Repression gegen "Deutschlandtag"-Proteste
In der Reihe mit vielen anderen Propagandamaßnahmen dienen die jährlich am 3.10. gefeierten "Deutschlandfeste" zur Verbreitung von nationalistischer und chauvinistischer Ideologie. Zum Verfolgen ihrer imperialistischen Interessen in aller Welt brauchen die deutschen Großkonzerne und ihre Regierung eine verblödete und folgsame Bevölkerung: Standortlogik, Anti-Griechen-Hetze und Afghanistankrieg z.B. funktionieren nicht ohne Chauvnismus. Aber dagegen regt sich wie jedes Jahr Widerstand, mehrere Protestaktionen haben stattgefunden und sind für den heutigen Tag geplant. In der vorletzten Nacht hatte es z.B. linke Aktionen gegen ein CDU-Büro und gegen eine Antikommunistische Ausstellung in Stuttgart gegeben. (
https://linksunten.indymedia.org/de/node/96446 https://linksunten.indymedia.org/de/node/96484)
Schon vor Beginn des diesjährigen Hauptaktes am 3.10. auf dem Stuttgarter Schloßplatz und auch vor der Haupt-Protestdemo um 14 Uhr (siehe http://dritterzehnter.blogsport.eu/) hat nun der Polizeistaat die Gegner des nationalistischen Taumels angegriffen und kriminalisiert:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/96446 https://linksunten.indymedia.org/de/node/96484) Schon vor Beginn des diesjährigen Hauptaktes am 3.10. auf dem Stuttgarter Schloßplatz und auch vor der Haupt-Protestdemo um 14 Uhr (siehe
http://dritterzehnter.blogsport.eu/) hat nun der Polizeistaat die Gegner des nationalistischen Taumels angegriffen und kriminalisiert:
Am heutigen morgen um 10 Uhr wurde die Wohnung einer linken ver.di-Jugendsekretärin in Stuttgart zum Ziel einer Hausdurchsuchung, weil sie den staatlich verordneten Deutschlandtag nicht ohne Protest hinnahm und mit dem Stuttgarter ver.di-Jugendvorstand zu den Unterstützern des linken Protestbündnisses zählt. Die Polizei beschlagnahmte in ihrer Wohnung gerade mehrere Computer und Mobiltelefone und nahm die ver.di-Aktivistin fest, angeblich zur "erkennungsdienstlichen Behandlung".
Wenige Minuten später wurde das Stuttgarter linke Zentrum "Lilo Herrmann", über das die Proteste gegen die "Deutschlandfeier" mit organisiert wurden ( http://www.linkeszentrumstuttgart.org/index.php/component/eventlist/details/259-proteste-gegen-die-einheitsfeiern), von der Polizei umstellt. Eine junge Aktivistin wurde beim Verlassen des Hauses sofort festgenommen. Allen anderen Bewohnern und Besuchern des großen Gebäudes, das eine Schnittstelle der linken Bewegung Stuttgarts darstellt und das auch einen Raum der ver.di-Jugend Stuttgart und einige linke WGs beherbergt, wurde die Festnahme angekündigt, falls es sich bei Ihnen um "linke Straftäter" (!!) handele. Jeder müsse beim Verlassen des umstellten Hauses nun seine Personalien vorzeigen. Sei man nach Überprüfung kein "linker Straftäter", komme man mit einer "Gefährderansprache" davon.
Bei diesen Repressionsmaßnahmen zum Schutz des "Deutschlandfests" vor Protest handelt es sich um schwere Eingriffe in die demokratischen Grundrechte, die der Staat ausschließlich gegen seine linken Gegner und Kritiker anwendet. Auch eine "grün-rote" Landesregierung in Baden-Württemberg ändert daran absolut nichts, im Gegenteil hat der braune Wind aus dem Staat hier besonders zugenommen. Während Nazidemonstrationen in Deutschland selbst dann legalisiert, geschützt und durchgeprügelt werden, wenn ihre Teilnehmer nachweislich Naziverbrecher, Anhänger des Hitlerfaschismus und Unterstützer des Naziterrorismus sind, greift der Polizeistaat Internationalisten und Gewerkschafter in ihren Wohnungen an und schließt sie von der Teilnahme an Demonstrationen aus, wenn sie es wagen, den "heiligen Deutschlandtag" durch ihren Protest zu "beschmutzen".
Wer aber aus dem barbarischen Massenmord des Nationalsozialismus etwas über das Wesen von deutschem Imperialismus und Chauvinismus gelernt hat, lässt sich durch die Repression nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt den von der Repression betroffenen GenossInnen in Stuttgart, dem Lilo-Hermann-Haus, dem Protestbündnis und seinen Unterstützern ( http://dritterzehnter.blogsport.eu/unterstuetzung/), insbesondere der ver.di-Jugend Stuttgart und ihrer Jugendsekretärin, sowie der Demonstration, die heute um 14 Uhr gegen den imperialistischen Nationaltaumel in Stuttgart stattfinden wird. Hoch die internationale Solidarität!
Aktuelle Infos auf http://dritterzehnter.blogsport.eu/
Wenige Minuten später wurde das Stuttgarter linke Zentrum "Lilo Herrmann", über das die Proteste gegen die "Deutschlandfeier" mit organisiert wurden (
http://www.linkeszentrumstuttgart.org/index.php/component/eventlist/details/259-proteste-gegen-die-einheitsfeiern), von der Polizei umstellt. Eine junge Aktivistin wurde beim Verlassen des Hauses sofort festgenommen. Allen anderen Bewohnern und Besuchern des großen Gebäudes, das eine Schnittstelle der linken Bewegung Stuttgarts darstellt und das auch einen Raum der ver.di-Jugend Stuttgart und einige linke WGs beherbergt, wurde die Festnahme angekündigt, falls es sich bei Ihnen um "linke Straftäter" (!!) handele. Jeder müsse beim Verlassen des umstellten Hauses nun seine Personalien vorzeigen. Sei man nach Überprüfung kein "linker Straftäter", komme man mit einer "Gefährderansprache" davon. Bei diesen Repressionsmaßnahmen zum Schutz des "Deutschlandfests" vor Protest handelt es sich um schwere Eingriffe in die demokratischen Grundrechte, die der Staat ausschließlich gegen seine linken Gegner und Kritiker anwendet. Auch eine "grün-rote" Landesregierung in Baden-Württemberg ändert daran absolut nichts, im Gegenteil hat der braune Wind aus dem Staat hier besonders zugenommen. Während Nazidemonstrationen in Deutschland selbst dann legalisiert, geschützt und durchgeprügelt werden, wenn ihre Teilnehmer nachweislich Naziverbrecher, Anhänger des Hitlerfaschismus und Unterstützer des Naziterrorismus sind, greift der Polizeistaat Internationalisten und Gewerkschafter in ihren Wohnungen an und schließt sie von der Teilnahme an Demonstrationen aus, wenn sie es wagen, den "heiligen Deutschlandtag" durch ihren Protest zu "beschmutzen".
Wer aber aus dem barbarischen Massenmord des Nationalsozialismus etwas über das Wesen von deutschem Imperialismus und Chauvinismus gelernt hat, lässt sich durch die Repression nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt den von der Repression betroffenen GenossInnen in Stuttgart, dem Lilo-Hermann-Haus, dem Protestbündnis und seinen Unterstützern (
http://dritterzehnter.blogsport.eu/unterstuetzung/), insbesondere der ver.di-Jugend Stuttgart und ihrer Jugendsekretärin, sowie der Demonstration, die heute um 14 Uhr gegen den imperialistischen Nationaltaumel in Stuttgart stattfinden wird. Hoch die internationale Solidarität! Aktuelle Infos auf
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Ergänzungen