, aber auch ras­sis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­run­gen. Die Ord­nung von Ar­beits­markt und Mi­gra­ti­on zu­sam­men mit den Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen im Woh­nungs­markt las­sen uns keine an­de­re Wahl als uns selbst zu or­ga­ni­sie­ren und zu ge­gen­sei­tig zu hel­fen.

Ge­mein­sam wer­den immer mehr Men­schen des­we­gen aktiv und grei­fen zu Ak­ti­ons­for­men des zi­vi­len Un­ge­hor­sams.

Am eu­ro­päi­schen Ak­ti­ons­tag Woh­nen soll­te so ein Zei­chen gegen die neo­li­be­ra­le Po­li­tik auf allen po­li­ti­schen Ebe­nen, ge­setzt wer­den. Weil mit un­se­ren Häu­sern in allen eu­ro­päi­schen Län­dern Pro­fit ge­macht wird, gibt es immer mehr Wohnungs­lo­sig­keit bei gleich­zei­tig be­ste­hen­dem spe­ku­la­ti­vem Leer­stand, Zwangs­räu­mun­gen und un­er­schwing­li­chen Mie­ten.



Pressespiegel:


Die Pressemitteilung am Tag der Aktion:

PM: 19.10.2013 Berlin, Besetzung von leerstehendem Wohnraum durch obdachlose Familien

Aneignung von Wohnraum durch vormals obdachlose Familien und Personen in Berlin-Lichtenberg, Rathausstr. 12. Plan für selbstorganisiertes gemeinschaftliches Wohnen. Pressekontakt vor Ort und unter 0176 38357600.

Wir haben heute die Rathausstr.12 in Lichtenberg, Berlin, besetzt! Wir, das sind obdachlose Familien, andere Wohnungssuchende und Unterstützer.

Steigenden Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit sind hier in Berlin wie in allen europäischen Ländern die Folge einer neoliberalen Politik der Deregulierung, Privatisierung und Finanzialisierung auf dem Wohnungsmarkt.
“Ich lebe seit 2010 in Berlin und habe immer noch kein Obdach für meine Frau, meine zwei Kinder und mich finden können. Niemand vermietet hier Bulgaren oder Rumänen eine Wohnung. Für Familien gibt es hier auch keine Notunterkünfte. Darum müssen wir uns jetzt selber helfen.” (Bewohner) Bulgarische und rumänische Familien, die als EU-Bürger nach Deutschland kommen, hier rassistisch ausgegrenzt werden, europarechtswidrig auf keinerlei Unterstützung des Staates zählen können, gleichzeitig auch keiner regulären Arbeit nachgehen dürfen und deshalb auf der Straße leben müssen, sind nur die Spitze des Eisberges. Immer mehr Menschen können sich eine Wohnung nicht mehr leisten, die Zahl der Obdachlosen und der Zwangsräumungen steigt. Gleichzeitig geben alle die, die noch eine Wohnung haben, immer größere Anteile ihres Einkommens für die Miete aus.

Die Politik des Liegenschaftsfonds und des Senats Berlin trägt mit Schuld an dieser Entwicklung. An der Rathausstr.12 wird deutlich, dass die alte Politik, in der Berliner Grundstücke versilbert werden um die Haushaltskasse zu füllen, einfach weiter gefahren wird. Obwohl es für das Objekt ein Konzeptverfahren gibt, also nicht der Höchstbietende den Zuschlag erhält, sind die Hürden dafür so hoch, dass kleine, alternative Projekte, die günstigen Wohnraum schaffen könnten, keine Chance haben.

Wir fordern Finanzsenator Ulrich Nußbaum, den Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja, Stadtentwicklungssenator Michael Müller und alle Berliner Politiker auf, sich endlich den Problemen zu stellen, Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen zu beenden, die spekulationsgetriebene Mietpreisentwicklung zu stoppen und das in der Berliner Verfassung (Artikel 28) garantierte RECHT AUF WOHNEN tatsächlich umzusetzen!

Wir erklären uns solidarisch mit allen anderen Aktionen, die heute in ganz Europa dieses Recht einfordern und aktiv leben. Die Stadt sind wir! Die Stadt gestalten wir!

Pressekontakt: Für Nachfragen stehen wir unter 0176 38357600 zur Verfügung. Für Informationen zu den international geplanten Aktionen (Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw):
http://europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com

Twitter: #19O
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Ergänzungen

Interview mit gr. Gefangenen zum Häuserkampf

Contra-Info 21.10.2013 - 08:55

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