[HH] Für das unbeschränkte Bleiberecht von Flüchtlingen

Die unangemeldeten Proteste lassen sich nicht auf die Rote Flora reduzieren

Seit Tagen wird in den Medien darüber berichtet, die Rote Flora hätte als Projekt zu den Protesten am Dienstag aufgerufen. Aufgerufen haben verschiedene Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, die in den letzten Tagen gegen rassistische Kontrollen auf der Straße waren. Auch, aber nicht nur Aktivist_innen der Roten Flora.

Die aktuelle Eskalation hat begonnen mit der Durchführung rassistischer Kontrollen, die einzig und allein das Ziel haben, Flüchtlinge aus Lampedusa abzuschieben. In der Folge kam es zu zwei großen Spontandemonstrationen mit Refugees und einer kleineren spontanen Protestaktion von Unterstützer_innen in der Innenstadt. Über das Wochenende zeichnete sich bereits die unnachgiebige Haltung des Senats ab, auf eine gewaltsame und repressive Lösung zu setzen.

Wütend über die weitere Eskalation durch den Senat kamen mehrere hundert Menschen am Sonntag auf einer Vollversammlung in der Roten Flora zusammen und führten am selben Abend eine weitere Spontandemonstration durch. Nach dem faktischen Ultimatum des Senates an die Flüchtlinge zum Mittwoch und der Drohung, Flüchtlinge anschließend zur Fahndung auszuschreiben, wurde aus diesem Kreis zu weiteren Protesten ab Dienstag aufgerufen, sollten die rassistischen Kontrollen nicht eingestellt werden. Die Demonstrationen am Dienstag waren aus unserer Sicht ein starkes Signal gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik des Senats mit 2000 Menschen auf der Straße.

Die Gewalt geht von der Senatspolitik aus

Die angedrohten Abschiebungen der Flüchtlinge nach Italien und die aktuellen Polizeikontrollen von Menschen nach Hautfarbe sind rassistische Gewalt. Die aktuellen Proteste, wie auch die Demonstration am Dienstag, richten sich gegen diesen staatlichen Rassismus. Dabei gibt es unterschiedliche Formen, sich der rassistischen Gewalt entgegenzustellen.
Dass die Gewalt von der Senatspolitik ausgeht, zeigte sich auch bei der Demo am Dienstag: Zur Eskalation kam es durch die Polizei, als diese mit großem Aufgebot die Demo aufgestoppt, immer wieder eingekesselt und mit Reizgas und Polizeiknüppeln angegriffen hat, wobei zahlreiche Demonstranten verletzt wurden.

Die Proteste lassen sich nicht in Schubladen einsortieren

Aktuell wird versucht, den vielfältigen Widerstand gegen die rassistische Flüchtlingspolitik des Senats zu spalten in gute und böse Protestgruppen. Wer in den letzten Tagen auf der Straße war, weiß, dass diese Grenzziehungen nicht der Realität des Widerstandes entsprechen: Auf der Demo am Dienstag waren keineswegs nur Menschen aus dem Umfeld der Roten Flora, sondern auch viele Menschen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen, auch aus sog. „bürgerlichen Gruppen“, die genauso Reizgas und Schlagstöcke abbekommen haben wie Menschen aus "autonomen Gruppen" und von denen einige sich genauso durch Flaschenwürfe gegen die Polizeigewalt gewehrt haben. Und auf der Mittwochsdemo der Flüchtlinge überschnitten sich viele der Teilnehmer_innen mit denen der Demonstration vom Dienstag.

Es gibt keine klaren Grenzen zwischen den verschiedenen Strömungen, sondern fließende Übergänge. Und das ist gut so! Denn genau in dieser Breite und in dieser Vielfältigkeit liegt die Stärke eines wirkungsvollen Widerstandes. Der jetzige massive Druck auf den Senat wäre weder alleine durch „friedlichen“ Protest, noch alleine durch offensive unangemeldete Demonstrationen entstanden. Die aktuelle bundesweite Öffentlichkeit hat sich daraus ergeben, dass sich beides und noch vieles andere im politischen Raum ergänzt. Dadurch, dass viele unterschiedliche Menschen und Gruppen mit unterschiedlichen Mitteln gemeinsam für das Bleiberecht der Flüchtlinge kämpfen. Das scheinen die Verantwortlichen der Stadt und bei der Polizei verstanden zu haben. Sie versuchen nun, den Widerstand in Schubladen einzusortieren um ihn damit insgesamt zu schwächen.

Es geht ums Bleiberecht

Es geht uns bei den jetzigen Protesten nicht um die Rote Flora. Wir sind uns sicher, dass diese ausreichend Bekanntheit besitzt und breite Solidarität erfährt. Ebenso unsinnig, wie zu sagen, wir wollten die Proteste der Refugees instrumentalisieren, wäre das Argument, wir wollten antifaschistische oder stadtpolitische Proteste instrumentalisieren. Im Gegenteil, eine antifaschistische Praxis gehört ebenso zu unserer Geschichte, wie der Widerstand gegen Repression im städtischen Raum, gegen rassistische Kontrollen und für antirassistische Kampagnen.

Wir erinnern an dieser Stelle an unseren Widerstand gegen die rassistischen Kontrollen gegen „schwarze Dealer“ Ende der Neunziger Jahre im Schanzenviertel, gegen die wir, trotz öffentlicher Kritik im Stadtteil, ebenso protestiert haben wie heute.

Es ging den Protesten am Dienstagabend, einzig und allein darum, der aktuellen repressiven Machtinszenierung von Olaf Scholz und seiner rassistischen Flüchtlingspolitik einen breiten gesellschaftlichen Widerstand entgegenzusetzen. Die Forderungen der Refugees sind klar formuliert: Einstellung der rassistischen Kontrollen und unbeschränktes Bleiberecht.

Der Widerstand geht weiter!

Der Senat hat die Gelegenheit, diesen Forderungen nachzukommen und die aktuelle Eskalation politisch zu beenden. Die einzigen, die in Hamburg derzeit einer politischen Lösung für die Flüchtlinge im Wege stehen, sind Scholz und Neumann.

Der Konflikt spielt sich nicht nur zwischen dem Senat und Geflüchteten ab, sondern ist eine gesellschaftliche Frage, die alle angeht und politisch auf der Straße entschieden wird. Wir werden die Proteste nicht beenden, solange die Kontrollen weitergehen und Abschiebungen nach Italien das erklärte Ziel des Senates sind. Wir sehen uns dabei als einen Bestandteil von vielfältigen Protesten, die sich in den nächsten Tagen überall weiterentwickeln müssen.

Bleiberecht für Alle - Stoppt die rassistischen Kontrollen!

Aktivist_innen für Bleiberecht statt Repression und rassistischen Kontrollen!