[HH] Den Senat in Hamburg in Bewegung bringen!
Auch gestern gab es in Hamburg wieder eine Spontandemo, etwa 500 Aktivit_innen sammelten sich um 19Uhr auf dem Gänsemarkt. Die Hamburger Polizei ging mit einem großen Aufgebot gegen die Versamlung vor.
Auch für heute sind wieder Proteste in Hamburg angekündigt! Schon um 9:30 soll für zwei Stunden der Dammtor-Bahnhof blockiert werden. Der nicht so weit weg vom Gänsemarkt und Innenstadt ist und so wie S und U - Bahn auch eine Regional und ICE Haltestelle hat.
Auch für heute sind wieder Proteste in Hamburg angekündigt! Schon um 9:30 soll für zwei Stunden der Dammtor-Bahnhof blockiert werden. Der nicht so weit weg vom Gänsemarkt und Innenstadt ist und so wie S und U - Bahn auch eine Regional und ICE Haltestelle hat.
Auch gestern gab es in Hamburg wieder eine Spontandemo, gesammelt wurde sich um 19Uhr auf dem Gänsemarkt. Von Versammlugsfreiheit war nicht viel zu sehen. Die Polizei war mit Wasserwerffern, Räumpanzern, und Pferden am Versammlungsort präsent. Nach kurzer Zeit ging die Polizei gegen die Versammlung vor, etwa 500 Aktivist_innen wurden auf dem Gänsemarkt gekesselt.
Später am abend gab es Sternschanze und St.Pauli Barrikadenbau und Aktionen gegen u.a. die SPD.
Auch für heute sind wieder Proteste in Hamburg angekündigt! Schon um 9:30 soll für zwei Stunden der Dammtor-Bahnhof blockiert werden. Der nicht so weit weg vom Gänsemarkt und Innenstadt ist und so wie S und U - Bahn auch eine Regional und ICE Haltestelle hat.
Der Aufruf von
https://linksunten.indymedia.org/de/node/97473
"Der SPD-Senat in Hamburg verschärft die Repression gegen die Refugees weiter. Auch heute kamm es auf St. Pauli zu Kontrollen!
Über 1000 Menschen haben am Dienstag Abend im Schanzenviertel gegen die rassistischen Kontrollen Demonstriert. Bis jetzt gibt der Senat nicht nach und verschärft die Repression gegen Refugees und deren Unterstützer_innen. Es wurde u.a. Reportern bei ihrer Arbeit mit der Ingewarsamnahme gedroht und auch heute wurden wieder Kontrollen durchgeführt.
Ein erster Refugee der durch die Behörden kontrolliert wurde hat einen Ausreiseverfügung bis zum 25.10. erhalten.
In einen Offenem Brief der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" an den Senat der Stadt Hamburg erneuert die Gruppe ihr Gesprechsangebot. http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/offener-brief-der-gruppe-lampedusa-in-hamburg-an-den-senat-der-stadt-hamburg-und-erneuerung-unseres-gesprachsangebots/
Damit sich endlich was bewegt rufen wir zu einer Blockadeaktion am Freitag den 18.10. in Hamburg auf!
Ab 9:30h wollen wir gemeinsam für 2 Stunden den Bahnhof Dammtor blockieren, wenn sich der Senat nicht bewegt soll sich in Hamburg nichts mehr bewegen!
Kein Tag mehr Ruhe für Rassismus und Repression
Stopp der rassistischen Kontrollen
Bleiberecht für alle!"
Der SPD-Senat eskaliert weiter!
Zwei Flüchtlinge wurden aufgrund der repressiven Polizeikontrollen gegen die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Untersuchungsgefängnis, Holstenglacis 3, inhaftiert. Die Ausländerbehörde drohte heute morgen mit der Abschiebehaft.
Für die Inhaftierung der Flüchtlinge gibt es keine Rechtsgrundlage!
http://www.die-linke-hamburg.de/presse/detail/artikel/24-stunden-inhaftierung-von-fluechtlingen-in-hamburg-kirche-soll-namen-und-aufenthaltsstatus-der-fl.html
Kommt um 9:30 zum Dammtor! Kein Mensch ist Illegal!
Überlegt euch was, schafft Öffentlichkeit, hängt Transparente ans Fenster, verhindert rassistische Kontrollen und blockiert den Abschiebebetrieb in Hamburg.
Guckt für Infos auch hier: http://florableibt.blogsport.de/
Später am abend gab es Sternschanze und St.Pauli Barrikadenbau und Aktionen gegen u.a. die SPD.
Auch für heute sind wieder Proteste in Hamburg angekündigt! Schon um 9:30 soll für zwei Stunden der Dammtor-Bahnhof blockiert werden. Der nicht so weit weg vom Gänsemarkt und Innenstadt ist und so wie S und U - Bahn auch eine Regional und ICE Haltestelle hat.
Der Aufruf von
https://linksunten.indymedia.org/de/node/97473 "Der SPD-Senat in Hamburg verschärft die Repression gegen die Refugees weiter. Auch heute kamm es auf St. Pauli zu Kontrollen!
Über 1000 Menschen haben am Dienstag Abend im Schanzenviertel gegen die rassistischen Kontrollen Demonstriert. Bis jetzt gibt der Senat nicht nach und verschärft die Repression gegen Refugees und deren Unterstützer_innen. Es wurde u.a. Reportern bei ihrer Arbeit mit der Ingewarsamnahme gedroht und auch heute wurden wieder Kontrollen durchgeführt.
Ein erster Refugee der durch die Behörden kontrolliert wurde hat einen Ausreiseverfügung bis zum 25.10. erhalten.
In einen Offenem Brief der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" an den Senat der Stadt Hamburg erneuert die Gruppe ihr Gesprechsangebot.
http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/offener-brief-der-gruppe-lampedusa-in-hamburg-an-den-senat-der-stadt-hamburg-und-erneuerung-unseres-gesprachsangebots/ Damit sich endlich was bewegt rufen wir zu einer Blockadeaktion am Freitag den 18.10. in Hamburg auf!
Ab 9:30h wollen wir gemeinsam für 2 Stunden den Bahnhof Dammtor blockieren, wenn sich der Senat nicht bewegt soll sich in Hamburg nichts mehr bewegen!
Kein Tag mehr Ruhe für Rassismus und Repression
Stopp der rassistischen Kontrollen
Bleiberecht für alle!"
Der SPD-Senat eskaliert weiter!
Zwei Flüchtlinge wurden aufgrund der repressiven Polizeikontrollen gegen die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Untersuchungsgefängnis, Holstenglacis 3, inhaftiert. Die Ausländerbehörde drohte heute morgen mit der Abschiebehaft.
Für die Inhaftierung der Flüchtlinge gibt es keine Rechtsgrundlage!
http://www.die-linke-hamburg.de/presse/detail/artikel/24-stunden-inhaftierung-von-fluechtlingen-in-hamburg-kirche-soll-namen-und-aufenthaltsstatus-der-fl.html Kommt um 9:30 zum Dammtor! Kein Mensch ist Illegal!
Überlegt euch was, schafft Öffentlichkeit, hängt Transparente ans Fenster, verhindert rassistische Kontrollen und blockiert den Abschiebebetrieb in Hamburg.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
ich
1. Gegen 20 Uhr blockierten ca. 80-100 Personen die Kennedybrücke(bzw. die Straßen davor) und wurden von der Polizei mit Pferden durch die stehenden Autos gejagd.
2. Im Anschluss daran blockierten immer wieder kleinere bis größere Gruppen Den Verkehr um die Alster rum um so friedlich aber aktiv den Stopp der Rassistischen Kontrollen zu fordern.
3. gegen 21 Uhr 30 sammelten sich ca. 150 Personen am neuen Pferdemarkt und blockierten diesen, bis die Polizei Kräfte zusammenzog. Daraufhin gab es eine Kraftvolle, lautstrake(mit durchgehenden Parolen) Sponti bis nach Altona Altstadt.
4. Zudem gab es den ganzen Abend über immer wieder spontane Demonstrationen, welche es der polizei schwierig machten sich koordiniert zu bewegen.
Macht Aktionen, blockiert den Verkehr! Geht nicht direkt wieder nach Hause, sondern tut euch zusammen und startetn Spontis auf großen Straßen! Lampedusa bleibt in Hamburg!
die bullen kotzen schon
Datum: Fri, 18 Oct 2013 08:31:19 +0000
Von:
*_Presseerklärung_*
*//*
*//*
Polizei Hamburg am Limit – Einsatzbelastung immer unerträglicher
Flora-Aktivisten missbrauchen Flüchtlingsschicksale
Die Hamburger Polizei arbeitet „Ihre“ oftmals personalintensiven
Einsätze professionell, routiniert und engagiert ab. Dazu gehören u. a.
Demonstrationen, Fußballeinsätze, Bewachung ehemals
Sicherungsverwahrter, Präsenzdienste oder Großeinsätze, wie zuletzt der
bundesweite „Blitzermarathon“ und selbstverständlich die Bewältigung der
täglichen Einsatzanlässe. Dies hat zur Folge, dass die Kollegen/innen
enorm belastet werden durch Anordnung von 12-Stunden-Diensten,
dauerhafte Eingriffe in die Dienstzeitregelungen, Anordnung von
Mehrarbeit, Dienstzeitverschiebungen und die Streichung von freien
Wochenenden. Dass dieser „tägliche Wahnsinn“ noch steigerungsfähig ist
erleben wir seit dem 11. Oktober 2013.
Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim
Lenders:
„Nachdem der Senat dem Rechtsstaat Geltung verschafft und die Identität
der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge durch die Polizei feststellen
lässt, kommen unsere Kollegen/innen nicht mehr aus den Stiefeln. Die
schon bisher angespannte Personalsituation hat sich deutlich verschärft.
Teile der gewaltbereiten linken Szene haben mobil gemacht, setzen
Ultimaten und drohen unverhohlen damit, Gewalt auf die Straßen Hamburgs
zu bringen. Es gibt ein friedliches, gesellschaftspolitisches Lager,
welches sich aus humanitären Gründen für die Lampedusa-Flüchtlinge
einsetzt. Aus deren Aktionsbereich hat es bisher auch keine
gewalttätigen Aktionen gegeben – sie stellen sich mit friedlichen
Protestaktionen gegen die Linie des Senats. Das ist ihr legitimes Recht
und man muss sich auch die Frage stellen, ob der Zeitpunkt des Agierens
durch den Senat klug gewählt wurde. Es ändert aber nichts an der
grundsätzlichen Ausrichtung, dass es folgerichtig ist, die
erforderlichen strafprozessualen und ausländerrechtlichen Maßnahmen
durchzuführen.
Rassismusvorwürfe gegen die Polizei und den Senat seitens der linken
Szene entbehren jeglicher Grundlage. Es ist geradezu unerträglich wie
gewaltbereite Protestaufzüge aus Linksextremisten, Autonomen und
Antiimperialisten die Stadt seit Tagen terrorisieren und die
Flüchtlingsschicksale für ihren gewaltbereiten Straßenkampf benutzen und
missbrauchen. Ihr Aktionismus beschränkt sich nur auf Krawall und
Randale.Sie erweisen mit ihrem Handeln den Flüchtlingen selbst, wie auch
deren gewaltfreien Unterstützern einen Bärendienst. Es ist allerdings
auch dringend geboten, dass sich die friedlichen Protestgruppen
deutlicher als bisher geschehen, von dieser Gewaltklientel distanzieren
und sie von ihren Protestaufzügen ausschließen.
Die Polizei wird sich möglicherweise in den nächsten Wochen auf weitere
personalintensive Einsätze einstellen müssen. Die Belastungsgrenze
unserer Kollegen/innen ist bereits am Scheitelpunkt. Es rächt sich jetzt
die Einsatzphilosophie „für Eventualitäten halten wir keine Kräfte
bereit“. Die Bemühungen des Senats die Einstellungszahlen zu erhöhen
erkennen wir zwar an, stellen jedoch fest, dass sie nicht ausreichend
sind und sie natürlich auf die derzeitige polizeiliche Einsatzlage keine
Auswirkung hat. Die DPolG Hamburg fordert Polizeiführung und Senat auf,
weiterhin vermehrt auswärtige Kräfte zur Unterstützung heranzuziehen, um
unsere Kollegen zumindest teilweise zu entlasten. Darüber hinaus
erwarten wir, dass die logistischen Rahmenbedingungen für die Einsätze
gewährleistet sein müssen. Die Anordnung der Einsatzverpflegung muss
selbstverständlich sein. „Pfennigfuchserei“ und eine
„Muss-das-sein“-Mentalität haben da keinen Platz!“
Rückfragen:
Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel. 0172-56 96 280
/DPolG Hamburg im DBB/
/Holzdamm 18/
/20099 Hamburg/
/Tel.: 040 / 25 40 26 - 0/
/Fax: 040 / 25 40 26 - 10/
/e-mail:
In Englisch - wird aktualisiert
die spd hält, was sie verspricht...