HH: Die Proteste gehen weiter!

Gestern kam es zu zahlreichen Spontandemonstrationen von bis zu 2000 Menschen, die größte mit 1500 Menschen wurde in der Schanzenstraße auf Weisung von Innensenator Neumann und Buergermeister Scholz gewaltsam aufgestoppt. Ziel war es offenbar ein Anwachsen des Protestzuges zu verhindern, da noch sehr viele Menschen auf dem Weg zur Demo waren.

In der Folge entwickelten sich zahlreiche kleinere Demonstrationen. Während einige der Spontan-Demonstrationen später ebenfalls gestoppt wurden, zog eine Demonstration mit 250 Leuten schließlich mehrere Stunden erfolgreich durch Altona und endete gegen 23 Uhr an der Roten Flora.

Diese turbulenten, dreistündigen Demonstrationen wären auch einfacher möglich gewesen, wäre die erste Demonstration nicht willkürlich aufgestoppt worden. Stattdessen wurde auch im Rahmen der Proteste eine harte Linie der Innenbehörde fortgesetzt. Die Demonstrationen sind ein bundesweit Aufmerksamkeit erregendes Signal gegen die menschenverachtende und machtversessene Politik von Olaf Scholz. Ohne eine politische Lösung für die Refugees wird es in Hamburg kein Ende der Proteste geben! Die Forderung nach einem Bleiberecht für Refugees lässt sich repressiv nicht verhindern.

Während im Schanzenviertel und Altona demonstriert wurde gab es auch bei der Eröffnung der Lesbisch Schwulen Filmtagen Hamburg | International Queer Film Festival Solidarität. Bei der großen Eröffnungsgala im mit 840 Plätzen ausverkauftem Haus auf Kampnagel haben Redner_innen und Moderatorinnen gestern klar gemacht: Für lesbisch-schwule-transgender-queere Rechte zu kämpfen erfordert immer auch die Solidarität mit anderen von Repressionen Betroffenen. Zudem wurde ein Transparent entrollt: „Lampedusa in Hamburg – They are here to stay – Kein Mensch ist illegal!“

Immer mehr Menschen spüren: Innensenator Neumann lügt, wenn er behauptet er wolle die Namen von Flüchtlingen feststellen lassen um diesen ein Bleiberecht zu ermöglichen. Scholz und Neumann haben mehr als einmal deutlich gemacht, es gebe keine Hoffnung für die Flüchtlinge aus Lampedusa. Geplant wird die alternativlose Abschiebung der Flüchtlinge nach Italien und zu nichts anderem dienen die Kontrollen. Dies ist Kern der politischen Auseinandersetzung und die Lösung des Konfliktes liegt auf der Hand – Bleiberecht für alle! Die Proteste gegen rassistische Kontrollen und Abschiebungen sind mit dem gestrigen Tag nicht beendet und werden weitergehen.

In St. Pauli und St. Georg gab es heute weitere rassistische Kontrollen. Mindestens ein Flüchtling wurde auf der Reeperbahn verhaftet. Gegen die Festnahme gab es Sprechchöre und Proteste von solidarischen Menschen. Für morgen werden weitere Kontrollen erwartet und Aktivist_innen rufen auf sich vormittags zu treffen um gegen diese vor Ort zu protestieren.

Um 16:30 Uhr findet ab Steindamm eine Demonstration der Refugees für ihr Bleiberecht statt. Kommt alle um die Proteste heute mit den Flüchtlingen gemeinsam fortzusetzen, der verlogenen Linie von Neumann und Scholz entgegenzutreten und zu verhindern das Flüchtlinge auf dem Weg zur und von der Demo kontrolliert werden. Im Vordergrund steht die Sicherheit und der Protest der Refugees.
 http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/es-geht-weiter-6-mittwochsdemo-lampedusa-in-hamburg-wir-bleiben-hier/

Heute Abend um 19 Uhr wird es in der Roten Flora eine Infoveranstaltung mit Ticketverkauf für eine bundesweite “Refugees Welcome” Demo am Samstag in Rostock geben. Aus Hamburg werden mehrere Busse fahren! Tickets sind für 5,- Euro im Buchladen Schanzenviertel, Infoladen Schwarzmarkt und Infoladen Wilhelmsburg erhältlich.

Fahrt am Sa. den 19.10. gemeinsam mit uns nach Rostock und zeigt eure Solidarität mit den Betroffenen.
Festung Europa sprengen. Kein Mensch ist illegal!