aktuell in HH: Racial Profiling

egal 11.10.2013 15:49 Themen: Antirassismus
Polizei kontrolliert Migranten in Hamburg

Mit einem Großaufgebot kontrolliert die Hamburger Polizei seit den frühen Nachmittagsstunden in den Stadtvierteln St. Pauli und St. Georg. Die Kontrolle gilt offenbar Menschen mit ausländischer Herkunft. Gefragt wird nach Pässen und Aufenthaltsgenehmigungen. Wer keine Papiere vorzeigen kann, wird von der Polizei mitgenommen.
Stand: 11.10.2013 16:04 Uhr

Polizei kontrolliert Migranten in Hamburg

von Gita Ekberg und Stefan Schölermann

Mit einem Großaufgebot kontrolliert die Hamburger Polizei seit den frühen Nachmittagsstunden in den Stadtvierteln St. Pauli und St. Georg. Die Kontrolle gilt offenbar Menschen mit ausländischer Herkunft. Gefragt wird nach Pässen und Aufenthaltsgenehmigungen. Wer keine Papiere vorzeigen kann, wird von der Polizei mitgenommen.

Offenbar sind vier Hundertschaften und die Landesbereitschaftspolizei im Einsatz - insgesamt rund 700 Beamte. Die meisten der Beamten dienen lediglich der Absicherung der Aktion. Überprüfungen selbst werden durch 50 Beamte durchgeführt. Während die Polizisten in Hamburg St. Pauli in zivil unterwegs sind, kontrollieren sie in St. Georg in Uniform. Personen, die keine gültigen Papiere vorweisen können, werden abgeführt und in das Polizeipräsidium nach Alsterdorf gebracht. Dort wird versucht ihre Identität festzustellen.
St. Pauli-Kirche wird ausgespart

Seit Jahren sind die Stadtviertel St. Pauli und St. Georg für Flüchtlinge feste Anlaufpunkte. In der St. Pauli-Kirche haben 80 Flüchtlinge Unterschlupf gefunden. Auf dem Gelände der Kirche wird zurzeit nicht kontrolliert, wohl aber in einiger Entfernung. Offenkundig handelt es sich dabei um den Versuch, Proteste zu vermeiden, mit denen im Stadtteil St. Pauli nach den Erfahrungen der Vergangenheit jederzeit zu rechnen ist.

Aus Polizeikreisen selbst sind angesichts der jüngsten Geschehnisse vor Lampedusa auch kritische Stimmen von Einsatzkräften am Rande der Aktion zu hören.
Polizei zur Stellungnahme bislang nicht bereit

Anfang des Jahres kamen rund 300 libysche Flüchtlinge nach Hamburg. Die Nordkirche versucht zurzeit, über deren weiteren Verbleib zu verhandeln. Unklar ist, ob der Einsatz auch diesen Flüchtlingen galt.

Die Polizei war zu einer Stellungnahme nicht bereit, sondern verweist auf die Innenbehörde: Die Beamten würden lediglich Amtshilfe für die Ausländerbehörde leisten. Der Sprecher der Innenbehörde war bislang nicht zu erreichen.

 http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html
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Ergänzungen

dazu auch H&K

OI! 11.10.2013 - 16:25
[...]Inzwischen seien die Kontrollen abgeschlossen, sagte Polizeisprecher Vehren. Bislang seien auch zunächst keine weiteren Einsätze dieser Art geplant. Da die Polizei mit Protesten gegen die Kontrollen in den Abendstunden rechnet, seien zwei Einsatzhundertschaften in Bereitschaft.[...]
 http://www.hinzundkunzt.de/polizei-geht-gegen-fluchtlinge-vor/

Demo um 21 Uhr

weitersagen 11.10.2013 - 19:22
Um 21 Uhr startet eine Demonstration gegen Festnahmen und rassistische Personalienfeststellungen der Flüchtlinge aus Lampedusa von der W3 am Nernstweg in Altona. Alles hin da und weitersagen! Für ein uneingeschränktes Bleiberecht und ein Ende des über Leichen gehenden europäischen Grenzregimes.
 http://florableibt.blogsport.de