BBU gegen Endlagersuchgesetz

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz 02.07.2013 13:04 Themen: Atom Globalisierung Soziale Kämpfe Weltweit Ökologie
Proteste gegen Atommüllproduktion

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) lehnt das "Endlagersuchgesetz" ab und ruft die Mitglieder des Bundesrates dazu auf, ihre Zustimmung am Freitag (5. Juli) zu versagen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 28. Juni verabschiedet, aber vor dem Inkrafttreten müsste noch der Bundesrat zustimmen.
Im Frühjahr 2013 waren dem BBU und anderen Umweltverbänden vom Bundesumweltministerium lediglich zwei Tage zugestanden worden, um Stellngnahmen zum Endlagersuchgesetz einzureichen. Der BBU hatte das Ministerium daraufhin aufgefordert, eine angemessene Zeit für Stellungnahmen einzuräumen, eine Fristverlängerung wurde aber nicht gewährt.

Udo Buchholz vom Vorstand des BBU erklärt dazu: "Der Atomindustrie steht der Atommüll bis zum Hals. Ruckzuck soll das Endlagersuchgestz durchgepeitscht werden. Doch blinder Aktionismus ist eine schlechte Grundlage bei einer Thematik, die die Menschheit über zigtausende Jahre beschäftigen wird."

Nach Auffassung des BBU müßte vorrangig zunächst ein Überblick darüber geschaffen werden, welche Atommüllmengen sich derzeit verstreut im ganzen Bundesgebiet befinden: In Atomkraftwerken, in den sogenannten zentralen und dezentralen "Zwischenlagern", bei den Uranfabriken in Lingen und Gronau, an den Atomforschungszentren usw. Hinzu kommt bundesdeutscher Atommüll, der sich derzeit u. a. in Russland und Frankreich befindet. Nur wenn bekannt und analysiert ist, über welche Atommüllmengen gesprochen wird, und wenn nicht ständig weiterer Atommüll produziert wird, kann das Thema Atommüll seriös diskutiert werden, so dass in der Folge ein transparentes Endlagersuchgesetz auf den Weg gebracht werden kann. "Zeitdruck und fehlende Informationen sind schlechte Ratgeber", so Buchholz.

Nach Auffassung des BBU darf kein weiterer Atommüll produziert werden, damit das Atommüllproblem nicht ständig weiter verschärft wird. Der BBU fordert daher die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Mit mehreren Aktionen werden sich Anti-Atomkraft-Initiativen in diesen Tagen, aber auch während der ganzen Sommerzeit, für den zwingend erforderlichen sofortigen Atomaustieg engagieren. Der BBU begrüßt die Protestaktionen und ruft unterstützend zur Teilnahme auf.



Hier eine Auswahl anstehender Aktionen:

03.07.: Mahn- und Protestaktion gegen das Endlagersuchgesetz, Regierungssitz in Stuttgart, Richard-Wagner-Str. 39, 14.00 - 15.00 Uhr

 http://neckarwestheim.antiatom.net

19. - 27.07.: Anti-Atom-Sommercamp in Metelen (Kreis Steinfurt - nahe der Atomanlagen in Lingen, Gronau und Ahaus)

 http://antiatomcamp.nirgendwo.info

24. + 25.08.: Protestmarathon in Gorleben

 http://www.bi-luechow-dannenberg.de/aktion-24-25-08

14.09.: Demonstrationen an den Atommüllanlagen in Duisburg und Braunschweig (gleichzeitig in Frankreich Demonstration gegen das AKW Cattenom)

 http://www.antiatom-buendnis-niederrhein.de/

 https://www.biss-braunschweig.de/

 http://www.cattenom-non-merci.de



Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen