[B] Spontandemo für Hamburger "Lampedusagruppe"

In Solidarität mit den Geflüchteten in Hamburg fand gestern eine Spontandemo durch Kreuzberg mit 1000 Teilnehmern statt. In Hamburg ist eine Gruppe von 80 Menschen von Abschiebung (Dublin II Verfahren) bedroht. Die "Lampedusa-Gruppe" ist zur Zeit in der St. Pauli-Kirche untergekommen und wird von der Gemeinde unterstützt. Während man über Kirchenasyl nachdenkt, spitzt sich die politische Krise zu. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will die Geflüchteten so schnell wie möglich abschieben. Innensenator Neumann (SPD) fordert sie weiterhin auf, Name und ihre Herkunft zu nennen, die Polizei kontrolliert verstärkt Menschen dunkler Hautfarbe. Im sechsten Tag in Folge demonstrieren täglich 1000 Menschen in Hamburg für das Bleiberecht der Gruppe. Nun schließt sich Berlin dem Protest an, denn auch hier ist Lampedusa. Nach einem Jahr des permanenten Kampfs und Protests am Oranienplatz und an anderen Orten, hat sich an der Lage der Geflüchteten so gut wie nichts verbessert. Für die hungerstreikenden Menschen am Pariser Platz, von denen bereits 20 kollabiert sind und ärztlich behandelt werden mussten, interessiert sich kaum ein Politiker. Bis es zu einer akzeptablen Lösung für die Geflüchteten kommt, wird es unruhig bleiben. Am Rand der Berliner Demonstration, die am Lausitzer Platz begann und sich am Görlitzer Bahnhof in Oranienstraße und Skalitzer Straße teilte, wurden Barrikaden errichtet. Der größere Teil der Demonstration wurde in der Oranienstraße aufgehalten, die Teilnehmer konnten den Kessel jedoch ohne ED-Maßnahmen in Kleingruppen verlassen.