HH: Spontandemon für Bleiberecht
Innensenator Neumann dementierte gestern ein Ultimatum an alle Flüchtlinge, sich zum Zweck einer zeitnahen Abschiebung registrieren zu lassen. Betroffen sind "nur" diejenigen, die bereits in den letzten Tagen bereits kontrolliert wurden. Es wurde angedroht, diese ab Donnerstag zur Fahndung auszuschreiben, sollten sie sich nicht freiwillig in ein reguläres Asylverfahren begeben, das spätere Abschiebungen ermöglicht. Diese Herangehensweise beschreibt in der Praxis nichts anderes als ein Ultimatum und nach wie vor wird dazu aufgerufen, sich heute, 15.10. um 20 Uhr an der Roten Flora zu treffen.
Die zunehmenden Widersprüche der politisch Verantwortlichen sind ein erster Erfolg der Proteste der letzten Tage, gleichzeitig allerdings auch ein ein Ausdruck davon, dass der Senat keinen Millimeter von seiner harten Linie zurückweicht trotz bundesweiter und internationaler Kritik an der Hamburger Linie.
Die Kontrollen sollen weiterhin stattfinden, mit dem Ziel, möglichst viele Flüchtlinge möglichst bald und ohne Aufhebens abzuschieben. Dieser insbesondere angesichts der jüngsten Katastrophen und Todesopfer zynischen Politik setzen wir unseren Widerstand entgegen.
Inzwischen wurde von verschiedenen Seiten eine Spontandemo für den heutigen Dienstag angekündigt, die am 15.10. zeitgleich vor der Roten Flora beginnen soll. Unterstützt die Demonstrationen der nächsten Tage und geht auf die Straße gegen rassistische Kontrollen und für ein Bleiberecht für alle!
Die nächsten Termine:
Dienstag 15.10.
Spontandemo für das Bleiberecht aller Flüchtlinge - gegen Repression und Kontrollen
Mittwoch, 16.10.
Mittwochsdemonstration von Lampedusa in Hamburg
Samstag 19.10.
Bundesweite Demonstration in Rostock -Refugees are Welcome- Solidarität mit Flüchtlingen
Samstag 19.10.
Bundesweite Demonstration gegen alle Abschiebeknäste in Büren
Samstag 2.11.
Bundesweite Solidaritätsdemonstration für Lampedusa in Hamburg
Die Kontrollen sollen weiterhin stattfinden, mit dem Ziel, möglichst viele Flüchtlinge möglichst bald und ohne Aufhebens abzuschieben. Dieser insbesondere angesichts der jüngsten Katastrophen und Todesopfer zynischen Politik setzen wir unseren Widerstand entgegen.
Inzwischen wurde von verschiedenen Seiten eine Spontandemo für den heutigen Dienstag angekündigt, die am 15.10. zeitgleich vor der Roten Flora beginnen soll. Unterstützt die Demonstrationen der nächsten Tage und geht auf die Straße gegen rassistische Kontrollen und für ein Bleiberecht für alle!
Die nächsten Termine:
Dienstag 15.10.
Spontandemo für das Bleiberecht aller Flüchtlinge - gegen Repression und Kontrollen
Mittwoch, 16.10.
Mittwochsdemonstration von Lampedusa in Hamburg
Samstag 19.10.
Bundesweite Demonstration in Rostock -Refugees are Welcome- Solidarität mit Flüchtlingen
Samstag 19.10.
Bundesweite Demonstration gegen alle Abschiebeknäste in Büren
Samstag 2.11.
Bundesweite Solidaritätsdemonstration für Lampedusa in Hamburg
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Ergänzungen
Spnti
greetz
talk is over, action is on!
insgesamt wurden heute wieder mindestens 8 refugees mitgenommen, davon 8 aus st pauli(4 am morgen, weitere 4 gegen mittag) und eine unbekannte anzahl in st georg.informiert euch, vernetzt euch, werdet aktiv!
Senat eskaliert - Festnahmen und Razzien
Um 20 Uhr wollen sich alle gegen rassistische Kontrollen für Bleiberecht am Achidi-John-Platz treffen. Für Heute abend wird inzwischen zudem von verschiedenen Gruppen zu eigenständigen wütenden Spotandemonstrationen und breitem Protest überall auf den Straßen Hamburgs aufgerufen.
Die sich heute noch verstärkende Repressionswelle des Hamburger Senates, war kein Signal der Deeskalation oder eines möglichen Einlenkens, sondern befördert im Moment stündlich den Protest und das Unverständnis in Hamburg und dem Rest der Welt.
FSK sendet Live
Anlässlich der akutellen Ereignisse um die rassistischen Kontrollen und Repressionen sendet das Freie Sender Kombinat eine Live-Sondersendung ab 20h.
http://www.fsk-hh.org/blog/2013/10/14/sondersendung_zur_rassistischen_repressionswelle_in_hh_di_20h_im_fsk
Hamburger EA-Nummer
Die Nummer lautet 040 - 432 78778
http://eahh.noblogs.org
Bullen bereiten sich vor
http://www.abendblatt.de/hamburg/article120924195/Ton-im-Internet-verschaerft-sich-Polizei-ist-vorbereitet.html
19.10. mitm bus aus hh nach hro
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
teilnehmer
Es werden sich heute abend keine Flüchtlinge auf der Demo befinden
Jeder soll seinen Protest auf die Straßen bringen, so wie er es für richtig hält
Macht euren Rechner aus und geht auf die Straße !