(HH) Rathausplatzbesetzung

Hamburg 15.10.2013 17:03 Themen: Antirassismus Repression Soziale Kämpfe
„Rassistische Abschiebungspolitik beginnt hier!“

Am Sonntag Mittag den 13.10.2013 besetzten AktivistInnen den Rathausplatz auf Grund der massiven, rassistischen Polizeikontrollen der Lampedusa-Gruppe in Hamburg.
Die Eingangstür des Rathauses wurde großzügig mit Flatterband abgesperrt, Transpis und Plakate wurden vorm Eingang und am Rathaus aufgehängt.
Die Eingangstür wurde verschlossen, somit konnten keine Rathausführungen stattfinden.
Interessierte TouristInnen, die eigentlich zur Rathausführung wollten, wurden über die Aktion und die Situation der Lampedusa Flüchtlinge informiert. Presse war ebenfalls vor Ort ebenso viele interessierte PassantInnen. Ebenso wurden vorm Rathaus Flyer verteilt und Redebeiträge gehalten.
Ingesamt befanden sich ca. 70 Personen vorm Rathaus, die laut Parolen riefen und sich auch von der anrückenden Polizeieinheit nicht einschüchtern ließen. Der Eingang blieb besetzt.

Aus der Besetzung bildete sich am späten Nachmittag eine schnelle Sponti Richtung Hauptbahnhof.
Die Polizei startete eine regelrechte Hetzjagd auf die DemonstrantInnen, auch durch den laufenden Straßenverkehr, Schlagstöcke wurden eingesetzt, Einige wurden verletzt und ca. 17 Personen festgenommen.
Das Polizeiaufgebot war völlig unverhältnismäßig genau wie die absurde Brutalität.

Solidarität für die Geflüchteten aus Lampedusa in Hamburg!

Dieser Text wurde mehrmals über Lautsprecher verlesen:

Rassistische und menschenverachtende Abschiebungspolitik beginnt hier!

Am Freitag und Samstag wurden rund 700 Polizist_Innen einer Sonderkommission eingesetzt, um Geflüchtete der Lampedusa-Gruppe aufzuspüren. Die Hamburger Innenbehörde kündigte zunächst am Freitag an, dass die Kontrollen abgeschlossen seien, steuerte jedoch am gestrigen Samstag einen Kurswechsel an und gab bekannt, dass es „ab sofort verstärkt Personenkontrollen an Orten in der Stadt, wo vermutet wird, dass sich dort Personen der Lampedusa-Gruppe aufhalten.“, geben solle. So kam es an diesem Wochenende bereits zu insgesamt 27 Ingewahrsamnahmen mit einschließender erkennungsdienstlicher Behandlung und einem 14-tägigen Aufenthaltsrecht.
Ganz besonders wütend macht uns dabei, dass der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, die Aktion gegegnüber der Öffentlichkeit als Akt der Humanität bezeichnet. Die „Intensivierung der Personenkontrollen“ so Reschreiter, bedeute für die Lampedusa-Flüchtlinge, „aus der Illegalität zu kommen“. Dies ist eine dreiste Lüge! Durch die Personenkontrollen ist es der Polizei und dem Senat nun viel eher möglich, die geplanten Abschiebungen bei Einzelpersonen in Gang zu setzen und durchzuführen.
Die geheuchelte Anteilnahme und die Hilfsangebote der Stadt für die Flüchtlinge in Hamburg, sowie die darauffolgenden rassistischen Polizeikontrollen, sind gerade nach den schweren Seeunglücken vor Lampedusa mit fast 400 Toten in der vergangenen Woche unmöglich, unbeantwortet zu lassen. Wir sehen nicht weiter dabei zu, wie vor unser aller Augen solch widerwärtige Praktiken stattfinden.
DESHALB sind wir heute hier und besetzen den Rathausplatz, um den dafür Zuständigen, nämlich der Hamburger Innenbehörde und dem Senat zu zeigen, dass ihre menschenverachtende und rassistische Politik sofort ein Ende haben muss. Abschiebungen bedeuten nicht nur Leid, sondern auch im schlimmsten Falle den Tod für die Betroffenen. Dass die Politik, gemeinsam mit der Polizei, eine solche Schandtat begeht und mit dem Leben von 300 Geflüchteten hier in Hamburg russisches Roulette zu spielen scheint, macht uns nicht nur traurig, sondern wütend!
Daher fordern wir ein sofortiges Ende der Kontrollen, eine Aufhebung der bisher erteilten Auflagen und Maßnahmen und eine Anerkennung nach §23 Aufenthaltsgesetz für die Lampedusa-Gruppe, aber vor allem ein würdiges Leben in Frieden und Freiheit,OHNE Angst,Krieg, Gewalt und Tod.
Wir solidarisieren uns hiermit mit allen vorangegangen Aktionen, mit der Gruppe Lampedusa-in-Hamburg und allen Menschen weltweit, die für ihr Recht auf Leben kämpfen müssen!
Rassistische und menschenverachtende Abschiebungspolitik beginnt hier!
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!
No Boder No Nation Stop deportation!
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