Naziaufmarsch in Wuppertal 21.9.13 blockieren

Antifa Sportgruppen 13.09.2013 23:13 Themen: Antifa Blogwire Indymedia Print
Unter dem Motto “Es ist immer ein Angriff auf uns alle – Gegen linken Terror und antideutsche Zustände” kündigen Nazis am Samstag, den 21. September 2013 – am Tag vor der Bundestagswahl – eine “nationale Großdemonstration” in Wuppertal an.
Anmelder des Naziaufmarsches, zu dem die Nazis 300 Teilnehmer*innen erwarten, ist der “Die Rechte”-Parteivorsitzende Christian Worch aus Parchim. Informationen zufolge wollen die Nazis wieder zum Autonomen Zentrum marschieren. Ein Kooperationsgespräch mit der Polizei hat noch nicht stattgefunden. Als Redner werden Christian Worch, Lukas Bals vom Wuppertaler Kreisverband (früher “Nationale Sozialisten Wuppertal”), ein “parteifreier Aktivist” aus der Pfalz, ein “Aktivist” aus Dortmund, Marvin Koch (“Freie Kräfte Neuruppin”), Philippe Eglin aus der Schweiz, André Plum vom Aachener Kreisverband (früher “Kameradschaft Aachener Land”) sowie Manfred Breidbach, der stellvertretende DR-Kreisvorsitzende in Düsseldorf/Mettmann (früher NPD Düsseldorf/Mettmann), angekündigt. Breidbach fiel in den letzten Jahren wiederholt wegen seiner im NS-Jargon gehaltenen Reden auf (siehe TERZ 02.12).

Auf der – inzwischen gelöschten – Facebook-Seite des Wuppertaler Kreisverbandes der Möchtegern-Partei “Die Rechte” und auf deren offiziellen Internetpräsenz warben die Nazis mit einem “Mobitrack” des Gütersloher Nazirappers “MaKss Damage”, alias Julian Fritsch. Hintergrundbild des Videos ist das offizielle Demoplakat. Dieses zeichnet Rene Heuke mit der Adresse Vohwinkler Str. 27 in 42329 Wuppertal verantwortlich. In dem extra für den Aufmarsch produzierten Musikstück mit dem Titel “Tränengasdusche” wird ganz unverholen zu Mord an politischen Gegnern und zur Schlacht in Wuppertal aufgerufen. Bereits nach wenigen Stunden entfernten die Nazis den “Mobitrack” “aufgrund rechtlicher Bedenken” wieder von der parteioffiziellen Demo-Mobilisierungsseite.

Das Bündnis “Kein Platz für Nazis” verfasste einen offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher, der das Verbot der Nazidemonstration fordert. Mittlerweile hat die Polizei den Fall zur rechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Diese soll prüfen, ob und inwiefern der Liedtext mit der Demo-Anmeldung in Zusammenhang steht und den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Am 04. Juli 2013 kündigte die Polizei Wuppertal in einer Pressemitteilung an, “alle rechtlichen Möglichkeiten” eines Verbotes des Naziaufmarsches intensiv zu prüfen. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat im Falle des Mobitracks “Tränengasdusche” einen “strafrechtlichen Anfangsverdacht“ festgestellt und zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sich gegen den Interpreten und den Uploader des Songs richten. Allerdings können Polizei und Staatsanwaltschaft noch keine Aussagen darüber treffen, inwieweit das Ergebnis dieser Strafverfahren Einfluss auf die versammlungsrechtliche Prüfung einer Verbotsverfügung nehmen kann.

Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Naziaufmarsch letztendlich verboten wird, haben die ersten Bündnistreffen bereits stattgefunden und die Vorbereitungen sind in vollem Gange. Das Bündnis veranstaltet ab 10:00 Uhr eine Kundgebung vor den City-Arkaden und will von dort aus gemeinsam und in großen Gruppen zum Aufmarsch der Nazis ziehen. Zudem wird es – wie 2011 – eine gemeinsame Anreise aus verschiedenen Städten geben.

Ab Ende August/Anfang September wird es in möglichst vielen Städten Info- und Mobilisierungsveranstaltungen geben. Wenn ihr Interesse an einer Veranstaltung habt, schreibt uns einfach (am besten verschlüsselt)!

Weitere Informationen unter  http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/
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Ergänzungen

Aktionskonzept

muss ausgefüllt werden 15.09.2013 - 22:07
Aktionskonzept 2013

Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Nazi-Aufmarsch letztendlich verboten wird, haben die ersten Bündnis-Treffen bereits stattgefunden und die Vorbereitungen sind in vollem Gange.
Wie 2011 wird der Startpunkt der Nazi-Demo und die Route wahrscheinlich erst kurz vorher bekannt gegeben. Das bedeutet für alle antifaschistischen Kräfte, dass alle wieder sehr mobil sein müssen…
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“, an dem Antifa-Strukturen beteiligt sind, veranstaltet ab 10:00 Uhr eine Kundgebung vor den City-Arkaden und will von dort aus gemeinsam und in großen Gruppen zum Aufmarsch der Nazis ziehen. Ebenso wurden weitere Kundgebungspunkte in der Stadt angemeldet.

Zudem schlagen wir wieder – wie 2011 – ein Anreisekonzept zur Verstopfung der Anreisewege der Nazis vor. Dieses beinhaltet eine gemeinsame organisierte Anreise unter dem Motto „Der Weg ist das Ziel“ aus verschiedenen Städten mit dem Zug ab ca. 11:00 Uhr sowie eine Punktlandung 5 vor 12 möglichst am Auftaktort der Nazis.

Genaueres, sowie weitere Aktionen, wollen wir mit euch auf den Info- und Mobilisierungs-Veranstaltungen in möglichst vielen Städten besprechen. 
Wenn ihr Interesse an einer Veranstaltung habt, schreibt einfach an das Antifa-Café!

Kontakt: antifacafe-wuppertal[ät]riseup[dot]net
Twitter für den 21. September:  https://twitter.com/Nazisweg

 http://wuppertaldichtmachen.blogsport.de/

Lüneburg fährt nach Wuppertal

Antifa LG 15.09.2013 - 22:17

Antifaschistischer Aufruf

A 15.09.2013 - 22:18

Wuppertal dichtmachen

Antifa Rheine 17.09.2013 - 22:06

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