[LE] Soli Aktionen für Räumung in München

Solidaritätserklärung, Leipzig, den 01.07.2013

Wir erklären uns solidarisch mit den hungerstreikenden Non-Citizens in München und verurteilen die brutale Räumung des Camps auf dem Münchener Rindermarkt am 30.06.2013 zutiefst.

Schon im März des Jahres 2012 errichteten Non-Citizens und Unterstützer*innen Protestcamps in mehreren deutschen Städten. Es folgte ein Protestmarsch von Würzburg nach Berlin sowie mehrere Bustouren und langfristige Protestcamps in verschiedenen Städten, wie Berlin und München.

Seit dem 22. Juni 2013 befinden sich im Protestcamp auf dem Rindermarkt rund 50 Personen im Hungerstreik, in den letzten 5 Tagen sogar im Durststreik.
Wir unterstützen den Protest und erklären uns solidarisch mit den Kämpfenden und ihren Forderungen nach gleichen Rechten und der Anerkennung ihrer Asylanträge.

Wir halten den Hunger- und Durststreik für ein drastisches Mittel und haben sehr viel Respekt vor den Non-Citizens, die als letztes Mittel im Kampf um gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit diesen Schritt gegangen sind. Der Einsatz des eigenen Lebens als Protestmittel stellt keine „Erpressung von Rechtsstaat“[1] und Politik dar, sondern ist in der Situation der Non-Citizens das letzte Druckmittel gegen eine staatliche Politik, die ihnen grundlegende (politische und humanitäre) Rechte verweigert.

Wir verurteilen auch die mediale Darstellung der Protestierenden als fremdbestimmte und abhängige „Opfer“. Immer wieder betonen die Non-Citizens, dass sie sich sehr bewusst für diese Aktion entschieden haben. Der Vorwurf instrumentalisiert worden zu sein[2] ist unserer Meinung nach unhaltbar, entmündigt Menschen und diskreditiert Einzelpersonen als „Rädelsführer“ (Zitat bayr. Innenminister Herrmann).

Die mediale Berichterstattung stellt Vogel und Glück dar, als hätten diese ein politisches Mandat zur Verhandlungsgrundlage. Dies war nicht der Fall und es hätte gar keine Handhabe gegeben, um konkrete Angebote zu unterbreiten. Die Verhandlung war von vornherein nur als Druckmittel gedacht, um den Hunger- und Durststreik abzubrechen, sowie die politisch Verantwortlichen der Verantwortung zu entheben. Zusätzlich kritisieren wir das Bild der Räumung durch die Polizei als „Rettungsaktion“, welche dem Schutz von Menschenleben diene. Nicht die Polizei oder die bisherige politische Praxis schützen Non-Citizens vor dem Hungertod, sondern eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse, die ihnen gleiche Rechte gewährt.

Solidaritäts-Aktionen in Leipzig
Am heutigen Tag , den 02.07.13, finden in Leipzig zahlreiche kreative Protestaktionen statt. Damit soll das Vorgehen der bayrischen politischen Mandatsträger_innen, der Polizei und der restriktiven Asylpolitik kritisiert und Solidarität mit den kämpfenden Non-Citizens ausgedrückt werden.
An wichtigen zentralen Punkten der Stadt, wie am Lene-Vogt-Park, der „Ausländerbehörde“ oder der Sachsenbrücke werden Transparente aufgehängt.

Unterstützer*innen der Streikenden


[1] "Dieser Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen", betonte Herrmann am Sonntag gebetsmühlenartig.  http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hungerstreik-camp-in-muenchen-geraeumt-im-namen-des-staates-1.1708845-2
[2] "Nicht allen war bei dem Hungerstreik klar, wofür sie hier eingesetzt werden", sagte Herrmann. Sie hätten ihr Leben aufs Spiel gesetzt, ohne zu wissen, worum es eigentlich gehe. "Sie sind von Khorasani instrumentalisiert worden" (…). Ebd.