[M-V]: Hausdurchsuchungen nach Blockupy-Soli

In einer gemeinsamen Pressemitteilung wird von drastischen Verstößen durch die Beamten der Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Rostock berichtet. So hatten die Beamten offenbar versucht dem Rostocker Rechtsanwalt Michael Noetzel das Betreten der Wohnung seines Mandanten zu verweigern, die gerade durchsucht wurde. „Ich wurde trotz Sturmklingelns, Klopfens und Rufens nicht in die Wohnung meines Mandanten gelassen, in der die Durchsuchung gerade stattfand. Erst nach etwa 20 Minuten und einem Telefonat mit dem zuständigen Staatsanwalt öffneten mir die Kripobeamten die Tür.“, so Noetzel. Jeder von einer Hausdurchsuchung Betroffene hat während der Durchsuchung das Recht auf die Anwesenheit eines Anwalts.

Doch damit nicht genug: So wurden laut Roter Hilfe in einer anderen Wohnung auch Räume einer Person durchsucht, gegen die überhaupt kein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Die Räumlichkeiten seien namentlich klar gekennzeichnet gewesen. Einschreiten konnten die BewohnerInnen nicht, denn sie waren gar nicht zu Hause. Die PolizistInnen durchwühlten die Wohnung in deren Abwesenheit.

In einem weiteren Fall wurde ein Betroffener aufs Revier gebracht und dort zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) genötigt. Ihm wurde mit Untersuchungshaft gedroht, sollte er sich weigern. Allerdings ist U-Haft als Strafe für eine Verweigerung nicht vorgesehen. Der Beamte hat den Betroffenen also unter Druck gesetzt und angelogen. Zu allem Überfluss versuchte ein Polizist auch noch den jungen Mann als Informant anzuwerben, was dieser jedoch ausschlug.

Das Vorgehen der Polizei sei ein Skandal, mit dem die Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens untergraben würden, so die Rote Hilfe weiter. Auch rechtliche Schritte gegen die Polizeibeamten wolle man prüfen.

Gesucht und beschlagnahmt wurden durch die Polizei vor allem Datenträger, Computer und Kleidung. Insgesamt wurden sieben Objekte durchsucht, die meisten davon in Rostock. Es handelt sich damit um die größte Durchsuchungswelle gegen Linke in M-V seit mindestens zehn Jahren. Fast zeitgleich teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main mit, dass gegen 943, also so gut wie alle bei der Blockupy-Demonstration rechtswidrig eingekesselten Personen, Strafverfahren eingeleitet würden. Gegen die brutale und von langer Hand geplante Polizeiaktion mit ca. 320 verletzten DemonstrantInnen hatte sich die Rostocker Spontandemonstration im Juni gerichtet. Bundesweit hatte das Vorgehen der Polizei scharfe Kritik aus Politik, Gewerkschaften und Bürgerrechtsverbänden hervorgerufen.

Stunden nach der unangemeldeten Demonstration im Juni in der Rostocker Einkaufsmeile waren an verschiedenen Orten im Stadtgebiet weitere Sachbeschädigungen bemerkt worden. Unbekannte hatten in der Nacht am Amtsgericht, dem Landesbehördenzentrum und weiteren öffentlichen Gebäuden Scheiben eingeworfen. Die Taten stehen zwar nicht in direktem zeitlichen Zusammenhang mit der Demonstration, dennoch ermittelt die Polizei wohl auch deshalb gegen die Durchsuchten.