[S] Proteste gegen Einheitsfeier

Der 3.Oktober in Stuttgart begann mit einer frühmorgentlichen Hausdurchsuchung bei einer Aktivistin, die, ohne dass Beweise hätten vorgewiesen werden können, mit einer Protestaktion gegen eine geschichtsrevisionistische Ausstellung über die DDR zwei Tage zuvor in Zusammenhang gebracht wird. Den Rest des Tages, bis etwa 20 Uhr, wurde sie unter fadenscheiniger Begründung in Unterbindungsgewahrsam gehalten. Noch am Morgen setzte die Stuttgarter Polizei diesen Repressionskurs fort, indem sie das Linke Zentrum mit mehreren Einsatzwägen umstellte und Personenkontrollen bei allen herauskommenden Menschen durchführte.

Ein kräftiges Zeichen der Solidarität wurde daraufhin von etwa 50 AktivistInnen der Bewegung gegen Stuttgart21 gesetzt. Nach einer Aktion in der Innenstadt gegen den Empfang von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck, kamen sie mit Transparenten und Fahnen vor das Linke Zentrum, um gegen den Polizeieinsatz zu protestieren. Von dort ging es dann gemeinsam und ohne weitere Personenkontrollen zur Demonstration in der Innenstadt.

Gegen 14 Uhr begann der Auftakt der antikapitalistischen Demo am HBF. Es sammelten sich dort mehr als 400 AktivistInnen aus verschiedenen Spektren der linken Bewegung (Gruppen aus dem antinationalen, anarchistischen und autonomen Spektrum führten parallel eine Demonstration mit etwa 350 TeilnehmerInnen durch). Die antikapitalistische Demo zog unter den Blicken zahlreicher PassantInnen lautstark am Hauptbahnhof vorbei und wurde an der nächsten Kreuzung von einem großen Transparent, mit der Aufschrift "Die Wende? Kommt erst noch! Für den Kommunismus!" und einem Feuerwerk am Wagenburgtunnel begrüßt. Während der Demo gab es immer wieder kurze Redebeiträge, außerdem wurden zahlreiche Flugblätter und Zeitungen gegen die Einheitsfeierlichkeiten verteilt.
In ihrem Verlauf wurde die Demonstration immer wieder unter fadenscheinigen Begründungen – mal waren Knoten an Seitentransparenten das Problem, mal die Transparente an sich – von der Polizei gestoppt. Die DemoteilnehmerInnen ließen sich diese Schikanen nicht bieten und setzten den Fortgang der Demo gegen die abriegelnden Polizeikräfte mehrere Male durch. Beim Stuttgarter Landgericht fand eine Zwischenkundgebung statt. Entschlossen ging es anschließend weiter in Richtung der Feierlichkeiten. Die nächste Kundgebung, bei der Reden von AktivistInnen der Frauengruppe Stuttgart, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region und der Revolutionären Aktion Stuttgart gehalten wurden, fand am Rotebühlplatz statt, direkt bei dem mit Gittern abgeriegelten Fest. Sie wurde zur Abschlusskundgebung umgewandelt und die Demo vorzeitig aufgelöst.

Im weiteren Verlauf des Tages kam es zu mehreren Protest- und Störaktionen an Bundeswehr- und Polizeiständen im Festgelände. Mit kurzen Kundgebungen, Durchsagen mit dem Megafon, Flyern, Flugblättern und Plakaten vor den Infomobilen wurden die BesucherInnen über die reaktionären Aufgaben und Ziele der staatlichen Organe informiert. Große Teile des Polizei-Werbematerials wurden zudem unschädlich gemacht, was auch die zu spät anrückenden Trupps der Bereitschaftspolizei nicht mehr verhindern konnten. Nach einem erfolgreichen Flashmob gegen die deutsche Kriegspolitik an den Bundeswehr-Ständen wurden einige AktivistInnen für längere Zeit in das Untergeschoss eines Parkhauses gebracht, um sie dort abgeschirmt von der Öffentlichkeit zu kontrollieren, abzufilmen, zu durchsuchen und Platzverweise gegen sie auszusprechen. Der Großteil konnte jedoch ohne weitere polizeiliche Belästigungen in der Menschenmenge untertauchen. Am Abend kam es am Rande der Stuttgarter Innenstadt zu einer nicht angemeldeten Demonstration nach Stuttgart-Heslach, an der sich etwa 40 AktivistInnen beteiligten. Erst nach der Auflösung der Demo trafen dort Polizeikräfte ein und führten willkürlich Personenkontrollen durch.

Neben den Aktivitäten des antikapitalistischen Bündnisses, in Form von Veranstaltungen, Veröffentlichungen und der Demonstration, sowie den genannten Aktionen in der Innenstadt, gab es auch noch weiteren Widerstand gegen die Einheitsfeierlichkeiten: In den Tagen zuvor wurde ein Büro der CDU in der Innenstadt mit Farbe attackiert und ein Großteil der Bilder einer geschichtsrevisionistischen Ausstellung zur DDR entsorgt. Aktive der Bewegung gegen Stuttgart21 protestierten in der Innenstadt und machten an mehreren Orten den Widerstand gegen S21 präsent. Die groß angelegte, massive Repression und die Einschüchterungsversuche am 03.10. wurden am Abend von AktivistInnen mit einem Farbangriff auf Polizeifahrzeuge beantwortet. Zudem wurde berichtet, dass der auf dem Fest als Attraktion ausgestellte Gefangenentransporter der Polizei, vermutlich nach einer Aktion mittels Buttersäure, am Nachmittag wegen unerträglichem Gestank kaum noch zu begehen war.

Ausführlichere Nachbereitungen der Protestaktionen werden noch folgen, gegebenenfalls mit noch vollständigeren Auflistungen der gelaufenen Aktivitäten.



Danke an die Fotografen des Umbruch-Bildarchiv für einen Teil der verwendeten Fotos.





Homepage des antikapitalistischen Bündnisses:
www.dritterzehnter.blogsport.eu

Zeitung der RAS zur Mobilisierung:
www.revolutionaere-aktion.org/images/pdf/RAS-3okt2013-Web.pdf

In der Presse stark thematisierte Aktion gegen eine geschichtsrevisionistische Ausstellung:
www.linksunten.indymedia.org/de/node/96484